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Österreich

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher

Stefan Juritz

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Mit Stimmen von FPÖ und SPÖ könnte Bundeskanzler Kurz vom Parlament abgewählt werden. Doch beide Parteien geben sich noch bedeckt.

Wien. – Die FPÖ hat sich laut eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützen würde. Eine Entscheidung darüber müsse erst noch getroffen werden:

FPÖ dementiert Medienberichte

„Nach Einbringen eines Misstrauensantrages durch die bestehende Opposition wird der freiheitliche Parlamentsklub in enger Abstimmung mit der Parteiführung über einen solchen Antrag entscheiden“, erklärt der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung am Samstagvormittag. Mit dem Zusatz: „Die Argumentation der Neos, dass man kein Vertrauen in die Regierung habe, ihr aber trotzdem das Vertrauen aussprechen wolle, erscheint mir nicht richtig.“

Zuvor hatte der entlassene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laut Österreich-Bericht gesagt: „Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.“ Diese Aussagen führten zu Berichten, wonach die FPÖ einen Misstrauensantrag am kommenden Montag „fix“ unterstützen würde.

SPÖ gibt sich bedeckt

Auch bei der SPÖ zeigt man sich noch unentschlossen, ob man einem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zustimmen oder vielleicht sogar einen eigenen Antrag einbringen werde. Laut ORF-Bericht kündigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, die SPÖ werde diese Frage in den kommenden Tagen entscheiden.

Dessen ungeachtet fordern die Sozialdemokraten den Rücktritt von Kurz und die Einsetzung einer kompletten Expertenregierung, wie der Kurier am Dienstag berichtet.

1 Comment

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  1. Avatar

    Elisabeth

    21. Mai 2019 at 12:25

    das würden wir voll Unterstützen, das der abgesetzt wird.Das war ein Putsch gegen die Regierung aus reiner Machtgier.Man merkt hier das der mit Soros, Merkel , Macron in Verbindung steht. So etwas brauchen wir als Bundeskanzler hier nicht. Das ist diktatorisches Machtgehabe. Angeblich sollen hier die deutschen Linken beteiligt gewesen sein. Wusste Kurz und Merkel davon?Oder Juncker?
    Wir wollen aus der EU raus, es werden Parteien, Initiativen wie Heimt und Umwelt nur noch blockiert,Volksbegehren gar nicht erst behandelt,abgewürgt,es geht nur noch um Konzerne und deren Wünsche um Macht.Wir brauchen keine DDR wie Merkel es will.Kurz hatte es schon im Jänner vor ?
    Das ist ein ganz linker und unfairer Zeitgenosse. Der muß weg

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