Politik
Sea-Watch 3 beschlagnahmt, Ermittlungen gegen Kapitän des Schiffes

Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen.
Rom. – Die Migranten, die die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Watch bereits vor einigen Tagen vor der Küste Libyens aufgenommen hatte, sind mittlerweile an Land gegangen. Gegen den Willen von Innenminister Matteo Salvini haben die italienischen Behörden „die Anlandung unserer verbliebenen Gäste erlaubt”, schrieb Sea-Watch am Sonntagabend auf Twitter. Insgesamt brachte man 47 Migranten in Motorbooten auf die Insel Lampedusa. Zuvor waren bereits Migranten von Bord gegangen. Grund war laut Sea-Watch der psychische Zustand der Personen. Dieser habe sich so weit verschlechtert, „dass Kapitän und Besatzung ihre Gesundheit und Sicherheit nicht mehr garantieren konnten”. Unterdessen reagierte Innenminister Salvini empört auf die Aufnahme der Migranten.
Sea-Watch 3 beschlagnahmt
Nach dem Anlegen haben die italienischen Behörden die Sea-Watch 3 beschlagnahmt. Die italienische Finanzpolizei setzte das Schiff am Sonntag in italienischen Gewässern fest. Salvini betonte, dass er die Besatzung davor warnte, sich italienischem Hoheitsgewässern zu nähern. „Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen”, bekräftige er. Er selbst erfuhr offenbar erst durch die Berichterstattung im Fernsehen über die Aufnahme der Migranten. Daraufhin stellte er die Frage, wer in der Regierung eine solche Entscheidung gegen seine ausdrückliche Anordnung getroffen habe. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio entgegnete, es sei unabdingbar, die Passagiere eines beschlagnahmten Schiffes an Land zu bringen.
Salvini plant Notverordnung
Schon seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr verbietet Salvini privaten Organisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. Nun plant er zusätzlich eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen. Teil der Verordnung sind auch die Strafen, die Schiffen wie der Sea-Watch drohen, wenn sie Migranten ohne Erlaubnis nach Italien bringen. Diese können zwischen 3.500 Euro und 5.500 Euro pro Migrant liegen. Vertreter des Ministeriums sagte, das Dekret sei „notwendig und dringend“.
Zur Beschlagnahmung der Sea-Watch 3 äußerte sich der italienische Innenminister auf Twitter. Er hoffe, dass der Kapitän, der sich als Vize-Schleuser betätigt habe, verhaftet wird, so Salvini. Medienberichten zufolge ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft tatsächlich gegen den Kapitän des Schiffes. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent werfe ihm Begünstigung illegaler Migration vor, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag. Sea-Watch bestätigte die Ermittlungen.
Gauland (AfD) zu Sea-Watch
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, äußerte sich in einer Aussendung zur Beschlagnahmung der Sea-Watch 3. „Mit der Beschlagnahmung der ‚Sea-Watch 3’ setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa”, so Gauland. Indem Salvini das Schiff „der selbsternannten Seenotretter, deren Mithilfe die kriminellen Schlepperbanden bei ihrem Treiben einkalkulieren, an die Kette legt, verdirbt der den Schleppern ihr schmutziges Geschäft”. Auch mit dem Plan, künftig für jeden Migranten, der von einem Hilfsschiff ohne Erlaubnis nach Italien gebracht wird, 3.500 bis 5.500 Euro Strafe zu verlangen, gehe Salvini in die richtige Richtung.
Nun müsse auch die deutsche Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dem „anhaltenden Wanderungsdruck nach Europa”, der vor allem durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen befördert werde, mit wirkungsvollen Maßnahmen ein Ende zu bereiten. Dazu gehöre etwa die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ebenso müssten Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Ziel müsse sein, „dass illegale Einwanderer gar nicht mehr auf die Idee kommen, sich überhaupt auf den Weg nach Europa zu machen”.
Deutschland
Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.
Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten.
Löschen ist nicht mehr ausreichend
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.
Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen.
Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen
Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.
Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.
Deutschland
Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.
Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.
Schlechtester Wert seit Juni
Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.
Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.
AfD profitiert von Verlust der SPD
Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent.
Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation.
Politik
Migrantenlager Vučjak: Migranten sollen ab Montag verlegt werden

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.
Sarajevo. Mehreren kroatischen und bosnischen Medienberichten zufolge wird das umstrittene Migrantenlager in Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet, geschlossen. Die Migranten, die sich dort aktuell noch aufhalten, sollen ab Montag in andere Aufnahmezentren verlegt werden, unter anderem sollen sie in die Blažuj-Kaserne nahe der Stadt Sarajevo gebracht werden.
Migranten wollen in Vučjak bleiben
Die lokalen Versorgungsunternehmen werden in den nächsten Tagen die Zelte entfernen und das Gelände räumen, sodass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Sicherheitsminister Dragan Mektić kündigte an, dass auch Migranten aus anderen Zentren in den nächsten zwei Wochen an anderen Orten untergebracht werden. Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.
Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.
Migranten traten in Hungerstreik
Seit Dienstag verweigern Migranten das vom bosnischen Roten Kreuz vorbereitete Essen. Mit dem Streik wollen sie erreichen, dass sie in die EU, also nach Kroatien, einreisen können. Deshalb hat das Rote Kreuz nun auch seine Helfer abgezogen. Am Dienstag kam es außerdem zu Übergriffen auf Polizisten, weil diese sie unter einem Lastwagen herausholen wollten, der Brennholz gebracht hatte. Auch sie wollten damit eine Grenzöffnung erreichen.
-
Deutschlandvor 5 Tagen
Grüne: Kriminelle Asylanten in Deutschland inhaftieren statt abschieben
-
Gesellschaftvor 4 Tagen
Holzkreuz vor Praxis: Wüste Drohung gegen AfD-Politikerin Baum
-
Gesellschaftvor 5 Tagen
Wegen AfD: Linksradikale errichten Asche-„Mahnmal“ vor Bundestag
-
Weltvor 4 Tagen
„Kirche in Not”: Eines der blutigsten Jahre für Christen in Burkina Faso
Zickenschulze
21. Mai 2019 at 11:40
An Salvini haben die Deutschen Jammerlappen eine harte Nuss vor sich.