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Meinung

Kolumne: Kurz und das gefährliche Spiel mit der Macht

Julian Schernthaner

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am

Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch Polen) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In nur wenigen Tagen schlitterte Österreich von einer stabilen, beliebten Regierung in eine Situation, welche in der Zweiten Republik beispiellos ist. Der Architekt dieser Groteske ist zweifellos Sebastian Kurz.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Befinden wir uns in Österreich eigentlich noch in einer Regierungskrise oder bereits in einer handfesten Staatskrise? Das mögen die Götter wissen. Und unbestritten: Konsequenzen waren nach dem unsäglichen Video mit Strache und Gudenus unabdingbar. Völlig unnötig war es aber, wegen einer morschen Holzlatte gleich die ganze Hängebrücke anzuzünden.

Kurz fuhr knallharte Eskalationsstrategie

Aber daran schien Sebastian Kurz kein Interesse zu haben. Von Anfang an schien er eine knallharte Eskalationsstrategie zu fahren. Beinahe alle als hypothetisch geltenden Szenarien wurden folglich zur Realität. Resultat war die erste Entlassung eines Ministers in der Zweiten Republik – und schließlich das erste ‚Expertenkabinett’ seit der Zwischenkriegszeit.

Freilich mussten hierzu alle Akteure mitspielen. Aber als Kurz nach dem Rücktritt Straches plötzlich auch Kickls Kopf wollte, war offensichtlich, dass die Freiheitlichen dies nicht zulassen würden. Zu zentral war Kickl als Parteistratege in einem maßgeblichen Ressort, um ihn freiwillig einer möglichen Rückkehr des Innenministeriums in den schwarzen Schoß zu opfern.

Unglaubwürdiges Mantra der ‚Stabilität’

Denn es gilt als offenes Geheimnis, dass die Volkspartei den Verlust ihres langjähriges Kernressort nie richtig verwinden konnte. Auch das offizielle Narrativ der potenziellen Befangenheit freiheitlicher Amtsinhaber zieht nicht. Denn ein schwarzer Innenminister leitete einst die Aufklärung in der Korruptionsaffäre um seinen Parteifreund und Amtsvorgänger Strasser.

In vollem Wissen, dass dies eine neue politische Kettenreaktion auslösen würde, ging Kurz dennoch erstmals den Weg, einen Bundesminister zur Entlassung vorzuschlagen. Und umso unglaubwürdiger wurde sein Mantra, für Stabilität und eine Fortführung des Reformkurses sorgen zu wollen.

Neuwahl‐Planung von langer Hand?

In Wirklichkeit liegen die Wurzeln der ganzen Sache einige Zeit zurück. Immer wieder kamen Gerüchte auf, dass die Volkspartei bereits Wahlkampfflächen für den Herbst gemietet habe. Auch ich bekam einen solchen Tipp aus üblicherweise verlässlicher Quelle – erst am Freitagmorgen.

Dennoch glaube ich lediglich an zufällig stichhaltige Gerüchte, die wohl regelmäßig kursierten. Immer wieder sandte Kurz nämlich einzelne Impulse, welche den Wunsch eines mittelbaren Machtausbaus nahelegten. Und angesichts eines beinahe gleichstarken Koalitionspartners mit einigen Kernressorts, wären Neuwahlen hierfür bloß eine Frage der Logik.

Immer wieder Neuland in Zweiter Republik

So überlegte er erst vor Kurzem, den Inlandsgeheimdienst unter seine Fittiche zu nehmen. Auch dabei handelte es sich bereits um einen einmaligen Vorgang in der Zweiten Republik. Nicht einmal dem KPÖ‐Innenminister Honner traute man dies nicht zu, Renner erklärte die Staatspolizei trotz seines staatsmännischen Profils nicht zur ‚Chefsache’.

Und freilich sollte man gerade mit polemischen Vergleichen stets vorsichtig sein. Und deshalb ist der Hinweis auf diesen zuvor seit Dollfuß beispiellosen Vorgang auch kein inhaltlicher. Sondern bestenfalls ein Ansatz, dass eiskalte Machtpolitiker eben durchaus zu allem bereit sind, um ihre eigene Position zu stärken – unabhängig von System und Zeit.

Kurz nützt Vertrauen seiner Partner für Machtausbau

Und Kurz ist ein solcher Machtpolitiker. Unvergessen ist seine plötzliche Kehrtwende in der Migrationspolitik, welche ihm später den Weg zum Wahlsieg mit eigentlich freiheitlichen Themen ebnete. Auch sein eigenes Team schnitt er völlig auf sich zu, schaffte sich dafür Kompetenzen, die noch unlängst im zerklitterten schwarzen Vorfeld undenkbar waren. Aber in der Aussicht des Wahlerfolgs ließ man ihn gewähren.

Auch die FPÖ ließ sich zur Umsetzung in den vergangenen 18 Monaten so manchen für ihre Stammwählerschaft unangenehmen Gesetzesentwurf aufschwatzen, schwächelte daher in Umfragen. Alles im Glauben, in näherer Zukunft verstärkt eigene Impulse setzen zu können. Man hielt still, wohl um des Koalitionsfriedens Willen – vergebens.

Misstrauensantrag: Vorläufiges Ende der Ära Kurz droht

Denn man machte diese Rechnung ohne den kalkulierenden Kurz. Im Wissen um den Wahlcoups seines Vorvorgängers Schüssel nach dem berüchtigten Knittelfelder FPÖ‐Parteitag nutzte er das Skandal‐Video zur voreiligen Ausrufung von Neuwahlen. Ganz offensichtlich träumt er von ähnlichen Wahlerfolgen. Tatsächlich könnte er mit seinen Intrigen aber weit über das Ziel hinausschießen.

Denn seine Ägide als Kanzler könnte bereits am kommenden Montag vorerst wieder vorbei sein. Eine einfache Mehrheit – FPÖ, SPÖ und JETZT hätten diese – würde für einen erfolgreichen Misstrauensantrag ausreichen. Die Bestellung von ausschließlich schwarzen Kabinettschefs für konsensfähige, weitgehend parteifreie Neo‐Minister dürfte dieses Szenario zumindest nicht unwahrscheinlicher machen.

Hoher Einsatz – böses Erwachen an der Urne droht

Auch neben dem drohenden Verlust des ‚Amtsinhaberbonus’ könnte sich der Wahlkampf schwierig gestalten. Denn mit seiner bisher hohen Beliebtheit in der freiheitlichen Wählerschaft dürfte es nun vorüber sein, ein massenhafter Überlauf ist im Gegensatz zu 2002 trotz erster Umfragen kaum zu erwarten. Gleichzeitig könnte er etwa urbane, linksbürgerliche, EU‐Freundliche Wähler an die NEOS verlieren.

Gut möglich also, dass sich Kurz hier eklatant verspekulierte. Bereits jetzt scheint die FPÖ den Ibiza‐Skandal in den Augen der Bevölkerung durchaus glaubwürdig zu behandeln. Am Ende könnte der jüngste Kanzler aller Zeiten zu hoch gepokert haben – denn Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Und wer einem zweimaligen Koalitionsbrecher dann noch aus dem Graben hilft und überhaupt mit ihm koalieren will, sei dahingestellt.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    26. Mai 2019 at 14:16

    Das Milchgesicht is geblieben.
    das Denkorgan dahinter ist nicht mehr dasselbe wie noch vor kurzem.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Mai 2019 at 22:09

    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist gestürzt, und wird bald wie Phönix aus der Asche wiederauferstehen.
    Die SPÖ hat Vabanque gespielt, indem sie nicht nur S. Kurz zum Rücktritt zwang, sondern die gesamte Regierung. Das dürfte sich bei der bisherigen Zufriedenheit mit der Regierung bitter rächen und die SPÖ dürfte daher ihrer Schwesterpartei SPD in den Abgrund folgen. Bei der derzeitigen Stimmungslage ist nicht ausgeschlossen, dass die ÖVP mit S. Kurz im September an die 48 Prozent erhält, und damit auf ungeliebte Koalitionspartner verzichten kann.

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Meinung

Recherche Dresden: Mittelstand for Future?

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ASDF Symbolbild (CC0)

Die „Fridays for Future“-Bewegung ist in der Wirtschaft angekommen. „Entrepreneurs for Future“ (EFF) heißt der Zusammenschluß von 2.600 Unternehmen mit insgesamt 200.000 Mitarbeitern, der die Politik zu radikalen Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bewegen will.

Ein Beitrag von Recherche Dresden

Die meisten von ihnen sind Mittelständler oder kleine Start‐ups. Auch prominente Unternehmen wie Zalando, Delivery Hero oder Flixbus wollen beim „Klimaschutz“ mitmischen und haben die Initiative „Leaders for climate action“ ins Leben gerufen.

Wie beim pappbeschilderten jugendlichen Vorbild auf den Straßen lassen sich die Entrepreneurs und Leaders pathetischen Schwung ohne Rückspiegel und leichtfertige politische Radikalität nicht nehmen: Die Bundesregierung müsse „viel mehr tun, um das Klima zu schützen“, denn man sei „in einer zeithistorisch entscheidenden Phase, in der jeder Schritt zählt“, so etwa der Delivery Hero‐Chef Niklas Östberg. Ein rascher Komplettumstieg auf erneuerbare Energien zähle ebenso dazu, wie eine CO2– und eine Kerosin‐Steuer. Denn Deutschland könne Vorreiter werden: „Wir sollen“, zitiert das Handelsblatt Östberg, den Klimaschutz „als Chance begreifen“.

Imagepflege für Konzerne

Recherche Dresden meint: Es ist zwar nachvollziehbar, dass Unternehmen mit der Adaption politisch opportuner Themen Imagepflege betreiben. Aber es ist im Falle des Klima‐ und Umweltkomplexes besonders abgeschmackt, wenn sich ausgerechnet Essenslieferdienste wie Delivery Hero verbal an die Spitze der Klima‐Bewegung schwingen. Unter Umweltschutzaspekten sind die Millionen Einzeltransporte für ein, zwei warme Pappschachteln mit Pizza plus Beilage ein besonders „schmutziges“ Geschäft.

Wenn Östberg großspurig von „Nachhaltigkeit“ spricht, dann scheint er zu vergessen, dass der billige und überflüssige Essenstransport über Lieferdienste – und somit der Kern seines Geschäftsmodells – per se nicht nachhaltig ist. Umweltschonend wäre der Gang zum nächsten Lebensmittelgeschäft; oder noch besser: vom eigenen Gemüsegarten in die Küche – und eben nicht der Transport per Auto oder Motorroller kilometerlang durch dichtbefahrene Städte.

Schönfärberei der eigenen Umweltsünden

Den Schuh muss sich auch der Versandhändler Zalando anziehen, dessen Geschäftsmodell nicht nur den stationären Einzelhandel – und damit die „umweltfreundliche“ Alternative zum Online‐Handel – schädigt, sondern eine bequeme Paket‐Mentalität fördert, die nicht nach der Umwelt fragt, wenn die anprobierten Schuhe wieder retour gehen. Der publicity‐berechnende Schulterschluss mit „Fridays for Future“ und die ostentative Klimaradikalität können auch hier als Kompensation und Schönfärberei der eigenen Umweltsünden gelten.

Natürlich kann man nicht erwarten, dass Unternehmen sich offensiv vom Zeitgeist abheben. Auf politischen Opportunismus ist in der Wirtschaft nun einmal die Prämie Sicherheit und ökonomische Rentabilität gesetzt. Gleichwohl können die Kosten für politische Aktivitäten auch schnell den Prämiensockel übersteigen, sobald sie sich nicht mehr nur auf die kommunikative Außendarstellung bzw. warme Worte beschränken. Dies haben wir in unserer Studie über die »Corporate Social Responsibility«-Strategien großer Dax‐Unternehmen in Heft 5 gezeigt.

Soziale Verantwortung von Unternehmen

Dort haben wir außerdem herausgestellt, dass es für Unternehmen in konformistischen Zeiten klüger sein kann – freilich ohne offene Opposition zum Hauptstrom – auf dem sozialen Feld Alleinstellungsmerkmale zu kreieren. Wieso engagiert sich ein Lieferunternehmen, das tausende Fahrzeuge auf die Straßen schickt, nicht im Bereich der Verkehrssicherheit? Oder ein Online‐Versandhändler, der am Verfall von Innenstädten mitwirkt, an Projekten zur Altstadt‐ und Denkmalpflege?

Eine breite Fächerung sozialer Unternehmens‐Aktivitäten wäre von höherem gesellschaftlichem Nutzen, als die rhetorische Konzentration auf „Trend‐Bereiche“ wie Klimaschutz, Flüchtlingshilfe und Diversity. Wenn Unternehmen wirklich an sozialer Verantwortung interessiert sind, dann darf es dazu schon ein bisschen mehr Mut zum Alleinstellungsmerkmal – zur Abweichung vom Mainstream – sein.

Heft 7 von Recherche D erscheint Anfang November und wird sich schwerpunktmäßig mit »Ökologie und Ökonomie« beschäftigen. Hier können Sie das Magazin abonnieren.

Der Beitrag erschien ursprünglich auf der Seite von Recherche Dresden.

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Wort zum Sonntag: Priesterkreis gegen den linksliberalen Kardinal Marx

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ASDF Bild: Kardinal Marx (CC0)

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat die Müdigkeit und Kraftlosigkeit Europas beklagt. Nur wenn Europa wieder ganz bewusst seine Seele und das Christentum suche, sei es in der Lage zu überleben. Immer mehr katholische Priester sehen sich veranlasst, gegen die Verbreitung der linksliberalen politischen Ideologie des Mainstreams innerhalb der Kirche aufzutreten.

Kolumne von Raphanus

Für den umstrittenen Kardinal Marx hagelte es Kritik, als er Anfang des Jahres den Begriff „christliches Abendland“ kritisierte, weil dieser „vor allem ausgrenzend” sei. Marx war zuvor schon wegen einer 50.000-Euro-Spende an eine umstrittene Mittelmeer‐NGO auf Ablehnung gestoßen.

Kardinal Marx soll zurücktreten

Der Priesterkreis Communio veritatis forderte den Kardinal nach seiner Aussage mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs zum Rücktritt auf, da Marx die Sakramente der Kirche als seinen Privatbesitz ansehe, den er beliebig auf dem Altar des Zeitgeistes opfere.

In ihrer Rücktrittsaufforderung wiesen die Priester die Instrumentalisierung der christlichen Religion auf das Schärfste zurück und erinnerten Marx, „dass die Kardinalsfarbe Rot nicht die Flagge eines Neo‐Marxismus meint, sondern die Verteidigung des katholischen Glaubens bis zum Blutvergießen”. Gleichzeitig konfrontierten sie Marx mit dem Vorwurf, „das Kreuz des Herrn in skandalösem Verrat abgelegt” zu haben.

Zahlreiche Reaktionen

Die Priester sehen sich bestätigt: Reaktionen gab es von zahlreichen Klerikern und Gläubigen aus Deutschland und weltweit, die sie „in einer wahren Flut von mündlichen und schriftlichen Rückmeldungen” erreicht hätten. Viele Personen hätten ihre Dankbarkeit und Zustimmung zum Ausdruck gebracht und bestätigt, dass sie ihnen aus dem Herzen gesprochen hätten.

Die mutigen Priester zeigen eindrucksvoll: Nicht jede kirchliche Verirrung muss schweigend hingenommen werden. Vielleicht ist die Müdigkeit und Kraftlosigkeit Europas, die der emeritierte Papst Benedikt XVI. beklagt hat, doch noch nicht so weit fortgeschritten, wie befürchtet.

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Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: By Rainer Surrey (Mediengruppe Madsack) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich zeigt sich diese Woche wieder deutlich: Es ist wichtiger, wer etwas über wen sagt – und nicht was gesagt wird.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Am Sonntag jährte sich zum 80. Mal jener leidvolle Tag, als der Angriff auf den Gleiwitzer Sender eine Abfolge von Geschehnissen in Gang setzte, welche die europäischen Völker in einen erbitterten Bruderkrieg stürzte. Es war unglaubliches Gemetzel, an dessen Ende Millionen Tote die verbrannte Erde unseres Kontinents säumten. Aber wenn man die jüngsten Debatten beobachtet, könnte man meinen, wir wären in eine Zeitmaschine gefallen.

Aufgebauschter Skandal um „Mischkulturen”-Sager

Den Anfang machte hierbei ein Krone-Interview mit einem oberösterreichischen FPÖ‐Politiker. Dieser sprach sich gegen Multikulti aus und bekundete, Zuwanderung über assimilierbare Maßen hinaus abzulehnen. Sein großer Fehler: Er gebrauchte dafür den unorthodoxen und holprigen Begriff ‚Mischkulturen’.

Mehr brauchte es nicht, linksgerichtete Tugendwächter waren auf den Plan gerufen. Sie kramten sofort irgendwelche Belege hervor, wonach dieses heute vor allem wertfrei in der Botanik gebrauchte Wort bereits im Dritten Reich vorgekommen sei. Schnell war der allgegenwärtigen Kampf gegen Hitler und die Seinen, fast 75 Jahre nach dessen Tod, also wieder aktuell.

Unterschiedlicher Maßstäbe

Fast bezeichnend ist dabei, dass eine NEOS‐Politikerin sich an ein „zweites Rattengedicht” erinnert fühlte. Freilich wollte sie damit den Freiheitlichen eine systematische Nähe zu braunem Gedankengut nahelegen. Dumm nur, dass keine 48 Stunden später die Staatsanwaltschaft Ried feststellte: Das laut ÖVP‐Altkanzler Kurz „abscheuliche und rassistische Gedicht” ist weder verhetzend noch verletzt es religiöse Gefühle. Und so bekommt diese Aussage eine gänzlich andere Note.

Denn neuerlich skandalisierten Medien und Politik im Doppelpass eine ungeschickte, aber letztendlich harmlose Aussage eines FPÖ‐Politikers zu opportuner Zeit. Und erneut ging ihnen die Freiheitlichen auf den Leim, distanzierten sich in der Hoffnung, aus den Schlagzeilen zu kommen. Was in Oberösterreich übrigens keinen Skandal wert war: die Karikatur von Identitären als mit Giftgas zu bekämpfendes Ungeziefer in der größten Zeitung des Bundeslandes. Ist ja auch die „falsche” Täter‐Opfer‐Verteilung.

Auch Beschimpfung von Wählern plötzlich en vogue

Noch viel bezeichnender als die regelmäßige Feststellung, dass in Österreich das Parteibuch darüber entscheidet, was „widerlich” ist und was nicht, ist aber die bundesdeutsche Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Seitdem die patriotische AfD dort am Sonntag zur zweitstärksten Kraft wurde, scheint, glaubt man der medialen Endzeitstimmung, quasi das Vierte Reich ausgebrochen.

Eine Kolumnistin der Zeit, welche einst Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnete, ist sich sicher: Wer heute AfD will, nimmt Gasöfen in Kauf, denn der – freilich imaginierte -„Faschismus” habe „keinen moderaten Flügel”. Ein Politologe der Uni Göttingen unterstellt den männlichen AfD‐Wählern in Sachsen überhaupt, „Scheiße im Kopf” zu haben, und eine „Drecksnazipartei” zu wählen.

Bürgerliche Koalition”: Moderatorin unter Beschuss

Man würde annehmen können, angesichts derartig jenseitiger Bewertung demokratischer Wahlergebnisse und der Beschimpfung hunderttausender Wähler aller Lebenswege, wäre der Teufel los. Ist es auch. Allerdings nicht deshalb, sondern weil eine MDR‐Moderatorin eine rechnerisch mögliche CDU/AfD‐Regierung als „bürgerliche Koalition” bezeichnete.

Plötzlich schossen selbstberufene Sprachpolizisten aus allen Ecken. Ein Moderator des öffentlich‐rechtlichen Rundfunks befand, dass auf die AfD „nur noch eine Bezeichnung” passe und zwar „rechtsextrem”. Auch der Generalsekretär einer bundesweit eher strauchelnden Regierungspartei maßregelte die Journalistin ob ihres Sprachgebrauchs. Der obengenannte Politologe hingegen durfte für das ZDF zur Wahlanalyse als Experte ran.

Das Gegenüber macht die Spielregeln

Man sieht: Als Patriot kann man es einer durchwegs nach links ausscherenden Diskurshoheit einfach niemals recht machen. Markige und überspitzte Aussagen führen zu Forderungen nach Köpferollen. Zahmere Sprache wird als vermeintliche Tarnstrategie ausgelegt. Und sich anzubiedern und von den eigenen Leuten zu distanzieren, schafft kein bisschen Geländegewinn, sondern dient als Katapult für neue Anwürfe.

Denn die Spielregeln macht das Gegenüber, für welches natürlich keine Sprachregelung gilt – und jeden beiseite schieben will, der Patrioten auch nur einen Strohhalm der Legitimation zubilligen möchte. Und freilich könnte man sich fügen und entweder nach Prinzip anecken oder immer weiter sein Personal und seine Standpunkte für einen Platz am Katzentisch opfern. Oder aber man denkt eine patriotische Wende endlich zu Ende.

Linke Hegemonie ist kein Naturgewächs

Die gegenwärtige, weit nach links verschobene Hegemonie ist nämlich kein Naturgewächs. Über Jahrzehnte schafften diese sich eigene Strukturen, aus denen sie an wichtige Hebel der Gesellschaft kamen, sobald ihre Gegenöffentlichkeit zur Öffentlichkeit geworden war. Die Biographie eines Georg Restle – vom linksradikalen Piratenradio in die ARD – spricht Bände. Auf der anderen Seite sind heute schon Preisverleihungen an latent patriotische Künstler eine halbe Staatsaffäre.

Will man irgendeine Chance haben, diesen Zustand irgendwann zu ändern, muss man begreifen: Nur mit patriotischer Zivilgesellschaft und Gegenöffentlichkeit wird es gelingen. Eine besondere Rolle erfüllen dabei unabhängige patriotische Medien. Es ist unsere Aufgabe, jene Lücken zu schließen, die der herkömmliche Blätterwald hinterlässt. Es ist auch unsere Aufgabe, ihrem einseitig gefärbten Narrativ eine zweite Sichtweise entgegenzustellen. Wenn Sie diese Arbeit als ebenso wichtig ansehen, können Sie uns »hier« unterstützen.


Weiterlesen:

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein (3.9.2019)

Bürgerliche Koalition“: MDR entschuldigt sich für Äußerung von Reporterin (3.9.2019)

Scheiße im Kopf”: Politologe beschimpft AfD‐Wähler (2.9.2019)

Identitäre als Ungeziefer: Kritik an umstrittener OÖN‐Karikatur (2.7.2019)

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