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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. „Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und „andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. „Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ „unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der „Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. „Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    waltraud fornwagner

    23. Mai 2019 at 23:03

    Oh, wenn das überhaupt durchgeht, da werden so manchen Parteien sich empört wehren.
    Die Idee Hofers ist optimal und sicher ausschlaggebend.

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Österreich

Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Parteilogo auf einem Wahlplakat zur NRW 2019): privat / Die Tagesstimme.

Nachdem die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) noch am Mittag davon sprach, dass Karl Baron das einstimmige Vertrauen habe, wählte die Versammlung der Stammmitglieder diesen am Abend ab.

Wien. – Verwirrspiel bei den freiheitlichen Wirtschaftern in Wien: Nachdem Obmann Baron wegen seiner kolportierten Nähe zum ehemaligen FPÖ-Chef Strache ins Kreuzfeuer geriet, ging es heute um dessen Position. Zuerst schien die Gefahr für Baron gebannt, die FWW gab mittags in einer Aussendung die einstimmige Rückendeckung des Vorstands bekannt – Die Tagesstimme berichtete. Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte.

Trafikantensprecher Walter soll auf Baron folgen

Offenbar kommt es in den internen Querelen bei den Wiener Freiheitlichen nämlich derzeit erstens anders – und zweitens als man denkt. Denn wie die Krone berichtet, hieß es vonseiten der Bundesorganisation, es habe angeblich gar keine Vorstandssitzung stattgefunden, welche Baron das Vertrauen hätte aussprechen können.

Doch es kommt noch dicker: Denn am späten Nachmittag folgte dann doch die Abwahl von Baron als FWW-Präsident. Wie die freiheitlichen Wirtschafter in Wien in einer Aussendung am frühen Abend bestätigen, entschied sich die Stammmitgliederversammlung dafür, dass Ronald Walter die Agenden von Baron übernehmen soll.

Gemeinderat: Baron will Mandat „vorerst” behalten

Der langjährige Trafikantensprecher soll bei der Wirtschaftskammerwahl nun auch als Spitzenkandidat fungieren und ein schlagkräftiges Team zusammenstellen. Er sieht seine Aufgabe darin, die Freiheitliche Wirtschaft in Wien „wieder in ruhige Gewässer zu steuern”. Walter ist zudem Bezirksrat der FPÖ im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling.

Die Zukunft von Baron ist unterdessen weiter ungewiss. Brisanterweise könnte dieser nämlich auf sein Mandat im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat verzichten und somit Strache eine Rückkehr in die Tagespolitik ermöglichen. Der Krone zufolge bekräftigte Baron allerdings am Montagabend, sein Mandat „vorerst” behalten zu wollen.


Weiterlesen:

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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Österreich

Wegen Formalfehlers: Kanzlerin Bierlein kippt Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Bierlein 2018): VfGH/Achim Bieniek via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Das geplante österreichische Verbot für umstrittene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel kann nun doch nicht wie geplant am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Wien. – Ausschlaggebend ist dem ORF zufolge ein Formfehler, welchen bereits die EU-Kommission bemängelt hatte. Der Ansicht der parteilosen Kanzlerin Brigitte Bierlein – selbst vor ihrem Kanzleramt – jahrelang Verfassungsrichterin – zufolge wäre nämlich „zwingend ein Informationsverfahren nötig gewesen.

Fehlende Vorlage von Entwurf bei EU-Kommission

Das heißt: Österreich hätte den Gesetzesentwurf zuerst der EU-Kommission vorlegen müssen. Diese hatte trotz der Nichteinhaltung dieser Vorschrift zuletzt auf einen Einspruch gegen das nationale Verbot verzichtet. Daraufhin schienen die Hürden für das Gesetz eigentlich aus dem Weg geräumt – Die Tagesstimme berichtete.

Nach einem gemeinsamen Gutachten vom Verfassungsdienst im Justizministerium und dem Rechtsdienst des Bundeskanzleramts (BKA), sieht Bierlein nun von einer Kundmachung ab. Aufgrund der formalen Beanstandung des Prozesses stand auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Raum.

Ausnahmegründe nicht erfüllt

Hintergrund ist, dass nationale Alleingänge nur dann europarechtskonform sind, wenn einer von zwei Gründen für solche Ausnahmen erfüllt wären. Sowohl für die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse als auch für speziell nur in Österreich bestehende Gesundheits- oder Umweltprobleme trifft dies aber nicht derzeit zu.

Kritik von Parteien und NGOs

Kritik hagelte es an der Entscheidung aus mehreren Ecken. Die FPÖ etwa vermutet die ÖVP hinter der Kehrtwende. Diese wolle „ein Gesetz, das sie partout nicht haben will […] hintertreiben”, so Klubobmann Herbert Kickl. Die SPÖ wünscht sich einen neuen Antrag im Parlament, man sehe es nicht ein, dass der „mehrheitliche Wille der Bevölkerung und des Parlaments” missachtet werde.

Auch Umwelt-NGOs sparten nicht mit scharfen Einwänden. Dass das Verbot eines ” wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts” nun doch nicht komme, sei ein „Verrat an Demokratie und Umwelt”, so GreenpeaceÄhnlich der Tenor von Global 2000: Die Gesundheit von Mensch und Umwelt sei „wichtiger als Formalia”.


Weiterlesen:

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot (2.12.2019)

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

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Österreich

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Wiener Rathaus als Sitz des Wiener Gemeinderats & Landtags): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Aktualisiert (9.12.2019 20.40 Uhr): Kurze Zeit nach der Veröffentlichung dieses Beitrages änderte sich die hier berichtete Lage grundlegend. Den Folgebeitrag, welcher dies berücksichtigt, finden Sie hier.


Die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) stellte sich am heutigen Montag einstimmig hinter ihren Obmann, Karl Baron.

Wien. – Laut einer Aussendung stellte dieser bei der planmäßigen Vorstandssitzung am Montag die Vertrauensfrage – und passierte diese problemlos. Auslöser war der Entzug der Zustellungsbevollmächtigung zur Einreichung der Kandidatenliste der Freiheitlichen Wirtschaft Wien für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr. Die FPÖ hatte laut Krone befürchtet, dass dieser Strache zu einer Kandidatur verhelfen könnte.

Bei Mandatsverzicht könnte Strache nachrücken

Dieses Vorgehen konnte der FWW-Vorstand nicht nachvollziehen und sprach Baron daher einstimmig sein Vertrauen aus. Dieser befand sich in den vergangenen Tagen im Kreuzfeuer – die Debatte entzündete sich an der kolportierten Nähe Barons, der für die Partei auch im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat sitzt zu Ex-FPÖ-Parteichef Strache.

Als besonders brisant galt – neben der Frager Wirtschaftskammerwahl ‑nämlich, dass dieser durch einen Mandatsverzicht just seinem langjährigen Weggefährten die Rückkehr in den Gemeinderat hätte ebnen können. Beobachter hatten diese Möglichkeit im Fall einer Niederlage im heutigen Vertrauensvotum als denkbar in den Raum gestellt.

Aussichten von Strache-Liste derzeit unklar

Strache werden unterdessen zusehends Ambitionen auf eine Kandidatur mit eigener Liste bei der Wienwahl 2020 nachgesagt. Zu diesem Zweck soll der nach einigen Affären um seine Person bei den Freiheitlichen in Ungnade gefallene Wiener oe24.at zufolge bereits dabei sein, mögliche Mitstreiter um sich zu scharen.

Die Erfolgsaussichten einer Strache-Liste sind unklar. Auf der einen Seite legt eine aktuelle Umfrage von Research Affairs nahe, dass bis zu 45 Prozent der FPÖ-Wähler diese als wählbar erachten. Gleichzeitig würde sie in Wien derzeit mit vier Prozent die maßgebliche Fünfprozenthürde knapp verfehlen.

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