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Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion

Die Gruppe hatte die Zulassung als Fraktion bereits im vergangenen Jahr beantragt.

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<p>Bild: Plenarsaal des EU-Rats / PPCOE [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pleniere.JPG">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Plenarsaal des EU-Rats / PPCOE [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Straßburg. Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Bildung einer eigenen Fraktion europäischer Rechtspartien abgelehnt. In einer Erklärung auf Twitter hieß es, der Europarat habe entschieden, die Bildung der Fraktion Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen (NDE/ENL) nicht zuzulassen. Neben AfD-Vertretern sollten sich auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politiker aus Bulgarien, Tschechien und Estland in der Fraktion vereinen. Wie die Zeit berichtet, hatte die Gruppe bereits im vergangenen Jahr die Zulassung als Fraktion beantragt.

Linke und muslimische Abgeordnete kritisierten Antrag

Laut Geschäftsordnung der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen. Sie müssen sich aber verpflichten, „die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“. Aufgrund dieser Vorgabe hatte das Präsidium seine Entscheidung zweimal verschoben und den Geschäftsordnungsausschuss um eine Einschätzung gebeten.

Der Antrag stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand. Auch muslimische Abgeordnete aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan übten Kritik.

Schwabe (SPD) lehnte Antrag ebenfalls ab

Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe (SPD) begründete die Ablehnung gegenüber der AFP mit den Worten: „Die FPÖ, AfD und die italienische Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

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