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Lyon: Anti‐Terror‐Ermittlungen nach Bombenexplosion

Monika Šimić

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Bild: Straße Victor Hugo in Lyon / Sebleouf [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizei fahndete noch am Abend mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, der den Sprengsatz vor einer Bäckerei in der Innenstadt deponiert haben soll.

Lyon. In der französischen Stadt Lyon sind am Freitagabend nach Polizeiangaben mindestens 13 Menschen bei einer Explosion verletzt worden. Anti‐Terror‐Einheiten hätten bereits die Ermittlungen übernommen, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Innenminister Christophe Castaner wies die Präfekten im ganzen Land an, die Sicherheitsmaßnahen an Orten zu verstärken, an denen sich viele Menschen aufhalten, etwa bei Sport‐ oder Kulturveranstaltungen.

Regierung „schockiert”

Die Explosion ereignete sich am frühen Abend im Zentrum der Stadt im Südosten Frankreichs. Die Regierung sei „äußerst schockiert” über die Tat in Lyon, sagte die französische Justizministerin Nicole Belloubet. Allerdings sei es zu früh zu sagen, „ob man es einen Terroranschlag nennen kann”, so Belloubet. Präsident Emmanuel Macron nannte die Explosion in einem Interview einen „Angriff”. Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, sprach hingegen von einem „terroristischen Anschlag”.

Der Pariser Anti‐Terror‐Staatsanwalt Rémy Heitz und Castaner machten sich nach Angaben des Senders BFMTV am Abend in Lyon ein Bild von der Lage. Unter Berufung auf das französische Innenministerium berichtete der Sender Franceinfo, dass am Tatort ein Beutel oder Koffer explodiert sei, der einen Sprengsatz mit Schrauben enthalten haben soll.

Fahndung läuft

Die Polizei fahndete am Abend mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, der den Sprengsatz vor einer Bäckerei in der Innenstadt deponiert haben soll. Auf dem Bild, das von einer Sicherheitskamera aufgezeichnet wurde, ist ein Mann zu sehen, der eine dunkle Sonnenbrille trägt und ein Fahrrad schiebt. Seine Mundpartie ist vermummt.

Die Explosion ereignete sich bei der Bäckerei in der Straße Victor Hugo. Einige der Menschen seien an den Beiden leicht verletzt worden, erzählte ein Apotheker, dessen Geschäft gegenüber der Bäckerei liegt, dem Sender BMFTV. Die Verletzungen stammten seinen Angaben nach von kleinen Kugeln und Schrauben.

Immer wieder Anschläge in Frankreich

Frankreich wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, dabei wurden rund 250 Menschen verletzt, wie der Standard berichtet. Erst im Dezember hatte der mutmaßliche Islamist Chérif Chekatt in der Innenstadt von Straßburg das Feuer in der Nähe eines Weihnachtsmarkts eröffnet (Die Tagesstimme berichtete). Fünf Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt.

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Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez / psoe extremadura [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die NGO forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa. Danach sollen die Migranten per Flugzeug nach Madrid gebracht werden.

Rom/Madrid. Am Sonntag teilte die Regierung in Madrid mit, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez angesichts der Notlage an Bord der „Open Arms” und der „unbegreiflichen” Haltung Italiens angeboten habe, dass das Schiff mit mehr als hundert Migranten an Bord im Hafen von Algeciras anlegen dürfe. „Ich habe veranlasst, dass der Hafen von Algeciras für den Empfang der #OpenArms aktiviert werden soll”, twitterte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag. „Spanien handelt immer in humanitären Notfällen.” Die NGO lehnte das Angebot allerdings ab.

NGO fordert Landung auf Lampedusa

Der Vorschlag sei angesichts der Notlage an Bord „vollkommen undurchführbar”, sagte eine Sprecherin der NGO Proactiva Open Arms. Der Gründer der NGO, Oscar Camps, kommentierte das Angebot Spanien in einem Twitter‐Beitrag. „Jetzt wollen sie, dass wir 950 Meilen fahren, weitere fünf Tage (…), zum am weitesten entfernten Hafen im Mittelmeer, mit einer untragbaren Situation an Bord?”, fragte Camps. Die NGO, deren Schiff sich aktuell noch immer vor der Küste Lampedusas befindet, forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa und einen anschießenden Transport per Flugzeug nach Spanien. Der Flug von Catania nach Madrid würde nicht mehr als 240 Euro pro Passagier kosten, sagte der Missionschef der „Open Arms”, Riccardo Gatti, nach Medienangaben.

Spanien bot weiteren Hafen an

Nun sollen die 107 verbliebenen Migranten laut Medienberichten aber in Mallorca an Land gehen dürfen. Zuvor bot Spanien dem Schiff die balearische Insel Menorca als Landungshafen an. Der Hafen von Mahon auf Menorca sei 1.000 Kilometer von Lampedusa entfernt und daher deutlich näher als Algeciras. Diesen hatte die Crew wegen der großen Entfernung abgelehnt. Doch die NGO lehnte auch dieses Angebot ab. „Unser Schiff befindet sich 800 Meter von der Küste Lampedusas entfernt, und die EU‐Staaten fordern von einer kleinen NGO wie uns, weitere drei Tage Reise mit schwieriger Wetterlage in Angriff zu unternehmen”, kommentierte die NGO auf Twitter.

EU‐Länder wollen Migranten aufnehmen

Sechs EU‐Länder hatten sich zuletzt bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Frankreich sagte am Sonntag etwa zu, 40 Migranten aufzunehmen. Allerdings müssten es Flüchtlinge sein oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium. Italien hingegen bleibt weiterhin hart. Auf die Kritik seitens der spanischen Regierung reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini via Twitter. „Wer hart bleibt, gewinnt”, schrieb er dort in einem Beitrag.

Südlich von Sizilizen wartet indes das Schiff „Ocean Viking” mit 356 Migrnten immer noch auf die Erlaubnis, in einen sicheren Hafen fahren zu können.

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Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon‐Geld finanzieren

Joshua Hahn

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ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Lange Zeit wurde in den USA die Frage diskutiert, wie die von Präsident Trump angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll. Das oberste Gericht entschied nun, dass dafür Geld aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden darf.

Washington D.C. – Die Entscheidung traf der oberste Gerichtshof am Freitagabend. Donald Trump sprach von einem „großen Sieg“. Für den Mauerbau dürfen nun laut Urteil 2,5 Milliarden US‐Dollar aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden, wie unter anderem die „Zeit“ berichtet.

Unlängst urteilte eine niedrigere Instanz gegenteilig und erklärte, es gebe eine Finanzierungssperre für das von Trump seit dem Wahlkampf angepriesene Projekt.  Der Supreme Court hob das Urteil nun auf und begründete dies damit, dass die Regierung „ausreichend“ bewiesen habe, dass das Geld vom Pentagon zum Bau benötigt werde. Gefällt wurde das Urteil mit fünf zu vier Stimmen.

Mauerbau in Arizona, New Mexico und Kalifornien

Mit dem Geld aus dem Verteidigungshaushalt dürfen nun konkret drei Abschnitte des Mauerprojekts gefördert werden. In Arizona, New Mexico und Kalifornien werden nun die derzeitigen instabilen Zäune durch „robustere Barrieren“ ersetzt werden, wie die „Welt“ berichtet.

Der Präsident selbst zeigte sich auf Twitter erfreut. Das Urteil des Supreme Courts bezeichnete er in einem Tweet als „großen Sieg bei der Mauer“. 

Der Bau einer Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko war eines seiner größten Wahlkampfthemen. Zuletzt äußerten viele der Wähler ihren Unmut über die lange Wartezeit auf den Baubeginn.

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Sachsen: AfD‐Landesliste bis Platz 30 zugelassen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Landesgericht Leipzig und Sitz des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes / L.E.rewi-sor [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD‐Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

Dresden. Das Sächsische Verfassungsgericht hat der AfD eine teilweise Erweiterung der Wahlliste zur Landtagswahl in einem Eilverfahren genehmigt. Die Partei darf nach einer Entscheidung der Leipziger Richter vom Donnerstag bei dem Urnengang am 1. September nun mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten. Auf der Facebook‐Seite der AfD zeigte man sich über die Entscheidung sehr erfreut.

Kürzung wahrscheinlich rechtswidrig

Ein endgültiger Richterspruch in dem Rechtsstreit um ursprünglich 61 Kandidaten steht indes noch aus. Im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will das Gericht noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Wie der Spiegel berichtet, wird eine Entscheidung demnach am 16. August erwartet. „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig”, sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz.

Klage vor Bundesverfassungsfericht war gescheitert

Das Gericht entschied auch mit Blick auf mögliche Neuwahlen, die sich aus „einer voraussichtlich fehlerhaften Entscheidung des Landeswahlausschusses” ergeben könnten, hieß es in der Begründung. „Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag wäre dann auf der Grundlage eines Beschlusses durchgeführt worden, der die von der Verfassung garantierte Chancengleichheit der AfD in diesem Umfang nicht hinreichend berücksichtigt”, so das Gericht.

Anfang Juli hatte der Landeswahlausschuss zunächst entschieden, dass die AfD bei der Wahl nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die Kürzung hatte der Ausschuss mit formalen Mängeln bei der Zusammenstellung der Listen begründet (Die Tagesstimme berichtete). Daraufhin hatte die AfD sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch in Leipzig Beschwerde eingelegt. Die Richter in Karlsruhe hatten eine Entscheidung über die Beschwerde am Mittwoch noch wegen formaler Mängel abgeleht.

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