In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”.

Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat sich am Mittwoch Peter Tauber in einem Gastbeitrag in der „Welt“ geäußert. Darin warnt er vor einer „fast schon verdrängten“ Gefahr durch „Rechtsextreme”. 

„Scharfes Schwert zum Schutz der Grundordnung”

Um dieser entgegenzuwirken, fordert er eine konsequente Durchsetzung des Artikels 18 aus dem Grundgesetz. Dieser besagt, dass demjenigen seine Grundrechte verwehrt werden dürfen, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Wörtlich erklärt er: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben“. Dieses müsse nun genutzt werden.

„Entpolitisierung der Feinde unserer Verfassung“

Weiter schreibt Tauber, dass sich das Grundgesetz zwar primär gegen Nationalsozialisten richte, dies nun aber auch gegen jeden verwendet werden sollte, der sich „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben” habe.

Eine genauere Definition der Personen, welche für ihn in diese Kategorie fallen, liefert der Ex‐Generalsekretär der CDU nicht. 

Klar sei allerdings, dass man die politische Rechte nicht „integrieren oder einbinden” könne. Politiker wie Erika Steinbach oder „die Höckes, Ottes und Weidels“ hätten aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache Mitschuld am Tod Lübckes. Seinen Beitrag schloss Tauber mit den Worten Joseph Wirths: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Nach dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) am Anfang des Monats äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit Besorgnis.

Berlin. – Der mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den langjährigen CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke ist nach Seehofers Ansicht ein „Alarmsignal”. Die Tötung eines „führenden Repräsentanten [des] Staates” Angriff, der sich „gegen uns alle” richte. Dies sagte der Bundesinnenminister laut der Jungen Freiheit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes.

Seehofer: Mordfall Lübcke hat „besondere Qualität”

Er bestätigte, dass der Mord an Lübcke nach bisherigem Kenntnisstand zumindest einen rechtsextremistischen Hintergrund hätte. Dies ergebe sich aus der Lebensgeschichte des mutmaßlichen Täters. Der 45‐Jährige Stephan E. soll bereits seit den Achtzigern mit einschlägigen Delikten aufgefallen sein. Unter anderem musste er wegen eines versuchten Bombenanschlages sechs Jahre Haft verbüßen. Zuletzt galt er jedoch nicht mehr als Gefährder.

Aufgrund dieser Details hat der Mordfall für Seehofer eine „besondere Qualität”. Rechtsextremismus hält er für eine „erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft.” Diesen müsse man „mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen. Am Montag übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, der Tatverdächtige selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Ermittler prüfen mögliche Mittäterschaft

Unklar ist allerdings vorerst, ob E. irgendwelche Netzwerke pflegte. Noch am gestrigen Montag ging die Bundesanwaltschaft der Tagesschau zufolge von einem Einzeltäter aus, prüft nun aber mögliche Mittäterschaften. Der Münchener Merkur berichtet von einer mögliche Erwähnung in den Akten des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Sollten sich die Verdachtsmomente einer politischen Tat erhärten, wäre dies der erste derartige Politikermord in Deutschland seit beinahe drei Jahrzehnten. Das letzte tödliche politische Attentat auf einen Politiker ging bislang auf das Konto der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF). Ein Scharfschütze aus dem Umfeld der blutigen Terrorgruppe ermordete im Jahr 1991 den damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder (SPD).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.