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Misstrauensantrag erfolgreich

Regierung Kurz ist Geschichte

Bei der Sondersitzung am Montag sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat dafür aus, der gesamten derzeitigen Bundesregierung das Vertrauen zu versagen.

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<p>Bild: Parlamentsgebäude in Wien / Sturm [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20140724_Parlamentsgeb%C3%A4ude_(Wien).jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Parlamentsgebäude in Wien / Sturm [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien. – Um 16.14 Uhr war es soweit: Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung wurde mit einfacher Mehrheit angenommen. Neben den Sozialdemokraten stimmte außerdem die FPÖ als auch die Liste Jetzt geschlossen für den Antrag, der somit auch die kürzlich erst ernannten Nachfolger der freiheitlichen Minister betrifft. Neben der ÖVP stimmten auch NEOS sowie der wilde Abgeordnete Efgani Dönmez (ex-ÖVP) gegen den Antrag, die zweite Fraktionslose, Martha Bißmann (ex-Jetzt) enthielt sich.

Erster erfolgreicher Misstrauensantrag der Zweiten Republik

Es ist ein historischer Moment – neuerlich betrat Österreich in der Zweiten Republik absolutes Neuland. Zuvor war es mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur überhaupt ersten Entlassung eines Bundesministers sowie zur erstmaligen Bildung einer sogenannten ‚Expertenregierung‘ seit der Zwischenkriegszeit gekommen – Die Tagesstimme berichtete.

Ursprünglich war lediglich ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz vonseiten der Liste Jetzt im Raum gestanden. Die SPÖ weitete diesen allerdings durch einen eigenen Antrag auf das gesamte Kabinett Kurz aus. Damit konnte der ursprüngliche, engere Antrag, letztendlich entfallen. Alle vorigen 185 Misstrauensanträge in der Zweiten Republik gegen diverse Regierungsmitglieder scheiterten übrigens.

Amtsenthebung und Ersatz muss zeitnah geschehen

Die Verfassung sieht in seinem solchen – bislang für hypothetisch gehaltenen – Fall vor, dass der Bundespräsident die Regierung unverzüglich entlässt. Unklar ist dabei, wie rasch die Entlassung des Kabinetts geschehen muss – nun ist Bundespräsident Alexander van der Bellen am Zug, möglichst zeitnah Ersatz für die nunmehr gestürzte Regierung zu finden.

Insbesondere stellt sich deshalb auch die Frage, ob Noch-Kanzler Kurz noch am informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstag teilnehmen kann. Dort geht es insbesondere um die nicht unwichtige Frage der Zusammensetzung der EU-Kommission für die kommende Wahlperiode. So oder so ist die Kanzlerschaft Kurz mit 525 Tagen die vorerst kürzeste Amtsperiode eines Regierungschefs der Zweiten Republik.

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