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Gesellschaft

„Angriff auf Meinungsfreiheit“: CDU-Chefin löst heftiges Entsetzen aus

Joshua Hahn

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sorgt mit ihren Aussagen über Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für heftige Kritik in den sozialen Medien und bei der Opposition.

Berlin. – Nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf den gegen CDU und SPD gerichteten Wahlaufruf einiger YouTuber reagiert. Der YouTuber Rezo hatte mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ eine enorme Reichweite erzielt und kurz vor der Wahl für viel Diskussion gesorgt.

„Meinungsmache vor der Wahl“

Die CDU-Chefin monierte deshalb nun eine Wahlbeeinflussung. Bei einer Gremiumssitzung der CDU sagte Kramp-Karrenbauer laut übereinstimmenden Medienberichten wörtlich:

„Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Regeln für den digitalen Raum

Laut der CDU-Chefin stelle sich die Frage, welche Regeln für den „analogen Bereich“ und welche für den „digitalen Bereich“ gelten. Darüber müsse man sich beim Thema „Meinungsmache“ unterhalten, „und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen“, so Kramp-Karrenbauer.

Heftige Kritik in den sozialen Medien

Genauere Angaben oder geplante Vorgehensweisen in Bezug auf diese „Meinungsmache“ machte sie jedoch nicht. Für ihre Aussagen erntete die CDU-Chefin umgehend heftige Kritik in den sozialen Medien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, bezeichnete die Aussagen der CDU-Chefin auf Twitter als „beispiellose[n] Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und legte Kramp-Karrenbauer den Rücktritt nahe.

Der stellvertretende AfD-Sprecher Georg Pazderski stieß ins selbe Horn: „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus“, schrieb Pazderski auf seinem Twitter-Account.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte auf Twitter, er könne die Aussagen der CDU-Chefin „kaum glauben“: „Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien“, so Lindner.

Kramp-Karrenbauer weist Vorwürfe zurück

Kramp-Karrenbauer reagierte noch am Montagabend auf die Kritik und wies die Vorwürfe zurück. Es sei „absurd“, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen vor Wahlen regulieren zu wollen. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten“ betonte die CDU-Chefin. Und sie legte in einem weiteren Beitrag nach: „Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“

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