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Deutschland

Berlin: Junge Alternative will Umweltschutz ins AfD-Programm aufnehmen

Julian Schernthaner

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am

umweltschutz
Symbolbild: Pixabay / Pexels [CC0]

Die Berliner Gruppe der Jugendorganisation der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) fordert die Mutterpartei auf, ihre Positionierung zum Thema Umweltschutz und Klimawandel zu überdenken.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf ein Schreiben der Jungen Alternative (JA) in Berlin berichtet, wünscht man sich dort eine stärkere Auseinandersetzung mit Umweltthemen. Außerdem sorgt sich die Parteijugend in der Bundeshauptstadt um die Außenwirkung der Partei.

Forderung nach Rücknahme der Zweifel am Klimawandel

Insbesondere fordert die patriotische Jugendgruppe die Funktionäre und Mandatare ihrer Partei auf, von der „schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen”. Man erwartet sich konkret von den Parteifraktionen in Landtagen, im Bundestag und im EU-Parlament, nun auch eigene Impulse und Vorschläge zur Verbesserung des Klimaschutzes voranzutreiben.

Umweltschutz ergänzt Schutz von Heimat und Kultur

Nach Informationen der Jungen Freiheit soll sich der Landesvorstand der Berliner AfD tatsächlich bereit erklären, die Vorschläge während einer Vorstandssitzung zu besprechen. David Eckert, der Vorsitzende der JA Berlin, setzt seine größten Hoffnungen hier allerdings in den Bundesvorstand.

Insgesamt vertritt Eckert die Ansicht, dass sich „das Thema Umweltschutz […] mit dem Schutz der Heimat und der Kultur” ergänze. Tatsächlich würde es sich hier aber auch ideengeschichtlich um eine Art Rückbesinnung handeln. Denn zahlreiche der Gallionsfiguren der frühen Umweltbewegung kamen aus dem bürgerlich-konservativen und patriotischen Lager.

Grüner Erdrutschsieg bei Erst- und Jungwählern

Die Forderungen kommen nicht von ungefähr. Denn der Vorsitzende der JA Berlin sieht gerade die Konkurrenz mit den Grünen im jungen Wählerspektrum. Angesichts von 27 Prozent an Grünwählern bei der vergangenen Europawahl in der Bundeshauptstadt sei dies eine „besonders starke Herausforderung”.

Bundesweit wählten gar 36 Prozent der Erstwähler und 33 Prozent der Unter-30-Jährigen die Grünen – bei der AfD waren es gerade einmal 5 Prozent. Als besonderer Mobilisierungsschub gelten hier die allwöchentlichen Fridays-for-Future-Proteste. Diese sind in Deutschland auch personell besonders eng mit den Grünen verwoben.

Herzeigbare Kandidaten und Jugend fördern

Es ist nicht die einzige Forderung, mit welcher die JA Berlin ein jüngeres Klientel ansprechen will. Sie kritisiert die Außendarstellung der Gesamtpartei. Um die Sympathiewerte anzukurbeln, sollten die Vorstände deshalb mittels Umfragen AfD-Politiker eruieren, welche „als besonders wählertauglich einzuordnen” seien. Diese solle man dann gezielt aufbauen.

Auch hier wünscht man sich, dass die Partei junge Parteimitglieder stärker einbezieht. Auch hier kontrastiert man sich mit den Grünen. Gerade vor dem Hintergrund des starken Abschneidens der linken Partei bei Wählern unter 30 laufe die AfD andernfalls Gefahr „demographisch den Anschluss” zu verlieren.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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