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Deutschland

Berlin: Junge Alternative will Umweltschutz ins AfD‐Programm aufnehmen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

umweltschutz
Symbolbild: Pixabay / Pexels [CC0]

Die Berliner Gruppe der Jugendorganisation der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) fordert die Mutterpartei auf, ihre Positionierung zum Thema Umweltschutz und Klimawandel zu überdenken.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf ein Schreiben der Jungen Alternative (JA) in Berlin berichtet, wünscht man sich dort eine stärkere Auseinandersetzung mit Umweltthemen. Außerdem sorgt sich die Parteijugend in der Bundeshauptstadt um die Außenwirkung der Partei.

Forderung nach Rücknahme der Zweifel am Klimawandel

Insbesondere fordert die patriotische Jugendgruppe die Funktionäre und Mandatare ihrer Partei auf, von der „schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen”. Man erwartet sich konkret von den Parteifraktionen in Landtagen, im Bundestag und im EU‐Parlament, nun auch eigene Impulse und Vorschläge zur Verbesserung des Klimaschutzes voranzutreiben.

Umweltschutz ergänzt Schutz von Heimat und Kultur

Nach Informationen der Jungen Freiheit soll sich der Landesvorstand der Berliner AfD tatsächlich bereit erklären, die Vorschläge während einer Vorstandssitzung zu besprechen. David Eckert, der Vorsitzende der JA Berlin, setzt seine größten Hoffnungen hier allerdings in den Bundesvorstand.

Insgesamt vertritt Eckert die Ansicht, dass sich „das Thema Umweltschutz […] mit dem Schutz der Heimat und der Kultur” ergänze. Tatsächlich würde es sich hier aber auch ideengeschichtlich um eine Art Rückbesinnung handeln. Denn zahlreiche der Gallionsfiguren der frühen Umweltbewegung kamen aus dem bürgerlich‐konservativen und patriotischen Lager.

Grüner Erdrutschsieg bei Erst‐ und Jungwählern

Die Forderungen kommen nicht von ungefähr. Denn der Vorsitzende der JA Berlin sieht gerade die Konkurrenz mit den Grünen im jungen Wählerspektrum. Angesichts von 27 Prozent an Grünwählern bei der vergangenen Europawahl in der Bundeshauptstadt sei dies eine „besonders starke Herausforderung”.

Bundesweit wählten gar 36 Prozent der Erstwähler und 33 Prozent der Unter‐30‐Jährigen die Grünen – bei der AfD waren es gerade einmal 5 Prozent. Als besonderer Mobilisierungsschub gelten hier die allwöchentlichen Fridays‐for‐Future-Proteste. Diese sind in Deutschland auch personell besonders eng mit den Grünen verwoben.

Herzeigbare Kandidaten und Jugend fördern

Es ist nicht die einzige Forderung, mit welcher die JA Berlin ein jüngeres Klientel ansprechen will. Sie kritisiert die Außendarstellung der Gesamtpartei. Um die Sympathiewerte anzukurbeln, sollten die Vorstände deshalb mittels Umfragen AfD‐Politiker eruieren, welche „als besonders wählertauglich einzuordnen” seien. Diese solle man dann gezielt aufbauen.

Auch hier wünscht man sich, dass die Partei junge Parteimitglieder stärker einbezieht. Auch hier kontrastiert man sich mit den Grünen. Gerade vor dem Hintergrund des starken Abschneidens der linken Partei bei Wählern unter 30 laufe die AfD andernfalls Gefahr „demographisch den Anschluss” zu verlieren.

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Deutschland

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Christian Lindner: Pixabay (CC0)

In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP‐Chef Lindner zu Wort gemeldet.

Berlin. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, fordert der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner eine staatliche Regulierung der Seenotrettung. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“

Der Lösungsvorschlag des FDP‐Chefs lautet nun, „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“ in Nordafrika zu etablieren. Helfen solle hierbei das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen. Auch „legale Fluchtwege nach Europa“ sollen geschaffen werden. 

Zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise zurückbringen“

Nach Ansicht Lindners sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern „zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“ zurückgebracht werden. Dies ließe sich durch eine Verstaatlichung der Seenotrettung realisieren. Durch die Weiterfahrt nach Europa würde den Schleppern hingegen lediglich in die Karten gespielt werden. 

Der FDP‐Vorsitzende betont, dass eine Verteilung der legalen Migranten in Europa erst möglich sei, wenn man zwischen legalen und illegalen Asylbewerbern unterscheide. Wörtlich sagte er dazu: „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte unlängst ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. Laut Maas sei Deutschland dazu bereit, immer eine festgelegte Anzahl an Migranten aufzunehmen. – Die Tagesstimme berichtete. 

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Deutschland

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern”, so Heiko Maas.

Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen”, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen”.

Deutschland als gutes Beispiel

Damit soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und andere EU‐Partner zum Mitmachen bewegen. Die Suche nach sicheren Häfen soll damit der Vergangenheit angehören. Zuletzt hatten die Schiffe „Sea‐Watch 3” und „Alan Kurdi” für Aufsehen gesorgt. Kapitänin Carola Rackete war trotz Verbots mit über 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Der „Alan Kurdi” wiederum hatte Malta tagelang die Einfahrt verweigert, ließ das Schiff aber schließlich einlaufen.

Maas erwartet Fortschritte

Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein”, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein”. Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen”, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU‐Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag treffen sich die zuständigen EU‐Justiz‐ und Innenminister in Helsinki und beraten über das Thema. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit „entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer“ einzusetzen.

UNO fordert staatliche „Rettungseinsätze”

Derweilen erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Migranten zu streiten und Schiffen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia” bereits gab. Das forderten der Chef des UN‐Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf (Die Tagesstimme berichtete).


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Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp (12.07.2019)

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Deutschland

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Thilo Sarrazin): Thilo_Sarrazin030709.jpg: Ninaderivative work: Saibo (Δ) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Lange wurde SPD‐intern über einen Ausschluss des ehemaligen Finanzsenators Berlins, Thilo Sarrazin, diskutiert. Die Schiedskommission erklärte nun, dass ein Ausschluss stattfinden dürfe.

Berlin. – Wie die „Bild“ berichtet, wurde das Urteil des Gerichts heute Morgen sowohl Sarrazin selbst als auch der Bundes‐SPD zugestellt. Der ehemalige Berliner Finanzsenator hat nun innerhalb der nächsten zwei Wochen die Möglichkeit, gegen das Urteil Einspruch einzulegen.

Im Verfahren ging es vor allem um den von Sarrazin verfassten Bestseller „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Ihm wurde von Parteikollegen eine „Islamfeindlichkeit” unterstellt. Der Antrag für das Verfahren kam von Lars Klingbeil, dem SPD‐Generalsekretär.

Dritter Versuch, Sarrazin auszuschließen

Wie der „Spiegel“ berichtet, äußerte sich Klingbeil zu dem Urteil folgendermaßen: „Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“

Bereits zu Beginn der Verhandlung kündigte Thilo Sarrazin an, im äußersten Fall „bis zum Bundesverfassungsgericht“ klagen zu wollen. Insgesamt wurden bereits zwei Versuche unternommen, Sarrazin aus der Partei auszuschließen – beide Male erfolglos. 

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