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Deutschland

Nach Kritik: Kramp-Karrenbauer bemüht sich um Schadensbegrenzung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache” im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt.

Berlin. Nach dem Wirbel um ihre Äußerungen zu „Meinungsmache” im Internet bemüht sich die Chefin der deutschen Christdemokraten, Annegegret Kramp-Karrenbauer, um Schadensbegrenzung. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen”, sagte Kramp-Karrenbauer heute in Berlin. In der aktuellen Debatte gehe es „nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit”.

Regeln für „Meinungsmache”

Vielmehr gehe es ihr um die Frage des „Umgangs miteinander”. „Gerade in kontroversen Zeiten, etwa in einem Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet”. Es gehe zudem um die Frage, „wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch Soziale Medien verändern”, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache” im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt (Die Tagesstimme berichtete). Angesichts der CDU-kritischen Wahlaufrufe von YouTubern vor der EU-Wahl beklagte die Parteichefin „klare Meinungsmache”.

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2 Kommentare

2 Comments

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    Goitthelm Fugge

    28. Mai 2019 at 19:35

    Im Eiltempo wurde das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den deutschen BT gepeitscht.

    Justizministerin Barley stimmte im Namen des „Deutschen Volkes”, dieser von hunderttausenden Protestierenden auf der Straße abgelehnten, EU-Urheberrechtslinie (Uploadfilter) freudig zu.
    Wen interessiert schon das gemeine Volk?
    Ein Trojanisches Pferd sollte es dann wieder richten – Eine ergänzende Protokollerklärung sollte hinzugefügt werden.
    Volksverblödung (wie immer) hoch Drei:
    Eine solche Erklärung ist vermutlich (Genauso wie die Luftnummer beim Merkel’schen Migrationspakt) erneut rechtlich überhaupt nicht bindend.
    Aber Hauptsache, und immer an Volke vorbei.

    Thema Meinungsmache.
    Was Meinungsmache ist, bestimmt immer noch Frau AKK u8nd ihre CDU-Kohorten.
    „„CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden aktiv die Verschärfung der Zensur betreiben – und dieses möglichst schnell.””

    Die vermeintlichen Gutmenschen des Altparteienkartells, die ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben NUR IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen.
    Nur „IHRE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze”.

    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen „gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt.

    Jetzt holt sie ihre abgehobene Politik gnadenlos ein.
    Die Pfründe beginnen mehr und mehr von der bisher scheinbar robusten wohligen BT-Unterlage abzugleiten.

    Fr. AKK soll mir nichts vom kranken Pferd und ihrem Demokratieverständnis erzählen.

    Wer tagtäglich seine politisch verqueren Plattitüden gegen die politisch-legitimierte Partei AfD, vertreten mit 91 MdB, durch die nibelungentreuen Sprachrohre des politisch-medialen-Hofschranzen-Komplex im Stile eines Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius-SPIEGEL-Kamann-WeLT-Bashing-Verleumdungs-Diffamierungs-Mode herausbläst, ist für mich ein Feind der Demokratie.

    AKK kann es im BT beweisen:
    13% der deutschen BT-Wähler warten noch immer auf einen AfD-Vizepräsidenten!

  2. Avatar

    Klasube

    29. Mai 2019 at 12:16

    Mit dieser Äußerung reiht sich Frau AKK nahtlos in die Reihe derjenigen abgehobenen, arroganten Politiker ein, die Demokratie nur dann demokratisch finden, wenn sie selbst davon profitieren. Wenn aber zum Beispiel eine AfD gemobbt, unterdrückt und medial benachteiligt wird, dann ist das völlig in Ordnung – weil „die sind ja sowieso nicht demokratisch!”
    Mit ihrer eigenen Interpretation des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) reiht sie sich zudem ein in die Reihe derer, die beim Studium des Grundgesetzes ein großes Nachholbedürfnis haben. Zum Beispiel Frau Roth, wenn es um den Art. 16a GG geht. Vielleicht schafft für unsere Parlamentarier ein Crashkurs in Jura Abhilfe…?

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Deutschland

Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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