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Deutschland

Nach Kritik: Kramp-Karrenbauer bemüht sich um Schadensbegrenzung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache” im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt.

Berlin. Nach dem Wirbel um ihre Äußerungen zu „Meinungsmache” im Internet bemüht sich die Chefin der deutschen Christdemokraten, Annegegret Kramp-Karrenbauer, um Schadensbegrenzung. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen”, sagte Kramp-Karrenbauer heute in Berlin. In der aktuellen Debatte gehe es „nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit”.

Regeln für „Meinungsmache”

Vielmehr gehe es ihr um die Frage des „Umgangs miteinander”. „Gerade in kontroversen Zeiten, etwa in einem Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet”. Es gehe zudem um die Frage, „wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch Soziale Medien verändern”, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache” im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt (Die Tagesstimme berichtete). Angesichts der CDU-kritischen Wahlaufrufe von YouTubern vor der EU-Wahl beklagte die Parteichefin „klare Meinungsmache”.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Goitthelm Fugge

    28. Mai 2019 at 19:35

    Im Eiltempo wurde das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den deutschen BT gepeitscht.

    Justizministerin Barley stimmte im Namen des „Deutschen Volkes”, dieser von hunderttausenden Protestierenden auf der Straße abgelehnten, EU-Urheberrechtslinie (Uploadfilter) freudig zu.
    Wen interessiert schon das gemeine Volk?
    Ein Trojanisches Pferd sollte es dann wieder richten – Eine ergänzende Protokollerklärung sollte hinzugefügt werden.
    Volksverblödung (wie immer) hoch Drei:
    Eine solche Erklärung ist vermutlich (Genauso wie die Luftnummer beim Merkel’schen Migrationspakt) erneut rechtlich überhaupt nicht bindend.
    Aber Hauptsache, und immer an Volke vorbei.

    Thema Meinungsmache.
    Was Meinungsmache ist, bestimmt immer noch Frau AKK u8nd ihre CDU-Kohorten.
    „„CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden aktiv die Verschärfung der Zensur betreiben – und dieses möglichst schnell.””

    Die vermeintlichen Gutmenschen des Altparteienkartells, die ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben NUR IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen.
    Nur „IHRE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze”.

    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen „gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt.

    Jetzt holt sie ihre abgehobene Politik gnadenlos ein.
    Die Pfründe beginnen mehr und mehr von der bisher scheinbar robusten wohligen BT-Unterlage abzugleiten.

    Fr. AKK soll mir nichts vom kranken Pferd und ihrem Demokratieverständnis erzählen.

    Wer tagtäglich seine politisch verqueren Plattitüden gegen die politisch-legitimierte Partei AfD, vertreten mit 91 MdB, durch die nibelungentreuen Sprachrohre des politisch-medialen-Hofschranzen-Komplex im Stile eines Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius-SPIEGEL-Kamann-WeLT-Bashing-Verleumdungs-Diffamierungs-Mode herausbläst, ist für mich ein Feind der Demokratie.

    AKK kann es im BT beweisen:
    13% der deutschen BT-Wähler warten noch immer auf einen AfD-Vizepräsidenten!

  2. Avatar

    Klasube

    29. Mai 2019 at 12:16

    Mit dieser Äußerung reiht sich Frau AKK nahtlos in die Reihe derjenigen abgehobenen, arroganten Politiker ein, die Demokratie nur dann demokratisch finden, wenn sie selbst davon profitieren. Wenn aber zum Beispiel eine AfD gemobbt, unterdrückt und medial benachteiligt wird, dann ist das völlig in Ordnung – weil „die sind ja sowieso nicht demokratisch!”
    Mit ihrer eigenen Interpretation des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) reiht sie sich zudem ein in die Reihe derer, die beim Studium des Grundgesetzes ein großes Nachholbedürfnis haben. Zum Beispiel Frau Roth, wenn es um den Art. 16a GG geht. Vielleicht schafft für unsere Parlamentarier ein Crashkurs in Jura Abhilfe…?

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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am

ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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