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Deutschland

Nach Kritik: Kramp-Karrenbauer bemüht sich um Schadensbegrenzung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache” im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt.

Berlin. Nach dem Wirbel um ihre Äußerungen zu „Meinungsmache” im Internet bemüht sich die Chefin der deutschen Christdemokraten, Annegegret Kramp-Karrenbauer, um Schadensbegrenzung. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen”, sagte Kramp-Karrenbauer heute in Berlin. In der aktuellen Debatte gehe es „nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit”.

Regeln für „Meinungsmache”

Vielmehr gehe es ihr um die Frage des „Umgangs miteinander”. „Gerade in kontroversen Zeiten, etwa in einem Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet”. Es gehe zudem um die Frage, „wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch Soziale Medien verändern”, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache” im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt (Die Tagesstimme berichtete). Angesichts der CDU-kritischen Wahlaufrufe von YouTubern vor der EU-Wahl beklagte die Parteichefin „klare Meinungsmache”.


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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Goitthelm Fugge

    28. Mai 2019 at 19:35

    Im Eiltempo wurde das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den deutschen BT gepeitscht.

    Justizministerin Barley stimmte im Namen des „Deutschen Volkes”, dieser von hunderttausenden Protestierenden auf der Straße abgelehnten, EU-Urheberrechtslinie (Uploadfilter) freudig zu.
    Wen interessiert schon das gemeine Volk?
    Ein Trojanisches Pferd sollte es dann wieder richten – Eine ergänzende Protokollerklärung sollte hinzugefügt werden.
    Volksverblödung (wie immer) hoch Drei:
    Eine solche Erklärung ist vermutlich (Genauso wie die Luftnummer beim Merkel’schen Migrationspakt) erneut rechtlich überhaupt nicht bindend.
    Aber Hauptsache, und immer an Volke vorbei.

    Thema Meinungsmache.
    Was Meinungsmache ist, bestimmt immer noch Frau AKK u8nd ihre CDU-Kohorten.
    „„CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden aktiv die Verschärfung der Zensur betreiben – und dieses möglichst schnell.””

    Die vermeintlichen Gutmenschen des Altparteienkartells, die ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben NUR IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen.
    Nur „IHRE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze”.

    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen „gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt.

    Jetzt holt sie ihre abgehobene Politik gnadenlos ein.
    Die Pfründe beginnen mehr und mehr von der bisher scheinbar robusten wohligen BT-Unterlage abzugleiten.

    Fr. AKK soll mir nichts vom kranken Pferd und ihrem Demokratieverständnis erzählen.

    Wer tagtäglich seine politisch verqueren Plattitüden gegen die politisch-legitimierte Partei AfD, vertreten mit 91 MdB, durch die nibelungentreuen Sprachrohre des politisch-medialen-Hofschranzen-Komplex im Stile eines Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius-SPIEGEL-Kamann-WeLT-Bashing-Verleumdungs-Diffamierungs-Mode herausbläst, ist für mich ein Feind der Demokratie.

    AKK kann es im BT beweisen:
    13% der deutschen BT-Wähler warten noch immer auf einen AfD-Vizepräsidenten!

  2. Avatar

    Klasube

    29. Mai 2019 at 12:16

    Mit dieser Äußerung reiht sich Frau AKK nahtlos in die Reihe derjenigen abgehobenen, arroganten Politiker ein, die Demokratie nur dann demokratisch finden, wenn sie selbst davon profitieren. Wenn aber zum Beispiel eine AfD gemobbt, unterdrückt und medial benachteiligt wird, dann ist das völlig in Ordnung – weil „die sind ja sowieso nicht demokratisch!”
    Mit ihrer eigenen Interpretation des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) reiht sie sich zudem ein in die Reihe derer, die beim Studium des Grundgesetzes ein großes Nachholbedürfnis haben. Zum Beispiel Frau Roth, wenn es um den Art. 16a GG geht. Vielleicht schafft für unsere Parlamentarier ein Crashkurs in Jura Abhilfe…?

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