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Nach Regierungsende

NEOS und JETZT wollen Rauchverbot forcieren

Nur wenige Stunden nach dem endgültigen Ende der Regierung Kurz wollen die kleinen Parlamentsparteien wollen nun zügig eine parlamentarische Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie finden.

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Wien. – Es galt als einer der freiheitlichen Impulse in der Regierungsarbeit. Unter dem Schlagwort der ‚Wahlfreiheit der Wirte‘ kippte die türkis-blaue Regierung ein unter der Vorgängerregierung beschlossenes absolutes Rauchverbot in Wirtshäusern kippen. Die Folge war unter anderem ein Volksbegehren, welches über 880.000 Unterschriften sammeln konnte.

Rauchverbot: Neuer Anlauf im ‚freien Spiel der Kräfte‘

Die Fortführung der altgedienten gesetzlichen Regelung galt als Kopfwehthema der Volkspartei bei den Koalitionsverhandlungen. Nach dieser müssen alle Betriebe über 50 Quadratmeter Bewirtungsfläche verpflichtend Nichtraucherbereiche einrichten, darunter steht es dem Wirten frei. Letztendlich gaben sie den Forderungen des Koalitionspartners aber nach. Damit durfte auch ab Mai 2018 weiterhin geraucht werden.

Grund genug allerdings für NEOS und JETZT, im nunmehrigen freien Spiel der Kräfte ihr Glück erneut zu probieren. Auch die SPÖ signalisierte der Presse zufolge bereits Bereitschaft, bei einem derartigen Antrag mitzugehen. Unterstützt wird ein neuerlicher Vorstoß auch von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, der Initiator des Don’t-Smoke-Volksbegehrens. Im TagesstimmeInterview bezeichnete diese die Aufhebung im Februar des Vorjahres als „Schritt zurück“.

Blümel: „Regierungsbeschlüsse nicht zurücknehmen“

Obwohl sich die Volkspartei traditionell – also vor der unlängst zerbrochenen Koalition – für ein Rauchverbot einsetzte, winkt man dort allerdings ab. Der scheidende ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel beteuerte, dass man Regierungsbeschlüsse aus der aufrechten Koalitionsperiode „mit Sicherheit nicht zurücknehmen“ werde.

Jeder vierte Österreicher raucht

Österreich gilt tendenziell als ‚Raucherland‘: Jeder vierte greift täglich zur Zigarette. Nur in Ungarn (25,8 Prozent) und Griechenland (27,3 Prozent) finden sich noch höhere Werte. Dieser Wert ist in heimischen Gefilden seit Jahrzehnten stabil.

Demgegenüber steht ein EU-weiter Rückgang von im Schnitt 16 Prozent zwischen 2000 und 2015. In vielen Ländern wurden in diesem Zeitraum weitreichende Rauchverbote eingeführt. Lungenfachärzte sehen daher in solchen Maßnahme auch hierzulande eine Möglichkeit zur Prävention.


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