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Österreich

Nach Regierungsende: NEOS und JETZT wollen Rauchverbot forcieren

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nur wenige Stunden nach dem endgültigen Ende der Regierung Kurz wollen die kleinen Parlamentsparteien wollen nun zügig eine parlamentarische Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie finden.

Wien. – Es galt als einer der freiheitlichen Impulse in der Regierungsarbeit. Unter dem Schlagwort der ‚Wahlfreiheit der Wirte’ kippte die türkis-blaue Regierung ein unter der Vorgängerregierung beschlossenes absolutes Rauchverbot in Wirtshäusern kippen. Die Folge war unter anderem ein Volksbegehren, welches über 880.000 Unterschriften sammeln konnte.

Rauchverbot: Neuer Anlauf im ‚freien Spiel der Kräfte’

Die Fortführung der altgedienten gesetzlichen Regelung galt als Kopfwehthema der Volkspartei bei den Koalitionsverhandlungen. Nach dieser müssen alle Betriebe über 50 Quadratmeter Bewirtungsfläche verpflichtend Nichtraucherbereiche einrichten, darunter steht es dem Wirten frei. Letztendlich gaben sie den Forderungen des Koalitionspartners aber nach. Damit durfte auch ab Mai 2018 weiterhin geraucht werden.

Grund genug allerdings für NEOS und JETZT, im nunmehrigen freien Spiel der Kräfte ihr Glück erneut zu probieren. Auch die SPÖ signalisierte der Presse zufolge bereits Bereitschaft, bei einem derartigen Antrag mitzugehen. Unterstützt wird ein neuerlicher Vorstoß auch von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, der Initiator des Don’t-Smoke-Volksbegehrens. Im Tagesstimme-Interview bezeichnete diese die Aufhebung im Februar des Vorjahres als „Schritt zurück”.

Blümel: „Regierungsbeschlüsse nicht zurücknehmen”

Obwohl sich die Volkspartei traditionell – also vor der unlängst zerbrochenen Koalition – für ein Rauchverbot einsetzte, winkt man dort allerdings ab. Der scheidende ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel beteuerte, dass man Regierungsbeschlüsse aus der aufrechten Koalitionsperiode „mit Sicherheit nicht zurücknehmen” werde.

Jeder vierte Österreicher raucht

Österreich gilt tendenziell als ‚Raucherland’: Jeder vierte greift täglich zur Zigarette. Nur in Ungarn (25,8 Prozent) und Griechenland (27,3 Prozent) finden sich noch höhere Werte. Dieser Wert ist in heimischen Gefilden seit Jahrzehnten stabil.

Demgegenüber steht ein EU-weiter Rückgang von im Schnitt 16 Prozent zwischen 2000 und 2015. In vielen Ländern wurden in diesem Zeitraum weitreichende Rauchverbote eingeführt. Lungenfachärzte sehen daher in solchen Maßnahme auch hierzulande eine Möglichkeit zur Prävention.


Mehr zum Thema:

Rauchverbot-Aufhebung: Stadt Wien plant Verfassungsklage (4.6.2018)

Don’t smoke!” – Im Gespräch mit Ärztekammerpräsident Szekeres (21.2.2018, Interview)

FPÖ-Belakowitsch hält Anti-Raucher-Volksbegehren für “unseriös” (19.2.2018)

Don’t smoke”: Volksbegehren für Rauchverbot startet (15.2.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Kai

    28. Mai 2019 at 16:13

    Moi Österreich, habt ihr keine anderen Sorgen? gibts nichts Wichtigeres?

  2. Avatar

    Zickenschulze

    28. Mai 2019 at 23:18

    Hab grad das selbe gedacht. Kein Signal von geistreich die Bühne mit pipifax in Beschlag zu nehmen.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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