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Österreich

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl-Maßnahmen kippen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pxhere [CC0] (leichte Bearbeitung)

Obwohl eigentlich galt, dass keine Entscheidungen aus der intakten türkis-blauen Regierungszeit rückgängig gemacht werden, will Innenminister Eckart Ratz neuerlich Kickl-Erlässe streichen.

Wien. – Eigentlich ist Ratz infolge des erfolgreichen Misstrauensantrags voraussichtlich nur mehr im Amt, bis der Bundespräsident eine neue Regierung gefunden hat. Dennoch profiliert sich der frühere Präsident des Obersten Gerichtshof in seinem Amt, indem er mehrfach Beschlüsse seines Amtsvorgängers Herbert Kickl (FPÖ) infrage stellt.

Ende für ‚Ausreisezentren’ steht bevor

Denn wie die Kronen Zeitung am Mittwoch berichtet, sollen nun auch die sogenannten „Ausreisezentren” fallen. Diese strategische Umbenennung der früheren Erstaufnahmezentren setzte Kickl als Teil eines Maßnahmenpakets für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik Ende Februar gegen einigen öffentlichen Gegenwind durch – Die Tagesstimme berichtete.

Der Schritt kommt nicht überraschend – denn Akteure aus der Zivilgesellschaft stießen die Debatte über den neuen Namen bereits am Tag seiner Amtsenthebung an. Die Plattform „Menschen.Würde.Österreich“ montierte damals eine derartige Tafel in der größten derartigen Einrichtung im niederösterreichischen Traiskirchen ab

Auch Medienerlass in Evaluation

Dem nicht genug: Auch der sogenannte Medienerlass Kickls wird nun einer Prüfung unterzogen. Dieser sieht seit 1. Mai vor, dass polizeiliche Pressesprecher bei Tatverdächtigen deren Herkunft und Aufenthaltstatus aktiv nennen müssen. Wie sich herausstellte, veranlasste Ratz die Evaluierung bereits am 23. Mai – einen Tag nach seiner Angelobung.

Begründet wird dieser Schritt der Presse zufolge mit einer Empfehlung der europäischen Kommission „zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit”. Dass die Richtlinie nun offenbar zur Disposition steht, ging aus einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor.

Kickl befürchtet „Schubumkehr” in Asylpolitik

Kein Verständnis für die schnelle Rückabwicklung seiner Impulse hat unterdessen der betroffene ex-Innenminister Kickl. Er spricht in seiner Aussendung von einem „türkis-schwarzen Machtkartell”. Dieses würde nun nach seinem Ausscheiden „sein wahres Gesicht” zeigen.

Die Berater des Interimsminister Ratz würden damit eine „Schubumkehr gegen eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik und für eine neue Ära der Willkommenspolitik” einsetzen. Damit würden nun „entgegen der ÖVP-Ankündigungen auch Maßnahmen vor Publikwerden des Ibiza-Videos” rückgängig gemacht.

Kickl: Rücknahme von Medienerlass „mehr als bedenklich”

Eine Streichung seines Medienerlasses hält Kickl vor dem Hintergrund der Transparenz für „nicht tragbar”, eine mögliche Verschleierung der Täterherkunft für „mehr als bedenklich”. Kritik übte er neuerlich an der vormaligen Streichung der Beschränkung der Bezahlung von Asylwerbern. Deren Einführung begründete er mit einer Harmonisierung an das Soldniveau von Zivil- und Grundwehrdienern.

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt setzte Kickl die maximale Remuneration für gemeinnützige Tätigkeiten dementsprechend auf maximal €1,50/Stunde anstatt zuvor €5,00/Stunde fest. Ratz hob die Verordnung kurz nach seiner Angelobung wieder auf. Auch die kurrzeitige Ernennung des Kickl-Intimus Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist mittlerweile hinfällig.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    29. Mai 2019 at 20:15

    Ist das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig? Immerhin ist Ratz nur vertretungsweise Minister, bis zur nächsten Wahl.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    30. Mai 2019 at 11:40

    Kippt Ratz Kickls Medienerlass, sagt uns das, die NWO hat ihre Pfoten bereits über der Türschwelle gesetzt, sprich im Raume.

    Für den Bürger mit Weitblick hat Kurz damit für alle Zukunft fertig.

  3. Avatar

    Regina

    31. Mai 2019 at 13:57

    Das ist echt eine bodenlose Frechheit und schürt den Kleinkrieg. Solche Leute gehören abgesetzt.

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Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

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Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

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Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


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Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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