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Österreich

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl-Maßnahmen kippen

Julian Schernthaner

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Obwohl eigentlich galt, dass keine Entscheidungen aus der intakten türkis-blauen Regierungszeit rückgängig gemacht werden, will Innenminister Eckart Ratz neuerlich Kickl-Erlässe streichen.

Wien. – Eigentlich ist Ratz infolge des erfolgreichen Misstrauensantrags voraussichtlich nur mehr im Amt, bis der Bundespräsident eine neue Regierung gefunden hat. Dennoch profiliert sich der frühere Präsident des Obersten Gerichtshof in seinem Amt, indem er mehrfach Beschlüsse seines Amtsvorgängers Herbert Kickl (FPÖ) infrage stellt.

Ende für ‚Ausreisezentren‘ steht bevor

Denn wie die Kronen Zeitung am Mittwoch berichtet, sollen nun auch die sogenannten „Ausreisezentren“ fallen. Diese strategische Umbenennung der früheren Erstaufnahmezentren setzte Kickl als Teil eines Maßnahmenpakets für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik Ende Februar gegen einigen öffentlichen Gegenwind durch – Die Tagesstimme berichtete.

Der Schritt kommt nicht überraschend – denn Akteure aus der Zivilgesellschaft stießen die Debatte über den neuen Namen bereits am Tag seiner Amtsenthebung an. Die Plattform „Menschen.Würde.Österreich“ montierte damals eine derartige Tafel in der größten derartigen Einrichtung im niederösterreichischen Traiskirchen ab

Auch Medienerlass in Evaluation

Dem nicht genug: Auch der sogenannte Medienerlass Kickls wird nun einer Prüfung unterzogen. Dieser sieht seit 1. Mai vor, dass polizeiliche Pressesprecher bei Tatverdächtigen deren Herkunft und Aufenthaltstatus aktiv nennen müssen. Wie sich herausstellte, veranlasste Ratz die Evaluierung bereits am 23. Mai – einen Tag nach seiner Angelobung.

Begründet wird dieser Schritt der Presse zufolge mit einer Empfehlung der europäischen Kommission „zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit“. Dass die Richtlinie nun offenbar zur Disposition steht, ging aus einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor.

Kickl befürchtet „Schubumkehr“ in Asylpolitik

Kein Verständnis für die schnelle Rückabwicklung seiner Impulse hat unterdessen der betroffene ex-Innenminister Kickl. Er spricht in seiner Aussendung von einem „türkis-schwarzen Machtkartell“. Dieses würde nun nach seinem Ausscheiden „sein wahres Gesicht“ zeigen.

Die Berater des Interimsminister Ratz würden damit eine „Schubumkehr gegen eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik und für eine neue Ära der Willkommenspolitik“ einsetzen. Damit würden nun „entgegen der ÖVP-Ankündigungen auch Maßnahmen vor Publikwerden des Ibiza-Videos“ rückgängig gemacht.

Kickl: Rücknahme von Medienerlass „mehr als bedenklich“

Eine Streichung seines Medienerlasses hält Kickl vor dem Hintergrund der Transparenz für „nicht tragbar“, eine mögliche Verschleierung der Täterherkunft für „mehr als bedenklich“. Kritik übte er neuerlich an der vormaligen Streichung der Beschränkung der Bezahlung von Asylwerbern. Deren Einführung begründete er mit einer Harmonisierung an das Soldniveau von Zivil- und Grundwehrdienern.

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt setzte Kickl die maximale Remuneration für gemeinnützige Tätigkeiten dementsprechend auf maximal €1,50/Stunde anstatt zuvor €5,00/Stunde fest. Ratz hob die Verordnung kurz nach seiner Angelobung wieder auf. Auch die kurrzeitige Ernennung des Kickl-Intimus Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist mittlerweile hinfällig.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    29. Mai 2019 at 20:15

    Ist das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig? Immerhin ist Ratz nur vertretungsweise Minister, bis zur nächsten Wahl.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    30. Mai 2019 at 11:40

    Kippt Ratz Kickls Medienerlass, sagt uns das, die NWO hat ihre Pfoten bereits über der Türschwelle gesetzt, sprich im Raume.

    Für den Bürger mit Weitblick hat Kurz damit für alle Zukunft fertig.

  3. Avatar

    Regina

    31. Mai 2019 at 13:57

    Das ist echt eine bodenlose Frechheit und schürt den Kleinkrieg. Solche Leute gehören abgesetzt.

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