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Österreich

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl-Maßnahmen kippen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pxhere [CC0] (leichte Bearbeitung)

Obwohl eigentlich galt, dass keine Entscheidungen aus der intakten türkis-blauen Regierungszeit rückgängig gemacht werden, will Innenminister Eckart Ratz neuerlich Kickl-Erlässe streichen.

Wien. – Eigentlich ist Ratz infolge des erfolgreichen Misstrauensantrags voraussichtlich nur mehr im Amt, bis der Bundespräsident eine neue Regierung gefunden hat. Dennoch profiliert sich der frühere Präsident des Obersten Gerichtshof in seinem Amt, indem er mehrfach Beschlüsse seines Amtsvorgängers Herbert Kickl (FPÖ) infrage stellt.

Ende für ‚Ausreisezentren’ steht bevor

Denn wie die Kronen Zeitung am Mittwoch berichtet, sollen nun auch die sogenannten „Ausreisezentren” fallen. Diese strategische Umbenennung der früheren Erstaufnahmezentren setzte Kickl als Teil eines Maßnahmenpakets für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik Ende Februar gegen einigen öffentlichen Gegenwind durch – Die Tagesstimme berichtete.

Der Schritt kommt nicht überraschend – denn Akteure aus der Zivilgesellschaft stießen die Debatte über den neuen Namen bereits am Tag seiner Amtsenthebung an. Die Plattform „Menschen.Würde.Österreich“ montierte damals eine derartige Tafel in der größten derartigen Einrichtung im niederösterreichischen Traiskirchen ab

Auch Medienerlass in Evaluation

Dem nicht genug: Auch der sogenannte Medienerlass Kickls wird nun einer Prüfung unterzogen. Dieser sieht seit 1. Mai vor, dass polizeiliche Pressesprecher bei Tatverdächtigen deren Herkunft und Aufenthaltstatus aktiv nennen müssen. Wie sich herausstellte, veranlasste Ratz die Evaluierung bereits am 23. Mai – einen Tag nach seiner Angelobung.

Begründet wird dieser Schritt der Presse zufolge mit einer Empfehlung der europäischen Kommission „zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit”. Dass die Richtlinie nun offenbar zur Disposition steht, ging aus einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor.

Kickl befürchtet „Schubumkehr” in Asylpolitik

Kein Verständnis für die schnelle Rückabwicklung seiner Impulse hat unterdessen der betroffene ex-Innenminister Kickl. Er spricht in seiner Aussendung von einem „türkis-schwarzen Machtkartell”. Dieses würde nun nach seinem Ausscheiden „sein wahres Gesicht” zeigen.

Die Berater des Interimsminister Ratz würden damit eine „Schubumkehr gegen eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik und für eine neue Ära der Willkommenspolitik” einsetzen. Damit würden nun „entgegen der ÖVP-Ankündigungen auch Maßnahmen vor Publikwerden des Ibiza-Videos” rückgängig gemacht.

Kickl: Rücknahme von Medienerlass „mehr als bedenklich”

Eine Streichung seines Medienerlasses hält Kickl vor dem Hintergrund der Transparenz für „nicht tragbar”, eine mögliche Verschleierung der Täterherkunft für „mehr als bedenklich”. Kritik übte er neuerlich an der vormaligen Streichung der Beschränkung der Bezahlung von Asylwerbern. Deren Einführung begründete er mit einer Harmonisierung an das Soldniveau von Zivil- und Grundwehrdienern.

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt setzte Kickl die maximale Remuneration für gemeinnützige Tätigkeiten dementsprechend auf maximal €1,50/Stunde anstatt zuvor €5,00/Stunde fest. Ratz hob die Verordnung kurz nach seiner Angelobung wieder auf. Auch die kurrzeitige Ernennung des Kickl-Intimus Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist mittlerweile hinfällig.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    29. Mai 2019 at 20:15

    Ist das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig? Immerhin ist Ratz nur vertretungsweise Minister, bis zur nächsten Wahl.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    30. Mai 2019 at 11:40

    Kippt Ratz Kickls Medienerlass, sagt uns das, die NWO hat ihre Pfoten bereits über der Türschwelle gesetzt, sprich im Raume.

    Für den Bürger mit Weitblick hat Kurz damit für alle Zukunft fertig.

  3. Avatar

    Regina

    31. Mai 2019 at 13:57

    Das ist echt eine bodenlose Frechheit und schürt den Kleinkrieg. Solche Leute gehören abgesetzt.

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Österreich

Landtagswahl: Vier Prozent haben bereits gewählt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.

Graz. Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Bereits am Freitag haben 39.720 der 955.795 Wahlberechtigten – das sind 4,16 Prozent – den vorgezogenen Wahltag genützt, um ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Damit war der Vorwahltag heuer etwas weniger beliebt als 2015.

Graz als Schlusslicht

Vor vier Jahren gaben 69.125 Personen, das waren 7,17 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme zehn Tage vor dem Wahlsonntag ab. In allen Bezirken war der Zulauf unter sechs Prozent, außer in Murau, wo 7,93 Prozent – 1.808 von 22.801 Wahlberechtigten – ihre Stimme vorgezogen abgaben. Die wenigsten Wähler nutzten in der Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe. Insgesamt 6.065 von 193.543 Wahlberechtigten, das sind nur 3,13 Prozent, gaben in Graz ihre Stimme ab.

Mit Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) setzten auch zwei Spitzenkandidaten am Freitag ihr Kreuzerl.

Wahlkarte beantragen noch möglich

Für all jene, die am 24. November nicht in „ihrem” Wahllokal abstimmen können, besteht noch die Möglichkeit der Briefwahl. Noch bis Mittwoch (schriftlich) beziehungsweise bis Freitag (persönlich) kann der Wähler im Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Wie der ORF berichtet, war 2015 der Vorwahltag beliebter als die Briefwahl. Rund 55.000 Stimmen kamen per Briefwahl – ein kleiner Teil davon per Wahlkarte in einem „fremden” Wahllokal. Mehr als 69.000 Stimmen wurden aber zehn Tage vor dem 31. Mai in den extra dafür geöffneten Wahllokalen abgegeben.

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Österreich

Norbert Hofer kündigt höhere Hürden für FPÖ-Parteimitgliedschaft an

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”.

Wien. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) kündigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer höhere Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in seiner Partei an. Einer der Gründe dafür seien die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, erklärte Hofer im Interview.

Vorschläge zur Parteireform im Dezember erwartet

Bereits Anfang Oktober hatte der FPÖ-Vorstand beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen laut APA im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert werden. Auch der Einstieg in die Partei soll schwieriger gestaltet werden. „Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”. Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, „wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war”.

Hofer gibt Zanger weiter Rückendeckung

Im Interview mit der APA sprach Hofer auch über den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und über die aktuelle „Liederbuchaffäre”, in die der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger involviert ist.

Dass Strache in die Politik zurückkehrt, schließt Hofer im Interview aus, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen wird. Direkten Kontakt zu Strache gebe es derzeit keinen mehr. „Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird”, meint Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, „aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet”.

Betreffend die „Liederbuchaffäre” meinte Hofer, dass er mit Zanger gesprochen habe. Diesem gibt er auch weiterhin Rückendeckung. Denn er vertrete die Meinung, „dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen.” Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei, so Hofer.

Dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein”

Zur Sprache kam weiters die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen, die Hofer wenig aufregt. „Man wird sehen, wie die Verhandlungen wirklich laufen werden”. Er glaube, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler „gut miteinander können”. Die FPÖ könne dabei nur gewinnen.” Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein.”

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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