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Interview

Daran kranken alle rechten Parteien in Europa“

Redaktion

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Benedikt Kaiser bei einer Vortragsveranstaltung am Haus der Marburger Burschenschaft Germania. / © Simon Kaupert

Der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser analysiert im Interview mit der Tagesstimme die vergangene EU-Wahl und erklärt, was die AfD seiner Ansicht nach aus dem Ergebnis lernen sollte, warum das Umweltthema wichtig ist und was den europäischen Rechtsparteien bereits seit Jahren fehlt.

Die Tagesstimme: Herr Kaiser, bei der EU-Wahl am vergangenen Sonntag haben Union, SPD und Linkspartei verloren, die Grünen konnten sich verdoppeln und die AfD hat 11 Prozent der Stimmen erreicht. Wie lautet Ihre Einschätzung zu diesem Ergebnis in der Bundesrepublik? 

Kaiser: Zur Union gibt es nicht viel zu sagen. Auch unter „AKK“ (Annegret Kramp-Karrenbauer, Anm. d. Red.) bleibt die CDU das Kernproblem deutscher Politik, und dass Merkel abgetaucht ist, hilft der Partei nicht, schadet ihr aber auch nicht. Die CSU konnte leicht zulegen. Das lag an ihrer Bayernromantik, also daran, dass man so tat, als ob man etwas für Bayern täte, wenn man CSU wählte. Das zieht halt immer. 

Wahlergebnis der AfD ist enttäuschend

Das Wahlergebnis der AfD ist ohne Zweifel enttäuschend. Dieses Ergebnis ergibt 11 Sitze im neuen Europaparlament und entspricht einer Steigerung von 3,9 Prozent im Vergleich zur Europawahl von 2014. Die wurde von Jörg Meuthen allen Ernstes als großer Erfolg angeführt. Natürlich zu Unrecht. Die Europawahl 2014 fand ein Jahr vor dem Merkel- und Migrationsjahr 2015 statt, als sich die AfD in einer Konsolidierungsphase befand. Der korrekte Vergleichsmaßstab sollte also die Bundestagswahl 2017 sein. Dort erzielte man 12,6 Prozent bundesweit. Dies ergibt einen Nettoverlust von 1,6 Prozent der Stimmen am Wahltag. Das ist eine Niederlage, die man nicht – Altparteien gleich – zum Erfolg zurechtbiegen darf.

Die Tagesstimme: Und wie sehen Sie das Ergebnis des rotrotgrünen Lagers? 

Kaiser: Die Resterampe der Nahles-SPD verlor über 11 Prozent und kommt lediglich auf 15,8 Prozent; das rotrotgrüne Lager muss zudem die Verluste (-1,9) der Linkspartei verkraften, die ohne Sahra Wagenknecht nur noch auf 5,5 Prozent der Wähler bauen kann. Am Ende bleibt das rotrotgrüne Lager also stabil, die Zuwächse der Grünen stehen den Verlusten der Sozialdemokraten und Linkssozialdemokraten gegenüber. Die Grünen sind dabei aber mit bundesweit 20,5 Prozent der Stimmen der Triumphator des Wahlabends. Das entspricht einem Zuwachs von 10,7 Prozent.

Zweifellos: Der vereinigte bundesdeutsche Medienblock – von Rezo und Youtube-Influencern bis Öffentlich-Rechtliche – hat diesen Hype in Kollaboration mit Fridays for Future und der grassierenden Greta-Hysterie bestärkt. Die AfD sollte aber nicht nur spotten und höhnen! Eine Partei wie eben die Alternative, die sich wie keine zweite Kraft als jung, unverbraucht und alternativ versteht, muss der grüne Jugendrausch mehr als nur ins Grübeln bringen – und dieses Grübeln sollte als Auslöser für selbstkritische Reflexionen und neue Strategien produktiv umgewandelt werden!

Nichtwähler bieten populistische Mobilisierungschancen

Interessant finde ich noch, und das geht leider bei Freund wie Feind unter: Die stärkste Kraft bleibt der Nichtwählerpool: nur 61,4 Prozent der Wahlberechtigten schritten zur Urne. 38,6 Prozent der Deutschen sehen also keine Chance auf Veränderung durch parlamentarische Verschiebungen, interessieren sich nicht für das machtlose Konstrukt in Brüssel/Straßburg oder sind apolitisch; ein beachtliches und womöglich entscheidendes Reservoir für populistische Mobilisierungschancen in künftigen Krisenmomenten.

Die Tagesstimme: Die AfD konnte sich zwar gegenüber der letzten EU-Wahl steigern, blieb aber, wie Sie bereits sagten, hinter den Erwartungen. Welche Gründe führen Sie dafür ins Feld? 


Kaiser: Die grüne Euphoriewelle ist nur ein Aspekt. Gewiss: Die Umstände waren oft widrig, die Gegner kämpfen mit allen legalen und illegalen Mitteln. Aber das Scheitern war in gleicher Weise hausgemacht: Das Europaprogramm der AfD war unausgegoren, widersprüchlich und oberflächlich; das Auftreten der Spitzenkandidaten ebenso. Will man den DEXIT, also den Austritt der BRD aus der EU? Will man ihn „hart”, „weich” oder geordnet? Will man ihn nicht? Will man einen Umbau der EU in Kooperation mit anderen Rechtsformationen? All dies blieb vollkommen diffus. Selbst Alexander Gauland fiel in seinem ARD-Statement nach der Wahl vor Millionen von Zuschauern nichts anderes ein, als den freien Markt der EU zu loben, als er auf den DEXIT und seine konkrete Bedeutung für die Programmatik der AfD angesprochen wurde. 

Fundamentale Umgestaltung der EU

Klar ist: Man hätte für den Austritt Deutschlands werben können, wenn man eine verständliche und angesichts der BREXIT-Farce glaubhafte Alternative zumindest rudimentär konzipiert hätte. Dann wäre manches deutlicher gewesen, und die Partei, einst als europaskeptische Gruppe gegründet, hätte ihren Markenkern herausarbeiten können. Oder, was wohl der besseren Alternative gleichgekommen wäre: Man hätte den DEXIT für realpolitisch und wirtschaftlich irreal erklären können und stattdessen offensiv für eine fundamentale Umgestaltung der EU werben können: mit dem Rassemblement national (RN, Ex-Front National), mit der Lega, mit anderen Partnern an der Seite.

Dafür hätte man aber programmatisch gänzlich anders arbeiten müssen. Der öffentliche Kurs von Jörg Meuthen ist inhaltlich (nicht: strategisch) in weiten Teilen unvereinbar mit jenem der französischen Wahlsieger um Marine Le Pen und Jordan Bardella (23,5 Prozent frankreichweit); auch die künftige Zweckallianz ist eben dies: eine Zweckallianz. 

Die Tagesstimme: Die Grünen konnten vor allem mit dem Thema Klima&Umwelt bei Erstwählern punkten. Fehlt der AfD ein ordentliches Programm in dieser Frage oder wieso schafft es die AfD nicht, diese jungen Menschen anzusprechen? 

Kaiser: Die AfD-Inaktivität im Umwelt- und Klimabereich beruht auf einem großen Missverständnis. Das zeigt die Aufregung um den Vorstoß der Jungen Alternative Berlin, die forderte, man müsse sich dem Umweltschutz zuwenden, weil das die Jugend reizt und weil das ein konservatives Thema sei. Sofort kamen wütende AfD-Reaktionen von neu gewählten Europaabgeordneten und anderen Funktionären. Was diese Herren und Damen nicht begreifen wollen: Es geht nicht darum, einem Trend hinterherzulaufen. Es geht darum, das ureigene konservative Thema des Umweltschutzes und der Ökologie (wieder!) aufzugreifen – als einen Baustein von vielen für eine „ganzheitlich“ ausgerichtete Politik, auch wenn ich den Begriff „ganzheitlich“ mitunter problematisch finde.

Oft wurde lamentiert, die Jugend sei zu unpolitisch und desinteressiert. Nun zeigt sie sich – anders als gedacht – interessiert, und man muss, jenseits des kleinen Zirkels irreparabel ideologisch Verbohrter, schauen, ob es einen Wahrheitskern der populären Anliegen gibt. 

Die Tagesstimme: Was müssen rechte bzw. patriotische Kräfte beim Umwelt-Thema beachten? 

Kaiser: Fundierter Umweltschutz, nicht abstrakter und überstiegener Klimaschutz, ist ein konservatives Thema, das mit anderen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft – etwa mit sozialen Fragen – verknüpft ist. Man sollte es nicht verabsolutieren, aber auch nicht ignorieren. Kapitalistische und realsozialistische Produktionsweise betreiben bzw. betrieben Natur- und damit Heimatzerstörung. Kommunismus ist tot. Kapitalismus lebt. Daher muss eine Umweltpolitik, die nun diskutiert werden sollte, mit kapitalismuskritischen Ansätzen zusammen gedacht werden. Eine rechte Umweltpolitik gibt sich keinem ideologisierten Klimahype hin, sondern sucht vernunftbasierte Positionen auszubilden, die eigene Traditionslinien mit akuten Herausforderungen verknüpft.

Wer den Markt über Heimat und Umwelt stellt, ist erzliberal

Da einige der AfD erst seit 2013/15 „dabei“ sind, und erst seit dem Zeitpunkt vor allem tagespolitisch aktiv sind, kennen sie die facettenreichen Linien der konservativen Theorie und Geistesgeschichte schlichtweg nicht. Das ist kein Drama, lässt sich beheben, aber dafür muss man vom hohen Ross herunter, das sowieso unbegründet ist. Nur mit diesem Schleier des Nichtwissens ließe sich jedenfalls die unsägliche Arroganz einiger Akteure gegenüber relevanten Erscheinungen unserer Zeit erklären, die die Jugend in nennenswerten Teilen abstößt. Wer den sankrosankten Markt über Heimat und Umwelt stellt, ist erzliberal, aber nicht authentisch konservativ. Das sollte eine Lehre sein. Nicht nur für diese Wahl, sondern grundsätzlich.

Die Tagesstimme: Welche Lehren sollte die AfD nun aus der EU-Wahl ziehen? 

Kaiser: Kurz gefasst: Mehr Programmstreit, weniger Postengeschacher. Mehr „Ins Volke gehen“, weniger parteipolitische Arroganz. Vor allem aber: Vom Osten lernen. Das heißt: Die Westverbände sollten nach Sachsen, Brandenburg oder Thüringen fahren, prüfen, was dort wie abläuft und dann übernehmen, was sinnvoll ist, und modifizieren, was nicht eins zu eins zu adaptieren wäre.  

Die Tagesstimme: In Österreich wurde der EU-Wahlkampf vor allem von innenpolitischen Debatten (Stichwort: Ibiza-Affäre) überschattet. Was kaum bis gar nicht diskutiert wurde, waren Visionen oder Konzepte für ein zukünftiges Europa. Fehlen rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ zukunftsfähige Europakonzepte? 

Kaiser: Ja, ohne Zweifel. Daran kranken alle rechten Parteien in Europa – seit Jahrzehnten, worauf Andreas Mölzer einst vergeblich hinwies.  Eine gemeinsame A‑Z-Neujustierung der EU, die man hätte anvisieren können, geben die Übereinstimmungen aller Rechtsparteien nicht her; lediglich die Antihaltung zum christ- und sozialdemokratischen Brüsselblock mit seinen grünen Ausläufern schweißt zusammen.  Dass diese rein negative Fokussierung verständlich, indessen auf Dauer nicht ausreichend ist, zeigen zahllose gescheiterte Rechtsfraktionen in Brüssel und Straßburg der letzten 20 Jahre.

Die Rechten & Europa

Eine positive Erzählung der alternativen Rechten zu Europa konnte jahrelang vorbereitet und ausgearbeitet werden. Dies fand, wie in der Zeitschrift  Sezession  mehrfach befürchtet und ausführlich dargelegt, nicht statt. Ich selbst referierte zwischen 2016 und 2018 öfters zu verschiedenen Europathemen auch geistiger und kultureller Art, aber fand im Regelfall nur in parteifernen Kreisen eine offene Zuhörerschaft mit reichlich Diskussionsbedarf. Von Parteileuten, egal in welchem Land, kam meist nur zu hören: Europa, alles schön und gut, aber was zählt, sind doch die nationalen Parlamente und nationalen Traditionen! Das ist zwar nicht falsch, aber eben nur eine Teilwahrheit. Brüssel/Straßburg wird immer wichtiger, und wer keine Substanz für Europa erarbeitet, kann keine Alternative für Europa darstellen. Ich hoffe, dass dies die Hauptlehre aus der Europawahl 2019 sein wird! 

Die Tagesstimme: In Italien und Frankreich konnten rechtspopulistische Parteien große Wahlsiege einfahren. Mit dieser Wahl haben die Rechtsparteien im EU-Parlament einige Mandate hinzugewonnen. Christ- und Sozialdemokraten verfügen hingegen zum ersten Mal über keine Mehrheit im EU-Parlament. Was könnte das nun für die weitere EU-Politik bedeuten? 

Kaiser: Ich glaube, man darf diesen Wahlausgang in Italien und Frankreich nicht überschätzen, solange in Deutschland und anderswo die Rechte so schwach bleibt. Es wird in dieser Form alles erstmal weitergehen wie bisher, mit moderaten Kurskorrekturen und häufigerem Streit womöglich. Aber wirklich interessant wird das Ganze erst, wenn es neue Krisenschübe gibt.

Wir dürfen nicht vergessen: Weder ist die Eurokrise vorbei, noch war der „Sommer der Migration“ eine Eintagsfliege, noch sind die mannigfaltigen strukturellen, politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme vieler EU-Länder behoben. Alles ist aufgeschoben. Aber die Krisen werden sich wieder bemerkbar machen, erst in einzelnen Ländern der Peripherie, dann zentral und umfassend. Bis dahin muss die europäische Rechte lernen, lernen, lernen. Und vorher selbstkritisch Bilanz ziehen. Dann kann man auch in Deutschland irgendwann von französischen Ergebnissen träumen. Und dann könnte man ein anderes, ein besseres Europa erhoffen. Bis dahin ist es ein langer Weg, packen wir es an!

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Seine Forschungsschwerpunkte gelten den Faschismus- und Totalitarismus-Studien. Darüber hinaus beschäftigt er sich intensiv mit Europakonzepten und dem Themenkomplex der „sozialen Frage”.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig auch für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    2. Juni 2019 at 0:57

    Daran kranken alle rechten Parteien in Europa“

    Halte wenig bis gar nichts von Politikwissenschaftlern.

    Der ganze Schmus, den er anführt ist mit einem einzigen Satz auf den Punkt zu bringen:
    Ohne vorgelebte rechte Kinderstube auch keine fundierte rechte Gesellschaft mehr.
    (Viele Leute, die sich heute rechts wiegen, sind opportun unterwegs, also auch nur pseudo Gestalten).
    Es fehlen die Fundamente. Man darf diese nicht einmal mehr benennen, schon wird man aussortiert und das Statement landet im Papierkorb.
    Also, was wollt ihr?

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Interview

Sellner: „Die Nutzung digitaler Plattformen muss ein Grundrecht werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der patriotische YouTuber, Aktivist und Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, über Meinungsfreiheit, die lebendige Kultur Europas und den Zustand seiner Bewegung.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Sellner, nachdem Sie eine Hausdurchsuchung während Ihres Urlaubs in Osttirol überraschte, löschte YouTube Ihren Kanal ausgerechnet, als Sie sich gerade auf dem Weg in Ihre Flitterwochen befanden. Wie nervenaufreibend ist das Wissen, dass man als Aktivist und Systemkritiker seine Ruhephasen nie wirklich planen kann?

Martin Sellner: Es ist natürlich etwas mühsam und auf Dauer zehrend, dafür ist unser Leben nicht langweilig! Ich wollte mein Leben immer so leben, dass ich, würde ich es als Film sehen, nicht wegklicken würde. Das ist derzeit der Fall. Ich bin immer gespannt, was als nächstes passiert, und wie es weitergeht.

Die Tagesstimme: Die Löschung Ihres YouTube-Kanals mit über 100.000 war nicht die erste in jüngerer Vergangenheit, die einen patriotischen Kommentator betraf. Was bedeuten diese Schläge gegen kritische Stimmen für die demokratische Willens- und Meinungsbildung?

Sellner: Es sind enorme Attacken, die uns auch vom Wesentlichen ablenken. Meine letzten Videos zB beschäftigten sich zu einem guten Teil mit den Sperren von mir und Niki [Kanal „Neverforgetniki” von Niklas Lotz, Anm. d. Red.], einem anderen betroffenen Youtuber. Damit geht der Fokus von den wichtigen Themen verloren und man gerät in die Defensive. Die ständigen Einschnitte in den patriotischen Diskurs verzerren auch die gesamtgesellschaftliche Debatte und sabotieren die Demokratie.

Die Tagesstimme: Ihr Kanal wurde nach einem Einspruch und anwaltlichem Beistand wiederhergestellt. Welche weiteren Schritte planen Sie gegen YouTube – oder ist durch die zweite erfolgreiche Wiederherstellung nach „Neverforgetniki” die Gefahr für patriotisch-kritische Stimmen auf der Plattform vorerst gebannt?

Sellner: Nein, die Gefahr besteht immer. Youtube ist komplett unvorhersehbar, die Regeln sind nicht nachvollziehbar und der Konzern fühlt sich keiner Rechenschaft schuldig. Das betrifft alle großen Plattformen. Damit sind Youtube, Facebook, Twitter und Co. wie eine feindliche Matrix, die sich jederzeit gegen uns richten kann.

Die Tagesstimme: Befürworter derartiger Sperrungen verweisen regelmäßig auf das Recht privater Firmen, eigene Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Inwiefern irrt diese Ansichtsweise bei Angeboten wie Facebook, YouTube, usw.?

Sellner: Genauso absurd wäre es wenn einem ein Telefonanbieter den Vertrag kündigen würde, weil man sich im Gespräch positiv über die AfD äußert. Wenn ein Unternehmen eine globale Monopolstellung hat und zu einer unumgänglichen Bedingung für erfolgreiche digitale Kommunikation geworden ist, dann greift die privatrechtliche Vertragsfreiheit nicht mehr.

Die großen digitalen Plattformen zu nutzen, muss im Rahmen der Strafgesetze ein Grundrecht werden, ebenso wie man öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf und ein Recht auf ein Bankkonto hat.

Die Tagesstimme: Was schreiben Sie linken und bürgerlichen Personen ins Stammbuch, welche sich über Sperrungen rechter Akteure auf sozialen Netzwerken – wie in Ihrem Fall, mitunter vorschnell – freuen?

Sellner: Ihnen könnte das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Ich werde alles dafür tun, dass Rechte, wenn sie eines Tages politische Macht innehaben sollten, nicht so verlogen, totalitär und heuchlerisch agieren werden.

Die Tagesstimme: Sie haben für Ihre Hochzeitsreise die italienische Hauptstadt Rom auserkoren. Welchen Symbolwert hat die ‚ewige Stadt’ für einen Liebhaber europäischer Kultur, insbesondere für einen Katholiken?

Sellner: Rom ist eines der Herzen Europas. Hier sieht man was Europa wirklich ist: kein Vertrag, kein Bündel an abstrakten „Werten”, sondern greifbare, konkrete Tradition. Es ist lebendige Geschichte, heidnische Antike, christliches Mittelalter und die Moderne. All das sieht und erlebt man in Rom: dass Europa lebendig ist.

Die Tagesstimme: Sie haben sich für die Ehe – und eigenen Aussagen zufolge auch für die Gründung einer Familie – entschieden. Viele Menschen, auch im patriotischen Lager, zweifeln, ob es in turbulenten Zeiten überhaupt noch angebracht sei, diesen Weg zu gehen. Welche aufmunternden Worte geben Sie diesen Menschen mit?

Sellner: Ich würde sie fragen, wer denn ein Interesse daran hat, dass sie so denken und sich im schlimmsten Fall das Wichtigste im Leben, eine unwiederbringliche Chance, rauben lassen. Gerade und ausgerechnet jetzt müssen wir trotzdem ‚Ja zum Leben’ sagen und das bedeutet in letzter Konsequenz ‚Ja zur Familie’.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der österreichischen Identitären. In den letzten Monaten war die Identitäre Bewegung nicht mehr aufgrund ihres Aktionismus, sondern nur noch wegen Razzien, Gerichtsverfahren oder Ähnlichem in den Medien. Wird die IB diesen Druck überstehen?

Sellner: Selbstverständlich. Druck schafft Diamanten und der erwünschte Effekt der Repression, die soziale Isolation, ein Verlust der Unterstützer und Wegfall der Aktivisten, traten trotz schwersten Geschützen nicht ein. Im Gegenteil: die IB ist bekannter denn je und zum Faktor der Innenpolitik geworden.

Die Tagesstimme: Man muss jedoch festhalten, dass die IB nicht mehr so stark mobilisieren kann wie noch 2015/2016 während der Hochphase der Asylkrise. Hat die IB vielleicht ihren Zenit überschritten – und hat der Aktivismus der vergangenen Jahre überhaupt etwas im Land ändern können?

Sellner: Selbstverständlich. Der metapolitische Posten der IB erzeugt immer wieder nötige, erfrischende Dissonanzen im Propagandachor der linken Globalisten. Die IB hat durch ihren sichtbaren Widerstand, dem metapolitischen Linksruck die Stirn geboten und eine ganze Generation junger Patrioten geprägt und gebildet. Solange die IB existiert, ist die Frage nach dem Bevölkerungsaustausch präsent. Das ist der Grund für die bisher erfolglose Vernichtungskampagne, die seit April 2018 ununterbrochen läuft.

Selbstverständlich hat sich die IB in ihrem Auftreten an diesen Zustand angepasst und fokussiert ihre Kräfte auf die Abwehr der wöchentlichen Angriffswellen. Doch das sind keine Mobilisierungsprobleme, kein öffentliches Desinteresse oder Passivität der Aktivisten. Es ist ein Zeichen unserer metapolitischen Bedeutung, unserer Wirksamkeit und der Nervosität der Antidemokraten. Sie sind zurecht nervös, denn wir werden uns weiter friedlich für eine offene Debatte einsetzen und ein Faktor bleiben, mit dem man rechnen muss.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Interview

Urban (AfD): „Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jörg Urban vor dem sächsischen Landtagsgebäude in Dresden): © AfD Landesgruppe Sachsen [Mit freundlicher Genehmigung/Pressefoto]

Am Sonntag wird das sächsische Volk seine neuen Vertreter für den Landtag wählen. Im Interview mit der Tagesstimme spricht AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban über die Ziele seiner Partei – und darüber, weshalb der Geist von 1989 heute wichtiger denn je ist.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Urban, am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Ihre Partei dürfte Umfragen zufolge gut abschneiden. Was sind die zentralen Schwerpunkte Ihrer Partei für den kommenden Urnengang – und mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?

Jörg Urban: Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden, um tatsächliche Veränderungen im Land bewirken zu können. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die Abschaffung der Bargeldleistungen von Asylbewerbern, die Abschaffung der GEZ und die Einführung von kostenlosem Schulessen sowie kostenloser ÖPNV für Rentner, Lehrlinge und Schüler.

Die Tagesstimme: Die Zusammenstellung der Landesliste verlief holprig, quasi erst in letzter Minute revidierte ein Gericht die Kürzung selbiger durch den Landeswahlausschuss auf 18 Personen; nun sind es 30 Kandidaten. Was ist in diesem Fall schief gelaufen – und wie kann man solchen Situationen zukünftig entgegenwirken?

Urban: Die AfD Sachsen hat bei der Einreichung der Wahlliste keine Fehler gemacht. Das sieht auch das Verfassungsgericht so. Die Landeswahlleitung hat der Listenstreichung nicht existente gesetzliche Vorgaben zugrunde gelegt. Wir werden nach der Wahl juristisch gegen diesen Willkürakt vorgehen. Egal wie das Wahlergebnis ausfällt.

Die Tagesstimme: Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei bereits im Vorhinein ausgeschlossen. Bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz vereinten sich sogar alle übrigen Kräfte, um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern. Was bedeuten derartige taktische Blockbildungen für unsere Demokratie?

Urban: Es bedeutet zuerst, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist,  nicht nur in Sachsen. Für die Demokratie bedeutet es, dass diese Art ‚Nationale Front‘ der Altparteien ein stückweit an Zustände wie in der DDR erinnert. Der Wählerwille wird nicht geachtet, um einen politischen Mitbewerber zu verhindern. Das wird aber auf Dauer nicht gelingen.

Die Tagesstimme: Sie gelten als Vertreter oder zumindest Sympathisant des nationalkonservativen AfD-Flügels rund um Björn Höcke. Immer wieder gibt es Angriffe von inner- und außerhalb der Partei auf diese Strömung. Wie wichtig ist die Vermeidung von Grabenkämpfen innerhalb einer Partei für deren Glaubwürdigkeit?

Urban: Jede Volkspartei hat Repräsentanten verschiedener politischer Strömungen in ihren Reihen. Das ist richtig und wichtig, um Meinungsvielfalt unter einem Dach bündeln zu können. Ich selbst betrachte mich allerdings nicht als Anhänger einer speziellen innerparteilichen Strömung. Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist der Zusammenhalt der Partei.

Die Tagesstimme: Sie befanden in den vergangenen Tagen, dass die CDU keine konservative Partei mehr sei und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein „Sprachrohr” Ihrer Partei wäre – was dieser vehement ablehnt. Auch Parteikollegen stellten den Konservatismus der Union infrage. Was erhoffen Sie sich davon, die Positionen des Mitbewerbers anstelle der eigenen so kurz vor der Wahl ins Zentrum der Debatte zu rücken?

Urban: Die sächsische CDU ist tatsächlich keine konservative Partei mehr. Sie ist unter den Herren Kretschmer und Dierks zu einem Ableger Merkelscher Egalität geworden. Uns ist es wichtig, Signale an CDU-Mitglieder und alle Bürger zu senden, die diesen Linkskurs der CDU ebenfalls ablehnen.  

Die Tagesstimme: Sachsen als Bundesland ist ein Ort, in welchem patriotische Bürgerinitiativen und ‑plattformen sich eines großen Zulaufes erfreuen. Wie wichtig ist Ihrer Ansicht nach eine funktionierende patriotische Zivilgesellschaft neben der AfD für das Gelingen einer nachhaltigen patriotischen Wende?

Urban: Die sächsische AfD begrüßt jede Bürgerbewegung, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und friedlich gegen die Missstände in unserem Land demonstriert.  

Die Tagesstimme: Ihre Kollegen in Brandenburg, wo am selben Tag gewählt wird, rufen zur „friedlichen Revolution am Stimmzettel” auf. Welche Umstände in Deutschland erinnern denn an die DDR – und weshalb sollte ausgerechnet Ihre Partei die Erbin der Demonstrationen von 1989 sein?

Urban: Wer in Deutschland heute eine politische Meinung äußert, die außerhalb des Mainstream liegt, muss damit rechnen, berufliche Nachteile bis hin zur Kündigung in Kauf zu nehmen. Zudem wurden weder bei der Grenzöffnung, noch bei der Einführung des Euro oder der sich abzeichnenden Mithaftung sächsischer Bürger für die Schulden anderer EU-Länder die Bürger gefragt. Es wird immer wieder über deren Köpfe hinweg entschieden.

Zudem hinterfragen immer weniger Medien die Regierungsarbeit, was ihre Aufgabe wäre, sondern verunglimpfen die einzige Oppositionspartei bei jeder Gelegenheit. Das sind zwar noch keine Zustände wie in der DDR, aber wir bewegen uns gefährlich in diese Richtung. Dem gilt es – wie 1989 – entschlossen entgegenzutreten.

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Deutschland

Straße und Parlament dürfen für uns kein Gegensatz sein”

Redaktion

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ASDF AfD-Kandidat und "Zukunft Heimat"-Gründer Dr. Christoph Berndt. Foto: privat

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Die Tagesstimme hat deshalb ein Interview mit dem AfD-Kandidaten Dr. Christoph Berndt geführt. Darin spricht der Gründer von Zukunft Heimat e.V. über seinen Slogan „Bürger-Bewegung ins Parlament”, Björn Höcke und den „Flügel” sowie die Wahlziele der AfD.

Die Tagesstimme: Herr Berndt, Sie sind der Begründer des patriotischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ in Cottbus und haben dort seit mehreren Jahren Demonstrationen gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung organisiert. Nun kandidieren Sie bei der Landtagswahl in Brandenburg auf Listenplatz zwei der AfD. Wieso nun dieser Schritt von der Straße in das Parlament?

Berndt: Bislang kandidiere ich ja nur, aber abgesehen davon dürfen Straße und Parlament für uns kein Gegensatz sein. Die Verteidigung des Eigenen, die Bewahrung und wo nötig die Wiederherstellung unseres Nationalstaates ist eine umfassende Aufgabe. Straßenprotest, parlamentarische Arbeit und metapolitische Hinterfragung müssen ineinandergreifen. Ich verstehe die AfD als Teil einer Volksbewegung und denke, dass ich als Stimme der Bürgerbewegung in der Partei wahrgenommen werde. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, dann eben auch als Stimme der Bürgerbewegung im Parlament. Ich kandidiere schließlich auch mit dem Slogan: „Bürger-Bewegung ins Parlament!

Die Tagesstimme: Werden Sie die Arbeit bei „Zukunft Heimat“ fortsetzen?

Berndt: Auf jeden Fall! Ich habe meinen Platz gefunden. Ich bin Teil der patriotischen Bürgerbewegung und kann mir nichts Besseres vorstellen. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, um das Brandenburger Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung fortzuentwickeln.

Die Tagesstimme: In den Umfragen sieht es sehr gut aus für die AfD. Wie lautet das Wahlziel?

Berndt: Aus meiner Sicht gibt es zwei Ziele: Erstens so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen und vielleicht sogar stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Zweitens mit der eigenen Stärke eine Regierungsbildung von SPD-Linken-Grünen zu verhindern.

Die Tagesstimme: Welche Themenschwerpunkte setzen Sie persönlich im Wahlkampf?

Berndt: Die Blickrichtung, die uns von den konkurrierenden Parteien unterscheidet: Die AfD hält am Volk und am Nationalstaat fest. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, zumindest ihre Führungen, verneinen das Volk (Habeck), definieren es zur Bedeutungslosigkeit um (Merkel) und halten den Nationalstaat für überholt. Daraus ergibt sich alles Weitere: Die Ablehnung der illegalen Masseneinwanderung, die Forderungen nach besserer Bildung (die Hälfte der Brandenburger Schüler lernt nicht richtig Lesen und Rechnen), einer vernünftigen Energie- und Umweltpolitik (Stopp des Baus von Windkraftanlagen, keinen ideologiegetriebenen Kohleausstieg) und mehr direkter Demokratie (Hürden für Volksentscheide senken), um Beispiele zu nennen.

Die Tagesstimme: In den vergangenen Wochen wurde intensiv über Richtungsstreits in der AfD und speziell über Björn Höcke und den „Flügel“ diskutiert. Können Sie die Kritik an Höcke nachvollziehen und wie stehen Sie zum „Flügel“?

Berndt: Diskussionen gehören zu einer lebendigen Partei, auch solche über Personen. Und auch Björn Höcke hat ein Recht darauf, kritisiert zu werden. Im Fall der AfD und speziell von Höcke werden Diskussionen aber immer wieder von Gegnern außerhalb der Partei befeuert. Das kennen wir seit Jahren, und das sollten alle berücksichtigen, die Höcke kritisieren. Ich kann und will mir eine AfD ohne Björn Höcke und den „Flügel” nicht vorstellen.

Die Tagesstimme: Obwohl die AfD stärkste Kraft werden könnte, haben die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen. Was halten Sie von dieser Ankündigung und wäre die AfD bereit für eine Regierung?

Berndt: Solange die anderen Parteien unter der Fuchtel von Globalisten stehen, käme für mich auch aus AfD-Sicht keine Koalition in Frage. Sollten die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für CDU und SPD schlecht ausgehen, wird sich Merkel nicht halten. Dann können sich neue Konstellationen ergeben. Angst vor einer Regierungsübernahme muss die AfD nicht haben. Nirgendwo in Deutschland. Was die jetzigen Regierungen in den Ländern und im Bund zu bieten haben, kann die AfD locker übertreffen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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