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Österreich

Neuwahl: Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidat nominiert

Monika Šimić

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Bild: Wahlkampfauftakt der ÖVP in Wels mit Sebastian Kurz und LH im Jahr 2017 - Thomas Stelzer FOTOS ©OEVP/FOTOKERSCHI/KERSCHBAUMMAYR [CC BY-ND 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Volkspartei will „hart in der Sache, aber wertschätzend im persönlichen Umgang mit dem Gegenüber” agieren, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Wien. Am Mittwochvormittag hat die ÖVP ihren Parteiobmann Sebastian Kurz offiziell zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Nationalratswahl im September nominiert. Das gab die Partei nach der Sitzung des ÖVP-Vorstands in der Politischen Akademie in Wien bekannt. Die Volkspartei will laut Generalsekretäre Karl Nehammer „hart in der Sache, aber wertschätzend im persönlichen Umgang mit dem Gegenüber” agieren und damit ihrem Stil treu bleiben.

EU-Wahlergebnis bestätigt ÖVP-Kurs

Nehammer verwies ebenso wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auf das gute Wahlergebnis bei der EU-Wahl. Dieses betrachte man „als Auftrag für die Zukunft, was politisch zu geschehen hat”. Es bestätige außerdem den vom ÖVP-Chef eingeschlagenen Kurs.

Kritik an FPÖ und SPÖ

Bei der anschließenden Pressekonferenz gab es von Nehammer Kritik an SPÖ und FPÖ, die am Montag im Nationalrat für die Mehrheit zum Sturz von Kurz und dessen Regierung gesorgt hatten. Er sprach von einer „Allianz zwischen Rot und Blau”, die im Parlament Ex-Kanzler Kurz „niedergestimmt” habe.

Sebastian Kurz gab neben der ZIB2 auch einem Dutzend Printmedien Interviews. Auf die Frage, ob nicht auch er nach dem Koalitionsende Fehler gemacht habe, sagte Kurz zur Kronen Zeitung, natürlich mache jeder Fehler. „Aber was die letzte Woche und auch das Ergebnis der Abstimmung im Parlament betrifft, da muss ich ehrlich sagen: Ich würde alles wieder so machen. Denn ich habe so gehandelt, wie es die Verfassung vorsieht”. Er würde alle Entscheidungen wieder so treffen, so Kurz weiter.

Abwahl der gesamten Regierung nicht nachvollziehbar

Der Ex-Vizekanzler übte außerdem erneut Kritik an SPÖ, FPÖ und JETZT, weil diese nicht nur ihm als Bundeskanzler das Misstrauen aussprachen, sondern gleich der gesamten Regierung. „Nach dem Ibiza-Video haben sich FPÖ und SPÖ in einem gemeinsamen Ziel gefunden, nämlich mich abzuwählen. Was niemand nachvollziehen kann, ist der Umstand, dass sie nicht nur mich, sondern die gesamte Bundesregierung abgewählt haben”. Das sei nicht gut für das Land, meinte er im Standard. Dennoch lobte er in der ZIB2 die Arbeit der zerbrochenen Koalition. Die inhaltliche Arbeit sei „ausgezeichnet” gelaufen und er sei „hochzufrieden mit allem, was wir umgesetzt haben”, etwa beim „Kampf gegen die illegale Migration”, dem „Ende der Schuldenpolitik” und der „Steuersenkung”.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    30. Mai 2019 at 11:50

    Das Verhalten von Kurz trägt ganz offensichtlich Attitüden einer Marionette,
    einhergehend die Gestalten, die bei ihm letztens ein und ausgingen, die ihn beraten und jene die nun als nicht Gewählte Posten einnehmen, heißt besetzen.

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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