Bisherige VfGH-Präsidentin Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs

Drei Tage nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz (ÖVP) ist gewiss: Erstmals wird eine Frau Regierungschefin in Österreich.

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<p>Bild (Bierlein  2018): VfGH/Achim Bieniek via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Brigitte_Bierlein_2018.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en">CC BY-SA 3.0 AT</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild (Bierlein 2018): VfGH/Achim Bieniek via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Wien. – Die Frage nach der Besetzung des Kanzleramt ist geklärt: Brigitte Bierlein, bislang Präsidentin des Verfassungsgerichtshof, wird das Kanzleramt von Interimskanzler Hartwig Löger (ÖVP) übernehmen. Das gab Bundespräsident Alexander van der Bellen in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Die neue Kanzlerin nannte außerdem bereits erste Namen für Ministerämter.

Langjährige Spitzenjuristin wird Kanzlerin

Politisch will das Nachrichtenportal oe24 wissen, dass Bierlein den ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ nahestehen soll. Man beruft sich dort auch auf den Umstand, dass wichtige Karriereschritte immer unter solchen Koalitionen stattfanden.

Enthüllungen über die ÖVP

Eine schwarz-blaue Regierung war nämlich auch bei der einstigen Beförderung zur VfGH-Vizepräsidentin im Jahr 2003 im Amt. Angeblich war sie zudem bereits bei der Regierungsbildung als mögliche Justizministerin im Gespräch – diesen Posten bekam damals letztendlich Josef Moser (ÖVP).

SPÖ protestierte einst gegen „stramme Konservative“

Gegen die Erstbestellung ans Verfassungsgericht protestierte übrigens dereinst ausgerechnet die SPÖ. Der damalige rote Klubobmann Josef Cap monierte damals, dass „höchst qualifizierte“ Bewerber zugunsten einer Bewerberin übergangen wurde, welche als „stramme Konservative“ gelte.

Bierlein, die am 25. Juni ihren 70. Geburtstag feiert, folgte erst mit Jahresbeginn 2018 als VfGH-Präsidentin Gerhart Holzinger nach – ebenfalls als erste Frau. Auch der Name ihres Vorgängers war in den letzten Tagen immer wieder bei Diskussionen über den Kurz-Nachfolger kolportiert worden.

Bierlein nennt erste Ministerkandidaten

Bei den zu besetzenden Ministerposten sind viele Personalien noch unklar. Bierlein ließ allerdings durchklingen, dass der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Clemens Jabloner wohl Vizekanzler und Justizminister werde. Alexander Schallenberg, gegenwärtig Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt, ist Favorit für das Außenministeramt.

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