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NGOs wollen Seehofers Abschiebegesetz verhindern

In einem offenen Brief rufen „zivilgesellschaftliche Organisationen“ die Bundestagsabgeordneten dazu auf, das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ des Innenministers Horst Seehofer (CSU) nicht zu verabschieden.

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<p>Bild (Horst Seehofer):  / <i>Foto: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2016-01-11-Horst_Seehofer_3786.JPG">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten) </p>

Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Berlin. –  Die Verfasser des Briefes sind insgesamt gut 20 „zivilgesellschaftliche Organisationen“, wie unter anderem der „Deutschlandfunk“ berichtet. Dazu zählen unter anderem Amnesty International, Pro Asyl und die Diakonie. Der Brief liegt der „Deutschen Presse-Agentur“ vor. 

Weitergabe von Abschiebeterminen künftig Straftat

Durch das Gesetz sollen verschiedene Dinge geregelt werden. So sollen beispielsweise Asylwerber keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen habe, welche durch ein sicheres Land nach Deutschland einreisen. Weiter soll die Weitergabe von Abschiebeterminen zukünftig als Straftat geahndet werden. 

Im Brief der asylfreundlichen Organisationen werden die Maßnahmen nun scharf kritisiert. Es ist unter anderem die Rede von „unverhältnismäßigen Sanktionen“. 

„Flüchtlinge vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt“

Durch die neuen Regelungen seien Migranten weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, behaupten die Verfasser des Briefes. Außerdem würden Haftgründe für eine Abschiebehaft von Asylbewerbern „uferlos“ ausgeweitet werden.

Die Verfasser fordern nun von den Bundestagsabgeordneten, sich der Verabschiedung des Gesetzes aktiv entgegenzustellen. Wie die „Welt“ berichtet, findet am kommenden Montag eine öffentliche Anhörung im Bundestags-Innenausschuss statt. 

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