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Gesellschaft

ÖH‐Wahl 2019: Das sind die Ergebnisse

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Wahlplakate zur ÖH-Wahl 2019 / Bild privat

Die Grünen und Alternativen Studenten gewannen bei der diesjährigen ÖH‐Wahl deutlich dazu. Der RFS hingegen verlor weiter an Stimmen, kann sein Mandat aber dennoch halten.

Wien. Von 27. bis 29. Mai konnten Studenten österreichweit ihre Bundes‐, Hochschul‐ und Studienvertretung wählen. Seit gestern Abend steht das Ergebnis fest. Die Wahlsieger der ÖH‐Bundesvertretung sind die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studenten in Österreich (VSSTÖ) und die Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), also die drei größten Fraktionen.

Die ÖH hat eine linke Mehrheit

Die AG konnte ihren ersten Platz verteidigen, GRAS gewannene mit sieben Prozentpunkten und vier zusätzlichen Mandaten deutlich dazu. Auch der VSSTÖ konnte ein Plus von 1,9 Prozent verzeichnen, was sich in einem zusätzlichen Mandat niederschlagen wird. Die Zugewinne gingen auf Kosten der kleineren Fraktionen. So verloren die Fachschaftslisten 4,3 Prozent und 3 Mandate, die Junos knapp 2,4 Prozent und ein Mandat. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hat im Vergleich zu den Wahlen 2017 knapp über einen Prozentpunkt verloren, kann sein Mandat in der Bundesvertretung aber halten. Die Spaßfraktion No Ma’am verlor ihr Mandat und wird damit auch nicht mehr in der Bundesvertretung sitzen.

Kommunisten vor RFS

Beide Kommunistischen Studentenverbände, der KSV‐KJÖ bzw. KSV‐Lili überflügelten diesmal stimmenmäßig den RFS. Damit wäre sogar eine Zusammenarbeit zwischen VSSTÖ, GRAS und den beiden kommunistischen Verbänden möglich. Sie würden mit 28 Sitzen auf eine Mehrheit im Studentenparlament kommen. Am Wahlabend wollte sich aber noch niemand auf künftige Koalitionen festlegen. Entschieden wird dies in den kommenden Wochen, die konstituierende Sitzung der nächsten ÖH‐Bundesvertretung findet dann am 21. Juni statt.

An den diesjährigen ÖH‐Wahlen beteiligten sich 85.150 Studenten. Die Wahlbeteiligung stieg heuer leicht an und lag damit bei 25,20 Prozent.

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Gesellschaft

Deutschland: Nach Razzien noch drei Terrorverdächtige in Gewahrsam

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Als zentrale Figur gilt Wael C., ein deutsch‐libanesischer Konvertit aus Berlin, der in der dortigen Dschihadisten‐Szene bestens vernetzt sein soll.

Köln. Am Donnerstagmorgen waren in Düren und Köln insgesamt sieben Wohnungen und Arbeitsstätten wegen mutmaßlicher Terrorpläne durchsucht worden. Dabei waren sechs Personen in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Mittlerweile wurden drei der festgenommenen Verdächtigen wieder freigelassen. Drei weitere Männer bleiben aber in Langzeitgewahrsam. Das Amtsgericht in Düren begründet die Entscheidung mit der Gefahr für die Öffentlichkeit, die von den Männern ausgehe.

Kontakte in Dschihadisten‐Szene

Als zentrale Figur gilt der 30‐jährige Wael C., ein deutsch‐libanesischer Konvertit aus Berlin, der in der dortigen Dschihadisten‐Szene bestens vernetzt sein soll. So sei er nach Bewertung der Sicherheitsbehörden „Mitglied einer sehr konspirativ agierenden, multinationalen Gruppe”. Unter anderem habe er 2016 die Rolle eines Vertretungs‐Imams in der Berliner Fussilet‐Moschee übernommen. Dort verkehrte auch der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkt‐Anschlags, Anis Amri. Wael C. wird bereits seit 2013 vom Verfassungsschutz als Gefährder eingestuft und soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäußert haben, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

Die Verdächtigen können nun bis zu zwei Wochen in Gewahrsam bleiben. In dieser Zeit will die Polizei herausfinden, ob die Männer tatsächlich einen Terroranschlag geplant haben. Dazu werden Handys und Festplatten ausgewertet, die bei der Razzia sichergestellt wurden.

Weitere Verdächtige in Gewahrsam

Bei den anderen in Gewahrsam genommenen Männern handele es sich um zwei weitere deutsche Konvertiten im Alter von 20 und 21 Jahren, erklärten die Behörden. Auch der 21‐Jährige war seit einem Jahr als islamistischer Gefährder bekannt. Der 30‐jährige Wael C. soll erst am vergangenen Sonntag in die Wohnung des 21‐Jährigen gezogen sein. Beide sollen engen Kontakt zu weiteren Personen aus der radikal‐islamistischen Szene in Nordrhein‐Westfalen, Hessen und Berlin haben.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

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