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Gesellschaft

ÖH-Wahl 2019: Das sind die Ergebnisse

Monika Šimić

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am

Bild: Wahlplakate zur ÖH-Wahl 2019 / Bild privat

Die Grünen und Alternativen Studenten gewannen bei der diesjährigen ÖH-Wahl deutlich dazu. Der RFS hingegen verlor weiter an Stimmen, kann sein Mandat aber dennoch halten.

Wien. Von 27. bis 29. Mai konnten Studenten österreichweit ihre Bundes‑, Hochschul- und Studienvertretung wählen. Seit gestern Abend steht das Ergebnis fest. Die Wahlsieger der ÖH-Bundesvertretung sind die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studenten in Österreich (VSSTÖ) und die Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), also die drei größten Fraktionen.

Die ÖH hat eine linke Mehrheit

Die AG konnte ihren ersten Platz verteidigen, GRAS gewannene mit sieben Prozentpunkten und vier zusätzlichen Mandaten deutlich dazu. Auch der VSSTÖ konnte ein Plus von 1,9 Prozent verzeichnen, was sich in einem zusätzlichen Mandat niederschlagen wird. Die Zugewinne gingen auf Kosten der kleineren Fraktionen. So verloren die Fachschaftslisten 4,3 Prozent und 3 Mandate, die Junos knapp 2,4 Prozent und ein Mandat. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hat im Vergleich zu den Wahlen 2017 knapp über einen Prozentpunkt verloren, kann sein Mandat in der Bundesvertretung aber halten. Die Spaßfraktion No Ma’am verlor ihr Mandat und wird damit auch nicht mehr in der Bundesvertretung sitzen.

Kommunisten vor RFS

Beide Kommunistischen Studentenverbände, der KSV-KJÖ bzw. KSV-Lili überflügelten diesmal stimmenmäßig den RFS. Damit wäre sogar eine Zusammenarbeit zwischen VSSTÖ, GRAS und den beiden kommunistischen Verbänden möglich. Sie würden mit 28 Sitzen auf eine Mehrheit im Studentenparlament kommen. Am Wahlabend wollte sich aber noch niemand auf künftige Koalitionen festlegen. Entschieden wird dies in den kommenden Wochen, die konstituierende Sitzung der nächsten ÖH-Bundesvertretung findet dann am 21. Juni statt.

An den diesjährigen ÖH-Wahlen beteiligten sich 85.150 Studenten. Die Wahlbeteiligung stieg heuer leicht an und lag damit bei 25,20 Prozent.

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Gesellschaft

Schlag gegen patriotisches Medium: Facebook löscht „Info-DIREKT”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (zwei Ausgaben von Info-DIREKT): privat / Die Tagesstimme.

Am Montagabend gab das patriotische Magazin Info-DIREKT bekannt, dass Facebook seine Seite löschte.

Menlo Park / Linz. – Das patriotische Medium, welches in der jüngeren Vergangenheit mit kontroversen Interviews von Spitzenpolitikern mehrerer Parteien für mediale Aufmerksamkeit sorgen konnte, hatte auf der sozialen Plattform zuletzt 21.000 Fans. Besonderer Beliebtheit beim Publikum erfreuten sich dort pointierte Grafiken zum Tagesgeschehen sowie Meinungsartikel aus dem Online-Blog, der das zweimonatlich erscheinende Printmagazin ergänzt.

Angeblicher Verstoß gegen „Gemeinschaftsstandards”

Kurz nach 19 Uhr wurde die Hiobsbotschaft traurige Gewissheit: Das derzeit noch wichtigste soziale Netzwerk sperrte die Seite von Info-DIREKT. Verantwortlich dafür ist nach Angaben der Geschäftsführung des Magazins gegenüber der Tagesstimme die Beanstandung mehrerer älterer Beiträge, die angeblich „Gemeinschaftsstandards zu gefährlichen Personen oder Organisationen” verletzen würden.

Darunter befindet sich der Artikel über die Vorzugsstimmenkampagne, welche Identitären-Leiter Martin Sellner bei der Europawahl für Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache organisierte. Gerade die Löschung jenes Beitrags scheint dem Betrachter als besonders willkürlich. Denn auch etablierte Medienhäuser wie Die Presse und Der Standard berichteten über diesen Umstand. Nur dem patriotischen Magazin aus Oberösterreich geriet sein Artikel allerdings aktuell zum Vorwurf.

Scharfmüller: Alternativen wie Telegram aufbauen

Gegenüber der Tagesstimme erklärte Chefredakteur Michael Scharfmüller, dass es „nicht verwunderlich” sei, dass Facebook sein Magazin zensiere. Denn immerhin habe man Info-DIREKT „gegründet, um die Gefahren der Globalisierung direkt anzusprechen”. Es gelte nun, sich Alternativen zu schaffen: „Sich darüber aufzuregen und herumzujammern bringt nichts. Wichtig ist jetzt, neue Kommunikationsmöglichkeiten aufzubauen.”

Eine dieser Alternativen sei der eigene Telegram-Kanal, wo Info-DIREKT derzeit bereits knapp 4.000 Follower besitzt. Dort ließ man bereits vor Tagen erkennen, dass es Vorboten für die nunmehrige Löschung gab. Erst am Samstag berichtet man davon, dass Facebook die Reichweite von Info-DIREKT „massiv” eingeschränkt hätte, indem neue Beiträge nicht mehr in den Neuigkeiten der Nutzer auftauchten. Übrigens: Auch die Tagesstimme unterhält einen Telegram-Kanal, welchen Ihr »hier« findet.

Vor Info-DIREKT bereits Unzensuriert betroffen

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich ein österreichisches Medium aus dem patriotischen einer Facebook-Sperre gegenüber sieht. Im September des Vorjahres betraf es das Portal Unzensuriert. Nach einem erfolgreichen Einspruch stellte Facebook die Seite damals nach drei Tagen allerdings wieder her – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema „Info-DIREKT”:

Wegen Interview mit Info-DIREKT: Linke kritisieren Tiroler SPÖ-Chef (28.8.2019)

Interview mit Info-DIREKT: Kurz spricht mit patriotischen Medien (24.6.2019)

Kommentar: Schutz der Pressefreiheit muss auch für Patrioten gelten! (3.5.2019)

Causa Identitäre: Medien arbeiten mit falschem Haimbuchner-Zitat (5.4.2019)

Salamitaktik gegen Patrioten: Ist Info-DIREKT die nächste Scheibe? (26.2.2019)

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Gesellschaft

Haftstrafe: Pfarrer half Migrant beim Transport von Drogen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (CC0)

Ein Chemnitzer Pfarrer wurde am Montag zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er zuerst einem Asylbewerber beim Transport von Drogen half und anschließend selber damit handelte.

Chemnitz. – Vor Gericht gestand der Pfarrer die Tat. Aus Chat-Protokollen ging außerdem hervor, dass der Pfarrer selbst in den Handel einstieg. Am Montag fiel das Urteil. Verurteilt wurde der 49-Jährige letztendlich in acht Fällen von Besitz und Handel von Drogen. Das Gericht verhängte eine Haftstrafe.

Pfarrer lieh arabischem Migranten 10.000 Euro

Der Pfarrer lieh offenbar einem arabischen Asylbewerber 10.000 Euro, um seine Familie nach Deutschland holen zu können. Da dieser die Schulden nicht begleichen konnte, half der Pfarrer ihm, Marihuana von Leipzig nach Chemnitz zu transportieren. Wie der MDR berichtet, handelte es sich um eine Menge von insgesamt über zehn Kilogramm der Droge, auch bei der Preisbestimmung war der Pfarrer offenbar eingebunden. 

Zwei Jahre und sechs Monate

Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte zuvor vier Jahre und sechs Monate. Da der Pfarrer sich jedoch kooperativ verhielt und ihn außerdem ein Disziplinarverfahren erwartet, fiel die verhängte Strafe deutlich niedriger aus.

Dass der Richterspruch deutlich milder ausfiel als die Staatsanwaltschaft vorsah, erklärte eine Gerichtssprecherin laut MDR wie folgt: „Bei dem Urteil wurde natürlich berücksichtigt, dass der Angeklagte geständig war, dass er an der Verurteilung mitgewirkt hat und andere Dealer bekanntgegeben hat.“

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