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Meinung

ÖH‐Wahl: „Es braucht eine patriotische Alternative an den Unis”

Stefan Juritz

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am

Symbolbild: Plakate zur ÖH-Wahl 2019 / privat

Diese Woche fand an Österreichs Universitäten die ÖH‐Wahl statt. Das Ergebnis des FPÖ‐nahen Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) ist einmal mehr ernüchternd. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert.

Kommentar von Chefredakteur Stefan Juritz

Nun ist der Hochschulboden momentan natürlich kein leichtes Pflaster für eine patriotische und rechte Studentengruppe. Trotzdem zeigt das Ergebnis (2% bundesweit), dass der RFS nicht einmal das eigene Stammklientel an der Wahlurne mobilisieren kann (gerade die allgemein niedrige Wahlbeteiligung bei der ÖH‐Wahl wäre eine Chance). Ein weiterer Blick auf das Wahlergebnis verrät, dass es offenbar auch an Personal fehlt – beispielsweise in Graz trat man an der TU und der MedUni gar nicht erst an.

Was sich ändern muss

Doch in erster Linie geht es gar nicht um das Wahlergebnis. Das wirkliche Problem liegt jenseits der ÖH‐Wahl: Der RFS ist an den Universitäten kaum präsent. Statt nur kurz während des ÖH‐Wahlkampfs aktiv zu werden, bräuchte es über das ganze Jahr hinweg stetige Arbeit, um sich an der Hochschule zu verankern. Man muss für Studenten attraktiv werden, doch dazu sind weder „Rechts ist sexy”-Wahlplakate noch Partys ausreichend. Seit Jahren fehlen zum Beispiel gut ausgearbeitete Kampagnen, eine eigene Unizeitschrift am Campus oder eine fundierte Theorie‐ bzw. Bildungsarbeit (Vorträge, Diskussionen, Lesekreise, Filmabende). Doch auch unpolitische, eher gesellige Veranstaltungen, wie sie bei anderen Studentengruppen immer wieder stattfinden, sucht man bei den freiheitlichen Studenten leider vergeblich.

Chance zur Erneuerung

Der RFS will als Serviceliste agieren und schimpft bei jeder Gelegenheit über Gesellschaftspolitik an den Unis. Gleichzeitig sieht man sich jedoch als „wertkonservative Alternative zur linken Einheitsmeinung an den Hochschulen”. Wer eine solche Alternative sein möchte, muss ihnen aber auch geistig und politisch entgegentreten. An den Universitäten werden eben Ideologien und die künftigen Eliten „produziert”. Es darf daher keine Option sein, zu resignieren und dieses Feld Linken und Neoliberalen zu überlassen.

Die jetzige Lage, in welcher der RFS sich befindet, bietet aber auch die ideale Gelegenheit für Erneuerung und Experimente – denn zu verlieren hat man definitiv nichts mehr. Es wäre höchste Zeit für eine kluge und provokante Rechte als patriotische Alternative am Campus.

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Meinung

Kolumne: Die Maske des sanften Totalitarismus fällt allmählich

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Tauber 2017): Philip Nürnberger / INSM via Flickr [CC BY-ND 2.0] (geringfügiger Zuschnitt/Formatänderung)

Im Nachlauf des abscheulichen Mordes am CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke versuchen einige Akteure reichlich politisches Kleingeld im „Kampf gegen Rechts” waschen zu wollen. Dabei geht dem CDU‐Politiker Peter Tauber offenbar nicht einmal die Forderung nach der Aberkennung von Bürgerrechten zu weit.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Das wichtigste zuerst: Egal, was sich im Mordfall Lübcke noch herausstellt – das einzige wahre Opfer ist der aus dem Leben gerissene Politiker selbst. In weiterer Folge auch seine Familie, die ohne einen geliebten Menschen auskommen muss. Nicht die gesamte Gesellschaft als Opfer eines angeblich grassierenden Rechtsextremismus – und auch nicht jene untadelige Patrioten, welche nun mit demselben Jauchefass übergossen werden sollen.

Instrumentalisierungen gegen patriotisches Spektrum

Und dennoch sind es immer wieder solche Fälle, welche als Schuhlöffel für weitreichende Maßnahmen gegen das gesamte rechte Spektrum herhalten sollen. Denn während bei islamistischen Terroranschlägen – durchaus zurecht – darauf verwiesen wird, dass man nicht alle Muslime pauschal in die Verantwortung ziehen kann, lässt man diese Differenzierung hier erneut vermissen.

Wie schon nach dem furchtbaren Massaker von Christchurch etabliert sich quer durch den Blätterwald das Narrativ, dass eigentlich jeder, der nur ansatzweise rechte, asylkritische oder heimatverbundene Ansichten vertritt, irgendwie mitgemordet habe. Der Bild‐Chefredakteur Julian Reichelt entblödete sich etwa nicht, zu behaupten, dass „AfD‐Politiker in Parlamenten […] Auslöschungs‐ und Säuberungsfantasien durch unverhohlene Äußerungen salonfähig” machen würden.

Tauber will Grundrechte verwirken lassen

Den absoluten Vogel schoss diesmal allerdings Staatssekretär Peter Tauber, ehemals CDU‐Generalsekretär, in einem Gastkommentar für die Welt ab. Ganz unverblümt forderte Tauber die Verwendung von Artikel 18 des Grundgesetzes, welcher besagt, dass demjenigen seine Grundrechte verwehrt werden dürfen, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitlich‐demokratische Grundordnung missbraucht“.

Er macht dabei ebenso deutlich, dass er damit eben nicht nur nützliche Idioten im altrechten Spektrum meint. Sondern: „die Höckes, Ottes und Weidels“ hätten aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache Mitschuld an Lübckes gewaltsamen Ablebens. Er spricht pathetisch vom „Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt.” Das entlarvende an der Äußerung: Max Otte ist Mitglied der konservativen WerteUnion – und somit streng gesehen eigentlich Taubers Parteifreund.

Vogelfreiheit für unliebsame Äußerungen

Es geht also weniger um die Frage, ob man gegenüber den äußerten Rändern des Spektrums klare Kante zeigen muss. Sondern darum, dass hier ein Würdenträger einer Regierungspartei fordert, Menschen auch ohne strafrechtliche Relevanz ihrer Aussagen, notfalls zu enteignen, ihnen sämtliche Bürgerrechte abzusprechen – auf der Basis, diese überhaupt ausgekostet zu haben. Besonders bezeichnend ist hierbei, dass er seinen cordon sanitaire schon mitten durch seine eigene Partei spannen würde.

Eine solche Maßnahme ist geeignet, jeden Kritiker, insbesondere jene aus dem Umfeld der größten Oppositionspartei, tendenziell für vogelfrei zu erklären – oder eben verstummen zu lassen. Denn wer am nächsten Tag Haus und Hof verlieren könnte, überlegt zweimal ob er sich äußert. Übrigens: aus gutem Grund kam es bislang noch nie zu einer erfolgreichen Anwendung dieser ultima ratio des Grundgesetzes – nicht einmal bei Personen, die tatsächlich weit außerhalb des Verfassungsbogens standen.

Rote Linien selbst bestimmen – nicht aufzwingen lassen

Gleichzeitig zeichnet diese Art der Äußerung vonseiten eines Spitzenpolitikers einer ehemals konservativen Kraft vor, wie notwendig es auch für das patriotische Spektrum ist, sich nicht mit der Verlockung des Mitnaschens am Kuchen des vom Gegenüber bestimmten Diskurses blenden zu lassen.

Denn egal wie sehr manch einer auch rote Linien durch das konservativ‐patriotische Lager zieht, die Inhaber der Diskurshoheit im weit nach links verschobenen Overton‐Fenster werden es niemals honorieren. Für sie gilt nämlich – in den Worten von Tauber – pauschal: „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Wachsamkeit vor der Salamitaktik

Sie differenzieren auch nicht zwischen „liberal‐konservativen” und als „intellektuell parfümierten Neonazis” verunglimpften Rechtskonservativen und Neurechten. Rote Linien im Spektrum dürfen deshalb nicht nach dem Maßstab von Akteuren passieren, die bereits in konservativen Unionsmitgliedern den Leibhaftigen entdecken und ihnen sogar eine Grundrechtsverwirkung angedeihen lassen würden.

Die Grenze soll vielmehr so verlaufen, dass jener, der politische Gewalt billigt und Unterdrückungsfantasien hegt, außerhalb steht. Sprich, echte Extremisten, nach anerkannten Extremismusdefinitionen. Nicht so, dass der politische Gegner in einer Salamitaktik immer weitere Positionen als ‚extrem’ deklarieren kann und deren Inhaber als angebliche Gesinnungsbrüder von amtsbekannten Rechtsterroristen brandmarken.


Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle” (18.6.2019)

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Meinung

Nichts ist falsch daran, für Politiker zu beten, aber…”

Redaktion

Veröffentlicht

am

von

ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (OSZE 2017 Mauerbach) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Jeden Sonntag wird in unseren Kirchen „für alle, die in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen” gebetet. Nichts daran ist ungewöhnlich und jeder Christ sollte sich diesem Gebet anschließen. Verantwortungslos ist es aber, eine vergeistigte Stimmung und »offene Kanäle« dafür zu missbrauchen, politische Botschaften zu verankern.

Kommentar von Raphanus

Awakening Europe veranstaltet Festivals aus einer Mischung zwischen Popkonzert und Gebetstreffen auf der ganzen Welt, mit dem Ziel, Menschen zu Jesus zu führen und durch Gebets‐ und Lobpreistreffen Veränderung in den Herzen der Menschen zu bewirken. Das Evangelium wird gepredigt, Gottes Güte und Kraft soll gezeigt und der Heilige Geist persönlich erfahrbar gemacht werden.

Gebet für Politiker

Es wird gebetet und es wird viel und intensiv gebetet. Es wird getanzt, gesungen, gespürt und geweint. Viele erfahren die Nähe Gottes, was eine intensive und stärkende Glaubenserfahrung sein kann. In einer christlichen Welt, die in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich von eingeschlafenen »Papierchristen« verwaltet wurde, eine aus christlicher Sicht wichtige und entscheidende Entwicklung. Kirchen brauchen junge und engagierte Leute, die das geistige Vakuum mit Leben füllen – ein ernstzunehmendes christliches Angebot stellen.

Selbst wenn bei einer dieser Veranstaltungen für einen bestimmten Politiker gebetet wird, ist nicht unbedingt etwas dagegen einzuwenden. Politiker sind Menschen und jeder Mensch kann sich über Segen und die Führung Gottes glücklich schätzen und noch viel mehr über Menschen, die für ihn beten.

Gebete sollen keine politische Botschaft haben

Aus einer begrenzt‐menschlichen Sicht sollte das aber immer neutral passieren und der Weisheit Gottes anvertraut werden. Wir sollten nicht dafür beten, dass diese oder jene Partei gewinnt, sondern dafür, dass alle, die Verantwortung tragen, inspiriert werden und in ihrem Bereich die richtigen Entscheidungen treffen.

Von daher mutet es ein wenig eigenartig an, wenn der Prediger, der zuvor 10.000 jungen Menschen das Herz geöffnet hat, plötzlich mit ÖVP‐Chef Sebastian Kurz auf der Bühne steht und „Gott so sehr für die Weisheit und das Herz, das er ihm für sein Volk gegeben” hätte, dankt. Das ist eine klare politische Botschaft und alles andere als neutral formuliert.

Charismatische Bewegungen werden wegen ihrer »schwer verifizierbaren« und sehr persönlichen Erfahrungen, die sie bei den Menschen auslösen, immer auch sehr kritisch beäugt. Gerade deshalb haben unterschwellige und erst recht keine politischen Botschaften bei so intensiven und emotionalen Glaubensfesten etwas verloren.

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Meinung

Kolumne: Der Widerstand ist kein Teekränzchen

Patrick Lenart

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am

ASDF

Egal ob an heißen Sommertagen in stickigen Marathonsitzungen, auf regnerischen Demos mit dem Megaphon in der Hand, in durchgemachten Nächten hinter dem Laptop oder in kaffeegetränkten Verhören – die Arbeit an der patriotischen Wende ist mühevoll. Was uns dabei anspornt und Hoffnung gibt, ist nicht nur der gute Zweck, sondern auch die Kameradschaft mit allen, die sich freiwillig für den gleichen Weg entschieden haben.

Kommentar von Patrick Lenart

Ich habe diese Kameradschaft schon oft selbst kennengelernt: Als ich mit einer Handvoll Unbekannter eine Reihe bildete, um einen Antifa‐Angriff abzuwehren. Als ich mich bei einer sitzenden Gruppe einhakte, um die CDU‐Zentrale in Berlin zu blockieren. Als sich Demonstranten bei der Wien‐Demo gemeinsam dem Steinhagel stellten. Als mir Menschen mit Spenden dabei halfen, den Vernichtungsversuch der Staatsanwaltschaft zu überstehen.

Es waren Menschen aus den unterschiedlichsten Lagern innerhalb des patriotischen Milieus – Liberale wie Konservative, Katholiken genauso wie Heiden, Nationale wie Monarchisten, Sozialisten wie Libertäre. Jeder Einzelne davon wusste, wie unwichtig unsere weltanschaulichen Differenzen im Angesicht der drohenden Katastrophe sind. Und sie wussten: Nicht eitle Streitigkeiten, sondern nur gemeinsames Handeln bringt uns vorwärts.

Die Stillen und die Maulhelden

Es sind vor allem die stillen und unscheinbaren Charaktere, die sich dann in den entscheidenden Stunden als die echten Patrioten erweisen. „Ich erfülle nur meine Pflicht gegenüber der Heimat. Das ist ja selbstverständlich” – das kann man oft aus ihren Mündern hören. Ich habe in den letzten Jahren gemerkt, dass sich im patriotischen Milieu wohl die selbstlosesten Menschen einfinden, die unser Volk zu bieten hat.

Aber ich habe auch ihr Gegenteil kennenlernen müssen: Jene Maulhelden, die zwar auf Kosten anderer möglichst radikale Töne spucken, die aber in den entscheidenden Stunden feige das Weite suchen. In den letzten Tagen habe ich solche anonymen Maulhelden vermehrt in den sozialen Medien sehen müssen. Dennoch: Es kostete mich höchstens ein Lächeln.

Kein Twitter‐Teekränzchen

Denn der Widerstand spielt sich im echten Leben ab – in den vielen guten und schlechten Momenten, die uns trotz aller Unterschiede immer wieder zusammenschweißen. Und in den vielen Wagnissen, welche die Fronten zwischen Idealisten und Maulhelden klären. Das ist die echte Bruchlinie: zwischen jenen, die aus Pflichtgefühl an der Wende arbeiten, und jenen, welche diese Arbeit sabotieren.

Das ist der entscheidende Bruch und er verläuft nicht nach Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Und schon gar nicht verläuft er an den unterschiedlichen – heute unwichtigen – weltanschaulichen Befindlichkeiten. Wir sitzen nicht beim genüsslichen Teekränzchen mit Leuten zusammen, die unseren persönlichen Vorlieben entsprechen. Wir ringen – vielleicht ein letztes Mal – mit dem Schicksal. Wollen wir eine freie, geeinte Heimat erstreiten – müssen wir diese schon heute im Kleinen sein.

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