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Regierungsbildung in Israel gescheitert: Neuwahlen im September

Redaktion

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In Israel ist es Wahlsieger Benjamin Netanjahu seit der Knesset-Wahl am 9. April nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.

Jerusalem. – Nachdem die sechswöchige Frist nun abgelaufen ist, hätte der Staatspräsident jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen müssen. Dem kam Netanjahu allerdings zuvor, indem er über die Auflösung der Knesset abstimmen ließ. Die Abstimmung ging mit 74 zu 45 Stimmen für die Auflösung aus. Somit gibt es am 17. September Neuwahlen. Diese Vorgänge sind einzigartig in der israelischen Geschichte.

Israel: Schwierige Regierungsbildung mit elf Parteien in der Knesset

Regierungsbildungen sind in Israel oft schwierig, da die Parteienlandschaft stark zersplittert ist. Dies zeigte sich auch nach der letzten Wahl. Die national-konservative Partei Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewann die Wahl mit 26,5 Prozent. Knapp dahinter landete das national-liberale Bündnis „Kachol Lavan“ (Blau-Weiß) mit 26,1 Prozent.

Weitere neun Parteien schafften den Einzug in die Knesset, von denen keine mehr als 6 Prozent erreichte. Die Sperrklausel liegt bei 3,25 Prozent. Auffallend ist das schlechte Abschneiden der sozialdemokratischen Partei „Awoda“ (Arbeit). Diese verlor bei der letzten Wahl über 14 Prozentpunkte und erreichte nur mehr 4,4 Prozent.

Koalition scheiterte an Wehrdienst für Ultraorthodoxe

Netanjahu wollte eine rechte Regierung und bemühte sich daher, eine ausreichende Zahl der nationalistischen und religiösen Parteien für eine Koalition zu gewinnen. Dabei scheiterte er jedoch an Awigdor Liebermann von der säkular-nationalistischen Partei „Jisra’el Beiteinu“ (Unser Zuhause Israel). Zentraler Streitpunkt war die Frage, in welchem Ausmaß ultraorthodoxe Juden künftig in der Armee dienen müssen.

Liebermann wollte einen bereits fertigen Gesetzesvorschlag annehmen, demzufolge mehr streng Religiöse als bisher in der Armee hätten dienen müssen. Die ultraorthodoxen Parteien wollten diesen Vorschlag hingegen aufweichen und mehr Ausnahmen vom Wehrdienst für die Strenggläubigen schaffen. Netanjahu versuchte, einen Kompromiss zu finden, den Liebermann aber nicht annahm.

Streit zwischen Netanjahu und Liebermann

Netanjahu und Liebermann geben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Netanjahu warf Liebermann vor, zu den Linken zu gehören und seine Wähler zu täuschen. Liebermann konterte, dass er im Gegensatz zu Netanjahu in einer israelischen Siedlung im Westjordanland lebe und somit eher Netanjahu der Linke wäre. Er kritisierte zudem, dass die von Netanjahu angestrebte Koalition nicht wirklich rechts gewesen wäre.

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