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Gesellschaft

Sellner: „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Der Identitären-Chef begab sich nach Traiskirchen, um den Akt von Innenminister Ratz „symbolisch rückgängig zu machen”.

Wien. In den vergangenen zwei Tagen konnte man in mehreren Medienberichten lesen, dass der interimistische Innenminister Eckart Ratz Erlässe von Herbert Kickl (FPÖ) rückgängig machen will (Die Tagesstimme berichtete). Darunter fallen auch die sogenannten „Ausreisezentren”, die für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik stehen sollten. Die Schilder wurden in Traiskirchen und Thalheim nun entfernt. Vom Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, kam deshalb Kritik. Er konterte mit einer symbolischen Protestaktion.

Kritik an Expertenregierung

In einem Video kritisiert Sellner, dass die derzeitige Expertenregierung „das Werk von Kickl” Tag für Tag rückgängig mache. „Uns wurde versprochen, dass in der Übergangsregierung nichts von dem, was die Regierung im Rahmen des Koalitionsabkommens getätigt hat, wieder umgestoßen wird”. Aber genau das Gegenteil würde passieren, so Sellner. Die „Krone der Frechheit” sei laut Sellner aber die Umbenennung der sogenannten „Ausreisezentren” in Aufnahmezentren.

Österreich klebt zurück”

Der Identitären-Chef begab sich deshalb nach Traiskirchen, um diesen Akt „symbolisch rückgängig zu machen”, wie er im Video erklärt. Später sieht man, wie Sellner ein Schild aus Papier mit der Aufschrift „Ausreisezentrum” über das darunterliegende Schild klebt. „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum”, betont Sellner nach der symbolischen Aktion. „Denn Ausreisezentrum oder Aufnahmezentrum, das ist kein reines Wortspiel, das ist die Frage, ob Österreich ein Einreiseland mit offenen Grenzen ist, oder ein Land, das seine Migration regelt und seine Identität bewahrt”.

Sellner startet Petition

Er wolle, dass Österreich auch in Zukunft ein Ausreisezentrum hat, denn das war der Kurs von Kickl. Aus diesem Grund hat Sellner auch eine Petition unter dem Titel „Wir wollen Kickl’s Kurs zurück – Ausreisezentrum statt Aufnahmezentrum” gestartet. „Herbert Kickl war der beste Innenminister aller Zeiten. Er hatte nichts mit dem Ibiza-Video zu tun und musste trotzdem gehen. Er war der einzige der bereit war, für die Sicherheit der Österreicher aufzustehen und der Hetze der linken Medien zu widerstehen. Wenige Tage nach seiner Absetzung werden alle wichtigen Reformen, die der Wähler wollte rückgängig gemacht”, heißt es in der Beschreibung zur Petition. Bisher haben knapp 300 Personen die Petition unterzeichnet. Laut der Seite sind 20.000 das selbsterklärte Ziel.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    freeman

    30. Mai 2019 at 20:21

    So lange das Volk nicht mehrheitlich Veränderung wählt, wird das geschehen was soeben geschehen ist. Der politische „Gegner” wird medial hingerichtet, durch Lug, Betrug und Tücke. Kickl und FPÖ stand für Veränderung im Sinne des Bürgers. Dort sollten sie wieder hingewählt werden. Am besten mit deutlicher Merhheit. Kurz hätte nichts von all dem realisiert, er hat zwar einen Teil des FPÖ Programmes übernommen, aber durchführen wollte er das nie.
    Beweis: bei erstbester Gelegenheit kippt er die erfolgreiche Regierung, in der Hoffnung, durch die Gunst der Stunde an Macht zu gewinnen.

  2. Avatar

    Roemam

    30. Mai 2019 at 21:16

    Absolute Frechheit was der Rattz da macht!
    Gibt es da nicht ein Verbot, eine Unterlassung, eine Verordnung bzw. einen Kodex, der Umkehr von Gesetzen, Beschlüssen und Verordnungen, die erst kürzlich beschlossen wurden, verbietet?
    Wer kennt sich da genauer aus? Das darf man doch so und ohne Gegenwehr nicht geschehen lassen!!!!!

    • Avatar

      mh

      31. Mai 2019 at 1:15

      Er hat ja nur ein Papier drübergeklebt uns nichts zerstört. Im Gegensatz zu SOS-Mitmensch und auch eine weitere selbsternannte NGO-Bewegung. Die haben die vorherige Tafel komplett entfernt (quasi Staatseigentum beschädigt). Das war OK ???? . Seltsame Sichtweise von Demokratie.…

  3. Avatar

    Zickenschulze

    30. Mai 2019 at 23:42

    So wird eine NWO installiert.
    Kurz war dazu der nützliche Idiot.
    Beratung von Politgangstern.
    Kurz landet dafür auf dem Abstellgleis. Auf den Leim gegangen. Amen.

  4. Avatar

    Regina

    31. Mai 2019 at 14:02

    Diese Überheblichkeit des SOS Mitmensch-Vereins veranlasste mich, die TAGESTIMMME weiterzuempfehlen.

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

Veröffentlicht

am

Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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am

Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

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am

Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


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