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Gesellschaft

Sellner: „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum”

Monika Šimić

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am

Bild: Sellner bei der symbolischen Aktion in Traiskirchen / Screenshot YouTube Martin Sellner

Der Identitären-Chef begab sich nach Traiskirchen, um den Akt von Innenminister Ratz „symbolisch rückgängig zu machen”.

Wien. In den vergangenen zwei Tagen konnte man in mehreren Medienberichten lesen, dass der interimistische Innenminister Eckart Ratz Erlässe von Herbert Kickl (FPÖ) rückgängig machen will (Die Tagesstimme berichtete). Darunter fallen auch die sogenannten „Ausreisezentren”, die für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik stehen sollten. Die Schilder wurden in Traiskirchen und Thalheim nun entfernt. Vom Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, kam deshalb Kritik. Er konterte mit einer symbolischen Protestaktion.

Kritik an Expertenregierung

In einem Video kritisiert Sellner, dass die derzeitige Expertenregierung „das Werk von Kickl” Tag für Tag rückgängig mache. „Uns wurde versprochen, dass in der Übergangsregierung nichts von dem, was die Regierung im Rahmen des Koalitionsabkommens getätigt hat, wieder umgestoßen wird”. Aber genau das Gegenteil würde passieren, so Sellner. Die „Krone der Frechheit” sei laut Sellner aber die Umbenennung der sogenannten „Ausreisezentren” in Aufnahmezentren.

Österreich klebt zurück”

Der Identitären-Chef begab sich deshalb nach Traiskirchen, um diesen Akt „symbolisch rückgängig zu machen”, wie er im Video erklärt. Später sieht man, wie Sellner ein Schild aus Papier mit der Aufschrift „Ausreisezentrum” über das darunterliegende Schild klebt. „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum”, betont Sellner nach der symbolischen Aktion. „Denn Ausreisezentrum oder Aufnahmezentrum, das ist kein reines Wortspiel, das ist die Frage, ob Österreich ein Einreiseland mit offenen Grenzen ist, oder ein Land, das seine Migration regelt und seine Identität bewahrt”.

Sellner startet Petition

Er wolle, dass Österreich auch in Zukunft ein Ausreisezentrum hat, denn das war der Kurs von Kickl. Aus diesem Grund hat Sellner auch eine Petition unter dem Titel „Wir wollen Kickl’s Kurs zurück – Ausreisezentrum statt Aufnahmezentrum” gestartet. „Herbert Kickl war der beste Innenminister aller Zeiten. Er hatte nichts mit dem Ibiza-Video zu tun und musste trotzdem gehen. Er war der einzige der bereit war, für die Sicherheit der Österreicher aufzustehen und der Hetze der linken Medien zu widerstehen. Wenige Tage nach seiner Absetzung werden alle wichtigen Reformen, die der Wähler wollte rückgängig gemacht”, heißt es in der Beschreibung zur Petition. Bisher haben knapp 300 Personen die Petition unterzeichnet. Laut der Seite sind 20.000 das selbsterklärte Ziel.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    freeman

    30. Mai 2019 at 20:21

    So lange das Volk nicht mehrheitlich Veränderung wählt, wird das geschehen was soeben geschehen ist. Der politische „Gegner” wird medial hingerichtet, durch Lug, Betrug und Tücke. Kickl und FPÖ stand für Veränderung im Sinne des Bürgers. Dort sollten sie wieder hingewählt werden. Am besten mit deutlicher Merhheit. Kurz hätte nichts von all dem realisiert, er hat zwar einen Teil des FPÖ Programmes übernommen, aber durchführen wollte er das nie.
    Beweis: bei erstbester Gelegenheit kippt er die erfolgreiche Regierung, in der Hoffnung, durch die Gunst der Stunde an Macht zu gewinnen.

  2. Avatar

    Roemam

    30. Mai 2019 at 21:16

    Absolute Frechheit was der Rattz da macht!
    Gibt es da nicht ein Verbot, eine Unterlassung, eine Verordnung bzw. einen Kodex, der Umkehr von Gesetzen, Beschlüssen und Verordnungen, die erst kürzlich beschlossen wurden, verbietet?
    Wer kennt sich da genauer aus? Das darf man doch so und ohne Gegenwehr nicht geschehen lassen!!!!!

    • Avatar

      mh

      31. Mai 2019 at 1:15

      Er hat ja nur ein Papier drübergeklebt uns nichts zerstört. Im Gegensatz zu SOS-Mitmensch und auch eine weitere selbsternannte NGO-Bewegung. Die haben die vorherige Tafel komplett entfernt (quasi Staatseigentum beschädigt). Das war OK ???? . Seltsame Sichtweise von Demokratie.…

  3. Avatar

    Zickenschulze

    30. Mai 2019 at 23:42

    So wird eine NWO installiert.
    Kurz war dazu der nützliche Idiot.
    Beratung von Politgangstern.
    Kurz landet dafür auf dem Abstellgleis. Auf den Leim gegangen. Amen.

  4. Avatar

    Regina

    31. Mai 2019 at 14:02

    Diese Überheblichkeit des SOS Mitmensch-Vereins veranlasste mich, die TAGESTIMMME weiterzuempfehlen.

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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare aller Gebietskörperschaften eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

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Gesellschaft

Kurzehen verkauft: Asylwerber soll 1.000 Euro pro Heirat gezahlt haben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Pro Kurzehe soll der Asylwerber 1.000 Euro bezahlt haben / Bild: Pexels (CC0)

Der afghanische Asylwerber soll sich außerdem alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Linz. Der Imam einer Linzer Moschee soll mit dem Verkauf von Kurzehen gutes Geld gemacht haben. Bisher haben sich fünf minderjährige Mädchen und junge Frauen bei der Polizei gemeldet. Das berichtete gestern der ORF.

Käufer soll afghanischer Asylwerber sein

Käufer der Kurzehen soll laut dem Bericht ein Asylwerber aus Afghanistan sein, dem unter anderem vorgeworfen wird, zwei Mädchen, 17 und 18 Jahre alt, mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht zu haben. In einer Linzer Moschee in der Humboldtstraße soll er sie dann kurzzeitig geheiratet haben. Für 1.000 Euro pro Kurzehe soll ihm das ein Imam möglich gemacht haben. So soll der Asylwerber sich alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Solche Kurzehen werden Mutʿa-Ehen genannt und sind nach islamischem Recht der sogenannten Zwölferschiiten möglich. Dem 34-jährigen Afghanen war diese Form der Ehe offensichtlich wichtig. Laut Polizei soll der Asylwerber viel auf die Scharia halten und sehr gläubig sein.

Afghane mittlerweile in U‑Haft

Bisher haben sich bei der Polizei fünf Frauen gemeldet, der Afghanse selbst sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Vorher soll sich der Mann noch ein großes Drogennetzwerk aufgebaut haben, mit dem er die Kurzehen finanziert haben dürfte. Gemeinsam mit einem anderen Afghanen und einem Nigerianer habe er sich angeblich die Linzer Drogenszene mehr oder weniger aufgeteilt, so die Ermittler. Auf den Straßen haben die mutmaßlichen Dealer ihre Telefonnummern verteilt, die Belieferung der Kunden erfolgte dann quasi auf Telefonbestellung.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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