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Österreich

Ibiza-Video: Ex-Spionagechef wehrt sich gegen Vorwürfe

Monika Šimić

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am

Bild: Der Hauptsitz des BVT befindet sich in der Rennweger Kaserne in Wien / Tokfo [Attribution], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach Vorwürfen von Herbert Kickl (FPÖ) und Peter Pilz (Jetzt) wehrt sich der frühere BVT-Spionagechef gegen „absurde Unterstellungen”. Das BVT soll das Ibiza-Video nicht gehabt haben.

Wien. Schon vor mehreren Tagen deutete Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erstmals an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das Ibiza-Video im Auftrag der ÖVP produziert haben könnte (Die Tagesstimme berichtete). Gegen diese Vorwürfe wehrt sich nun der frühere BVT-Spionagechef P. vehement.

BVT hatte Video nicht

Doch nicht nur für Herbert Kickl, sondern auch für Peter Pilz (Liste Jetzt) führt eine heiße Spur zum BVT. Die in die Erstellung des Videos involvierten Pseudo-Detektive sollen nämlich Kontakt zum BVT gehabt haben. „Mein Mandant verwehrt sich gegen derartige Unterstellungen und lässt sich für tagespolitische Zwecke nicht instrumentalisieren”, sagt der Anwalt von P., Otto Dietrich, zum Kurier. „Das Gerücht, wonach der Nachrichtendienst oder mein Mandant von dem peinlichen Ibiza-Video vor dessen Veröffentlichung Kenntnis hatte, sind schlicht absurd”.

Pilz hat angeblich Hinweise gefunden

P. stellt nun seine eigenen Vermutungen auf: „Es könnte allerdings erklären, warum vergangenes Jahr massiver Druck aufgebaut wurde, gegen den Nachrichtendienst und dessen Leiter vorzugehen, und warum bei der unrechtmäßigen Hausdurchsuchung überschießend Datenträger und DVDs mitgenommen wurden”. Wie der Kurier berichtete, kursieren im BVT Vermutungen, wonach die Razzia am 28. Februar 2018 auch dem Ibiza-Video gegolten haben könnte.

In einer Betriebsspionage-Causa hat das BVT gegen vier zum Teil mehrfach vorbestrafte „Detektive” ermittelt. Den Abschlussbericht zu dieser Causa hat Ex-Spionagechef P. unterzeichnet. In den Augen von Kickl und Pilz macht ihn das offenbar verdächtig. Pilz will außerdem auch in den BVT-U-Ausschuss-Akten Hinweise auf P. gefunden haben. Es handelt sich dabei um SMS und Kalendereinträge, die einen Verdacht ergeben sollen.

Ibiza-Video war nie Thema

Laut P. handelt es sich dabei aber um dienstliche Termine mit dem Vize-Kabinettschef des damaligen Außenministers Sebastian Kurz. Das Ibiza-Video sei nie Thema bei den Treffen gewesen. Der Anwalt von P. findet es jedenfalls „ungeheuerlich, dass sein Mandant P. ständig kriminalisiert werde”. Es sei offenbar Mode geworden, dass man seinen Mandant für alles und jedes verantwortlich mache, so Dietrich zum Kurier.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    1. Juni 2019 at 12:03

    Ein Körnchen Wahrheit ist in jedem Wirbelwind dabei; hier wird das nicht ohne sein. Ein polternder Anwalt untermauert diese Spur.

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Gesellschaft

IGGÖ: „Moscheen dringend notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Österreich

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-NAbg. Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der Grazer FPÖ-Klubomann Armin Sippel (von links nach rechts). Bild: Screenshot Facebook / Livestream FPÖ Steiermark

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl setzt die steirische FPÖ ganz auf die Themen Identität und Migration.

Graz. – Am Montag hat die steirische FPÖ unter dem Titel „Fremd im eigenen Land? Steirische Identität schützen!” eine Pressekonferenz über die Themen Soziales, Migration und Islamismus abgehalten. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, NAbg. Hannes Amesbauer und der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel präsentierten dabei ihre Positionen für die anstehende steirische Landtagswahl am Sonntag.

Kunasek fordert „echtes Integrationsleitbild”

FPÖ-Landeschef Kunasek betonte gleich zu Beginn, dass die Freiheitlichen einen „Paradigmenwechsel” in der Zuwanderungspolitik wollen. Als einen ersten wichtigen Schritt sieht der ehemalige Verteidigungsminister dabei die Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark”. Stattdessen brauche es ein „echtes Integrationsleitbild”, so Kunasek. Dazu gehöre das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte sowie Konsequenzen bei „Integrationsunwilligkeit”. Der Landesregierung warf Kunasek vor, in den letzten Jahren „völlig verfehlte Anreize” gesendet zu haben.

Ein „massives Problem” sieht Kunasek auch an der wachsenden Anzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an steirischen Schulen. Das Thema Zuwanderung ist für den blauen Parteichef deshalb auch ein Bildungsthema.

Verbotsgesetz gegen „Radikal-Islam”

Besorgt zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann darüber hinaus über die Ausbreitung des politischen Islams und die Rückkehr von Dschihadisten nach Österreich. Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen fordert Kunasek deshalb ein Verbotsgesetz gegen den „Radikal-Islam”, lebenslange Einreiseverbote für IS-Kämpfer sowie „rigorose Kontrollen” in Moscheen und eine stärke Kontrolle des Islam-Unterrichts an Schulen.

Weiters sprach sich Kunasek dafür aus, den nationalen Grenzschutz auszubauen und Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration „bestmöglich einzudämmen”. Beim Thema Mindestsicherung fordert Kunasek unter anderem einen Erhebungsdienst, um „Sozialbetrug rechtzeitig abzustellen und Sanktionen zu setzen”.

Amesbauer: Migrationsthema wird ausgeblendet

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sieht das Migrationsthema in der aktuellen Debatte von den anderen Parteien „vollkommen ausgeblendet”. Dabei sei es im Jahr 2015 noch das bestimmende Thema gewesen. „Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.

Sippel: Grazer Erfolgsweg als Vorbild für die Steiermark

Für den Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist Sicherheit das „Zukunftsthema Nummer eins”. „Sicherheit muss besser organisiert sein als Kriminalität”, so sein Credo. Sippel verwies dabei auf Maßnahmen, die von der türkis-blauen Stadtregierung bereits umgesetzt worden sind. So habe man die Ordnungswache aufgestockt, ein „Heimwegtelefon” ins Leben gerufen, eine großangelegte Sauberkeitsoffensive gestartet und auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch etabliert.

Ähnlich wie für Kunasek ist auch für Sippel der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache „besorgniserregend”. „Da muss man kein großer Prophet sein, um sich ausmalen zu können, was das für unsere Zukunft bedeutet, wenn mehr als die Hälfte der Volksschüler bereits Kinder mit Migrationshintergrund sind”, warnt der FPÖ-Stadtpolitiker, der deswegen „Handlungsbedarf” sieht.

In der türkis-blauen Zusammenarbeit in Graz sieht Sippel einen „Erfolgsweg”, der seiner Ansicht nach auch ein Vorbild für die gesamte Steiermark sein könne.

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