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Österreich

Ibiza‐Video: FPÖ Oberösterreich dementiert Strache‐Ausschluss

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Es gibt vonseiten der FPÖ Oberösterreich keinerlei Überlegungen, Vorbereitungen oder gar fertige Anträge in diese Richtung” so Haimbuchner.

Wien/Linz. Die FPÖ Oberösterreich hat am Montag Medienberichte zurückgewiesen, denen zufolge ein Parteiausschlussverfahren für Heinz‐Christian Strache angestrengt werden sollte, falls dieser sein EU‐Mandat annimmt. Manfred Haimbuchner, FPÖ‐Landeschef, hielt aber fest: „Keine Funktion mehr in der Partei”.

Entscheidung über Annahme obliegt Strache

Bei der EU‐Wahl hatte Strache überraschend ein Direktmandat geschafft, nachdem er im Zuge der „Ibiza‐Affäre” als Vizekanzler zurückgetreten war (Die Tagesstimme berichtete). Montagfrüh hatten Medien berichtet, dass, falls Strache das Mandat annimmt die oberösterreichische FPÖ einen Antrag auf Parteiausschluss stellen wolle. Das dementierte Haimbuchner. Auf Facebook schrieb er: „Es gibt vonseiten der FPÖ Oberösterreich keinerlei Überlegungen, Vorbereitungen oder gar fertige Anträge in diese Richtung”.

Er habe nach Bekanntwerden des Ibiza‐Videos deutlich gemacht, dass Strache jetzt und in Zukunft innerhalb der FPÖ „keine Funktion mehr einnehmen soll”. Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, „dass er von den Wählerinnen und Wählern ein direkt‐demokratisches und persönliches Mandat erhalten hat”. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandats obliege daher einzig und alleine ihm. Allfällige innerparteiliche Überlegungen würden danach in den Parteigremien angestellt. Strache hat bis Anfang Juli Zeit, sich zu entscheiden, ob er das Mandat annimmt.

Strache soll aber keine Funktion mehr einnehmen

Haimbuchner begründet seine Haltung mit diesen Worten: „Für mich als Freiheitlichen sind Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue keine Hohlen Phrasen, für mich sind es unveräußerliche Werte. Wer im vollen Bewusstsein seines Handelns gegen diese Werte verstößt, der schadet dem Ansehen unseres Landes, unserer Partei und dem österreichischen Volk – und kann diese Prinzipien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr glaubwürdig vertreten”.

Der burgenländische Landeshauptmann‐Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sprach sich hingegen „entschieden gegen einen Parteiausschuss” Straches aus. Strache sei als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten. „Was hätte er noch tun sollen? Hätte er Suizid begehen sollen?”, sagte Tschürtz am Montag zur APA. Was das Mandat im EU‐Parlament betrifft, akzeptiere er „jede Entscheidung” Straches.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    3. Juni 2019 at 15:42

    Was der Wähler ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat steht an der Wand.
    Die Partei soll nicht den idiotischen Fehler anderer wiederholen, dass sie „ihre Interessen“ über die des Ausdrucks der Wählerschaft stellt.

    Ich bin auch für eine saubere Linie, aber deswegen muss man nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten.
    Strache mit EU Mandat ist eines, Strache im Tätigkeitsbereich Österreich und Partei was entschieden anderes.
    Gesetzt den Fall dass Sprache abverlangt würde, auf seinen ihm zugewiesenen Platz zu verzichten, dann erinnere ich jene Leuten, müssten sie die selben Forderungen an alle Volksvertreter im Status E‐Mandat betreff deren Makellosigkeit stellen mit dem Ergebnis, dass sich der Saal leert.
    Es bliebe keiner mehr übrig.

    Was sind denn das für Leute Geistes Kinder, einen wegen nicht vergleichbaren Vergehen gemessen an großen Gaunereien von der selben Bühne abzuberufen mit dem Endergebnis, dass danach die Großen Halunken noch freiere Fahrt haben? Sie haben einen „Wachhund“ weniger um sich, der ihnen auf die Finger schaut.

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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Österreich

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Nachdem ÖVP‐Klubchef August Wöginger ein Identitären‐Verbot zur Koalitionsbedingung erklärt hat, reagiert die FPÖ mit Kritik an den „Verbotsfantasien der ÖVP”.

Wien. – „Das ÖVP‐Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an”, kritisiert FPÖ‐Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein in einer Aussendung und ruft die ÖVP gleichzeitig zur „Besonnenheit” auf.

Rechtsstaat entscheidet über Verbote

„Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist”, betont der FPÖ‐Nationalratsabgeordnete. Jenewein verweist dabei auch darauf, dass erst vor wenigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten habe, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt.

Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchten Regierungen, ihr nicht genehme Vereine und Oppositionelle mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so Jenewein. „Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.”

Nächste Wahl im Frühjahr?

Mit ihren „Koalitionsbedingungen” schränke die ÖVP nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Die „Kurz‐Blümel‐Wöginger‐Gruppe” bereite damit schon einen „allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr” vor, sollte sie im Herbst keine „tragfähige Regierung” bilden können. „Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können”, stellt Jenewein klar.


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Österreich

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Für ÖVP‐Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen”.

Wien. – In der Diskussion um ein mögliches Identitären‐Verbot in Österreich hat ÖVP‐Klubchef August Wöginger am Sonntag nachgelegt. Laut Medienberichten erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur APA, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss”. Ganz konkret fordert er nun, dass ein Verbot der patriotischen Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen” müsse.

Wöginger kritisiert Kickl

Damit reagierte Wöginger auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmanns Herbert Kickl, welcher der ÖVP diesbezüglich bereits am Freitag eine Absage erteilt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bewertete den Vorstoß von Ex‐Kanzleramtsminister Gernot Blümel, das Vereinsrecht ändern zu wollen, um die Identitären verbieten zu können, als „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit”. Das Vereins‐ und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Für dieses Nein bezeichnete Wöginger den geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann am Sonntag schließlich als „obersten Schutzpatron der Identitären”.

Neben einem Identitären‐Verbot fordert der ÖVP‐Klubchef auch eine Neuordnung des Verfassungsschutzberichts. In Zukunft solle es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT geben.

Freispruch vor wenigen Monaten

Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt es derzeit nicht. Die Identitären wurden erst vor wenigen Monaten vom Vorwurf der „kriminellen Vereinigung” vor Gericht rechtskräftig freigesprochen.

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