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Österreich

Asyl: Peschorn lässt Sri Lanka von Liste sicherer Herkunftsländer streichen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Knalleffekt in der Asylpolitik beim ersten Ministerrat: Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn erweiterte die Liste unsicherer Herkunftsländer um Sri Lanka.

Wien. – Bereits im Vorfeld berichtete der Kurier, dass die Verordnung am Mittwoch voraussichtlich beschlossen würde – nun ist es fix. Sri Lanka gilt nicht länger als sicheres Asyl-Herkunftsland. Als Begründung nannte Peschorn dabei nicht etwa die angespannte Sicherheitslage im südasiatischen Land – sondern die Wiederaufnahme der Todesstrafe.

Sri Lanka: Todesstrafe gegen Drogenkriminalität

Damit beruft man sich auf eine Empfehlung es Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Der Inselstaat südlich der indischen Halbinsel kündigte bereits im Februar an, einen baldigen Wiederbeginn der Vollstreckungen anzustreben. Die Todesstrafe wurde in Sri Lanka nie vollständig abgeschafft – seit 1976 wandelte man allerdings sämtliche derartige Urteile in lebenslange Haftsstrafen um.

Die dortige Regierung erhofft sich von dem Vorstoß eine Eindämmung der allgegenwärtigen Drogenkriminalität im Land. Als Vorbild dient das strenge Regime in diesem Gebiet auf den Philippinen. Seit dem Amtsantritt von Rodgrigo Duterte im Jahr 2016 kamen dort etwa 4.200 Dealer und Konsumenten illegaler Rauschsubstanzen teilweise durch die Hand der Polizei zu Tode.

FPÖ fürchtet Aufweichung des Asylkurses

Die Ablehnung der Todesstrafe ist zwar quer durch die heimische Parteienlandschaft ein Gemeinplatz. Einem Bericht der OÖN zufolge befürchten die Freiheitlichen dennoch eine weitere Aufweichung des strikten Asylkurses ihres ehemaligen Innenministers Herbert Kickl. Denn schon Peschorns Vorgänger, Eckart Ratz, hatte in seiner weniger als zwei Wochen dauernden Amtszeit zahlreiche Kickl-Verordnungen in diesem Bereich gekippt.

So machte Ratz etwa eine Verordnung rückgängig, welche die Entlohnung von Asylwerbern bei gemeinnützigen Tätigkeiten beschränkt. Dasselbe geschah mit der Bestellung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. In Prüfung schickte er außerdem einen Erlass, welcher die mediale Nennung der Herkunft bei Tatverdächtigen von Straftaten vorschreibt – Die Tagesstimme berichtete.

Wirbel um ‚Ausreisezentrum’-Tafel

Weiters ließ Ratz etwa die ‚Ausreisezentrum’-Tafel an der nunmehrigen Erstaufnahmestelle in Traiskirchen entfernen. Die ursprünglichen symbolische Benennung Kickls als Teil eines Maßnahmenpakets zur Verschärfung der Asyl-und Migrationspolitik ließ wochenlang die Wogen im Land hochgehen. Mehrfach protestierten linke Aktivisten durch Klebeaktionen und Abmontage gegen diese Namensgebung.

Aber auch die Rücknahme blieb nicht unwidersprochen – insbesondere Akteure im patriotischen Lager sahen dies als Affront. So überklebte der Leiter der österreichischen Identitären die veränderte Tafel mit der ehemaligen Aufschrift. „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum”, so Sellner zu seiner Aktion. Er wolle nicht zulassen, dass binnen weniger Tage „alle wichtigen Reformen, die der Wähler wollte” wieder Geschichte wären.


Weiterlesen:

Sellner: „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum” (30.5.2019)

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl‐Maßnahmen kippen (29.5.2019)

Ausreisezentren und Sicherungshaft: Kickl kündigt strengeres Asylrecht an (25.2.2019)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    5. Juni 2019 at 16:27

    Als Begründung nannte Peschorn dabei nicht etwa die angespannte Sicherheitslage im südasiatischen Land – sondern die Wiederaufnahme der Todesstrafe.”
    Danke, Herr Peschorn! Da ist es also wieder – das missionarische Sendungsbewußtsein. Alles muss in anderen Ländern, anderen Völkern, anderen Kulturen so sein, wie wir es für richtig und gerecht finden. Und wenn nicht, mischen wir uns solange ein, bis es wieder ernste diplomatische oder gar militärische Konflikte gibt. Andere Länder, andere Sitten. Wir sollten endlich aufhören, uns in die Belange anderer Nationen einzumischen.
    Die Todesstrafe soll vor allem gegen die Drogenkriminalität eingesetzt werden – wer sagt denn dem abzuschiebenden Asylbewerber, dass er in der Heimat mit Drogen dealen soll? Wenn er es trotzdem tut, muss er halt die Konsequenzen tragen. So einfach ist das…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    6. Juni 2019 at 11:50

    Die Botschaft ist klar.
    „Kinderlein“ kommet, oh kommet doch alle.

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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

Mehr zum Thema:

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf (30.06.2020)

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein (29.06.2020)

Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen (28.06.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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