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Österreich

Asyl: Peschorn lässt Sri Lanka von Liste sicherer Herkunftsländer streichen

Julian Schernthaner

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am

Sitz des Bundesministerium für Inneres (BMI): Palais Modena in der Herrengasse 7 in Wien. Symbolbild: Gryffindor via Wikimedia Commons[CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Knalleffekt in der Asylpolitik beim ersten Ministerrat: Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn erweiterte die Liste unsicherer Herkunftsländer um Sri Lanka.

Wien. – Bereits im Vorfeld berichtete der Kurier, dass die Verordnung am Mittwoch voraussichtlich beschlossen würde – nun ist es fix. Sri Lanka gilt nicht länger als sicheres Asyl‐Herkunftsland. Als Begründung nannte Peschorn dabei nicht etwa die angespannte Sicherheitslage im südasiatischen Land – sondern die Wiederaufnahme der Todesstrafe.

Sri Lanka: Todesstrafe gegen Drogenkriminalität

Damit beruft man sich auf eine Empfehlung es Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Der Inselstaat südlich der indischen Halbinsel kündigte bereits im Februar an, einen baldigen Wiederbeginn der Vollstreckungen anzustreben. Die Todesstrafe wurde in Sri Lanka nie vollständig abgeschafft – seit 1976 wandelte man allerdings sämtliche derartige Urteile in lebenslange Haftsstrafen um.

Die dortige Regierung erhofft sich von dem Vorstoß eine Eindämmung der allgegenwärtigen Drogenkriminalität im Land. Als Vorbild dient das strenge Regime in diesem Gebiet auf den Philippinen. Seit dem Amtsantritt von Rodgrigo Duterte im Jahr 2016 kamen dort etwa 4.200 Dealer und Konsumenten illegaler Rauschsubstanzen teilweise durch die Hand der Polizei zu Tode.

FPÖ fürchtet Aufweichung des Asylkurses

Die Ablehnung der Todesstrafe ist zwar quer durch die heimische Parteienlandschaft ein Gemeinplatz. Einem Bericht der OÖN zufolge befürchten die Freiheitlichen dennoch eine weitere Aufweichung des strikten Asylkurses ihres ehemaligen Innenministers Herbert Kickl. Denn schon Peschorns Vorgänger, Eckart Ratz, hatte in seiner weniger als zwei Wochen dauernden Amtszeit zahlreiche Kickl‐Verordnungen in diesem Bereich gekippt.

So machte Ratz etwa eine Verordnung rückgängig, welche die Entlohnung von Asylwerbern bei gemeinnützigen Tätigkeiten beschränkt. Dasselbe geschah mit der Bestellung des Kickl‐Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. In Prüfung schickte er außerdem einen Erlass, welcher die mediale Nennung der Herkunft bei Tatverdächtigen von Straftaten vorschreibt – Die Tagesstimme berichtete.

Wirbel um ‚Ausreisezentrum’-Tafel

Weiters ließ Ratz etwa die ‚Ausreisezentrum’-Tafel an der nunmehrigen Erstaufnahmestelle in Traiskirchen entfernen. Die ursprünglichen symbolische Benennung Kickls als Teil eines Maßnahmenpakets zur Verschärfung der Asyl‐und Migrationspolitik ließ wochenlang die Wogen im Land hochgehen. Mehrfach protestierten linke Aktivisten durch Klebeaktionen und Abmontage gegen diese Namensgebung.

Aber auch die Rücknahme blieb nicht unwidersprochen – insbesondere Akteure im patriotischen Lager sahen dies als Affront. So überklebte der Leiter der österreichischen Identitären die veränderte Tafel mit der ehemaligen Aufschrift. „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum”, so Sellner zu seiner Aktion. Er wolle nicht zulassen, dass binnen weniger Tage „alle wichtigen Reformen, die der Wähler wollte” wieder Geschichte wären.


Weiterlesen:

Sellner: „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum” (30.5.2019)

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl‐Maßnahmen kippen (29.5.2019)

Ausreisezentren und Sicherungshaft: Kickl kündigt strengeres Asylrecht an (25.2.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    5. Juni 2019 at 16:27

    Als Begründung nannte Peschorn dabei nicht etwa die angespannte Sicherheitslage im südasiatischen Land – sondern die Wiederaufnahme der Todesstrafe.”
    Danke, Herr Peschorn! Da ist es also wieder – das missionarische Sendungsbewußtsein. Alles muss in anderen Ländern, anderen Völkern, anderen Kulturen so sein, wie wir es für richtig und gerecht finden. Und wenn nicht, mischen wir uns solange ein, bis es wieder ernste diplomatische oder gar militärische Konflikte gibt. Andere Länder, andere Sitten. Wir sollten endlich aufhören, uns in die Belange anderer Nationen einzumischen.
    Die Todesstrafe soll vor allem gegen die Drogenkriminalität eingesetzt werden – wer sagt denn dem abzuschiebenden Asylbewerber, dass er in der Heimat mit Drogen dealen soll? Wenn er es trotzdem tut, muss er halt die Konsequenzen tragen. So einfach ist das…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    6. Juni 2019 at 11:50

    Die Botschaft ist klar.
    „Kinderlein“ kommet, oh kommet doch alle.

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Österreich

FPÖ auch weiterhin für Koalition mit ÖVP

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz.

Wien. Am Samstag erklärte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky in der Ö1‐Reihe „Im Journal zu Gast”, dass die FPÖ zwar nicht um eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP betteln werde. Sie wirbt aber weiterhin dafür, heute unter anderem mit einer Aussendung. Der ehemalige ÖVP‐Regierungskoordinator Gernot Blümel geht in einem Zeitungsinterview unterdessen auf Distanz zum Regierungspartner.

Schwarz‐grüne Koalition wäre „verheerend”

In der Aussendung der FPÖ geht es um die Sorge vor einem möglichen Konjunkturdämpfer für Deutschland und mögliche Folgen für Österreich. Darin wird dann auch der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zitiert. „Aus meiner Sicht ist nur eine Koalition aus ÖVP und FPÖ in der Lage, hier unterstützende Akzente zu setzen, um die heimische Wirtschaft auf Kurs zu halten. Eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen wäre verheerend für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreichs”, ist Fuchs überzeugt. Schwarz‐Grün bedeute höhere Steuern, mehr Bürokratie sowie eine Politik der Verbote.

Es wäre an der Zeit, dass Altkanzler Kurz dieser möglichen standortfeindlichen Koalition der Unvernunft eine Absage erteilt. Nur in einer Koalition mit der FPÖ unter Norbert Hofer könnten die Probleme rasch angepackt werden”. Fuchs spricht sich daher für eine Fortsetzung der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ aus – jedoch nicht um jeden Preis. „Der vor zwei Jahren eingeschlagene erfolgreiche Kurs muss fortgesetzt werden – ein links abbiegen gibt es mit der FPÖ nicht”, hält Fuchs abschließend fest.

Blümel fordert „lückenlose” Aufklärung rund um Ibiza‐Video

Gernot Blümel (ÖVP) ging in einem Interview mit der Sonntags-„Presse” indes auf die Frage ein, ob die Koalition mit der FPÖ ein Fehler gewesen sei. „Im Nachhinein ist man immer g’scheiter. Im Vorhinein kann man in niemanden hineinschauen”, sagte er. Er verlangt, dass vor einer Fortsetzung der Zusammenarbeit rund um das Ibiza‐Video „alles lückenlos aufgeklärt werden muss”. Dass die FPÖ diesen Willen nicht gehabt habe, sei der Grund für die ÖVP gewesen, Türkis‐Blau zu beenden. Diesen Willen vermisse Blümel nach wie vor.

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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