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Vorgezogene Nationalratswahl

FPÖ und SPÖ für 29. September

Die ÖVP hingegen kritisiert die Übereinstimmung von FPÖ und SPÖ bezüglich des Wahltermins. „Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit“, hieß es von der Volkspartei.

2 Minuten Lesezeit
<p>Bild: Parlamentsgebäude in Wien / SPÖ Presse und Kommunikation [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Parlamentsgeb%C3%A4ude,_Wien_(14480340476).jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Parlamentsgebäude in Wien / SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien. Für die kommende vorgezogene Nationalratswahl zeichnet sich der 29. September als Termin ab. Eine klare Präferenz für diesen Termin kam am Dienstag von SPÖ und FPÖ. Der genannte Termin ist aber noch nicht offiziell. Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte für einen Wahltermin Anfang September.

Genug Zeit, um sich zu informieren

Gegen einen früheren Termin hatte sich die SPÖ aber bereits frühzeitig ausgesprochen. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried beharrte schließlich am Dienstagnachmittag auf dem 29. September. Denn „einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn lehnen wir ab“, argumentierte Leichtfried in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Leichtfried zufolge sollten die Wähler „die Möglichkeit haben, sich über Positionen und Pläne der Parteien ausreichend zu informieren“. Wenn man also davon ausgehe, „dass am 8. September die Ferien zu Ende sind, erscheinen drei Wochen bis zum 29. September als kurzer, aber angemessener Zeitraum dafür“, sagte Leichfried.

FPÖ-Wunschtermin

Die FPÖ bezeichnete den 29. September mit ähnlicher Argumentation dann als „Wunschtermin“. Zum einen würde der Sommer nicht vom Wahlkampf gestört und zum anderen würden vier Wochen Intensivwahlkampf ab September allen Parteien noch ausreichend Zeit bieten, „um mit ihren Botschaften an die Wähler heranzutreten“, wie der designierte Parteichef Norbert Hofer und der geschäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, in einer gemeinsamen Aussendung mitteilten. Dem Wunsch des Bundespräsidenten und der Parlamentsparteien nach einem „September-Wahltermin“ komme die FPÖ damit also nach.

Kritik kommt von der ÖVP

Die ÖVP hingegen ist mit dem 29. September als Wahltermin nicht zufrieden. Sie hätte den 15. September bevorzugt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte außerdem die Übereinstimmung der FPÖ und SPÖ bezüglich des Wahltermins. Man habe nämlich auch noch den 22. September angeboten, dieser Termin sei aber abgelehnt worden. „Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit“.

Den endgültigen Wahltermin werden die Bunderegierung und der Hauptausschuss demnächst erst fixieren.

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