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Österreich

Asylwerber in Lehre: NEOS wollen Abschiebestopp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger, 2013): Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Die liberalen NEOS forderten den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn, dazu auf, die Abschiebungen von Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen auszusetzen.

Wien. – Wie das ÖVP-nahe Oberösterreichische Volksblatt am Donnerstag berichtet, will die Partei bereits nächste Woche einen Gesetzesvorschlag einbringen, welcher Asylwerbern die Ergreifung eines Lehrberufs ermöglicht – und diese dann auch vor Abschiebung schützt. Weiterhin betrifft die Diskussion einen Personenkreis von etwa 900 Menschen.

Abschiebestopp: Aufheben „was Kickl verbrochen hat”

Dabei strebt man eine Regelung nach dem Vorbild des deutschen 3+2‑Modells an, bei welchem Asylwerber auch bei negativem Asylbescheid zwei Jahre nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vor einer Ausweisung gefeit sind. Die pinke Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn begründeten dies auch mit einem Lehrlingsmangel in einigen Berufssparten.

Keinen Hehl machen sie dabei, dass sie damit den Kurs der kürzlich beendeten türkis-blauen Koalition konterkarieren möchten. Sie appelliert in ihrer Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit an die Volkspartei, welche „irgendwann einmal christlich-sozial gewesen” sei. Bis dahin möge Innenminister Peschorn aufheben, „was Kickl verbrochen hat”.

Wochenlange Debatten bereits im Vorjahr

Im vergangenen Herbst kam es zu einer Aufhebung eines Erlasses aus dem Jahr 2012, welcher Asylwerbern auch in Unklarheit über ihren Aufenthaltsstatus ermöglicht, eine Lehre zu beginnen. Zuvor machten Befürworter eines Abschiebestopps wochenlang mobil, die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” des oberösterreichischen Grünen-Landesrats Rudi Anschober etwa konnte prominente Botschafter wie den ehemaligen Skistar Hermann Maier für sich gewinnen.

Die FPÖ beharrte damals allerdings auf dem Standpunkt, dass eine Lehre „kein Freibrief für einen Daueraufenthalt” sein dürfe – Die Tagesstimme berichtete – und setzte sich letztendlich durch. Sie begründete ihre Ansicht auch damit, dass sich Unternehmen zuerst bei den etwa 1.500 Asylberechtigten und subsidiär Schutzbedürftigen auf konkreter Suche nach einem Ausbildungsplatz bedienen sollten. Seit September konnten keine Asylwerber eine Lehre neu beginnen.

Bereits mehrere Kickl-Maßahmen zurückgenommen

Sollte Peschorn tatsächlich eine Maßnahme ergreifen, welche einem Abschiebestopp dieses Personenkreises gleichkäme, wäre dies – zählt man auch die Nichtberufung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit – bereits der sechste Impuls in etwas mehr als zwei Wochen, welcher sich gegen den strikten Kurs seines freiheitlichen Vorvorgängers richtet.

Erst am Mittwoch strich der Neo-Innenminister das südasiatische Sri Lanka von der Liste der sicheren Herkunftsländer. Gleich mehrere Maßnahmen fielen bereits unter Interimsminister Ratz. So ließ dieser unter anderem die ‚Ausreisezentrum’-Tafel vom nunmehrigen Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entfernen. Eine Verordnung, welche den Verdienst von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten begrenzte, strich er ebenfalls. Einen Erlass, der die konsequente Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen vorsieht, schickte er in Prüfung.


Weiterlesen:

Asyl: Peschorn lässt Sri Lanka von Liste sicherer Herkunftsländer streichen (5.9.2019)

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl‐Maßnahmen kippen (29.5.2019)

Ende der Lehre für Asylwerber: So reagierten die Parteien (27.8.2018)

Asylwerber: Lehre für FP‐Belakowitsch „kein Freibrief für Daueraufenthalt” (13.8.2018)

Hermann Maier unterstützt grüne Initiative gegen Abschiebungen (14.7.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. Juni 2019 at 1:18

    Wer neos gewählt hat, bekommt den Vortritt seine Haustür jenen zu öffnen, die aus neos Sicht gerade landesweit einen Teppich ausgerollt erhalten sollen.
    Konsequent und mit gutem Beispiel vorangehen, würde man das dann nennen.
    Ich vernehme diesbezüglich aber Null. Hat auf A nicht B zu folgen?
    Wenn aber kein zweiter Schritt mehr in Sicht, outet das nur eine weiteres begrenztes Völkchen, das als „Große Sprüche Partei” auftritt, ihr Gebaren aber zulasten unbekannten, unbedarften Dritten weiter reicht!

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Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

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am

ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

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Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

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Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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