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Österreich

Asylwerber in Lehre: NEOS wollen Abschiebestopp

Julian Schernthaner

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am

Bild (NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger, 2013): Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Die liberalen NEOS forderten den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn, dazu auf, die Abschiebungen von Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen auszusetzen.

Wien. – Wie das ÖVP-nahe Oberösterreichische Volksblatt am Donnerstag berichtet, will die Partei bereits nächste Woche einen Gesetzesvorschlag einbringen, welcher Asylwerbern die Ergreifung eines Lehrberufs ermöglicht – und diese dann auch vor Abschiebung schützt. Weiterhin betrifft die Diskussion einen Personenkreis von etwa 900 Menschen.

Abschiebestopp: Aufheben „was Kickl verbrochen hat”

Dabei strebt man eine Regelung nach dem Vorbild des deutschen 3+2‑Modells an, bei welchem Asylwerber auch bei negativem Asylbescheid zwei Jahre nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vor einer Ausweisung gefeit sind. Die pinke Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn begründeten dies auch mit einem Lehrlingsmangel in einigen Berufssparten.

Keinen Hehl machen sie dabei, dass sie damit den Kurs der kürzlich beendeten türkis-blauen Koalition konterkarieren möchten. Sie appelliert in ihrer Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit an die Volkspartei, welche „irgendwann einmal christlich-sozial gewesen” sei. Bis dahin möge Innenminister Peschorn aufheben, „was Kickl verbrochen hat”.

Wochenlange Debatten bereits im Vorjahr

Im vergangenen Herbst kam es zu einer Aufhebung eines Erlasses aus dem Jahr 2012, welcher Asylwerbern auch in Unklarheit über ihren Aufenthaltsstatus ermöglicht, eine Lehre zu beginnen. Zuvor machten Befürworter eines Abschiebestopps wochenlang mobil, die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” des oberösterreichischen Grünen-Landesrats Rudi Anschober etwa konnte prominente Botschafter wie den ehemaligen Skistar Hermann Maier für sich gewinnen.

Die FPÖ beharrte damals allerdings auf dem Standpunkt, dass eine Lehre „kein Freibrief für einen Daueraufenthalt” sein dürfe – Die Tagesstimme berichtete – und setzte sich letztendlich durch. Sie begründete ihre Ansicht auch damit, dass sich Unternehmen zuerst bei den etwa 1.500 Asylberechtigten und subsidiär Schutzbedürftigen auf konkreter Suche nach einem Ausbildungsplatz bedienen sollten. Seit September konnten keine Asylwerber eine Lehre neu beginnen.

Bereits mehrere Kickl-Maßahmen zurückgenommen

Sollte Peschorn tatsächlich eine Maßnahme ergreifen, welche einem Abschiebestopp dieses Personenkreises gleichkäme, wäre dies – zählt man auch die Nichtberufung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit – bereits der sechste Impuls in etwas mehr als zwei Wochen, welcher sich gegen den strikten Kurs seines freiheitlichen Vorvorgängers richtet.

Erst am Mittwoch strich der Neo-Innenminister das südasiatische Sri Lanka von der Liste der sicheren Herkunftsländer. Gleich mehrere Maßnahmen fielen bereits unter Interimsminister Ratz. So ließ dieser unter anderem die ‚Ausreisezentrum’-Tafel vom nunmehrigen Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entfernen. Eine Verordnung, welche den Verdienst von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten begrenzte, strich er ebenfalls. Einen Erlass, der die konsequente Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen vorsieht, schickte er in Prüfung.


Weiterlesen:

Asyl: Peschorn lässt Sri Lanka von Liste sicherer Herkunftsländer streichen (5.9.2019)

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl‐Maßnahmen kippen (29.5.2019)

Ende der Lehre für Asylwerber: So reagierten die Parteien (27.8.2018)

Asylwerber: Lehre für FP‐Belakowitsch „kein Freibrief für Daueraufenthalt” (13.8.2018)

Hermann Maier unterstützt grüne Initiative gegen Abschiebungen (14.7.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. Juni 2019 at 1:18

    Wer neos gewählt hat, bekommt den Vortritt seine Haustür jenen zu öffnen, die aus neos Sicht gerade landesweit einen Teppich ausgerollt erhalten sollen.
    Konsequent und mit gutem Beispiel vorangehen, würde man das dann nennen.
    Ich vernehme diesbezüglich aber Null. Hat auf A nicht B zu folgen?
    Wenn aber kein zweiter Schritt mehr in Sicht, outet das nur eine weiteres begrenztes Völkchen, das als „Große Sprüche Partei” auftritt, ihr Gebaren aber zulasten unbekannten, unbedarften Dritten weiter reicht!

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Österreich

Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona”-App

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem Magazin profil für eine verpflichtende Nutzung der derzeit noch freiwilligen „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ausgesprochen. Diese Handy-App, die es bereits seit März gibt, fungiert als eine Art Kontakttagebuch. Es wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, erhält man eine Benachrichtigung. „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen“, so Sobotka. Eine solche Pflicht sei eine „Abwägung der Güter”. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja”, wird der ÖVP-Politiker in der Vorabmeldung des profil zitiert.

Wer diese App dann aber nicht verwenden möchte, dem könnte vielleicht sogar die Bewegungsfreiheit einschränkt werden: „Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.”

Grüne setzen auf Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will bei der App hingegen weiter auf freiwillige Nutzung setzen. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen”, sagte Kogler am Samstag. Eine zwangsweise Verordnung hält der Grüne für nicht sinnvoll, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen”.

Kickl fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Mitunter scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Sobotka und der ÖVP vor, Österreich in einen totalitären Überwachungsstaat zu verwandeln. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen”, kritisiert Kickl in einer Aussendung am Samstag. In den Augen des FPÖ-Klubobmanns sei Sobotka nun „in Wahrheit rücktrittsreif”.

NEOS: „Verpflichtendes Handytracking geht zu weit”

Eine klare Absage an den Plänen Sobotkas kommt auch von den NEOS. „Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen. Aber ein verpflichtendes Handytracking geht einfach entschieden zu weit”, betonte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ebenfalls in einer Presseaussendung.

SPÖ-Leichtfried ist „irritiert”

 „Irritiert“ zeigt sich wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des ÖVP-Politikers. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt er via Aussendung klar.

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Österreich

Kickl: Österreich braucht „Strategiewechsel” in Coronakrise

Julian Schernthaner

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am

In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung. 

Wien. – Nach Einschätzung Kickls agiere die Regierung „unseriös” und verstärke die Angst der Menschen durch das Schüren von Horrorszenarien mit hunderttausenden Toten. Tatsächlich kaschiere sie damit aber vor allem, dass sie in vielen Bereichen zu spät reagiert habe. Infolge dessen stünden zahlreiche Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz.

Menschen „zu Bittstellern degradiert”

Anstatt diesen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung einzuräumen, degradiere Schwarz-Grün Betriebe und Arbeitnehmer gleichermaßen „zu Bittstellern und Almosenempfängern”, kritisiert Kickl. Auch Privatpersonen lasse man die Lage überschießend spüren: Man sperre ihnen die Grünflächen und erkläre sie zu „Lebensgefährdern”, wenn diese sich nicht an die Regelungen hielten. Diese Beschreibung treffe aber nach Ansicht Kickls viel eher auf Innenminister Nehammer (ÖVP) zu. Dieser habe es nämlich verschlafen, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Weiters sei ein Schulterschluss kein einseitiges Arrangement, sondern ein Geben und Neben, die Regierung möge sich dies merken. Die Koalition wische schon zum dritten Mal Vorschläge der Opposition einfach vom Tisch.

Kritik an „gleichgeschalteter Medienlandschaft”

Harsche Kritik fand der blaue Ex-Innenminister zudem sowohl an der Kommunikation der Regierung und deren Rezeption. Kickl findet es „beängstigend”, dass die Medienlandschaft in weiten Teilen „gleichgeschaltet” sei. Er sprach seinen „tiefsten Respekt” vor jenen aus, welche noch wagten, sich kritisch zu äußern und den „Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingslos” mittrügen. Gerade jene, welche sich besonders stark gegen die türkise „Message Control” gewehrt hätten, seien nun „kritiklose Regierungslautsprecher”, anstatt Missstände aufzuzeigen.

Zeit für einen „Strategiewechsel”

Tatsächlich brauche es jetzt einen „Strategiewechsel” – sowohl in Gesundheitsfrage als auch bei der Wirtschaft. Der Schutz der gefährdeten Gruppen sei zu intensivieren – aber auch Menschen, die sie in Pflege und in Spitälern betreuen gehörten dazu. Dort sei die Schutzausrüstung bis heute nicht vorhanden. Es gäbe bei den Schutzmasken außerdem eine „Salamitaktik”, zudem sei es nach deren Verteilung nicht sinnvoll, dass man zwar in Supermärkten einkaufen dürfe – in Geschäften mit niedrigerer Kundenfrequenz dieselben Artikel oft aber nicht.

Plädoyer für „Freiheit UND Gesundheit”

Dasselbe gelte für die Vorbereitung von „Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen”. Den Kurs der Regierung im Bezug auf Freiheitsthemen hält Kickl für gefährlich, denn: „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit”. Die wachsende Zahl der Regierungskritiker seien keine Quertreiber oder Querulanten. Es seien vielmehr Menschen, welche den Mut besäßen, ihren eigenen Verstand zu benutzen. Nichts sei alternativlos – auch nicht der Kurs der Regierung.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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