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Österreich

Asylwerber in Lehre: NEOS wollen Abschiebestopp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die liberalen NEOS forderten den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn, dazu auf, die Abschiebungen von Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen auszusetzen.

Wien. – Wie das ÖVP-nahe Oberösterreichische Volksblatt am Donnerstag berichtet, will die Partei bereits nächste Woche einen Gesetzesvorschlag einbringen, welcher Asylwerbern die Ergreifung eines Lehrberufs ermöglicht – und diese dann auch vor Abschiebung schützt. Weiterhin betrifft die Diskussion einen Personenkreis von etwa 900 Menschen.

Abschiebestopp: Aufheben „was Kickl verbrochen hat”

Dabei strebt man eine Regelung nach dem Vorbild des deutschen 3+2‑Modells an, bei welchem Asylwerber auch bei negativem Asylbescheid zwei Jahre nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vor einer Ausweisung gefeit sind. Die pinke Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn begründeten dies auch mit einem Lehrlingsmangel in einigen Berufssparten.

Keinen Hehl machen sie dabei, dass sie damit den Kurs der kürzlich beendeten türkis-blauen Koalition konterkarieren möchten. Sie appelliert in ihrer Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit an die Volkspartei, welche „irgendwann einmal christlich-sozial gewesen” sei. Bis dahin möge Innenminister Peschorn aufheben, „was Kickl verbrochen hat”.

Wochenlange Debatten bereits im Vorjahr

Im vergangenen Herbst kam es zu einer Aufhebung eines Erlasses aus dem Jahr 2012, welcher Asylwerbern auch in Unklarheit über ihren Aufenthaltsstatus ermöglicht, eine Lehre zu beginnen. Zuvor machten Befürworter eines Abschiebestopps wochenlang mobil, die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” des oberösterreichischen Grünen-Landesrats Rudi Anschober etwa konnte prominente Botschafter wie den ehemaligen Skistar Hermann Maier für sich gewinnen.

Die FPÖ beharrte damals allerdings auf dem Standpunkt, dass eine Lehre „kein Freibrief für einen Daueraufenthalt” sein dürfe – Die Tagesstimme berichtete – und setzte sich letztendlich durch. Sie begründete ihre Ansicht auch damit, dass sich Unternehmen zuerst bei den etwa 1.500 Asylberechtigten und subsidiär Schutzbedürftigen auf konkreter Suche nach einem Ausbildungsplatz bedienen sollten. Seit September konnten keine Asylwerber eine Lehre neu beginnen.

Bereits mehrere Kickl-Maßahmen zurückgenommen

Sollte Peschorn tatsächlich eine Maßnahme ergreifen, welche einem Abschiebestopp dieses Personenkreises gleichkäme, wäre dies – zählt man auch die Nichtberufung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit – bereits der sechste Impuls in etwas mehr als zwei Wochen, welcher sich gegen den strikten Kurs seines freiheitlichen Vorvorgängers richtet.

Erst am Mittwoch strich der Neo-Innenminister das südasiatische Sri Lanka von der Liste der sicheren Herkunftsländer. Gleich mehrere Maßnahmen fielen bereits unter Interimsminister Ratz. So ließ dieser unter anderem die ‚Ausreisezentrum’-Tafel vom nunmehrigen Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entfernen. Eine Verordnung, welche den Verdienst von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten begrenzte, strich er ebenfalls. Einen Erlass, der die konsequente Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen vorsieht, schickte er in Prüfung.


Weiterlesen:

Asyl: Peschorn lässt Sri Lanka von Liste sicherer Herkunftsländer streichen (5.9.2019)

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl‐Maßnahmen kippen (29.5.2019)

Ende der Lehre für Asylwerber: So reagierten die Parteien (27.8.2018)

Asylwerber: Lehre für FP‐Belakowitsch „kein Freibrief für Daueraufenthalt” (13.8.2018)

Hermann Maier unterstützt grüne Initiative gegen Abschiebungen (14.7.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. Juni 2019 at 1:18

    Wer neos gewählt hat, bekommt den Vortritt seine Haustür jenen zu öffnen, die aus neos Sicht gerade landesweit einen Teppich ausgerollt erhalten sollen.
    Konsequent und mit gutem Beispiel vorangehen, würde man das dann nennen.
    Ich vernehme diesbezüglich aber Null. Hat auf A nicht B zu folgen?
    Wenn aber kein zweiter Schritt mehr in Sicht, outet das nur eine weiteres begrenztes Völkchen, das als „Große Sprüche Partei” auftritt, ihr Gebaren aber zulasten unbekannten, unbedarften Dritten weiter reicht!

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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