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Österreich

Asylwerber in Lehre: NEOS wollen Abschiebestopp

Julian Schernthaner

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am

Bild (NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger, 2013): Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Die liberalen NEOS forderten den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn, dazu auf, die Abschiebungen von Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen auszusetzen.

Wien. – Wie das ÖVP‐nahe Oberösterreichische Volksblatt am Donnerstag berichtet, will die Partei bereits nächste Woche einen Gesetzesvorschlag einbringen, welcher Asylwerbern die Ergreifung eines Lehrberufs ermöglicht – und diese dann auch vor Abschiebung schützt. Weiterhin betrifft die Diskussion einen Personenkreis von etwa 900 Menschen.

Abschiebestopp: Aufheben „was Kickl verbrochen hat”

Dabei strebt man eine Regelung nach dem Vorbild des deutschen 3+2-Modells an, bei welchem Asylwerber auch bei negativem Asylbescheid zwei Jahre nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vor einer Ausweisung gefeit sind. Die pinke Klubobfrau Beate Meinl‐Reisinger und NEOS‐Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn begründeten dies auch mit einem Lehrlingsmangel in einigen Berufssparten.

Keinen Hehl machen sie dabei, dass sie damit den Kurs der kürzlich beendeten türkis‐blauen Koalition konterkarieren möchten. Sie appelliert in ihrer Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit an die Volkspartei, welche „irgendwann einmal christlich‐sozial gewesen” sei. Bis dahin möge Innenminister Peschorn aufheben, „was Kickl verbrochen hat”.

Wochenlange Debatten bereits im Vorjahr

Im vergangenen Herbst kam es zu einer Aufhebung eines Erlasses aus dem Jahr 2012, welcher Asylwerbern auch in Unklarheit über ihren Aufenthaltsstatus ermöglicht, eine Lehre zu beginnen. Zuvor machten Befürworter eines Abschiebestopps wochenlang mobil, die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” des oberösterreichischen Grünen‐Landesrats Rudi Anschober etwa konnte prominente Botschafter wie den ehemaligen Skistar Hermann Maier für sich gewinnen.

Die FPÖ beharrte damals allerdings auf dem Standpunkt, dass eine Lehre „kein Freibrief für einen Daueraufenthalt” sein dürfe – Die Tagesstimme berichtete – und setzte sich letztendlich durch. Sie begründete ihre Ansicht auch damit, dass sich Unternehmen zuerst bei den etwa 1.500 Asylberechtigten und subsidiär Schutzbedürftigen auf konkreter Suche nach einem Ausbildungsplatz bedienen sollten. Seit September konnten keine Asylwerber eine Lehre neu beginnen.

Bereits mehrere Kickl‐Maßahmen zurückgenommen

Sollte Peschorn tatsächlich eine Maßnahme ergreifen, welche einem Abschiebestopp dieses Personenkreises gleichkäme, wäre dies – zählt man auch die Nichtberufung des Kickl‐Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit – bereits der sechste Impuls in etwas mehr als zwei Wochen, welcher sich gegen den strikten Kurs seines freiheitlichen Vorvorgängers richtet.

Erst am Mittwoch strich der Neo‐Innenminister das südasiatische Sri Lanka von der Liste der sicheren Herkunftsländer. Gleich mehrere Maßnahmen fielen bereits unter Interimsminister Ratz. So ließ dieser unter anderem die ‚Ausreisezentrum’-Tafel vom nunmehrigen Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entfernen. Eine Verordnung, welche den Verdienst von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten begrenzte, strich er ebenfalls. Einen Erlass, der die konsequente Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen vorsieht, schickte er in Prüfung.


Weiterlesen:

Asyl: Peschorn lässt Sri Lanka von Liste sicherer Herkunftsländer streichen (5.9.2019)

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl‐Maßnahmen kippen (29.5.2019)

Ende der Lehre für Asylwerber: So reagierten die Parteien (27.8.2018)

Asylwerber: Lehre für FP‐Belakowitsch „kein Freibrief für Daueraufenthalt” (13.8.2018)

Hermann Maier unterstützt grüne Initiative gegen Abschiebungen (14.7.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. Juni 2019 at 1:18

    Wer neos gewählt hat, bekommt den Vortritt seine Haustür jenen zu öffnen, die aus neos Sicht gerade landesweit einen Teppich ausgerollt erhalten sollen.
    Konsequent und mit gutem Beispiel vorangehen, würde man das dann nennen.
    Ich vernehme diesbezüglich aber Null. Hat auf A nicht B zu folgen?
    Wenn aber kein zweiter Schritt mehr in Sicht, outet das nur eine weiteres begrenztes Völkchen, das als „Große Sprüche Partei” auftritt, ihr Gebaren aber zulasten unbekannten, unbedarften Dritten weiter reicht!

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Österreich

Nationalratswahl: Kickl wird Spitzenkandidat der FPÖ NÖ

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kickl stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”, so Landbauer.

Sankt Pölten. Am Mittwoch hat die FPÖ Niederösterreich ihre Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert. Nun ist bekannt, dass Ex‐Innenminister Herbert Kickl als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Diese Entscheidung sei am Dienstag im Landesparteivorstand einstimmig getroffen worden. Für Niederösterreich sei er die „beste Wahl”, so FPÖ‐Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Präsentation am Mittwoch in St. Pölten.

Kickl habe mit „Asylchaos” aufgeräumt

Er stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”. Als Innenminister habe Kickl „mit dem rot‐schwarzen Asylchaos aufgeräumt”, so Landbauer. Zudem sei Niederösterreich ein Schlüsselbundesland. Aus diesem Grund brauche es dort auch einen erfahrenen Bundespolitiker. „Herbert Kickl war federführend daran beteiligt, dass eine Lehre in Österreich nicht als Asylgrund missbraucht werden kann, dass unsere Grenzen geschützt wurden und dass es eine Ausbildungsoffensive bei der Polizei gab”, so Landbauer.

Hinter Kickl folgen auf der Landesliste FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker aus Kaumberg und Landesparteisekretär Michael Schnedlitz aus Wiener Neustadt.

Kickl will wieder Koalition mit ÖVP

Bei den Wahlen will Kickl ein „gutes Ergebnis” erreichen und danach die Koalition mit der ÖVP fortsetzen, wenn auch mit Kurskorrekturen, etwa bezüglich der Rücknahme der 1,50 Euro‐Verordnung für Asylwerber. „Die ÖVP hat das Ruder in die andere Richtung herumgerissen, aber ich denke, dass mit einem entsprechenden Wahlergebnis die Möglichkeit besteht, die Korrektur der Korrektur wieder vorzunehmen”. Kickl ließ offen, ob er wieder Innenminister werden will. Er wäre aber „sehr motiviert”.

Die FPÖ bleibt mit den Schwerpunkten Sicherheit und Asyl inhaltlich ihren Wahlkampfthemen treu. Laut Kickl brauche es ein neues Asylgesetz, eine Sicherungshaft sowie Gesetz gegen den politischen Islam. Denn „das bisherige ist leider zahnlos”. Landbauers Ziel für die Wahl im Herbst liegt bei mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen. Bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 konnte die FPÖ in Niederösterreich 26 Prozent der Stimmen gewinnen und die SPÖ damit auf Platz Drei verdrängen.

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Österreich

Tirol: Lokalpolitiker Kranzl fordert „neues rechtes Selbstbewusstsein”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Benjamin Kranzl / privat.

Der parteifreie Gemeinderat der Stadt Schwaz im Tiroler Unterinntal, Benjamin Kranzl, plädiert für die Schaffung eines „patriotischen Grundkonsenses”.

Schwaz. – In einer der Tagesstimme vorliegenden Pressemitteilung bezieht sich der ehemalige freiheitliche und nunmehr wilde Gemeinderat des 13.000-Seelen-Städtchens zunächst auf Äußerungen des früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser forderte unlängst eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” – Die Tagesstimme berichtete.

Kranzl: „Linke Kreise würgen offene Diskurs ab”

Kranzl begrüßt diesen ‚Tabubruch’ im Nachbarland. Dort gelte die politische Rechte oft als „unerwünscht” und alleine die Richtungsbestimmung als ‚rechts’ als „negativ konnotiert. Daraus resultiere fälschlicherweise eine vorschnelle Gleichsetzung mit Rechtsextremismus. Offene Diskurse über „Versäumnisse bei bestimmten Kernthemen” – gemeint sind wohl insbesondere Migration und Integration – würden oft „reflexartig aus dominanten linken Kreisen abgewürgt”.

Dies führe dazu, dass linke Parteien zwar selbst „keine Berührungsängste” zum „verfassungsfeindlichen Antifa‐Milieu” hätten. Gleichzeitig versuchten diese aber „umso heftiger einen cordon sanitaire um eine patriotische Zivilgesellschaft zu errichten”. Mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit habe man in der Vergangenheit alle Personen, Parteien, Organisationen oder Medien diffamiert, welche „entweder nicht links waren oder schlicht keine Berührungsängste mit kontroversen Themen hatten”.

Patriotischer Grundkonsens aus Mitte der Gesellschaft”

Deshalb erachtet Kranzl eine „offene Debatte über Patriotismus in der Zivilgesellschaft” als „längst überfällig”. Diese dürfe sich dabei nicht „mit lächerlichen Konsensfragen” aufhalten, sondern müsse auf „hohem Level mit Mehrwert” geübt werden. Der Impuls dazu müsse „vornehmlich von Vertretern des rechten Milieus” ausgehen – diese müssten dazu außerdem als Diskursführer auftreten.

Dabei denkt er neben dem rechten Parteienspektrum auch an Identitäre und Burschenschaften. Deren Denkweise erwehre sich „weltanschaulich, pragmatisch und erfolgreich gegen die Ideologie der 68er” – und nicht aufgrund einer Elitenfunktion. Das patriotische Lager, so Kranzl, müsse ein „ausgeprägtes Selbstbewusstsein etablieren” und einen „patriotischen Grundkonsens aus der Mitte der Gesellschaft” schaffen.

Kritik an linkem Toleranzbegriff

Denn auch Personen ohne einschlägig rechtes Gedankengut würden ihre „Meinungen zu manchen Themen nur mehr hinter vorgehaltener Hand im engsten Freundeskreis” artikulieren. Die „vielgepriesene Toleranz der Linken” ende nämlich „wo sie auf die Werte des Spießbürgertums” treffe. Bildungsträger, Arbeiter seien „per se ihr Feindbild” – jeder, der eine andere Ideologie pflege „ein Opfer ihrer Hexenjagd”.

In Wirklichkeit aber würde nicht‐linke Personen „selbstredend […] einen Großteil der Gesellschaft” ausmachen. Gerade mit „dieser Erkenntnis und dem Mut der Mehrheit” müsse es „möglich sein, sich über das Dogma der ‚Willkommenskultur’ der Kölner Silvesternacht hinwegzusetzen”. Die „inflationäre Verwendung” von Floskeln wie ‚Hetzer’ oder ‚Spalter der Gesellschaft’ seien letztendlich Spiegel derer „verfehlten Politik”.

Menschen sollen „kontroverse Themen offen ansprechen”

Kranzl rät den Menschen, „kontroverse Themen offen anzusprechen”. Dies gelte insbesondere, wenn die Gesellschaft Gefahr laufe, „von einem trojanischen Pferd, dem Multikulturalismus, in die Falle gelockt zu werden”. Oder wenn es um den Wunsch nach Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag geht. Auch die Schaffung demokratischer Mehrheiten erst durch Einbürgerungen neuer Wähler dürfe nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Bürger habe, wie der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst sagte, „das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet”. Insgesamt plädiert er hier für Mut und sieht die Faktenlage auf Seite der Patrioten: „Die größte Sorge ist ja auch nicht, nachts im Stadtpark auf Rechts‐Konservative zu treffen!”

Patriotischer Regionalpolitiker mit eigenem Profil

Der patriotische Jungpolitiker und Familienvater Kranzl sorgte bereits in der Vergangenheit mit ambitionierten Vorstößen und Äußerungen für Aufsehen. Erst im März forderte er eine Abschaffung des Tatbestandes der ‚Herabwürdigung religiöser Lehren’ – Die Tagesstimme berichtete. Auch die mediale Kontroverse gegen die Identitären bezeichnete er als „künstliche Aufregung” und sah keine Notwendigkeit, sich von der patriotischen Protestgruppe zu distanzieren.

Abseits traditioneller „rechter” Themen setzt er sich gerne für innovative – zumal auch ausgefallene – Ideen ein. So schlug er einst vor, sämtliche Gemeinderatssitzungen per Livestream online zu übertragen. Im Dezember brachte er einen Antrag ein, dass sich Schwaz für die Quidditch‐WM 2020 – also die real‐adaptierte Version des aus den Harry‐Potter‐Universum bekannten Sports – bewerben solle. Letztendlich erfolglos: Den Zuschlag erhielt Richmond im US‐Bundesstaat Virginia.


Weiterlesen:

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (15.6.2019)

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung (21.3.2019)

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Awakening Europe”: Kritik an „Segensgebet” für Sebastian Kurz

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Altkanzler Sebastian Kurz nimmt das "Segensgebet" entgegen. Bild: Screenshot YouTube / kath.net "Gebet für Sebastian Kurz bei AWAKENING EUROPE in WIEN - 16.6.2019" (0:21 min)

Altkanzler Kurz meint, er sei vom Gebet „überrascht” worden. Kritiker orten Missbrauch der Religion für Wahlkampfzwecke.

Wien. – Ex‐Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm im Zuge seiner Wahlkampftour an der christlichen Großveranstaltung „Awakening Europe” in der Wiener Stadthalle teil. Dort sprach er zu den rund 10.000 Teilnehmern. Für Aufregung sorgt aktuell jedoch, was sich daneben noch abspielte.

10.000 Menschen beten für Kurz

Der evangelikale Prediger Ben Fitzgerald, der von sich behauptet, Jesus bereits einmal begegnet zu sein, sprach ein „Segensgebet” für Kurz und ließ dazu alle Teilnehmer ihre Hände in die Höhe strecken.

Kritik in den sozialen Medien

Für diesen Auftritt werden nun sowohl die Veranstalter als auch Ex‐Kanzler Kurz vor allem in den sozialen Medien kritisiert. Die Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, warnte etwa die Kirchen davor, sich vor den „parteipolitischen Karren” spannen zu lassen. „Für andere beten ist gut – aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Gebet der Wahlwerbung dient, das wäre Missbrauch des Gebets”, so Moser.

FPÖ: „sektenähnliches Verhalten”

Als „sehr befremdlich“ bezeichnet FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker den Auftritt von Kurz mit dem Prediger. „Mit diesem sektenähnlichen Verhalten wurde eine klare Grenze überschritten. Wenn jemand wie Fitzgerald nach einer Drogendealerkarriere behauptet, Jesus getroffen zu haben und dann 10.000 Menschen in der Wiener Stadthalle auffordert, Sebastian Kurz zu huldigen, ist das nicht nur peinlich, sondern bedenklich”, so Hafenecker in einer Aussendung. Er erinnerte Kurz darüber hinaus an die Trennung von Kirche und Staat. „Ein Spitzenpolitiker sollte sich daher für eine solche Aktion nicht hergeben.”

Aus der Politik hat sich auch JETZT-Gründer Peter Pilz kritisch geäußert: „Es ist peinlich, wenn sich ein Altkanzler an fundamentalistische religiöse Sekten anbiedert und für sich beten lässt. Gefährlich wird es, wenn er den Religionskampf dieser Sekten unterstützt”, heißt es laut ORF-Bericht in einer schriftlichen Stellungnahme. Zudem soll sich Kurz von den Zielen von „Awakening Europe” distanzieren, fordert Pilz.

Kurz war „überrascht”

Kurz selbst gab am Montag gegenüber Medienvertretern an, von dem Gebet „überrascht” gewesen zu sein. „Ich wusste davon nichts und kannte den Pastor davor auch nicht.”

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