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Deutschland

Nach Wahlsieg in Dänemark: Gabriel will Kehrtwende bei SPD-Asylkurs

Julian Schernthaner

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am

Bild (Sigmar Gabriel 2018): Martin Kraft via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der ehemalige Außenminister und frühere Parteiobmann der SPD, Sigmar Gabriel, möchte sich ein Beispiel am migrationskritischen Kurs der dänischen Sozialdemokraten nehmen.

Kopenhagen/Berlin. – Es war ein kleines Politbeben, welche das tendenziell konservative Dänemark bei der Folketingswahl am Mittwoch erschütterte. Dort schafften die Sozialdemokraten, den bisher regierenden konservativen Block zu überflügeln – und zwar mit einem eher „rechten”, migrationskritischen Kurs in der Asylpolitik. Hauptleidtragende des Wahlausgangs war allerdings die patriotische Dänische Volkspartei (DF), welche fast zwei Drittel ihrer Wähler verlor und auf 8,7 Prozent abstürzte.

Migration: Dänische Rechte ‚rechts überholt’

Angesichts der Wiedergeburt der dänischen Roten erfolgreichen Mischung aus ‚linkem’ Kurs in sozialen und wirtschaftlichen Fragen und ‚rechtem’ Migrationskurs mehren sich nun erste Stimmen aus dem europäischen Ausland, welche sich daran ein Beispiel nehmen wollen. Gerade in Deutschland droht nun eine solche Debatte – jüngste Umfragen weisen die einstige Volkspartei SPD nur mehr bei 12 Prozent aus.

In einem Gastkommentar für das Handelsblatt empfiehlt ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nun, sich „am Erfolg der dänischen Genossen” zu orientieren. Dieser werfe „ein paar unbequeme Fragen” auf, denen sich die SPD – gerade an der Parteispitze „seit Jahren konsequent” verweigere. Denn der Sieg der Schwesterpartei im nördlichen Nachbarland sei deren „gelinde gesagt ‚robusten’ Ausländer- und Asylpolitik” zu schulden. Einen ähnlichen Mut fordert er nun von seinen parteikollegen.

Gabriel kritisiert SPD-Asylkurs scharf

Denn in der deutschen Sozialdemokratie würde sich derzeit selbst bei „relativ harmlosen Initiativen” zu schnellerer Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer „schon wieder Widerstand und innerparteilicher Protest” regen. Er unterstreicht sein Unverständnis damit, dass eigentlich auch der frühere SPD-Innenminister Otto Schily einst die nunmehrige dänische Position, Asylverfahren insgesamt außerhalb Europas abzuwickeln, verfocht.

In der jüngeren Vergangenheit seien bei der SPD allerdings „alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen” konsequent zurückgewiesen worden. Die dänische Spitzenkandidatin Mette Frederiksen hätte hingegen mit ihrem Kurswechsel Menschen zurückgewinnen können, welche sich „schlicht überfordert fühlen” und täglich beobachten würden, „wie häufig Integrationsbemühungen scheitern”.

Stegner: „Preis dafür ist (zu) hoch”

Allerdings nahmen weitaus nicht alle ranghohen SPD-Funktionäre das dänische Ergebnis mit Wohlwollen auf. So sprach sich Ralf Stegner, der Fraktionsführer der schleswig-holsteinischen SPD, auf Twitter gegen einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurs” aus. Der Preis dafür sei „zu hoch”, so der dem exponiert linken Parteiflügel angehörige Poliktier.

Auswirkungen auch auf österreichische Sozialdemokraten?

Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die österreichische Sozialdemokratie haben könnte. Die Genossen rutschten dort in jüngsten Umfragen mit 21 Prozent auf den dritten Platz hinter der patriotischen FPÖ zurück – und dies obwohl diese sich gerade erst von den Enthüllungen des Ibiza-Videos erholen muss.

Bereits seit Monaten gibt es in der Alpenrepublik zwischen dem „rechten” Parteiflügel um den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und dem linken Flügel von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner immer wieder Auffassungsunterschiede zu geben – gerade zu den Themenbereichen Migration und Integration.


Weiterlesen:

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf Insel einquartieren (2.12.2018)

Dänemark: Sozialdemokraten fordern Asylstopp (12.2.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. Juni 2019 at 4:23

    Die Linken haben die Schlaraffenland-Kutsche mit ihrem Affenlatein komplett an die Wand gedeichselt.
    Wer den Schaden hat, brauch für den Spott nicht mehr zu sorgen.

    • Avatar

      Zickenschulze

      10. Juni 2019 at 2:33

      Was er wohl etwa über sich selbst denkt, wenn er den den ganzen Schrotthaufen um sich sieht?
      Er scheint es aber im Gegensatz zu früher realisiert zu haben.
      Ein Tiroler sagt man wird erst mit dem Erreichen der Vierzig gscheiter.
      Ein Piefke hingegen erst 3 Schritte vor der Kühle in die Tiefe.

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Deutschland

Deutschland: Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (CC0)

Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Berlin. – Die Gesetzesinitiative verschärft der Tagesschau zufolge die Strafen für sogenannten „Hass im Netz” auf Nutzer- und Betreiberseite. Außerdem sollen Letztere sogar die Pflicht haben, im Zweifelsfall die Passwörter seiner Nutzer an die Behörden herauszugeben. Verpflichtende Meldungen angeblicher ‚Hass-Postings’ an das Bundeskriminalamt (BKA) sorgte bereits bei im Dezember für Kritik – Die Tagesstimme berichtete.

Verhältnismäßigkeit unter Kritik

Wie der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix in einer Infografik auf Twitter darstellte, sollen künftig teils empfindliche Strafen auf strafrechtlich relevante Beiträge stehen. Die „Diffamierung von Politikern” soll beispielsweise einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren bekommen. Auch bei Bedrohungen aller Art können Ersttäter wohl nicht mehr fix mit einer Bewährungsstrafe rechnen: statt bis zu einem Jahr stehen künftig bis zu drei Jahren haft im Raum.

Gerade diese drakonische Strafandrohung rief bei einigen Nutzern sozialer Medien großes Unverständnis hervor. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu den Strafmaßen und Urteilen in anderen Bereichen geriet dabei in den Fokus der Kritik.

SPD-Lambrecht: „Aus Worten werden Taten”

Apropos Meinungsfreiheit: Genau diese will SPD-Ministerin Lambrecht eigenen Aussagen gegenüber dem sozialdemokratischen Blatt Vorwärts mit ihrer Gesetzesnovelle angeblich bewahren: „Solche Hass-Postings sollen Menschen mundtot machen Wer Menschen bedroht, der äußert keine Meinung, sondern begeht eine Straftat.”

Die kürzlichen Razzien bei mutmaßlichen Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet sieht die Sozialdemokratin als Bestätigung für ihre Gangart. Das zeige „wie groß die Gefahr ist, die von Rechtsextremen, von rechtsextremem Terror ausgeht”. Die Gesetzesänderung würden „an die Quelle” des Problems gehen, weil radikale Wortmeldungen später zu Taten führen würden.

Auch Österreich plant eine Art NetzDG

Nicht nur Deutschland schaltet bei der Verfolgung von Personen, welche angeblich mit „Hass im Netz” auffallen würden, einen Gang hoch. Auch in Österreich plant die neue türkis-grüne Regierung ein dem deutschen NetzDG ähnliches Gesetz samt Löschpflichten. Hier soll darüber hinaus sogenannter „Hass im Netz” zum Offizialdelikt werden, bislang herrscht vor einer allfälligen Strafverfolgung eine Antragspflicht des Betroffenen.

Maßnahmen, welche die Nicht-Löschung von als problematisch eingestuften Beiträgen unter Androhung von Geldstrafen in Millionenhöhe stellen, stehen aus zwei Richtungen in der Kritik. Viele fürchten, es könnten aus vorauseilendem Gehorsam auch völlig legale Beiträge gelöscht werden. Andere glauben wiederum, dass mitunter strafrechtlich relevante Beiträge bis zu einer gerichtlichen Klärung stehen bleiben könnten.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen (7.12.2019)

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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Deutschland

Höcke: „Aus dem Thüringen-Beben ist ein Deutschland-Beben geworden”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich im Interview mit dem Deutschland-Kurier zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert.

Höcke erklärt in diesem Exklusiv-Interview, dass die AfD nicht vorhergesehen habe, welche Dynamik die Wahl Thomas Kemmerichs auslösen würde: „Aus dem Thüringen-Beben ist ja mittlerweile ein Deutschland-Beben geworden.” Vor Neuwahlen habe er keine Angst, man müsse dies aber noch genau abwägen und analysieren. Auf jeden Fall werde die AfD weiterhin versuchen, Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu verhindern, stellt Höcke im Interview klar.

„Wir hätten Kemmerich konstruktiv begleitet”

Der AfD-Landesvorsitzende betont auch, dass man Kemmerich nicht gewählt habe, um einen „Skandal” zu produzieren, sondern um den „Kryptokommunisten” Ramelow zu verhindern. Die AfD-Fraktion habe im dritten Wahlgang jenen Kandidaten gewählt, von dem sie erwartete, dass er die größten Chancen besitze und zugleich das kleinere Übel sei. Deshalb sei die Wahl auf Kemmerich gefallen, von dem man sich erwartet habe, dass er das Ministerpräsidenten-Amt dann auch ausführen werde. „Wir hätten ihn konstruktiv begleitet”, meint Höcke, der Kemmerich zugleich eine „Show-Kandidatur” vorwirft.

Laut Angaben des AfD-Fraktionschefs hatte die Partei geplant, in den nächsten Jahren das Vertrauen zu CDU und FDP schrittweise aufzubauen, hin und wieder gemeinsame Anträge in den Landtag einzubringen, um zu zeigen, dass man konstruktiv arbeite und es der AfD nicht um „Sabotage” gehe. „Wir wollen gute parlamentarische Arbeit für den Freistaat Thüringen machen”, hält Höcke im Interview fest. Wie diese Arbeit in der nächsten Zeit unter anderem aussehen soll, erklärt der AfD-Politiker so: Man wolle alle Anträge und Initiativen – gleichgültig von welcher Partei – „rein sachlich” prüfen, ob sie mit dem AfD-Programm zusammenpassen und dementsprechend abstimmen.

Neue SED in Thüringen

Scharfe Kritik am Verhalten der anderen Landtagsparteien übt Höcke aber trotzdem. Mittlerweile entstehe eine „neue SED” in Thüringen. „Von der ehemaligen Mauermörderpartei bis zur Merkel-Söder-Union sind alle in einer Volksfront vereint”, so Höcke. Als Beispiele nennt er die Themen Eurorettung, Energiewende und Einwanderungspolitik. Weiters wirft der AfD-Fraktionsvorsitzende speziell FDP und CDU vor, keine wirklich „bürgerlichen” Parteien mehr zu sein und sich dem Druck des wachsenden Linksextremismus in Deutschland zu beugen.

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