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Deutschland

Nach Wahlsieg in Dänemark: Gabriel will Kehrtwende bei SPD-Asylkurs

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Sigmar Gabriel 2018): Martin Kraft via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der ehemalige Außenminister und frühere Parteiobmann der SPD, Sigmar Gabriel, möchte sich ein Beispiel am migrationskritischen Kurs der dänischen Sozialdemokraten nehmen.

Kopenhagen/Berlin. – Es war ein kleines Politbeben, welche das tendenziell konservative Dänemark bei der Folketingswahl am Mittwoch erschütterte. Dort schafften die Sozialdemokraten, den bisher regierenden konservativen Block zu überflügeln – und zwar mit einem eher „rechten”, migrationskritischen Kurs in der Asylpolitik. Hauptleidtragende des Wahlausgangs war allerdings die patriotische Dänische Volkspartei (DF), welche fast zwei Drittel ihrer Wähler verlor und auf 8,7 Prozent abstürzte.

Migration: Dänische Rechte ‚rechts überholt’

Angesichts der Wiedergeburt der dänischen Roten erfolgreichen Mischung aus ‚linkem’ Kurs in sozialen und wirtschaftlichen Fragen und ‚rechtem’ Migrationskurs mehren sich nun erste Stimmen aus dem europäischen Ausland, welche sich daran ein Beispiel nehmen wollen. Gerade in Deutschland droht nun eine solche Debatte – jüngste Umfragen weisen die einstige Volkspartei SPD nur mehr bei 12 Prozent aus.

In einem Gastkommentar für das Handelsblatt empfiehlt ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nun, sich „am Erfolg der dänischen Genossen” zu orientieren. Dieser werfe „ein paar unbequeme Fragen” auf, denen sich die SPD – gerade an der Parteispitze „seit Jahren konsequent” verweigere. Denn der Sieg der Schwesterpartei im nördlichen Nachbarland sei deren „gelinde gesagt ‚robusten’ Ausländer- und Asylpolitik” zu schulden. Einen ähnlichen Mut fordert er nun von seinen parteikollegen.

Gabriel kritisiert SPD-Asylkurs scharf

Denn in der deutschen Sozialdemokratie würde sich derzeit selbst bei „relativ harmlosen Initiativen” zu schnellerer Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer „schon wieder Widerstand und innerparteilicher Protest” regen. Er unterstreicht sein Unverständnis damit, dass eigentlich auch der frühere SPD-Innenminister Otto Schily einst die nunmehrige dänische Position, Asylverfahren insgesamt außerhalb Europas abzuwickeln, verfocht.

In der jüngeren Vergangenheit seien bei der SPD allerdings „alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen” konsequent zurückgewiesen worden. Die dänische Spitzenkandidatin Mette Frederiksen hätte hingegen mit ihrem Kurswechsel Menschen zurückgewinnen können, welche sich „schlicht überfordert fühlen” und täglich beobachten würden, „wie häufig Integrationsbemühungen scheitern”.

Stegner: „Preis dafür ist (zu) hoch”

Allerdings nahmen weitaus nicht alle ranghohen SPD-Funktionäre das dänische Ergebnis mit Wohlwollen auf. So sprach sich Ralf Stegner, der Fraktionsführer der schleswig-holsteinischen SPD, auf Twitter gegen einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurs” aus. Der Preis dafür sei „zu hoch”, so der dem exponiert linken Parteiflügel angehörige Poliktier.

Auswirkungen auch auf österreichische Sozialdemokraten?

Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die österreichische Sozialdemokratie haben könnte. Die Genossen rutschten dort in jüngsten Umfragen mit 21 Prozent auf den dritten Platz hinter der patriotischen FPÖ zurück – und dies obwohl diese sich gerade erst von den Enthüllungen des Ibiza-Videos erholen muss.

Bereits seit Monaten gibt es in der Alpenrepublik zwischen dem „rechten” Parteiflügel um den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und dem linken Flügel von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner immer wieder Auffassungsunterschiede zu geben – gerade zu den Themenbereichen Migration und Integration.


Weiterlesen:

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf Insel einquartieren (2.12.2018)

Dänemark: Sozialdemokraten fordern Asylstopp (12.2.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. Juni 2019 at 4:23

    Die Linken haben die Schlaraffenland-Kutsche mit ihrem Affenlatein komplett an die Wand gedeichselt.
    Wer den Schaden hat, brauch für den Spott nicht mehr zu sorgen.

    • Avatar

      Zickenschulze

      10. Juni 2019 at 2:33

      Was er wohl etwa über sich selbst denkt, wenn er den den ganzen Schrotthaufen um sich sieht?
      Er scheint es aber im Gegensatz zu früher realisiert zu haben.
      Ein Tiroler sagt man wird erst mit dem Erreichen der Vierzig gscheiter.
      Ein Piefke hingegen erst 3 Schritte vor der Kühle in die Tiefe.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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