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Deutschland

Nach Wahlsieg in Dänemark: Gabriel will Kehrtwende bei SPD‐Asylkurs

Julian Schernthaner

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am

Bild (Sigmar Gabriel 2018): Martin Kraft via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der ehemalige Außenminister und frühere Parteiobmann der SPD, Sigmar Gabriel, möchte sich ein Beispiel am migrationskritischen Kurs der dänischen Sozialdemokraten nehmen.

Kopenhagen/Berlin. – Es war ein kleines Politbeben, welche das tendenziell konservative Dänemark bei der Folketingswahl am Mittwoch erschütterte. Dort schafften die Sozialdemokraten, den bisher regierenden konservativen Block zu überflügeln – und zwar mit einem eher „rechten”, migrationskritischen Kurs in der Asylpolitik. Hauptleidtragende des Wahlausgangs war allerdings die patriotische Dänische Volkspartei (DF), welche fast zwei Drittel ihrer Wähler verlor und auf 8,7 Prozent abstürzte.

Migration: Dänische Rechte ‚rechts überholt’

Angesichts der Wiedergeburt der dänischen Roten erfolgreichen Mischung aus ‚linkem’ Kurs in sozialen und wirtschaftlichen Fragen und ‚rechtem’ Migrationskurs mehren sich nun erste Stimmen aus dem europäischen Ausland, welche sich daran ein Beispiel nehmen wollen. Gerade in Deutschland droht nun eine solche Debatte – jüngste Umfragen weisen die einstige Volkspartei SPD nur mehr bei 12 Prozent aus.

In einem Gastkommentar für das Handelsblatt empfiehlt ex‐SPD‐Chef Sigmar Gabriel nun, sich „am Erfolg der dänischen Genossen” zu orientieren. Dieser werfe „ein paar unbequeme Fragen” auf, denen sich die SPD – gerade an der Parteispitze „seit Jahren konsequent” verweigere. Denn der Sieg der Schwesterpartei im nördlichen Nachbarland sei deren „gelinde gesagt ‚robusten’ Ausländer‐ und Asylpolitik” zu schulden. Einen ähnlichen Mut fordert er nun von seinen parteikollegen.

Gabriel kritisiert SPD‐Asylkurs scharf

Denn in der deutschen Sozialdemokratie würde sich derzeit selbst bei „relativ harmlosen Initiativen” zu schnellerer Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer „schon wieder Widerstand und innerparteilicher Protest” regen. Er unterstreicht sein Unverständnis damit, dass eigentlich auch der frühere SPD‐Innenminister Otto Schily einst die nunmehrige dänische Position, Asylverfahren insgesamt außerhalb Europas abzuwickeln, verfocht.

In der jüngeren Vergangenheit seien bei der SPD allerdings „alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen” konsequent zurückgewiesen worden. Die dänische Spitzenkandidatin Mette Frederiksen hätte hingegen mit ihrem Kurswechsel Menschen zurückgewinnen können, welche sich „schlicht überfordert fühlen” und täglich beobachten würden, „wie häufig Integrationsbemühungen scheitern”.

Stegner: „Preis dafür ist (zu) hoch”

Allerdings nahmen weitaus nicht alle ranghohen SPD‐Funktionäre das dänische Ergebnis mit Wohlwollen auf. So sprach sich Ralf Stegner, der Fraktionsführer der schleswig‐holsteinischen SPD, auf Twitter gegen einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurs” aus. Der Preis dafür sei „zu hoch”, so der dem exponiert linken Parteiflügel angehörige Poliktier.

Auswirkungen auch auf österreichische Sozialdemokraten?

Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die österreichische Sozialdemokratie haben könnte. Die Genossen rutschten dort in jüngsten Umfragen mit 21 Prozent auf den dritten Platz hinter der patriotischen FPÖ zurück – und dies obwohl diese sich gerade erst von den Enthüllungen des Ibiza‐Videos erholen muss.

Bereits seit Monaten gibt es in der Alpenrepublik zwischen dem „rechten” Parteiflügel um den burgenländischen Landeshauptmann Hans‐Peter Doskozil und dem linken Flügel von Parteichefin Pamela Rendi‐Wagner immer wieder Auffassungsunterschiede zu geben – gerade zu den Themenbereichen Migration und Integration.


Weiterlesen:

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf Insel einquartieren (2.12.2018)

Dänemark: Sozialdemokraten fordern Asylstopp (12.2.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. Juni 2019 at 4:23

    Die Linken haben die Schlaraffenland‐Kutsche mit ihrem Affenlatein komplett an die Wand gedeichselt.
    Wer den Schaden hat, brauch für den Spott nicht mehr zu sorgen.

    • Avatar

      Zickenschulze

      10. Juni 2019 at 2:33

      Was er wohl etwa über sich selbst denkt, wenn er den den ganzen Schrotthaufen um sich sieht?
      Er scheint es aber im Gegensatz zu früher realisiert zu haben.
      Ein Tiroler sagt man wird erst mit dem Erreichen der Vierzig gscheiter.
      Ein Piefke hingegen erst 3 Schritte vor der Kühle in die Tiefe.

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Deutschland

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Peter Tauber, 2012): Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”.

Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat sich am Mittwoch Peter Tauber in einem Gastbeitrag in der „Welt“ geäußert. Darin warnt er vor einer „fast schon verdrängten“ Gefahr durch „Rechtsextreme”. 

Scharfes Schwert zum Schutz der Grundordnung”

Um dieser entgegenzuwirken, fordert er eine konsequente Durchsetzung des Artikels 18 aus dem Grundgesetz. Dieser besagt, dass demjenigen seine Grundrechte verwehrt werden dürfen, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Wörtlich erklärt er: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben“. Dieses müsse nun genutzt werden.

Entpolitisierung der Feinde unserer Verfassung“

Weiter schreibt Tauber, dass sich das Grundgesetz zwar primär gegen Nationalsozialisten richte, dies nun aber auch gegen jeden verwendet werden sollte, der sich „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben” habe.

Eine genauere Definition der Personen, welche für ihn in diese Kategorie fallen, liefert der Ex‐Generalsekretär der CDU nicht. 

Klar sei allerdings, dass man die politische Rechte nicht „integrieren oder einbinden” könne. Politiker wie Erika Steinbach oder „die Höckes, Ottes und Weidels“ hätten aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache Mitschuld am Tod Lübckes. Seinen Beitrag schloss Tauber mit den Worten Joseph Wirths: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

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Deutschland

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) am Anfang des Monats äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit Besorgnis.

Berlin. – Der mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den langjährigen CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke ist nach Seehofers Ansicht ein „Alarmsignal”. Die Tötung eines „führenden Repräsentanten [des] Staates” Angriff, der sich „gegen uns alle” richte. Dies sagte der Bundesinnenminister laut der Jungen Freiheit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes.

Seehofer: Mordfall Lübcke hat „besondere Qualität”

Er bestätigte, dass der Mord an Lübcke nach bisherigem Kenntnisstand zumindest einen rechtsextremistischen Hintergrund hätte. Dies ergebe sich aus der Lebensgeschichte des mutmaßlichen Täters. Der 45‐Jährige Stephan E. soll bereits seit den Achtzigern mit einschlägigen Delikten aufgefallen sein. Unter anderem musste er wegen eines versuchten Bombenanschlages sechs Jahre Haft verbüßen. Zuletzt galt er jedoch nicht mehr als Gefährder.

Aufgrund dieser Details hat der Mordfall für Seehofer eine „besondere Qualität”. Rechtsextremismus hält er für eine „erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft.” Diesen müsse man „mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen. Am Montag übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, der Tatverdächtige selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Ermittler prüfen mögliche Mittäterschaft

Unklar ist allerdings vorerst, ob E. irgendwelche Netzwerke pflegte. Noch am gestrigen Montag ging die Bundesanwaltschaft der Tagesschau zufolge von einem Einzeltäter aus, prüft nun aber mögliche Mittäterschaften. Der Münchener Merkur berichtet von einer mögliche Erwähnung in den Akten des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Sollten sich die Verdachtsmomente einer politischen Tat erhärten, wäre dies der erste derartige Politikermord in Deutschland seit beinahe drei Jahrzehnten. Das letzte tödliche politische Attentat auf einen Politiker ging bislang auf das Konto der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF). Ein Scharfschütze aus dem Umfeld der blutigen Terrorgruppe ermordete im Jahr 1991 den damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder (SPD).

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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