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Politik

Abgelehnte Asylwerber sollen schneller abgeschoben werden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild Flugzeug (CC0)

Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen.

Luxemburg. Abgelehnte Asylwerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Es soll zudem verhindert werden, dass Menschen vor ihrer Abschiebung untertauchen. Auf diese Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich gestern die EU-Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg.

Einigung mit Europaparlament nötig

Die Staaten müssen sich aber erst noch mit dem Europaparlament auf eine Linie einigen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten. Das Europaparlament hat dazu bisher noch keine Position. Bis die neuen Regeln in Kraft treten, könnten also noch mehrere Monate vergehen. Die Einigung sieht jedenfalls vor, dass Abschiebebescheide und Rechtsmittel dagegen schneller vorgelegt werden müssen. Außerdem werden abgelehnte Asylwerber verpflichtet, mit Behörden zusammenzuarbeiten.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. Juni 2019 at 17:08

    Spesenrechnung folgt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Juni 2019 at 13:16

    Wer die Kosten für die Massenzuwanderung tragen wird ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass dies zusätzlich zur Überlastung der sozialen Infrastruktur sowie von Polizei und Justiz beitragen wird.
    Dazu kommt noch die Frage, wie hoch wohl die Dunkelziffer dieser Zuwanderung sein mag?

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Deutschland

Coronavirus: Deutschland stoppt Abschiebungen nach Italien

Joshua Hahn

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am

Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt.

Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.

Asylbewerber bleiben vorerst auf bundesdeutschem Boden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Maßnahme bei einer Pressekonferenz. Außerdem lobte er laut der Jungen Freiheit die Entscheidung der italienischen Regierung, mit Migranten besetzte Schiffe vorerst unter Quarantäne zu stellen, um so eine mögliche weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Viele der Einreisewillige kommen dem Focus zufolge über vom Virus stark betroffenen Gebiete wie dem Irak, dem Iran oder Afghanistan nach Europa.

Italien: Coronavirus zieht öffentliches Leben in Mitleidenschaft

Italien ist derzeit jenes europäische Land, welches mit der neuartigen Krankheit am meisten zu kämpfen hat. Bislang gibt es dort schon über 600 Infizierte und 17 Tote, vor allem ältere Leute. Mehrere Städte wurden abgeriegelt, öffentliche Veranstaltungen teilweise abgesagt. Die oberste Spielklasse im Fußball trägt an diesem Wochenende fünf Spiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Darunter befindet sich auch das Spitzenspiel zwischen Juventus Turin und Inter Mailand.

 

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Deutschland

Berlin streicht Hindenburg aus Ehrenbürger-Liste

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die linke Jagd auf vermeintlich „problematische” Persönlichkeiten geht weiter: Das Berliner Abgeordnetenhaus entschied, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu entziehen – ein Beschluss der nun rechtskräftig umgesetzt wurde.  

Berlin. – Wie der Tagesspiegel berichtet, hat der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nun veranlasst. Bereits am 30. Jänner hatte eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landesparlament beschlossen, dass der frühere Präsident Paul von Hindenburg (1847–1934) nicht mehr Ehrenbürger sein soll.

Hitler-Ernennung als Anlass für Aberkennung

Der Grund für diesen Schritt ist, dass dieser 87 Jahre zuvor Adolf Hitler zum Reichskanzler berief. Dieser habe in der Folge Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, welche den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und der NSDAP weitgreifendere Machtmittel in die Hand gaben. Damit habe Hindenburg dazu beigetragen, die Demokratie zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen, so die Argumentation.

Regina Kittler von der Linkspartei sieht die Geschichte als politischen Auftrag für die Gegenwart: „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie. Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.”

Hindenburg stemmte sich gegen Hitler-Aufstieg

Von der Opposition war deshalb bereits Ende Januar Kritik gekommen. Robbin Juhnke (CDU) etwa bezeichnete diese Sichtweise als „ahistorisch” und erinnerte, dass auch die SPD diesen einst bei der Reichspräsidentenwahl stützte.

Tatsächlich stemmte sich Hindenburg lange Zeit dagegen, den Nationalsozialisten Macht zu geben. Hitler selbst bezeichnete er wegen einer Verwechslung um dessen Geburtsort Braunau abschätzig als „böhmischem Gefreiten”, gewährte diesem auch bei der Ernennung nur zwei Parteikollegen für sein Kabinett. Hindenburg selbst hatte sich als Generalstabschef im Ersten Weltkrieg die Achtung über die politischen Lager hinweg erarbeitet.

Marine benennt wichtigen Hafen um

Die Abstimmung ordnet sich in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen ein, wo angeblich problematische Persönlichkeiten ihre Ehrungen entzogen werden. Erst in der Vorwoche verkündete die deutsche Marine, unter anderem den Kieler Tirpitzhafen umzubenennen, weil dessen Namenspatron einst deutschnationaler Politiker war – Die Tagesstimme berichtete.

In einigen österreichischen Städten wie in Innsbruck oder auch in Graz geht man einen anderen Weg. Dort sollen Zusatztafeln die Bürger über jene Straßennamen aufklären, deren Namensträger Politik und Forschung für umstritten erachten. In Oberösterreich wiederum ist die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften nach dem Tod seit 2012 möglich, wird in der Regel aber nur für tatsächliche NS-Größen angewandt.

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Österreich

Wien-Wahl: HC Strache tritt für DAÖ an

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Gemeinsam mit DAÖ-Klubobmann Karl Baron will Strache in den nächsten Wochen die Neugestaltung der „neuen Bürgerbewegung” präsentieren.

Wien. – Beim gestrigen Aschermittwoch-Treffen der FPÖ-Abspaltung Die Allianz für Österreich (DAÖ) verkündete Heinz-Christian Strache in der Wiener Prater Alm, dass er bei den Wien-Wahlen für die neue Partei ins Rennen gehen wird: „Es wird einen Neustart mit mir geben”. Strache kehrt damit endgültig in die Politik zurück.

Änderung des Namens höchstwahrscheinlich

Sagen wir dem Politestablishment den Kampf an. Überwinden wir demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit”, forderte der ehemalige FPÖ-Chef seine Fans gestern auf. Nach den Anwürfen gegen ihn sei die Entscheidung in ihm gereift, bei der Wahl als Herausforderer gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anzutreten. Der Name der Liste wird sich aber wohl noch ändern. Das deutete Strache zumindest an. Er wolle aber noch nicht alles verraten: „Es braucht ja immer wieder Überraschungen”. Allerdings erklärte DAÖ-Klubobmann Karl Baron bereits letzte Woche, dass man derzeit an einem neuen Namen feile und unter anderem „eine Ergänzung um den Namen HC Strache” möglich sei.

 „Ich bin das Original”

In den nächsten Wochen will Strache gemeinsam mit den DAÖ-Verantwortlichen klären, wie die „neue Bürgerbewegung” gestaltet werde. Diese soll dann gemeinsam mit Baron präsentiert werden, wie er auf seiner Facebook-Seite mitteilte. „Mit euch und eurer Unterstützung können wir SPÖ-Ludwig und das rot-grüne Wien erfolgreich herausfordern!”, so Strache.

In seiner Rede erinnerte er an Jörg Haider, der die FPÖ verlassen habe. „Bei mir ist es umgekehrt.” Ihn hätten seine Nachfolger – „ehemalige Sekretäre” – verlassen und damit eine Spaltung herbeigeführt. Er sei jedoch das Original, so Strache. Egal wie viele Fallen man ihm gestellt habe, „manchmal ist es wichtig, diese Hindernisse wegzuräumen und sich nicht aufhalten zu lassen”, sagte der einstige Vizekanzler gestern zu seinen Unterstützern, von denen es bereits Tausende gebe, wie er versicherte.

Strache hat „ein reines Gewissen”

Mit der neuen „Bewegung” wolle man jedenfalls Menschen aus unterschiedlichsten Fachbereichen ansprechen. Außerdem müsse man keine „Ochsentour eines Funktionärs” durchlaufen, warb er um tatkräftige Unterstützung. Gemeinsam müsse man „unsere Werte” wieder stärken. „Da geht’s um soziale Fairness und Gerechtigkeit, um unsere Kultur und Identität. Dagegenzuhalten ist das Entscheidende.”

Auch die gegen ihn laufenden Ermittlungen schnitt Strache in seiner Rede kurz an. „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.” Er verzichtete gestern auf allzu harsche Kritik an der FPÖ. Er habe nicht vor, groß mit seinen ehemaligen Mitstreitern und Nachfolgern abzurechnen. „Das werde ich nicht tun.” Auch wenn es in der FPÖ einige gebe, die dort „kopflos herumschlingern” würden: „Da fehlt’s sowohl am Master als auch am Mind”, so Strache.

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