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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    17. Juni 2019 at 2:17

    Please name the individuals in the photo. I do not recognize all of them.

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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Gesellschaft

In Europa steigt die Zahl der Asylwerber, die Balkanroute ist wieder Thema

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Migranten 2015 in Ungarn / Joachim Seidler / photog_at via FFlickr [CC BY 2.0]

Nach mehreren Jahren des Rückgangs bei den Asylgesuchen könnte sich der Trend nun wieder umkehren.

Einem Bericht zufolge steigt die Zahl der Asylwerber in der EU nach mehrjährigem Rückgang nun seit Jahresbeginn wieder deutlich. Von Jänner bis einschließlich April stellten rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union, das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das berichteten die Funke‐Zeitungen unter Berufung auf neue EU‐Zahlen, die auf Basis von monatlichen Frühwarnmeldungen der Mietgliedsstaaten erstellt wurden.

Asylwerber aus Lateinamerika, den Westbalkanstaaten und Afghanistan

Damit könnte sich der Trend nach mehreren Jahren des Rückgangs umkehren. 2018 war die Zahl der Asylwerber in der EU noch um elf Prozent zurückgegangen. Wie die Zeitungen weiter berichteten, reisten seit Jahresbeginn aber immer mehr Asylsuchende über reguläre Wege und visafrei in die Union ein. Diese sollen vor allem aus Lateinamerika und den Westbalkan‐Staaten kommen. Gestiegen sind Asylgesuche aus Venezuela und Kolumbien. Doch auch Asylwerber aus Afghanistan kommen weiterhin in großer Anzahl. Leicht ruckläufig sind dagegen Asylgesuche aus Syrien.

Es bilden sich neue Schlepperbanden

In diesem Zusammenhang ist auch die sogenannte Balkanroute wieder Thema. Gerald Tatzgern, Brigardier im Innenministerium, warnt vor einer Wiederholung der Zustände von 2015/16. Aktuell bringt man in Griechenland rund 70.000 Migranten von den völlig überfüllten Inseln aufs Festland. In Foren auf sozialen Netzwerken wird jetzt Italien als „erster sicherer Asylort” genannt. Für Migranten ist es aber praktisch unmöglich, über den Seeweg nach Italien zu gelangen, weshalb sich der Migrantenstrom auf den Landweg verlagert. Laut Bundeskriminalamt bilden sich neue Schlepperbanden unter serbischer Führung.

Gewaltbereitschaft unter Migranten und Schleppern steigt

Tatzgern bereitet vor allem auch die zunehmende Gewaltbereitschaft von Migranten und Schleppern Sorgen. So kam es in Slowenien in den vergangenen zwei Wochen zu zwei Zwischenfällen. Migranten haben im Bezirk Novo Mesto an der kroatisch‐slowenischen Grenze einen 75‐jährigen Mann als Geisel genommen, in den Kofferraum seines PKW gesperrt und sind mit dem Auto Richtung Laibach geflüchtet, das geht aus kroatischen Medienberichten sowie aus einem Bericht der Kleinen Zeitung hervor. Der Mann konnte gerettet werden.

Anfang der Woche durchbrach außerdem ein Wagen in der Nacht eine Grenzpolizeikontrolle im Raum Murska Sobota. Der serbische Lenker hatte drei Inder und drei Bangladescher im Auto. Es kam zu einem Schusswechsel mit der Polizei, bei der zwei Beamte und der Schlepper verletzt wurden.

Ähnliche Szenen wie 2015/16”

Welche Folgen all das auf den österreichisch‐slowenischen Grenzraum hat, ist nicht ganz klar. Bis 13. November läuft noch das Mandat zur Grenzkontrolle. Laut Tatzgern sind die Aufgriffe auf österreichischem Staatsgebiet noch nicht stark gestiegen. Er warnt: „Es beginnen sich aber ähnliche Szenarien abzuzeichnen, wie in den Jahren 2015/16.” So würden allein im Großraum Istanbul 700.000 Migranten aus Afghanistan leben, in Bosnien sind es laut Schätzungen rund 6000 reisebereite Migranten.

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