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Gesellschaft

Deutschland: Hausdurchsuchungen bei Identitären-Aktivisten

Monika Šimić

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am

Bild: #120dB-Symbolaktion in Donauwörth / Bild privat

Grund ist offenbar eine Protestaktion, die bereits im Dezember vor der Augsburger Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth organisiert wurde.

Augsburg. Am 13. Juni gab es bei zwei Aktivisten der Identitären Bewegung in Schwaben eine Hausdurchsuchung. Nach Angaben der Bewegung lautet der Vorwurf auf Volksverhetzung, „weil Annie und andere Patrioten nach erschreckenden Vorfällen von Migrantenkriminalität in Augsburg einen spontanen Protest organisierten”, heißt es in einer Stellungnahme.

Opfer von Multikulti”

Bei der Protestaktion, die im Dezember abgehalten wurde, markierten Aktivisten unter anderem symbolisch ein Tatort, bei dem auch Schilder mit dem Slogan „Opfer von Multikulti” aufgestellt wurden (Die Tagesstimme berichtete). „Dies wertet die Staatsanwaltschaft Augsburg schon als ‚Volksverhetzung’ und sieht es als notwendig an, ein 19-jähriges Mädchen mit einer Hausdurchsuchung zu drangsalieren”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Müssen weitermachen”

Im Zuge der Hausdurchsuchung sollen alle Notizbücher, Computer, Festplatten und Handys beschlagnahmt worden sein. In einer Video-Stellungnahme beschreiben die Betroffenen, wie sie die Hausdurchsuchung erlebt haben. Einer der Betroffenen äußerte Unverständnis für den Zeitpunkt der Durchsuchung, immerhin hätte die Aktion bereits im Dezember stattgefunden. Er vermutet, dass man den Aktivisten „in irgendeiner Form an den Kragen oder an den Schlips gehen” wolle. Sie würden aus einer Mücke einen Elefanten machen, so der Aktivist. Es spräche außerdem Bände, wenn wegen eines Banners die ganze Wohnung „auf den Kopf gestellt” würde. Gleichzeitig zeige es aber auch, dass man weiter machen müsse.

Kritik an Vorgehensweise

Die selbstständige Künstlerin und Aktivistin, die ebenfalls am frühen Morgen des 13. Juni von fünf Polizisten überrascht wurde, kritisierte vor allem die Vorgehensweise der Beamten und die Unverhältnismäßigkeit, mit der in diesem Fall vorgegangen wird. Die Beamten hätten vor Ort unerlaubterweise ihre Notizbücher gelesen, so die Aktivistin. Weiters hätten sie sich geweigert, jeden Raum nacheinander zu durchsuchen. Viel mehr hätten sie sich aufgeteilt, um alle Räume gleichzeitig zu durchsuchen. Somit konnte die Aktivistin nicht alle Beamte im Auge behalten.

Nun versuche man, sie wegen „Volksverhetzung dranzukriegen”. Die Aktivistin zeigt sich jedoch irritiert. Man habe eine „absolut friedliche Kunstaktion durchgeführt, wo wir uns auf die Straße gelegt und einen Tatort nachgestellt haben”. Indes zeigte sich der Leiter der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, solidarisch mit den Betroffenen und ruft dazu auf, beim „Spendenregen” mitzumachen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    15. Juni 2019 at 12:02

    Es zeigt sich dass die Justiz könnte so denn sie wollte.
    Die arabischenClans und anderes Ges. haben umgekehrt der selben Justiz aber gezeigt wo es lang geht. Was für Welten an Differenzen bekommt man da serviert.
    Bildungsnotstand 68er. Zweierlei Maß.!

    Der Innere Zustand der BRD ist nicht mehr schön zu reden.
    Wer möchte, der versteht.🧹

  2. Avatar

    Zickenschulze

    15. Juni 2019 at 14:50

    Die Identitären sind ein Dorn in ihren schillernden Augen.
    Der Assi-Klamauk nicht.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    16. Juni 2019 at 0:08

    Nochmal und immer wieder :

    1. Voll bei der Wahrheit bleiben! Wer dann widerspricht, muß lügen! Damit hat er verloren, über kurz oder lang wird er verlieren, unausweichlich! Denn alle Gesetze, menschliche und höhere müssen ihn verurteilen!

    2. Weiß ich, daß ich im Recht bin, lebensförderlich, human, … aber was gegen mich wirkt, ist unmenschlich, lebensfeindlich, lebensschädigend, dann stelle ich mich SOFORT auf den höchsten Punkt der Gerichtsbarkeit, ob ernannt oder nicht, und ich spreche augenblicklich für ALLE, in Wahrheit und klarster Argumentation, und weh dem, der mir entgegentritt! … Alle guten Kräfte des Kosmos wirken dann gegen ihn, weit über alles menschliche Verstehen und Urteilen hinaus! … Fangt an !

  4. Avatar

    Widerstand

    16. Juni 2019 at 13:19

    MAN KANN ES KAUM GLAUBEN, wie der Staat gegen diejenigen, die den Staat verteidigen wollen, vorgeht. Es zeigt EINDRUCKSVOLL, wie die Agenda lautet und dass das System BIS JETZT gewillt ist, die Agenda „Multikulti” durchzusetzen, und damit die bestehende Gesellschaft zu zerstören. HIRNKRANK. Aber nicht die hirnkranken Vertreter des Systems sind das Problem, denn sie sind nur sehr wenige (2000 bis 3000 weltweit), NEIN, die breite Masse, die die eigentliche Macht wären, SCHLAFEN mehrheitlich NOCH. Es ist die Aufgabe, u.a. der „Tagesstimme”, diese schlafenden Mitbürger „aufzuwecken” und da braucht es etwas progressivere, noch kreativere Ideen. IHR KÖNNT DAS. WIR KÖNNEN DAS.

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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare auf Landes- und Bundesebene eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

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Gesellschaft

Kurzehen verkauft: Asylwerber soll 1.000 Euro pro Heirat gezahlt haben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Pro Kurzehe soll der Asylwerber 1.000 Euro bezahlt haben / Bild: Pexels (CC0)

Der afghanische Asylwerber soll sich außerdem alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Linz. Der Imam einer Linzer Moschee soll mit dem Verkauf von Kurzehen gutes Geld gemacht haben. Bisher haben sich fünf minderjährige Mädchen und junge Frauen bei der Polizei gemeldet. Das berichtete gestern der ORF.

Käufer soll afghanischer Asylwerber sein

Käufer der Kurzehen soll laut dem Bericht ein Asylwerber aus Afghanistan sein, dem unter anderem vorgeworfen wird, zwei Mädchen, 17 und 18 Jahre alt, mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht zu haben. In einer Linzer Moschee in der Humboldtstraße soll er sie dann kurzzeitig geheiratet haben. Für 1.000 Euro pro Kurzehe soll ihm das ein Imam möglich gemacht haben. So soll der Asylwerber sich alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Solche Kurzehen werden Mutʿa-Ehen genannt und sind nach islamischem Recht der sogenannten Zwölferschiiten möglich. Dem 34-jährigen Afghanen war diese Form der Ehe offensichtlich wichtig. Laut Polizei soll der Asylwerber viel auf die Scharia halten und sehr gläubig sein.

Afghane mittlerweile in U‑Haft

Bisher haben sich bei der Polizei fünf Frauen gemeldet, der Afghanse selbst sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Vorher soll sich der Mann noch ein großes Drogennetzwerk aufgebaut haben, mit dem er die Kurzehen finanziert haben dürfte. Gemeinsam mit einem anderen Afghanen und einem Nigerianer habe er sich angeblich die Linzer Drogenszene mehr oder weniger aufgeteilt, so die Ermittler. Auf den Straßen haben die mutmaßlichen Dealer ihre Telefonnummern verteilt, die Belieferung der Kunden erfolgte dann quasi auf Telefonbestellung.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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