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Gesellschaft

Deutschland: Hausdurchsuchungen bei Identitären-Aktivisten

Monika Šimić

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am

Bild: #120dB-Symbolaktion in Donauwörth / Bild privat

Grund ist offenbar eine Protestaktion, die bereits im Dezember vor der Augsburger Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth organisiert wurde.

Augsburg. Am 13. Juni gab es bei zwei Aktivisten der Identitären Bewegung in Schwaben eine Hausdurchsuchung. Nach Angaben der Bewegung lautet der Vorwurf auf Volksverhetzung, „weil Annie und andere Patrioten nach erschreckenden Vorfällen von Migrantenkriminalität in Augsburg einen spontanen Protest organisierten”, heißt es in einer Stellungnahme.

Opfer von Multikulti”

Bei der Protestaktion, die im Dezember abgehalten wurde, markierten Aktivisten unter anderem symbolisch ein Tatort, bei dem auch Schilder mit dem Slogan „Opfer von Multikulti” aufgestellt wurden (Die Tagesstimme berichtete). „Dies wertet die Staatsanwaltschaft Augsburg schon als ‚Volksverhetzung’ und sieht es als notwendig an, ein 19-jähriges Mädchen mit einer Hausdurchsuchung zu drangsalieren”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Müssen weitermachen”

Im Zuge der Hausdurchsuchung sollen alle Notizbücher, Computer, Festplatten und Handys beschlagnahmt worden sein. In einer Video-Stellungnahme beschreiben die Betroffenen, wie sie die Hausdurchsuchung erlebt haben. Einer der Betroffenen äußerte Unverständnis für den Zeitpunkt der Durchsuchung, immerhin hätte die Aktion bereits im Dezember stattgefunden. Er vermutet, dass man den Aktivisten „in irgendeiner Form an den Kragen oder an den Schlips gehen” wolle. Sie würden aus einer Mücke einen Elefanten machen, so der Aktivist. Es spräche außerdem Bände, wenn wegen eines Banners die ganze Wohnung „auf den Kopf gestellt” würde. Gleichzeitig zeige es aber auch, dass man weiter machen müsse.

Kritik an Vorgehensweise

Die selbstständige Künstlerin und Aktivistin, die ebenfalls am frühen Morgen des 13. Juni von fünf Polizisten überrascht wurde, kritisierte vor allem die Vorgehensweise der Beamten und die Unverhältnismäßigkeit, mit der in diesem Fall vorgegangen wird. Die Beamten hätten vor Ort unerlaubterweise ihre Notizbücher gelesen, so die Aktivistin. Weiters hätten sie sich geweigert, jeden Raum nacheinander zu durchsuchen. Viel mehr hätten sie sich aufgeteilt, um alle Räume gleichzeitig zu durchsuchen. Somit konnte die Aktivistin nicht alle Beamte im Auge behalten.

Nun versuche man, sie wegen „Volksverhetzung dranzukriegen”. Die Aktivistin zeigt sich jedoch irritiert. Man habe eine „absolut friedliche Kunstaktion durchgeführt, wo wir uns auf die Straße gelegt und einen Tatort nachgestellt haben”. Indes zeigte sich der Leiter der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, solidarisch mit den Betroffenen und ruft dazu auf, beim „Spendenregen” mitzumachen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    15. Juni 2019 at 12:02

    Es zeigt sich dass die Justiz könnte so denn sie wollte.
    Die arabischenClans und anderes Ges. haben umgekehrt der selben Justiz aber gezeigt wo es lang geht. Was für Welten an Differenzen bekommt man da serviert.
    Bildungsnotstand 68er. Zweierlei Maß.!

    Der Innere Zustand der BRD ist nicht mehr schön zu reden.
    Wer möchte, der versteht.🧹

  2. Avatar

    Zickenschulze

    15. Juni 2019 at 14:50

    Die Identitären sind ein Dorn in ihren schillernden Augen.
    Der Assi-Klamauk nicht.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    16. Juni 2019 at 0:08

    Nochmal und immer wieder :

    1. Voll bei der Wahrheit bleiben! Wer dann widerspricht, muß lügen! Damit hat er verloren, über kurz oder lang wird er verlieren, unausweichlich! Denn alle Gesetze, menschliche und höhere müssen ihn verurteilen!

    2. Weiß ich, daß ich im Recht bin, lebensförderlich, human, … aber was gegen mich wirkt, ist unmenschlich, lebensfeindlich, lebensschädigend, dann stelle ich mich SOFORT auf den höchsten Punkt der Gerichtsbarkeit, ob ernannt oder nicht, und ich spreche augenblicklich für ALLE, in Wahrheit und klarster Argumentation, und weh dem, der mir entgegentritt! … Alle guten Kräfte des Kosmos wirken dann gegen ihn, weit über alles menschliche Verstehen und Urteilen hinaus! … Fangt an !

  4. Avatar

    Widerstand

    16. Juni 2019 at 13:19

    MAN KANN ES KAUM GLAUBEN, wie der Staat gegen diejenigen, die den Staat verteidigen wollen, vorgeht. Es zeigt EINDRUCKSVOLL, wie die Agenda lautet und dass das System BIS JETZT gewillt ist, die Agenda „Multikulti” durchzusetzen, und damit die bestehende Gesellschaft zu zerstören. HIRNKRANK. Aber nicht die hirnkranken Vertreter des Systems sind das Problem, denn sie sind nur sehr wenige (2000 bis 3000 weltweit), NEIN, die breite Masse, die die eigentliche Macht wären, SCHLAFEN mehrheitlich NOCH. Es ist die Aufgabe, u.a. der „Tagesstimme”, diese schlafenden Mitbürger „aufzuwecken” und da braucht es etwas progressivere, noch kreativere Ideen. IHR KÖNNT DAS. WIR KÖNNEN DAS.

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Gesellschaft

Heimatliebe ist kein Verbrechen”: Identitäre hissen Riesenbanner in Steyr

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Telegram-Kanal "Identitäre Bewegung Oberösterreich".

Mit einem weithin sichtbaren Transparent reagierte die Identitäre Bewegung (IBÖ) in Oberösterreich auf die gegenwärtigen Debatten rund um ein mögliches Verbot ihrer Vereine und Symbole.

Steyr. – Es ist Samstagabend in der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Plötzlich erhellt sich die Dunkelheit: Es sind circa 25 patriotische Aktivisten der Identitären, welche mit einem 20 Meter langen und zwei Meter hohen Banner an der Zwischenbrücke in der Nähe des dortigen Stadtplatzes Aufstellung nehmen. Ihre Botschaft ist dabei so deutlich wie einprägsam: „Heimatliebe ist kein Verbrechen”.

Heimatliebe „kein Verbrechen, sondern Lebensaufgabe”

In ihrem Telegram-Kanal nehmen die Aktivisten Stellung zur Motivation für die symbolträchtige Aktion. Man wolle der Öffentlichkeit zeigen, dass sich „Heimatliebe weder verbieten noch kriminalisieren” lasse. Seinen Antrieb nehme man nämlich nicht aus einer „nebulösen Ideologie”, sondern aus dem „Idealismus”, den eigenen Kindern „das Feuer unserer Bräuche und Sitten in einer intakten Heimat weitergeben zu können”.

Der identitäre Aktionismus sei stets friedlich und lasse sich „nicht heute, nicht morgen mundtot machen”. An diesem Umstand würden weder „ständige mediale Hetzkampagnen” noch „alberne Versuche, für politisches Kleingeld 150 Jahre alte Grundrechte” wie die Vereinsfreiheit „mit chirurgischer Präzision für Patrioten beschneiden” zu wollen, etwas ändern. Denn: Heimatliebe sei „eine Lebensaufgabe”, kein Verbrechen.

Identitäre: ÖVP will Symbole und Vereine verbieten

Damit bekunden die oberösterreichischen Identitären zum wiederholten Mal aktionistisch ihren Standpunkt zur aktuellen Debatte. Bereits als die ÖVP ein Verbot der programmatisch gewaltfreien Gruppe im Vormonat zur „Koalitionsbedingung” erklärte, sperrten sie in Schärding das dortige ÖVP-Bezirksbüro mit einem Baustellengitter, um vermeintliche „totalitäre Tendenzen” der Volkspartei anzusprechen.

Erst am heutigen Sonntag bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die türkisen Pläne eines Identitären-Verbots anlässlich neuer Enthüllungen über kolportierte Verbindungen zwischen FPÖ-Politikern und den Identitären. Kickls Ex-Kabinettchef Reinhard Teufel kritisierte in diesem Zusammenhang die Weitergabe von Ermittlungsakten an Zeitungen als „Grundproblem” des Verfassungschutzes – Die Tagesstimme berichtete.

IBOÖ-Landesleiter: Leben in Zeiten „willkürlicher Repression”

Von der Tagesstimme darauf angesprochen, bestätigte Roland Moritz, der Leiter der oberösterreichischen Identitären, dass auch der wiederholte Durchstich von BVT-Informationen an die Presse ein Problem darstelle. Man lebe in „Zeiten der willkürlichen Repression und des Versagens des Rechtsstaates”, wenn der Verfassungsschutz Ermittlungsunterlagen als „verlängerter Arm der Medien” im Wahlkampf an die Öffentlichkeit spiele.

Gleichzeitig herrsche ein Klima, welches „Grundrechte von unbescholtenen Patrioten beschneiden” wolle. Offenbar gehe es darum, jeden zu kriminalisieren, der „den Bevölkerungsaustausch anspricht”. Als Identitäre gehe man dennoch weiterhin auf die Straße, um symbolisch zu erklären, dass „friedlicher patriotischer Aktivismus erlaubt sein” müsse.

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Gesellschaft

Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

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ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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Gesellschaft

Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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