Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Deutschland: Hausdurchsuchungen bei Identitären-Aktivisten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Grund ist offenbar eine Protestaktion, die bereits im Dezember vor der Augsburger Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth organisiert wurde.

Augsburg. Am 13. Juni gab es bei zwei Aktivisten der Identitären Bewegung in Schwaben eine Hausdurchsuchung. Nach Angaben der Bewegung lautet der Vorwurf auf Volksverhetzung, „weil Annie und andere Patrioten nach erschreckenden Vorfällen von Migrantenkriminalität in Augsburg einen spontanen Protest organisierten”, heißt es in einer Stellungnahme.

Opfer von Multikulti”

Bei der Protestaktion, die im Dezember abgehalten wurde, markierten Aktivisten unter anderem symbolisch ein Tatort, bei dem auch Schilder mit dem Slogan „Opfer von Multikulti” aufgestellt wurden (Die Tagesstimme berichtete). „Dies wertet die Staatsanwaltschaft Augsburg schon als ‚Volksverhetzung’ und sieht es als notwendig an, ein 19-jähriges Mädchen mit einer Hausdurchsuchung zu drangsalieren”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Müssen weitermachen”

Im Zuge der Hausdurchsuchung sollen alle Notizbücher, Computer, Festplatten und Handys beschlagnahmt worden sein. In einer Video-Stellungnahme beschreiben die Betroffenen, wie sie die Hausdurchsuchung erlebt haben. Einer der Betroffenen äußerte Unverständnis für den Zeitpunkt der Durchsuchung, immerhin hätte die Aktion bereits im Dezember stattgefunden. Er vermutet, dass man den Aktivisten „in irgendeiner Form an den Kragen oder an den Schlips gehen” wolle. Sie würden aus einer Mücke einen Elefanten machen, so der Aktivist. Es spräche außerdem Bände, wenn wegen eines Banners die ganze Wohnung „auf den Kopf gestellt” würde. Gleichzeitig zeige es aber auch, dass man weiter machen müsse.

Kritik an Vorgehensweise

Die selbstständige Künstlerin und Aktivistin, die ebenfalls am frühen Morgen des 13. Juni von fünf Polizisten überrascht wurde, kritisierte vor allem die Vorgehensweise der Beamten und die Unverhältnismäßigkeit, mit der in diesem Fall vorgegangen wird. Die Beamten hätten vor Ort unerlaubterweise ihre Notizbücher gelesen, so die Aktivistin. Weiters hätten sie sich geweigert, jeden Raum nacheinander zu durchsuchen. Viel mehr hätten sie sich aufgeteilt, um alle Räume gleichzeitig zu durchsuchen. Somit konnte die Aktivistin nicht alle Beamte im Auge behalten.

Nun versuche man, sie wegen „Volksverhetzung dranzukriegen”. Die Aktivistin zeigt sich jedoch irritiert. Man habe eine „absolut friedliche Kunstaktion durchgeführt, wo wir uns auf die Straße gelegt und einen Tatort nachgestellt haben”. Indes zeigte sich der Leiter der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, solidarisch mit den Betroffenen und ruft dazu auf, beim „Spendenregen” mitzumachen.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    15. Juni 2019 at 12:02

    Es zeigt sich dass die Justiz könnte so denn sie wollte.
    Die arabischenClans und anderes Ges. haben umgekehrt der selben Justiz aber gezeigt wo es lang geht. Was für Welten an Differenzen bekommt man da serviert.
    Bildungsnotstand 68er. Zweierlei Maß.!

    Der Innere Zustand der BRD ist nicht mehr schön zu reden.
    Wer möchte, der versteht.🧹

  2. Avatar

    Zickenschulze

    15. Juni 2019 at 14:50

    Die Identitären sind ein Dorn in ihren schillernden Augen.
    Der Assi-Klamauk nicht.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    16. Juni 2019 at 0:08

    Nochmal und immer wieder :

    1. Voll bei der Wahrheit bleiben! Wer dann widerspricht, muß lügen! Damit hat er verloren, über kurz oder lang wird er verlieren, unausweichlich! Denn alle Gesetze, menschliche und höhere müssen ihn verurteilen!

    2. Weiß ich, daß ich im Recht bin, lebensförderlich, human, … aber was gegen mich wirkt, ist unmenschlich, lebensfeindlich, lebensschädigend, dann stelle ich mich SOFORT auf den höchsten Punkt der Gerichtsbarkeit, ob ernannt oder nicht, und ich spreche augenblicklich für ALLE, in Wahrheit und klarster Argumentation, und weh dem, der mir entgegentritt! … Alle guten Kräfte des Kosmos wirken dann gegen ihn, weit über alles menschliche Verstehen und Urteilen hinaus! … Fangt an !

  4. Avatar

    Widerstand

    16. Juni 2019 at 13:19

    MAN KANN ES KAUM GLAUBEN, wie der Staat gegen diejenigen, die den Staat verteidigen wollen, vorgeht. Es zeigt EINDRUCKSVOLL, wie die Agenda lautet und dass das System BIS JETZT gewillt ist, die Agenda „Multikulti” durchzusetzen, und damit die bestehende Gesellschaft zu zerstören. HIRNKRANK. Aber nicht die hirnkranken Vertreter des Systems sind das Problem, denn sie sind nur sehr wenige (2000 bis 3000 weltweit), NEIN, die breite Masse, die die eigentliche Macht wären, SCHLAFEN mehrheitlich NOCH. Es ist die Aufgabe, u.a. der „Tagesstimme”, diese schlafenden Mitbürger „aufzuwecken” und da braucht es etwas progressivere, noch kreativere Ideen. IHR KÖNNT DAS. WIR KÖNNEN DAS.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Urteil gegen „Liebig34”: Linksradikale müssen besetztes Haus räumen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für  die von Linksradikalen und Linksextremisten besetzten Häuser. Zum erweiterten Umfeld dieser Häuser zählt auch das „Projekt Liebig 34“, welches sich mit Adresse in der Liebigstraße in einem Eckhaus zur berüchtigten „Rigaer” befindet. Dieses muss nun geräumt werden.

Mietvertrag lief aus – Besetzer blieben einfach

Ursprünglich hatten die Initiatoren der „anarcha-queer-feministischen“ Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses. Dieser lief im Jahr 2018 aus. Da sich jedoch sämtliche Bewohner weigerten, auszuziehen, zog der Vermieter vor Gericht – mit Erfolg. Wie unter anderem die Welt berichtet, gab das Landesgericht jetzt der Räumungsklage statt.

Zudem müssen die rund 20.000 Euro Mietschulden abbezahlt werden. Wie bereits beim Prozessauftakt gab es auch im Vorfeld der Verhandlung Übergriffe aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu.

Auto von Anwalt mit Säure übergossen

Mutmaßliche Linksextremisten verübten unlängst einen Anschlag auf das Auto des Anwalts vom Kläger, indem sie dieses mit Buttersäure übergossen. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben auf einer einschlägigen linksextremen Plattform wurde vom Anwalt als dem Vertreter „eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“ gesprochen.

Bereits beim Prozessauftakt kam es zu Ausschreitungen im Landgericht. Die Verhandlung wurde anschließend ins Kriminalgericht verlegt, um Sicherheit gewährleisten zu können.

Das Viertel um die Rigaer Straße ist bekannt für linksautonome Umtriebe. In der jüngeren Vergangenheit wurden dort mehrfach Polizisten attackiert und teils gezielt verletzt. – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über diese Übergriffe.

Weiterlesen

Gesellschaft

Prozess gegen afghanischen Messerstecher von Wullowitz beginnt in Linz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Linz. – Es war ein Fall, der ganz Österreich fassungslos hinterließ. Nach einem Streit wohl über Dienstzeiten bei der gemeinnützigen Tätigkeit, die ihm der Rotkreuz-Mitarbeiter vermittelt hatte, stach der Afghane zu. Anschließlich flüchtete er und attackierte den Bauern Franz G., um dessen Auto als Fluchtfahrzeug zu missbrauchen. Die filmreife Flucht endete schließlich in Linz, nun wird ihm ein Doppelmord vorgeworfen.

Tatverdächtiger gab kürzlich Opfern die Schuld

Erst nach einigen Tagen war Gewissheit: Auch das zweite Opfer überlebte die Horror-Tat nicht. Erst vor zwei Wochen stellte sich dann heraus: Der mutmaßliche Täter Jamal A. (33) zeigt keinerlei Reue. Wie die Heute kürzlich berichtete, finde er es zwar nicht gut, dass zwei Menschen durch ihn sterben mussten.

Gleichzeitig, so seine Ansicht, trügen beide Opfer „selbst Schuld an ihrem Tod”. Weiters, so die Ansicht des strenggläubigen Muslims: „Nur Allah kann über mich richten”. Der Tatverdächtige kam im Jahr 2015 offenbar mit Unterstützung von Schleppern nach Österreich.

Laut Gutachten war Afghane zurechnungsfähig

Der ORF wiederum zitiert den geständigen Mann am heutigen Mittwoch mit der Darstellung, dass Jamal A. die beiden Opfer gar nicht töten, sondern nur erschrecken hätte wollen. So oder so: Obwohl der Mann eine Wahnerkrankung besitzt, stuft ihn ein Gutachten als zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig ein. Egal, ob das Urteil letztendlich auf zweifachen Mord oder auf ein anderes Tötungsdelikt lautet, steht dem Afghanen demnach wohl eine lange Freiheitsstrafe ins Haus.

Für den Mann gilt selbstverständlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Für Stirnrunzeln sorgte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der einschlägig bekannten Anwältin Astrid W., Identitären-Leiter Martin Sellner verklagen zu wollen. Dieser hatte wenige Tage nach der bestialischen Tat den mutmaßlichen Täter in einer Gedenkrede als „Mörder” bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner (21.10.2019)

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt