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Gauland

„Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben“

Die SPD streitet aktuell über die Russland-Sanktionen der EU. AfD-Chef Alexander Gauland nahm dies nun zum Anlass, um ein Ende der Sanktionen zu fordern.

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<p>Bild (Gauland 2014): blu-news.org via <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Alexander_Gauland_(AfD)_-_AfD_Parteitag_25.1.2014.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de">CC BY-SA 2.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

„Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch“, so Gauland gegenüber AfD Kompakt.

„Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns“

Diese Friedensordnung habe es nicht gegeben, sondern die „internationale Ordnung“ sei den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion „in einer Phase der Schwäche aufgezwungen“ worden. Daraus seien nach Ansicht Gaulands Probleme entstanden, die sich nicht durch Sanktionen, sondern „nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe“ lösen ließen. „Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns“, hält der AfD-Fraktionsvorsitzende fest.

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Erfreut zeigt sich Gauland daher, dass die AfD-Forderung nach einem Ende der Sanktionen „jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet“.

Ministerpräsident Weil für Ende der Sanktionen

Vor wenigen Tagen erst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte Weil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit jedem Jahren werde deutlicher, „dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten“. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, so Weil.

SPD-Folgentreu widerspricht

Anders sieht das hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fritz Folgentreu. „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist“, betonte der SPD-Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sogar eine Verschärfung der Sanktionen will Folgentreu nicht ausschließen: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.“

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