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Deutschland

„Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

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Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea-Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    16. Juni 2019 at 13:22

    WIE WÄRE ES MIT EINER MAUER RUND UM DEUTSCHLAND.
    Die Deutschen sind mittlerweile eine Gefahr für ganz Europa. Ich würde meine Freizeit für den Bau einer Mauer gerne zur Verfügung stellen.
    MACHT MIT.

    • Avatar

      Klasube

      17. Juni 2019 at 16:26

      Ich bin auch dabei!
      Vielleicht könnten wir damit anfangen, eine kleinere Mauer in Berlin rund ums Regierungsviertel zu bauen. Da darf dann nur jeder rein und raus, der eine abgeschlossene Berufsausbildung und einen IQ von > 80 hat.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    16. Juni 2019 at 14:16

    Ich bin für einen freiwilligen Flüchtlings-Soli. Jedem, dem so sehr daran gelegen ist Flüchtlinge aufzunehmen, kann sich beim Finanzamt dafür registrieren lassen. Die Höhe entspräche dem herkömmlichen Soli. Daraus ergibt sich dann das Budget, was der Staat für Flüchtlinge ausgeben kann. Zudem wäre es ein guter Indikator dafür, wie ernst es die Leute damit meinen und die Allgemeinheit muss auch nicht mehr für das Weltrettungsbedürfnis anderer aufkommen.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    16. Juni 2019 at 15:04

    So läuft das richtig, Freunde, freiheitlich individuell. Jetzt aber noch genauer: Welche Person genau sorgt für welchen Flüchtling, gibt ihm Wohnung, Essen und bürgt für ihn voll juristisch!
    Ja nicht wieder Flüchtlinge einladen und sie in die Wohnzimmer anderer schicken! … Wie nennen wir jemanden, der so etwas macht ?!

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