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Österreich

Strache wird EU‐Mandat nicht annehmen

Stefan Juritz

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am

© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Ex‐FPÖ‐Chef Strache wird nicht ins EU‐Parlament einziehen. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza‐Videos erfolgen.

Wien. – Heinz‐Christian Strache wird sein EU‐Mandat nicht annehmen. Das gab der Ex‐FPÖ‐Chef am Montagmorgen in einer persönlichen Erklärung bekannt.

Kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal”

Darin betont Strache, dass die Entscheidung „kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal” sei. Nach „reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen” mit seiner Frau, der Familie sowie engen Vertrauten habe er entschieden, das EU‐Mandat nicht anzunehmen. Damit tue er „das Richtige zum richtigen Zeitpunkt”, betont Strache.

Dennoch bedankte er sich bei seinen 45.000 Wählern, die ihm „ohne Aufruf und ohne Werbung” durch ihre Vorzugsstimme ein Direktmandat im EU‐Parlament verschafft haben. „Diese Bestätigung bedeutet mir sehr viel und ich bin mir auch hier – der mit diesem Mandat mir anvertrauten Verantwortung – voll und ganz bewusst”, erklärt Strache.

Rückkehr in Politik erst nach Aufklärung

Seinen Wählern verspricht er, dass sein politisches Leben „mit Sicherheit nicht am Ende” sei. Doch eine Rückkehr in die aktive Politik könne und solle erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza‐Videos erfolgen.

Untätig will Strache bis dahin jedoch auch nicht bleiben: „Ich werde mich nicht zurückziehen, mich auch nicht verstecken. Im Gegenteil. Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team.”

Die gesamte Erklärung kann man hier nachlesen.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. Juni 2019 at 10:29

    Die Strategie einer klugen Frau, läßt jeden Mann müde dastehen.

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    17. Juni 2019 at 11:31

    So muß man schreiben! Das wünsche ich allen Journalisten !

  3. Avatar

    Peter Kassl

    17. Juni 2019 at 12:50

    Die STRACHEs & SELLNER: Es kam wie erwartet: HC geht nicht nach Bruessel. Seine Phillippa jedoch in den oesterreichischen Nationalrat. Richtig „Schotter” soll’s fuer die Straches auch noch geben. Aus der Parteikasse fuer „Beratertaetigkeiten”. Mit einem Geschachere um Geld&Posten hat das alles nichts zu tun. So sagt man es uns. Wir glauben das natuerlich… 🥴… Nun noch ein paar Gedanken weg vom Glauben hin zu den Fakten. Dass Strache diesen Deal mit der FPO aushandeln konnte, hat er einem Mann zu verdanken: Martín SELLNER und der IBO. Ohne Sellners Wahlaufruf „UNSERE RACHE, WIR WAEHLEN STRACHE’ waere HC Strache nie(!) ueber die erforderlichen 33.000 Vorzugsstimmen gekommen und waere jetzt, allmaehnlich und entgueltig, in der politischen Versenkung verschwunden. Natuerlich ohne jegliche finanzielle Abfederung und ohne ein fixes NR‐Mandat fuer seine intelligente&attraktive Philippa Strache. HC Strache wuerde es ergehen wie es, pikanter‐ und bekannterweise, unter seiner und N. Hofers Fuchtel, den Johannes HUEBNER‐s, den Martin Graf – s, den KOENIGHOFERS und etc. erging. Aus‐Maus. Ratzefatz. Das war, s. Wie Parteifreundschaft halt mal so ist. Wie motivierend und gewinnend dieser Deal fuer Parteifunktionaere und Waehler sein wird, moege jeder selber fuer sich beurteilen. Mit Sicherheit kann man aber feststellen, wie spuerbar sich IDENTITAERE (IBO) Metapolitik in der Realpolitik zu manifestieren beginnt. Und das ist erfreulich. Sellner hat Strache den Kopf gerettet. Norbert Hofer wird mit Martin Sellner kein Bier mehr trinken. Jetzt erst recht nicht. Aber vielleicht haben die Straches ja soviel Charakter und Danken ihr politisches Ueberleben den Patrioten um Martín Sellner und den Identitaeren? … Mal sehen. Waere jedenfalls schoen. 🙂. PS: TEILEN erwuenscht.

    • Avatar

      Carolus

      17. Juni 2019 at 15:52

      Ohne Aufruf und ohne Werbung”… Ob Strache von Sellners Aufruf wirklich nichts mitbekommen hat?
      Es fehlt nun noch der dritte Verrat am IBÖ‐Chef …

  4. Avatar

    Widerstand

    17. Juni 2019 at 13:25

    Man sollte sich fragen, wieso sowohl die FPÖ als auch Strache selbst überhaupt ein Schuldeingeständnis gegeben haben.
    – ALLE Parteien versuchen Einfluß auf Mainstreammedien zu bekommen, die ÖVP mit Raiffeisen (Kurier) und die Kirche (Presse, Kleine Zeitung, usw.) und andere große Parteien haben dies schon längst UMGESETZT (siehe ORF)
    – Staatsaufträge vergibt der Staat, JEDE Regierung wird versuchen, darauf Einfluss zu nehmen (Strabag, Haselsteiner)
    – Mit Wasser Geschäfte im Sinne der Republik (kein Verkauf) zu machen, wird teilweise auch schon umgesetzt (Wien)
    Das Entscheidende ist, dass ALLES LEGAL und GESETZESKONFORM ist, so wie es Strache mehrfach betont hat.
    WO LIEGT DAS PROBLEM.
    Man geht hier vor der Mainstreamlügenpresse und der Bevölkerung ein.
    SCHWACH.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

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