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Österreich

Strache wird EU-Mandat nicht annehmen

Stefan Juritz

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am

© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Ex-FPÖ-Chef Strache wird nicht ins EU-Parlament einziehen. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza-Videos erfolgen.

Wien. – Heinz-Christian Strache wird sein EU-Mandat nicht annehmen. Das gab der Ex-FPÖ-Chef am Montagmorgen in einer persönlichen Erklärung bekannt.

Kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal”

Darin betont Strache, dass die Entscheidung „kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal” sei. Nach „reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen” mit seiner Frau, der Familie sowie engen Vertrauten habe er entschieden, das EU-Mandat nicht anzunehmen. Damit tue er „das Richtige zum richtigen Zeitpunkt”, betont Strache.

Dennoch bedankte er sich bei seinen 45.000 Wählern, die ihm „ohne Aufruf und ohne Werbung” durch ihre Vorzugsstimme ein Direktmandat im EU-Parlament verschafft haben. „Diese Bestätigung bedeutet mir sehr viel und ich bin mir auch hier – der mit diesem Mandat mir anvertrauten Verantwortung – voll und ganz bewusst”, erklärt Strache.

Rückkehr in Politik erst nach Aufklärung

Seinen Wählern verspricht er, dass sein politisches Leben „mit Sicherheit nicht am Ende” sei. Doch eine Rückkehr in die aktive Politik könne und solle erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza-Videos erfolgen.

Untätig will Strache bis dahin jedoch auch nicht bleiben: „Ich werde mich nicht zurückziehen, mich auch nicht verstecken. Im Gegenteil. Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team.”

Die gesamte Erklärung kann man hier nachlesen.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. Juni 2019 at 10:29

    Die Strategie einer klugen Frau, läßt jeden Mann müde dastehen.

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    17. Juni 2019 at 11:31

    So muß man schreiben! Das wünsche ich allen Journalisten !

  3. Avatar

    Peter Kassl

    17. Juni 2019 at 12:50

    Die STRACHEs & SELLNER: Es kam wie erwartet: HC geht nicht nach Bruessel. Seine Phillippa jedoch in den oesterreichischen Nationalrat. Richtig „Schotter” soll’s fuer die Straches auch noch geben. Aus der Parteikasse fuer „Beratertaetigkeiten”. Mit einem Geschachere um Geld&Posten hat das alles nichts zu tun. So sagt man es uns. Wir glauben das natuerlich… 🥴… Nun noch ein paar Gedanken weg vom Glauben hin zu den Fakten. Dass Strache diesen Deal mit der FPO aushandeln konnte, hat er einem Mann zu verdanken: Martín SELLNER und der IBO. Ohne Sellners Wahlaufruf „UNSERE RACHE, WIR WAEHLEN STRACHE’ waere HC Strache nie(!) ueber die erforderlichen 33.000 Vorzugsstimmen gekommen und waere jetzt, allmaehnlich und entgueltig, in der politischen Versenkung verschwunden. Natuerlich ohne jegliche finanzielle Abfederung und ohne ein fixes NR-Mandat fuer seine intelligente&attraktive Philippa Strache. HC Strache wuerde es ergehen wie es, pikanter- und bekannterweise, unter seiner und N. Hofers Fuchtel, den Johannes HUEBNER‑s, den Martin Graf – s, den KOENIGHOFERS und etc. erging. Aus-Maus. Ratzefatz. Das war, s. Wie Parteifreundschaft halt mal so ist. Wie motivierend und gewinnend dieser Deal fuer Parteifunktionaere und Waehler sein wird, moege jeder selber fuer sich beurteilen. Mit Sicherheit kann man aber feststellen, wie spuerbar sich IDENTITAERE (IBO) Metapolitik in der Realpolitik zu manifestieren beginnt. Und das ist erfreulich. Sellner hat Strache den Kopf gerettet. Norbert Hofer wird mit Martin Sellner kein Bier mehr trinken. Jetzt erst recht nicht. Aber vielleicht haben die Straches ja soviel Charakter und Danken ihr politisches Ueberleben den Patrioten um Martín Sellner und den Identitaeren? … Mal sehen. Waere jedenfalls schoen. 🙂. PS: TEILEN erwuenscht.

    • Avatar

      Carolus

      17. Juni 2019 at 15:52

      Ohne Aufruf und ohne Werbung”… Ob Strache von Sellners Aufruf wirklich nichts mitbekommen hat?
      Es fehlt nun noch der dritte Verrat am IBÖ-Chef …

  4. Avatar

    Widerstand

    17. Juni 2019 at 13:25

    Man sollte sich fragen, wieso sowohl die FPÖ als auch Strache selbst überhaupt ein Schuldeingeständnis gegeben haben.
    – ALLE Parteien versuchen Einfluß auf Mainstreammedien zu bekommen, die ÖVP mit Raiffeisen (Kurier) und die Kirche (Presse, Kleine Zeitung, usw.) und andere große Parteien haben dies schon längst UMGESETZT (siehe ORF)
    – Staatsaufträge vergibt der Staat, JEDE Regierung wird versuchen, darauf Einfluss zu nehmen (Strabag, Haselsteiner)
    – Mit Wasser Geschäfte im Sinne der Republik (kein Verkauf) zu machen, wird teilweise auch schon umgesetzt (Wien)
    Das Entscheidende ist, dass ALLES LEGAL und GESETZESKONFORM ist, so wie es Strache mehrfach betont hat.
    WO LIEGT DAS PROBLEM.
    Man geht hier vor der Mainstreamlügenpresse und der Bevölkerung ein.
    SCHWACH.

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Österreich

Eklat im Parlament: Grüne fordert Verbot von Burschenschaften & Co.

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Blimlinger 2018): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.

Wien. – Es ging heiß her am Mittwoch im Plenum: Anlass dafür war eine Debatte in der aktuellen Stunde über „totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis”. Die FPÖ hatte dieses Thema nach den linksextremen Umtrieben – Die Tagesstimme berichtete – an der Wiener Universität gewählt. Als die weit links stehende ehemalige Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger (Grüne) am Wort war, kam es zum Eklat.

Blimlinger fordert Burschenschafter-Verbot

Denn diese holte in ihrem fünfminütigen Wortbeitrag zum Rundumschlag gegen viele patriotischen Akteure aus. So sieht sie die Ursache für die Vorgänge um die Vorlesungen des patriotischen Historikers Lothar Höbelt bei diesem – dem sie eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt. Als Untermauerung für diese Ansicht versuchte sie unter anderem, dessen Beiträge in patriotischen Medien und der Festschrift für einen umstrittenen britischen Historiker.

Allerdings zeigte sie sich erfreut darüber, dass Höbelt ohnehin in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werde. Betreffend der Zielgruppe, welche sie an Unis bevorzugt, schloss sie mit einem umstrittenen Sager. Dort sähe sie nämlich „lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappeln von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten”.

Auch ihre Nachrednerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) interpretierte den Sager in Richtung eines Verbots der Verbindungen und nicht nur der „Tracht”.

Ich widerspreche hier sehr der Frau Blimlinger, ich bin nicht der Meinung, dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist […] Burschenschaften zu verbieten. Mir gefallen die aber auch nicht”, so Meinl-Reisinger.

Ausritt auch gegen Akademikerball und Identitäre

Auch im Bezug auf den Akademikerball am Freitag – in der Vergangenheit und auch im Vorjahr im Visier von Linksextremen – ortet sie das Problem im Dunstkreis der Freiheitlichen. Denn: „Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden”. Dort würden auch die „Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt” brächten, aufkreuzen. Deren Leiter Martin Sellner bestätigte erst am Wochenende sein Kommen zur diesjährigen Ausgabe der traditionsreichen Veranstaltung.

Diese, so Blimlinger, würden Rektoren „niederboxen”. Damit spielte sie auf einen Vorfall an der Klagenfurter Uni an. Ein ehemaliger Aktivist hatte dem dortigen Rektor Oliver Vitouch einen laut dessen eigener Aussage „leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube” versetzt. Der Beschuldigte beteuerte bis zuletzt, sich lediglich aus Vitouchs Griff an sein Hemd befreit zu haben. Für die Unterstellung, die Identitären seien obendrein freiheitliche „Parteigänger”, erntete sie empörte Zwischenrufe der FPÖ.

Kickl: „Linksextremistischer Mob” an der Uni

Für ihre umstrittenen Aussagen bekam Blimlinger, die bis kurz vor der Fixierung der türkis-grünen Ministerposten als mögliche Kulturministerin gehandelt wurde, keinen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Jener hatte kürzlich einen solchen gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verfügt, weil dieser das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Der ehemalige blaue Innenminister sparte auch diesmal nicht mit Kritik, nicht zuletzt auch an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Es sei „beschämend”, dass eine Aktuelle Stunde vonnöten sei, um von diesem ein Wort der Verurteilung zu erlangen. An der Universität sei unterdessen der „linksextremistische Mob von der Kette gelassen”, ein Professor und seine Studenten würden zum „Freiwild für linke Gesinnungsterroristen”.

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Österreich

Maurer zu Asylzentren: „Kleine Zentren im grenznahen Bereich” möglich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer in einem Interview.

Wien. – Am Montag hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere Asylverfahren garantieren zu können. Nach einiger Kritik, unter anderem von der SPÖ und der FPÖ, ruderte Nehammer allerdings zurück. Es brauche keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, meinte dazu am Montag in der ZIB2, dass Nehammer „sehr unpräzise formuliert” habe.

Geht „ausschließlich um Zulassungsverfahren”

Maurer sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann”. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer. Ein Asylantrag könne also weiterhin in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Es sei jedenfalls nicht geplant, dass in diesen Zentren mehrere Instanzen im Asylverfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer habe „sehr unpräzise formuliert”, so Maurer.

Qualität der Verfahren wichtig

Die Grünen-Klubchefin verwies im Interview auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen”. In den kleineren Zentren, die die Regierung aktuell plant, sollen laut Maurer jedenfalls nicht mehr als 200 Menschen untergebracht werden. Im Gespräch nannte Maurer dann Vorarlberg als Beispiel dafür, wo man mit der Verteilung von Asylwerbern über alle Gemeinden sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Ihnen sei im Grunde wichtig, dass „die Qualität der Verfahren” stimmt, so die Klubobfrau.

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Österreich

Keine neuen Asylzentren: Nehammer rudert nach scharfer Kritik zurück

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European People's Party [CC BY] [Bild zugeschnitten]

Die FPÖ sieht in der ÖVP-Forderung einen „PR-Gag”. Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) erteilt einem neuen Asylzentrum im Burgenland eine klare Absage.

Wien. – Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Montag die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere” Asylverfahren garantieren zu können (Die Tagesstimme berichtete). Nach einiger Kritik machte er dann jedoch am Dienstag einen Rückzieher: „Wir brauchen keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen“, zitiert der ORF den Innenminister.

Doskozil lehnt neue Asylzentren ab

Kritik war zuvor vor allem von SPÖ und FPÖ gekommen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich „zutiefst enttäuscht, welche Qualität an Politiker hier tätig” sei. Dem Bau eines Asylzentrums im Burgenland erteilte Doskozil eine klare Absage: „Die Aufgabe eines Innenministers ist es, sein Ressort ordentlich zu führen. Die Aufgabe eines Innenministers ist es, die Rückführungen durchzuführen. Würden endlich die Rückführungen passieren, brauchen wir nicht diskutieren über ein Asylzentrum. Und aus meiner Sicht und mit mir wird es im Burgenland ein derartiges Asylzentrum insofern nicht geben“, stellte der SPÖ-Politiker laut ORF-Bericht klar.

Scharfe Kritik von FPÖ

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die Forderung Nehammers wiederum ein „reiner PR-Gag”, der „weder zu einer Verbesserung noch zu einer Beschleunigung der Asylverfahren” führe.

Eine Abfuhr holte sich Nehammer auch vom steirischen FPÖ-Landeschef Mario Kunasek: „Es braucht an der Grenze effektive Sicherungsmaßnahmen und sicherlich keine zusätzlichen Asylzentren. Ein neues Traiskirchen in der Grünen Mark lehnen wir jedenfalls kategorisch ab. Bereits zu Beginn der Regierungsperiode zeigt sich, dass der neue ÖVP-Minister nur Placebo-Forderungen und keine echten Lösungen parat hat.”

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