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Deutschland

Hamburger Grünen‐Abgeordnete sollen Islamismus nahestehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, sollen zwei neu gewählte Abgeordnete der Hamburger Grünen‐Fraktion im Bezirk Mitte dem Islamismus nahestehen.

Hamburg. – Als die Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens bekanntgegeben wurde, solidarisierten sich weitere Parteikollegen mit den beiden Beschuldigten. 

Wahlsieger mit 30 Prozent

Die Wahl im Hamburger Bezirk Mitte gewann die Partei mit 30 Prozent der Wählerstimmen.

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, kam es nun zu einem Eklat vor der konstituierenden Sitzung der Grünen‐Fraktion. Einer der 16 neuen Abgeordneten soll dem Islamismus nahestehen. So habe dieser auf Facebook für die islamistische Organisation „Ansaar“ geworben, welche die Hamas finanziell unterstützt, wie die Parteiführung erklärte.

Ein anderer Abgeordneter fiel durch „radikale Äußerungen” bei einer Veranstaltung der Partei auf. Er soll der Islamorganisation „Milli Görus“ nahestehen. Deshalb bestünden Zweifel an seiner Einstellung zur Verfassung. 

Wie die „Welt“ berichtet, sagte die Landeschefin der Partei, Anna Gallina, zu den Vorfällen wörtlich: „Wenn so gewichtige Vorwürfe im Raum stehen, müssen wir dem als Landesvorstand selbstverständlich nachgehen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Mitte war sich einig, sich als Fraktion zunächst ohne die beiden Personen zu konstituieren.“

Mehrere Abgeordnete solidarisierten sich

Von den insgesamt 14 verbleibenden Abgeordneten schlossen sich nach Bekanntwerden des Skandals nur 10 der Fraktion an. Vier Parteimitglieder solidarisierten sich mit den beiden Beschuldigten und erschienen deswegen nicht zur ersten Sitzung.

Mehrere Medien wie beispielsweise die „Junge Freiheit“ berichten außerdem davon, dass die beiden mutmaßlichen Islamisten mit „zahlreichen anderen Moslems“ gemeinsam in die Partei eingetreten seien. 

Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, wolle die Partei nach Angaben der Sprecherin vorerst das persönliche Gespräch suchen. Ein Parteiordnungsverfahren gegen beide Personen werde derzeit geprüft.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    18. Juni 2019 at 15:48

    Das war ja wohl klar und nur eine Frage der Zeit, wann sich die ersten Moslems ins Politikgetümmel stürzen würden (vereinzelt geschah dies ja schon) und unsere sich im Toleranzwahn befindlichen Gutbürger setzen dem auch keinen großen Widerstand entgegen. Von innen heraus kann man halt viel erreichen für die eigene Sache.
    Zu Zeiten der Kreuzzüge wurde noch Mann gegen Mann gehauen und gestochen, heute gibt es subtilere Methoden. (Obwohl auch immer noch gehauen und gestochen wird)

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    18. Juni 2019 at 23:56

    Hat das nun etwas mit Religionsfreiheit oder Deutschland soll nicht von Arabern usw. regiert werden zu tun, die Araber werden auch nicht von Deutschen regiert? Oder ist’s so gedacht: Deutsche wohnen nicht in Saudi‐Arabien und Araber nicht im Kongo, sowie Sioux‐Indianer nicht in China. Vielmehr würden sie lieber Nordamerika bewohnen, so wie früher, bevor sie von den in ihre Heimat eindringenden Weißen zu 99% abgeschlachtet wurden, mit Krankheiten beschenkt und zu Säufern erzogen, Drogen hat man ihnen sicherlich auch empfohlen, das glasklare Wasser der Flüsse wurde modernisiert, das heißt total verdreckt, und auch sonst wird alles modernisiert, das heißt neu‐naturalisiert, also ausgemerzt, o Wald, o Vieh, o Natur! Es lebe die Neu‐Zeit, das Geld‐Zeitalter! Hurra, Papierschnitzel, wie seid ihr wertvoll!

    • Avatar

      Klasube

      19. Juni 2019 at 13:54

      So ganz habe ich den Tenor Ihres Beitrags nicht verstanden.
      Aber falls Sie die Anwesenheit von Moslems im Bundestag mit „Religionsfreiheit” absegnen wollten, so bleibt zu ergänzen, dass der Islam meines Erachtens nicht durch den Begriff „Religionsfreiheit” geschützt werden sollte, weil er eine agressiv nach außen gerichtete Ideologie bzw. Weltanschauung ist, die nicht säkular ist und sich in vielen Teilen klar gegen die in unserer Verfassung verbrieften Werte richtet. Interessant auch zu lesen: https://tinyurl.com/y68o6sfz
      Die Frage muss doch erlaubt sein, ob jemand ein guter Moslem ist, der seinem Glauben solidarisch folgt, oder ein treuer Diener des deutschen Staates, der die Gesetze, Werte und Traditionen in Deutschland hoch hält…?

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

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am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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Deutschland

Unionspolitiker zu Migration: Rackete‐Forderung ist „verantwortungslos”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Peter Beuth (CDU) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will”, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zur aktuellen Debatte.

München/Wiesbaden. – Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderung der Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme von „Flüchtlingen” als „verantwortungslos”. Rackete schieße „weit über das Ziel hinaus”, so Joachim Herrmann von der CSU. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen.”

Geringe Chancen auf Asyl

Herrmann verwies zur Begründung auch auf die geringe Anerkennungsquote für Migranten aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen haben. „Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land”, sagte Herrmann.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte Racketes Aussagen „verantwortungslos”. Er forderte stattdessen eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU‐Außengrenzen.

Fluchtursachen in Afrika bekämpfen

Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen”, sagte Beuth. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.”

Der bayerische Innenminister äußerte sich ähnlich. „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen”, sagte Herrmann. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“

Keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”

Rackete forderte auch die Aufnahme von sogenannten Klimaflüchtlingen. Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sieht jedoch keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”. „Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen „Klima“ als Fluchtgrund”, sagte der CSU‐Politiker.

Insgesamt sprach er sich dafür aus, das Asylrecht nicht zu erweitern: „Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geografisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen. Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen.“


Weiterlesen:

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.7.2019)

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