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Meinung

Kolumne: Die Maske des sanften Totalitarismus fällt allmählich

Julian Schernthaner

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Bild (Tauber 2017): Philip Nürnberger / INSM via Flickr [CC BY-ND 2.0] (geringfügiger Zuschnitt/Formatänderung)

Im Nachlauf des abscheulichen Mordes am CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke versuchen einige Akteure reichlich politisches Kleingeld im „Kampf gegen Rechts” waschen zu wollen. Dabei geht dem CDU‐Politiker Peter Tauber offenbar nicht einmal die Forderung nach der Aberkennung von Bürgerrechten zu weit.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Das wichtigste zuerst: Egal, was sich im Mordfall Lübcke noch herausstellt – das einzige wahre Opfer ist der aus dem Leben gerissene Politiker selbst. In weiterer Folge auch seine Familie, die ohne einen geliebten Menschen auskommen muss. Nicht die gesamte Gesellschaft als Opfer eines angeblich grassierenden Rechtsextremismus – und auch nicht jene untadelige Patrioten, welche nun mit demselben Jauchefass übergossen werden sollen.

Instrumentalisierungen gegen patriotisches Spektrum

Und dennoch sind es immer wieder solche Fälle, welche als Schuhlöffel für weitreichende Maßnahmen gegen das gesamte rechte Spektrum herhalten sollen. Denn während bei islamistischen Terroranschlägen – durchaus zurecht – darauf verwiesen wird, dass man nicht alle Muslime pauschal in die Verantwortung ziehen kann, lässt man diese Differenzierung hier erneut vermissen.

Wie schon nach dem furchtbaren Massaker von Christchurch etabliert sich quer durch den Blätterwald das Narrativ, dass eigentlich jeder, der nur ansatzweise rechte, asylkritische oder heimatverbundene Ansichten vertritt, irgendwie mitgemordet habe. Der Bild‐Chefredakteur Julian Reichelt entblödete sich etwa nicht, zu behaupten, dass „AfD‐Politiker in Parlamenten […] Auslöschungs‐ und Säuberungsfantasien durch unverhohlene Äußerungen salonfähig” machen würden.

Tauber will Grundrechte verwirken lassen

Den absoluten Vogel schoss diesmal allerdings Staatssekretär Peter Tauber, ehemals CDU‐Generalsekretär, in einem Gastkommentar für die Welt ab. Ganz unverblümt forderte Tauber die Verwendung von Artikel 18 des Grundgesetzes, welcher besagt, dass demjenigen seine Grundrechte verwehrt werden dürfen, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitlich‐demokratische Grundordnung missbraucht“.

Er macht dabei ebenso deutlich, dass er damit eben nicht nur nützliche Idioten im altrechten Spektrum meint. Sondern: „die Höckes, Ottes und Weidels“ hätten aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache Mitschuld an Lübckes gewaltsamen Ablebens. Er spricht pathetisch vom „Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt.” Das entlarvende an der Äußerung: Max Otte ist Mitglied der konservativen WerteUnion – und somit streng gesehen eigentlich Taubers Parteifreund.

Vogelfreiheit für unliebsame Äußerungen

Es geht also weniger um die Frage, ob man gegenüber den äußerten Rändern des Spektrums klare Kante zeigen muss. Sondern darum, dass hier ein Würdenträger einer Regierungspartei fordert, Menschen auch ohne strafrechtliche Relevanz ihrer Aussagen, notfalls zu enteignen, ihnen sämtliche Bürgerrechte abzusprechen – auf der Basis, diese überhaupt ausgekostet zu haben. Besonders bezeichnend ist hierbei, dass er seinen cordon sanitaire schon mitten durch seine eigene Partei spannen würde.

Eine solche Maßnahme ist geeignet, jeden Kritiker, insbesondere jene aus dem Umfeld der größten Oppositionspartei, tendenziell für vogelfrei zu erklären – oder eben verstummen zu lassen. Denn wer am nächsten Tag Haus und Hof verlieren könnte, überlegt zweimal ob er sich äußert. Übrigens: aus gutem Grund kam es bislang noch nie zu einer erfolgreichen Anwendung dieser ultima ratio des Grundgesetzes – nicht einmal bei Personen, die tatsächlich weit außerhalb des Verfassungsbogens standen.

Rote Linien selbst bestimmen – nicht aufzwingen lassen

Gleichzeitig zeichnet diese Art der Äußerung vonseiten eines Spitzenpolitikers einer ehemals konservativen Kraft vor, wie notwendig es auch für das patriotische Spektrum ist, sich nicht mit der Verlockung des Mitnaschens am Kuchen des vom Gegenüber bestimmten Diskurses blenden zu lassen.

Denn egal wie sehr manch einer auch rote Linien durch das konservativ‐patriotische Lager zieht, die Inhaber der Diskurshoheit im weit nach links verschobenen Overton‐Fenster werden es niemals honorieren. Für sie gilt nämlich – in den Worten von Tauber – pauschal: „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Wachsamkeit vor der Salamitaktik

Sie differenzieren auch nicht zwischen „liberal‐konservativen” und als „intellektuell parfümierten Neonazis” verunglimpften Rechtskonservativen und Neurechten. Rote Linien im Spektrum dürfen deshalb nicht nach dem Maßstab von Akteuren passieren, die bereits in konservativen Unionsmitgliedern den Leibhaftigen entdecken und ihnen sogar eine Grundrechtsverwirkung angedeihen lassen würden.

Die Grenze soll vielmehr so verlaufen, dass jener, der politische Gewalt billigt und Unterdrückungsfantasien hegt, außerhalb steht. Sprich, echte Extremisten, nach anerkannten Extremismusdefinitionen. Nicht so, dass der politische Gegner in einer Salamitaktik immer weitere Positionen als ‚extrem’ deklarieren kann und deren Inhaber als angebliche Gesinnungsbrüder von amtsbekannten Rechtsterroristen brandmarken.


Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle” (18.6.2019)

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Meinung

Recherche Dresden: Mittelstand for Future?

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ASDF Symbolbild (CC0)

Die „Fridays for Future“-Bewegung ist in der Wirtschaft angekommen. „Entrepreneurs for Future“ (EFF) heißt der Zusammenschluß von 2.600 Unternehmen mit insgesamt 200.000 Mitarbeitern, der die Politik zu radikalen Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bewegen will.

Ein Beitrag von Recherche Dresden

Die meisten von ihnen sind Mittelständler oder kleine Start‐ups. Auch prominente Unternehmen wie Zalando, Delivery Hero oder Flixbus wollen beim „Klimaschutz“ mitmischen und haben die Initiative „Leaders for climate action“ ins Leben gerufen.

Wie beim pappbeschilderten jugendlichen Vorbild auf den Straßen lassen sich die Entrepreneurs und Leaders pathetischen Schwung ohne Rückspiegel und leichtfertige politische Radikalität nicht nehmen: Die Bundesregierung müsse „viel mehr tun, um das Klima zu schützen“, denn man sei „in einer zeithistorisch entscheidenden Phase, in der jeder Schritt zählt“, so etwa der Delivery Hero‐Chef Niklas Östberg. Ein rascher Komplettumstieg auf erneuerbare Energien zähle ebenso dazu, wie eine CO2– und eine Kerosin‐Steuer. Denn Deutschland könne Vorreiter werden: „Wir sollen“, zitiert das Handelsblatt Östberg, den Klimaschutz „als Chance begreifen“.

Imagepflege für Konzerne

Recherche Dresden meint: Es ist zwar nachvollziehbar, dass Unternehmen mit der Adaption politisch opportuner Themen Imagepflege betreiben. Aber es ist im Falle des Klima‐ und Umweltkomplexes besonders abgeschmackt, wenn sich ausgerechnet Essenslieferdienste wie Delivery Hero verbal an die Spitze der Klima‐Bewegung schwingen. Unter Umweltschutzaspekten sind die Millionen Einzeltransporte für ein, zwei warme Pappschachteln mit Pizza plus Beilage ein besonders „schmutziges“ Geschäft.

Wenn Östberg großspurig von „Nachhaltigkeit“ spricht, dann scheint er zu vergessen, dass der billige und überflüssige Essenstransport über Lieferdienste – und somit der Kern seines Geschäftsmodells – per se nicht nachhaltig ist. Umweltschonend wäre der Gang zum nächsten Lebensmittelgeschäft; oder noch besser: vom eigenen Gemüsegarten in die Küche – und eben nicht der Transport per Auto oder Motorroller kilometerlang durch dichtbefahrene Städte.

Schönfärberei der eigenen Umweltsünden

Den Schuh muss sich auch der Versandhändler Zalando anziehen, dessen Geschäftsmodell nicht nur den stationären Einzelhandel – und damit die „umweltfreundliche“ Alternative zum Online‐Handel – schädigt, sondern eine bequeme Paket‐Mentalität fördert, die nicht nach der Umwelt fragt, wenn die anprobierten Schuhe wieder retour gehen. Der publicity‐berechnende Schulterschluss mit „Fridays for Future“ und die ostentative Klimaradikalität können auch hier als Kompensation und Schönfärberei der eigenen Umweltsünden gelten.

Natürlich kann man nicht erwarten, dass Unternehmen sich offensiv vom Zeitgeist abheben. Auf politischen Opportunismus ist in der Wirtschaft nun einmal die Prämie Sicherheit und ökonomische Rentabilität gesetzt. Gleichwohl können die Kosten für politische Aktivitäten auch schnell den Prämiensockel übersteigen, sobald sie sich nicht mehr nur auf die kommunikative Außendarstellung bzw. warme Worte beschränken. Dies haben wir in unserer Studie über die »Corporate Social Responsibility«-Strategien großer Dax‐Unternehmen in Heft 5 gezeigt.

Soziale Verantwortung von Unternehmen

Dort haben wir außerdem herausgestellt, dass es für Unternehmen in konformistischen Zeiten klüger sein kann – freilich ohne offene Opposition zum Hauptstrom – auf dem sozialen Feld Alleinstellungsmerkmale zu kreieren. Wieso engagiert sich ein Lieferunternehmen, das tausende Fahrzeuge auf die Straßen schickt, nicht im Bereich der Verkehrssicherheit? Oder ein Online‐Versandhändler, der am Verfall von Innenstädten mitwirkt, an Projekten zur Altstadt‐ und Denkmalpflege?

Eine breite Fächerung sozialer Unternehmens‐Aktivitäten wäre von höherem gesellschaftlichem Nutzen, als die rhetorische Konzentration auf „Trend‐Bereiche“ wie Klimaschutz, Flüchtlingshilfe und Diversity. Wenn Unternehmen wirklich an sozialer Verantwortung interessiert sind, dann darf es dazu schon ein bisschen mehr Mut zum Alleinstellungsmerkmal – zur Abweichung vom Mainstream – sein.

Heft 7 von Recherche D erscheint Anfang November und wird sich schwerpunktmäßig mit »Ökologie und Ökonomie« beschäftigen. Hier können Sie das Magazin abonnieren.

Der Beitrag erschien ursprünglich auf der Seite von Recherche Dresden.

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Wort zum Sonntag: Priesterkreis gegen den linksliberalen Kardinal Marx

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ASDF Bild: Kardinal Marx (CC0)

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat die Müdigkeit und Kraftlosigkeit Europas beklagt. Nur wenn Europa wieder ganz bewusst seine Seele und das Christentum suche, sei es in der Lage zu überleben. Immer mehr katholische Priester sehen sich veranlasst, gegen die Verbreitung der linksliberalen politischen Ideologie des Mainstreams innerhalb der Kirche aufzutreten.

Kolumne von Raphanus

Für den umstrittenen Kardinal Marx hagelte es Kritik, als er Anfang des Jahres den Begriff „christliches Abendland“ kritisierte, weil dieser „vor allem ausgrenzend” sei. Marx war zuvor schon wegen einer 50.000-Euro-Spende an eine umstrittene Mittelmeer‐NGO auf Ablehnung gestoßen.

Kardinal Marx soll zurücktreten

Der Priesterkreis Communio veritatis forderte den Kardinal nach seiner Aussage mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs zum Rücktritt auf, da Marx die Sakramente der Kirche als seinen Privatbesitz ansehe, den er beliebig auf dem Altar des Zeitgeistes opfere.

In ihrer Rücktrittsaufforderung wiesen die Priester die Instrumentalisierung der christlichen Religion auf das Schärfste zurück und erinnerten Marx, „dass die Kardinalsfarbe Rot nicht die Flagge eines Neo‐Marxismus meint, sondern die Verteidigung des katholischen Glaubens bis zum Blutvergießen”. Gleichzeitig konfrontierten sie Marx mit dem Vorwurf, „das Kreuz des Herrn in skandalösem Verrat abgelegt” zu haben.

Zahlreiche Reaktionen

Die Priester sehen sich bestätigt: Reaktionen gab es von zahlreichen Klerikern und Gläubigen aus Deutschland und weltweit, die sie „in einer wahren Flut von mündlichen und schriftlichen Rückmeldungen” erreicht hätten. Viele Personen hätten ihre Dankbarkeit und Zustimmung zum Ausdruck gebracht und bestätigt, dass sie ihnen aus dem Herzen gesprochen hätten.

Die mutigen Priester zeigen eindrucksvoll: Nicht jede kirchliche Verirrung muss schweigend hingenommen werden. Vielleicht ist die Müdigkeit und Kraftlosigkeit Europas, die der emeritierte Papst Benedikt XVI. beklagt hat, doch noch nicht so weit fortgeschritten, wie befürchtet.

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Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: By Rainer Surrey (Mediengruppe Madsack) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich zeigt sich diese Woche wieder deutlich: Es ist wichtiger, wer etwas über wen sagt – und nicht was gesagt wird.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Am Sonntag jährte sich zum 80. Mal jener leidvolle Tag, als der Angriff auf den Gleiwitzer Sender eine Abfolge von Geschehnissen in Gang setzte, welche die europäischen Völker in einen erbitterten Bruderkrieg stürzte. Es war unglaubliches Gemetzel, an dessen Ende Millionen Tote die verbrannte Erde unseres Kontinents säumten. Aber wenn man die jüngsten Debatten beobachtet, könnte man meinen, wir wären in eine Zeitmaschine gefallen.

Aufgebauschter Skandal um „Mischkulturen”-Sager

Den Anfang machte hierbei ein Krone-Interview mit einem oberösterreichischen FPÖ‐Politiker. Dieser sprach sich gegen Multikulti aus und bekundete, Zuwanderung über assimilierbare Maßen hinaus abzulehnen. Sein großer Fehler: Er gebrauchte dafür den unorthodoxen und holprigen Begriff ‚Mischkulturen’.

Mehr brauchte es nicht, linksgerichtete Tugendwächter waren auf den Plan gerufen. Sie kramten sofort irgendwelche Belege hervor, wonach dieses heute vor allem wertfrei in der Botanik gebrauchte Wort bereits im Dritten Reich vorgekommen sei. Schnell war der allgegenwärtigen Kampf gegen Hitler und die Seinen, fast 75 Jahre nach dessen Tod, also wieder aktuell.

Unterschiedlicher Maßstäbe

Fast bezeichnend ist dabei, dass eine NEOS‐Politikerin sich an ein „zweites Rattengedicht” erinnert fühlte. Freilich wollte sie damit den Freiheitlichen eine systematische Nähe zu braunem Gedankengut nahelegen. Dumm nur, dass keine 48 Stunden später die Staatsanwaltschaft Ried feststellte: Das laut ÖVP‐Altkanzler Kurz „abscheuliche und rassistische Gedicht” ist weder verhetzend noch verletzt es religiöse Gefühle. Und so bekommt diese Aussage eine gänzlich andere Note.

Denn neuerlich skandalisierten Medien und Politik im Doppelpass eine ungeschickte, aber letztendlich harmlose Aussage eines FPÖ‐Politikers zu opportuner Zeit. Und erneut ging ihnen die Freiheitlichen auf den Leim, distanzierten sich in der Hoffnung, aus den Schlagzeilen zu kommen. Was in Oberösterreich übrigens keinen Skandal wert war: die Karikatur von Identitären als mit Giftgas zu bekämpfendes Ungeziefer in der größten Zeitung des Bundeslandes. Ist ja auch die „falsche” Täter‐Opfer‐Verteilung.

Auch Beschimpfung von Wählern plötzlich en vogue

Noch viel bezeichnender als die regelmäßige Feststellung, dass in Österreich das Parteibuch darüber entscheidet, was „widerlich” ist und was nicht, ist aber die bundesdeutsche Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Seitdem die patriotische AfD dort am Sonntag zur zweitstärksten Kraft wurde, scheint, glaubt man der medialen Endzeitstimmung, quasi das Vierte Reich ausgebrochen.

Eine Kolumnistin der Zeit, welche einst Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnete, ist sich sicher: Wer heute AfD will, nimmt Gasöfen in Kauf, denn der – freilich imaginierte -„Faschismus” habe „keinen moderaten Flügel”. Ein Politologe der Uni Göttingen unterstellt den männlichen AfD‐Wählern in Sachsen überhaupt, „Scheiße im Kopf” zu haben, und eine „Drecksnazipartei” zu wählen.

Bürgerliche Koalition”: Moderatorin unter Beschuss

Man würde annehmen können, angesichts derartig jenseitiger Bewertung demokratischer Wahlergebnisse und der Beschimpfung hunderttausender Wähler aller Lebenswege, wäre der Teufel los. Ist es auch. Allerdings nicht deshalb, sondern weil eine MDR‐Moderatorin eine rechnerisch mögliche CDU/AfD‐Regierung als „bürgerliche Koalition” bezeichnete.

Plötzlich schossen selbstberufene Sprachpolizisten aus allen Ecken. Ein Moderator des öffentlich‐rechtlichen Rundfunks befand, dass auf die AfD „nur noch eine Bezeichnung” passe und zwar „rechtsextrem”. Auch der Generalsekretär einer bundesweit eher strauchelnden Regierungspartei maßregelte die Journalistin ob ihres Sprachgebrauchs. Der obengenannte Politologe hingegen durfte für das ZDF zur Wahlanalyse als Experte ran.

Das Gegenüber macht die Spielregeln

Man sieht: Als Patriot kann man es einer durchwegs nach links ausscherenden Diskurshoheit einfach niemals recht machen. Markige und überspitzte Aussagen führen zu Forderungen nach Köpferollen. Zahmere Sprache wird als vermeintliche Tarnstrategie ausgelegt. Und sich anzubiedern und von den eigenen Leuten zu distanzieren, schafft kein bisschen Geländegewinn, sondern dient als Katapult für neue Anwürfe.

Denn die Spielregeln macht das Gegenüber, für welches natürlich keine Sprachregelung gilt – und jeden beiseite schieben will, der Patrioten auch nur einen Strohhalm der Legitimation zubilligen möchte. Und freilich könnte man sich fügen und entweder nach Prinzip anecken oder immer weiter sein Personal und seine Standpunkte für einen Platz am Katzentisch opfern. Oder aber man denkt eine patriotische Wende endlich zu Ende.

Linke Hegemonie ist kein Naturgewächs

Die gegenwärtige, weit nach links verschobene Hegemonie ist nämlich kein Naturgewächs. Über Jahrzehnte schafften diese sich eigene Strukturen, aus denen sie an wichtige Hebel der Gesellschaft kamen, sobald ihre Gegenöffentlichkeit zur Öffentlichkeit geworden war. Die Biographie eines Georg Restle – vom linksradikalen Piratenradio in die ARD – spricht Bände. Auf der anderen Seite sind heute schon Preisverleihungen an latent patriotische Künstler eine halbe Staatsaffäre.

Will man irgendeine Chance haben, diesen Zustand irgendwann zu ändern, muss man begreifen: Nur mit patriotischer Zivilgesellschaft und Gegenöffentlichkeit wird es gelingen. Eine besondere Rolle erfüllen dabei unabhängige patriotische Medien. Es ist unsere Aufgabe, jene Lücken zu schließen, die der herkömmliche Blätterwald hinterlässt. Es ist auch unsere Aufgabe, ihrem einseitig gefärbten Narrativ eine zweite Sichtweise entgegenzustellen. Wenn Sie diese Arbeit als ebenso wichtig ansehen, können Sie uns »hier« unterstützen.


Weiterlesen:

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein (3.9.2019)

Bürgerliche Koalition“: MDR entschuldigt sich für Äußerung von Reporterin (3.9.2019)

Scheiße im Kopf”: Politologe beschimpft AfD‐Wähler (2.9.2019)

Identitäre als Ungeziefer: Kritik an umstrittener OÖN‐Karikatur (2.7.2019)

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