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Deutschland

Lübcke-Tweet: WerteUnion fordert CDU-Parteiausschluss von Max Otte

Julian Schernthaner

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am

Bild (Max Otte 2009): IFVE via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bildausschnitt)

Anlass für den Vorstoß des eigentlich konservativen CDU-Parteiflügels, dem normalerweise auch Max Otte angehört, sind dessen Äußerungen im Nachlauf des Bekanntwerdens des Attentats auf Walter Lübcke.

Berlin. – Am Montag hatte der konservative Ökonom, der auch dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vorsitzt und als Veranstalter des Neuen Hambacher Fests in Erscheinung trat, mit einem Tweet für Furore gesorgt. Dabei hatte er ein vermeintlich mediales Framing bezüglich einer Gefahr von der rechten Seite beklagt. Dies könnte nun politische Konsequenzen haben.

Wirbel um Otte-Aussage zu Instrumentalisierung

Otte schrieb eingangs der Woche im sozialen Netzwerk: „#Lübcke – endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene’, was immer das ist.” Dazu fügte er den Hashtag #Rechtsextremismus an.

Nach einiger Kritik an der Äußerung bezüglich des Mordes an seinem Parteikollegen Lübcke, ruderte Otte zurück. Am Dienstag löschte er den Tweet und entschuldigte sich. Zu spät: am Mittwoch identifizierte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber den konservativen Mann als eine der Stimmen, welche aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache vermeintlich Mitschuld am Tod Lübckes hätten.

Mitsch: „Solche Gedanken schockieren uns”

Am Donnerstag nun distanzierte sich auch WerteUnion-Chef, Alexander Mitsch, von seinem Kollegen: „Solche Gedanken schockieren uns.” Die Ausführungen von Otte hätten innerhalb der Organisation „eine Welle des Entsetzens ausgelöst”, man distanziere sich in „aller Form”. Der Vorstand der konservativen Interessensgruppe möchte Otte nun dem Spiegel zufolge ausschließen.

Aber das alleine reicht Mitsch und der WerteUnion nicht. Man schrieb weiters einen Brief an die CDU-Zentrale, fordert daran auf, auch insgesamt einen Parteiausschluss zu prüfen. Allerdings will man Otte zunächst noch in Gesprächen davon überzeugen, aus eigenem Antrieb aus der Partei auszusteigen.

Otte-Aussschlussforderung: Kritik in sozialen Medien

Der Vorstoß sorgte in sozialen Medien nicht nur für Verständnis. Immerhin, so der Grundtenor, hätte Otte ja nur festgestellt, dass Einzelfälle keine Pauschalurteile begründen würden:

Manch ein Nutzer sah außerdem lieber eher die Prüfung eines Parteiausschlusses von Tauber nach dessen umstrittenen Äußerungen bezüglich der Verwirkung von Grundrechten – Die Tagesstimme berichtete.

Ein weiterer User hinterfragte das „Werteverständnis” der WerteUnion und rät dieser von „politischem Brudermord” ab. Außerdem sei das Vorgehen unsolidarisch:


Mehr zum Thema:

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück (20.6.2019)

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    23. Juni 2019 at 11:59

    Schrecklich, dass gerade jene, die Werte zerfleddert haben und immer noch mit Füssen treten sich als Wertegesellschaft betiteln.
    Das gegenwärtig von der Politik verwendete Vokabular stellt alles auf den Kopf.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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Deutschland

Thüringen: Doch kein Treffen zwischen Ramelow und Mohring

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung.

Erfurt. – Die Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl gestaltet sich weiterhin schwierig. Nachdem niemand mit der AfD koalieren will, sind die Optionen begrenzt. Das geplante Treffen zwischen den Linken und der CDU soll nun doch nicht stattfinden.

Kurznachricht öffentlich gezeigt

Der „Deutschlandfunk“ berichtet, dass Bodo Ramelow (Die Linke) das Treffen abgesagt haben soll, nachdem Mike Mohring (CDU) mit dem öffentlichen Zeigen einer Nachricht „indiskret“ handelte hätte. Er habe nun „bis auf Weiteres“ kein Interesse mehr an einem Treffen.

Dass sich Mohring und Ramelow überhaupt im Rahmen eines Gesprächs treffen wollten, sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung, da die Christdemokraten eigentlich erklärten, eine Zusammenarbeit sowohl mit der Alternative für Deutschland als auch mit der Linken kategorisch auszuschließen. 

Keine Mehrheit mehr für Rot-Rot-Grün

Ramelow strebt eigentlich eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses bestehend aus der SPD, den Linken sowie den Grünen an. Dies ist jedoch aufgrund mangelnder Stimmen nicht möglich. Laut Bericht der „Welt“ hat mittlerweile auch CDU-Generalsekretär Raymond Walk eine schriftliche Erklärung an die Linken geschickt, in welchem ein Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt wird. 

Unlängst bot AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke FDP und CDU an, dass er einer Minderheitsregierung einwilligen würde.

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Deutschland

Stoiber: „Deutschland kann von Ungarn immer aufs Neue lernen“

Gastautor

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ASDF Bild (Stoiber 2017): The Russian Presidential Press and Information Office via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Edmund Stoiber, der ehemalige CSU-Vorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident, wurde am 8. November in Budapest mit einem Orden ausgezeichnet. Stoiber nutzte die Gelegenheit, auch positive Worte über die gegenwärtige politische Richtung Ungarns anzubringen.

Budapest. – Der aktuelle Ehrenvorsitzende der CSU erhielt von Staatspräsident János Áder im Beisein Viktor Orbáns das Großkreuz des Ungarischen Verdienstordens, den zweithöchsten zivilen Orden Ungarns.

Würdigung für bayerisch-ungarische Kooperation

Der Orden sei eine Anerkennung für Stoibers Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Ungarn, sagte Áder in seiner Laudatio, wie die ungarische Hauptnachrichtensendung Híradó berichtet. Bereits 1989 habe Stoiber Ungarn besucht und in seiner Überwindung des Kommunismus bestärkt. Stoiber habe sich außerdem für die Intergration Ungarns in die EU eingesetzt.

Er sei stets dafür eingetreten, Ungarn als Partner auf Augenhöhe zu behandeln und habe immer Ungarns Leistungen für Europa gewürdigt, etwa die Grenzöffnung zu Österreich 1989. Der ungarische Präsident lobte auch Stoibers innenpolitische Verdienste: Unter der Führung des christlich-konservativen Stoiber sei Bayern zu einem Vorbild für ganz Europa geworden.

Viel Lob für Ungarn von Stoiber

Stoiber fand anlässlich seiner Auszeichnung viele lobende Worte für Ungarn. Die deutsche Einheit sei auch ein Verdienst Ungarns. Die Deutschen würden es den Ungarn nie vergessen, dass das Land 1989 die Grenzen zu Österreich für DDR-Bürger geöffnet habe.

Heute gehöre Ungarn auf internationaler Ebene zu den engsten Partnern und Freunden Bayerns. Deutschland und Europa könnten von einem starken und selbstbewussten Ungarn immer wieder aufs Neue lernen. Auch in Zukunft werde Stoiber alles tun, um Brücken zwischen Bayern und Ungarn zu bauen.

Verständnis für politische Richtung Ungarns

In einem Interview mit dem ungarischen Staatsfernsehen ging Stoiber auch auf Ungarns aktuelle Politik ein. Ungarn sei zwar klein, habe durch Viktor Orbán aber eine gewichtige Stimme in Europa erhalten. Brüssel müsse verstehen, dass die Länder Ostmitteleuropas sehr um ihre Freiheit hätten kämpfen müssen und daher ein anderes Verständnis von Souveränität als die Westeuropäer hätten.

Stoiber gegen verpflichtende Migrantenquoten

Stoiber sprach sich gegen die verpflichtende Ansiedlungsquoten aus, die auch Ungarn seit Jahren vehement ablehnt. Die europäische Solidarität in der Migrationskrise müsse flexibler ausgelegt werden, so Stoiber. Ein Land solle auch durch Bereitstellung von Polizisten oder Versorgungsgütern zur Lösung der Krise beitragen können, nicht nur durch Aufnahme von Migranten. Stoiber bedauerte, dass diese Vorschläge, die von Ungarn bereits 2016 eingebracht wurden, nicht weiter beachtet wurden.

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