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Deutschland

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück

Joshua Hahn

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Symbolbild Polizeiauto Hessen: 4028mdk09 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Steinbach 2014: Deutscher Bundestag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Nachdem der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, in einem Artikel diversen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes unterstellte, meldete sich nun das ehemalige CDU‐Mitglied Erika Steinbach zu Wort.

Berlin. – Der Hintergrund zu den Beschuldigungen Taubers ist unter anderem ein Tweet Steinbachs, in welchem sie vor dessen Ermordung einige Aussagen Lübckes kritisierte.

Tauber: „Einst eine Dame mit Bildung und Stil“

In seinem Meinungsbeitrag unterstellte Tauber der ehemaligen Christdemokratin eine Mitschuld am Mord Lübckes. Zwar sei sie einmal eine „Dame mit Bildung und Stil“ gewesen, trotzdem würde sie sich nun immer weiter selbst radikalisieren, und dies auch offen auf Twitter zur Schau stellen. Im Februar kritisierte Steinbach Lübcke in einem Tweet für die Aussage, dass Kritiker der Asylpolitik Merkels doch jederzeit das Land verlassen könnten. 

Durch die „hasserfüllten“ Reaktionen auf ihren Tweet habe das ehemalige CDU‐Mitglied eine Mitschuld an der Radikalisierung der Gesellschaft, und somit an der Ermordung, so Peter Tauber. Wie die „Welt“ berichtet, entfernte Steinbach den Tweet, nachdem dieser in der Kommentarspalte teils extreme Reaktionen hervorrief. 

Steinbach: „Nicht für Reaktionen verantwortlich“

Steinbach dementierte nun die Vorwürfe des Ex‐CDU‐Generalsekretärs und erklärte, sie sei nicht für die Reaktionen auf ihren Tweet verantwortlich. Wörtlich sagte sie: „Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt. Ich habe die Debatte nicht befeuert.“ 

Sie halte die Aussage, für welche sie Lübcke kritisierte, nach wie vor für verkehrt. Trotzdem sei es selbstverständlich, dass Worte keinen Mord rechtfertigen würden. Die Ermordung Lübckes am 2. Juni wird von der Bundesanwaltschaft als rechtsextrem‐motiviert eingestuft, wie unter anderem „n‐tv“ berichtet. 


Weiterlesen:

Grundrechteentzug: Die Maske des sanften Totalitarismus fällt (19.6.2019)

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle” (18.6.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    PeHei

    25. Juni 2019 at 11:11

    Nichts kann einen Mord entschuldigen oder verharmlosen. Aber es ist doch für einen klugen Politiker eine ziemlich unglückliche Formulierung, wenn er unzufriedene Menschen pauschal dazu aufzufordert, die Heimat zu verlassen.

    Das erinnert mich an den Spruch, den wir als 68er‐Demonstranten immer von den Spießern zu hören bekamen: „Wenn’s Euch bei uns nicht gefällt, dann geht doch rüber in den Osten!”

    Aber wie gesagt, zwischen einer ungeschickten Bemerkung und einem Hassmord muss man natürlich klar differenzieren.

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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Deutschland

Unionspolitiker zu Migration: Rackete‐Forderung ist „verantwortungslos”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Peter Beuth (CDU) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will”, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zur aktuellen Debatte.

München/Wiesbaden. – Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderung der Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme von „Flüchtlingen” als „verantwortungslos”. Rackete schieße „weit über das Ziel hinaus”, so Joachim Herrmann von der CSU. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen.”

Geringe Chancen auf Asyl

Herrmann verwies zur Begründung auch auf die geringe Anerkennungsquote für Migranten aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen haben. „Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land”, sagte Herrmann.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte Racketes Aussagen „verantwortungslos”. Er forderte stattdessen eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU‐Außengrenzen.

Fluchtursachen in Afrika bekämpfen

Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen”, sagte Beuth. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.”

Der bayerische Innenminister äußerte sich ähnlich. „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen”, sagte Herrmann. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“

Keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”

Rackete forderte auch die Aufnahme von sogenannten Klimaflüchtlingen. Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sieht jedoch keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”. „Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen „Klima“ als Fluchtgrund”, sagte der CSU‐Politiker.

Insgesamt sprach er sich dafür aus, das Asylrecht nicht zu erweitern: „Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geografisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen. Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen.“


Weiterlesen:

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.7.2019)

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