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Deutschland

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber-Vorwurf zurück

Joshua Hahn

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Symbolbild Polizeiauto Hessen: 4028mdk09 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Steinbach 2014: Deutscher Bundestag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Nachdem der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, in einem Artikel diversen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes unterstellte, meldete sich nun das ehemalige CDU-Mitglied Erika Steinbach zu Wort.

Berlin. – Der Hintergrund zu den Beschuldigungen Taubers ist unter anderem ein Tweet Steinbachs, in welchem sie vor dessen Ermordung einige Aussagen Lübckes kritisierte.

Tauber: „Einst eine Dame mit Bildung und Stil“

In seinem Meinungsbeitrag unterstellte Tauber der ehemaligen Christdemokratin eine Mitschuld am Mord Lübckes. Zwar sei sie einmal eine „Dame mit Bildung und Stil“ gewesen, trotzdem würde sie sich nun immer weiter selbst radikalisieren, und dies auch offen auf Twitter zur Schau stellen. Im Februar kritisierte Steinbach Lübcke in einem Tweet für die Aussage, dass Kritiker der Asylpolitik Merkels doch jederzeit das Land verlassen könnten. 

Durch die „hasserfüllten“ Reaktionen auf ihren Tweet habe das ehemalige CDU-Mitglied eine Mitschuld an der Radikalisierung der Gesellschaft, und somit an der Ermordung, so Peter Tauber. Wie die „Welt“ berichtet, entfernte Steinbach den Tweet, nachdem dieser in der Kommentarspalte teils extreme Reaktionen hervorrief. 

Steinbach: „Nicht für Reaktionen verantwortlich“

Steinbach dementierte nun die Vorwürfe des Ex-CDU-Generalsekretärs und erklärte, sie sei nicht für die Reaktionen auf ihren Tweet verantwortlich. Wörtlich sagte sie: „Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt. Ich habe die Debatte nicht befeuert.“ 

Sie halte die Aussage, für welche sie Lübcke kritisierte, nach wie vor für verkehrt. Trotzdem sei es selbstverständlich, dass Worte keinen Mord rechtfertigen würden. Die Ermordung Lübckes am 2. Juni wird von der Bundesanwaltschaft als rechtsextrem-motiviert eingestuft, wie unter anderem „n‑tv“ berichtet. 


Weiterlesen:

Grundrechteentzug: Die Maske des sanften Totalitarismus fällt (19.6.2019)

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle” (18.6.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    PeHei

    25. Juni 2019 at 11:11

    Nichts kann einen Mord entschuldigen oder verharmlosen. Aber es ist doch für einen klugen Politiker eine ziemlich unglückliche Formulierung, wenn er unzufriedene Menschen pauschal dazu aufzufordert, die Heimat zu verlassen.

    Das erinnert mich an den Spruch, den wir als 68er-Demonstranten immer von den Spießern zu hören bekamen: „Wenn’s Euch bei uns nicht gefällt, dann geht doch rüber in den Osten!”

    Aber wie gesagt, zwischen einer ungeschickten Bemerkung und einem Hassmord muss man natürlich klar differenzieren.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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Deutschland

Thüringen: Doch kein Treffen zwischen Ramelow und Mohring

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung.

Erfurt. – Die Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl gestaltet sich weiterhin schwierig. Nachdem niemand mit der AfD koalieren will, sind die Optionen begrenzt. Das geplante Treffen zwischen den Linken und der CDU soll nun doch nicht stattfinden.

Kurznachricht öffentlich gezeigt

Der „Deutschlandfunk“ berichtet, dass Bodo Ramelow (Die Linke) das Treffen abgesagt haben soll, nachdem Mike Mohring (CDU) mit dem öffentlichen Zeigen einer Nachricht „indiskret“ handelte hätte. Er habe nun „bis auf Weiteres“ kein Interesse mehr an einem Treffen.

Dass sich Mohring und Ramelow überhaupt im Rahmen eines Gesprächs treffen wollten, sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung, da die Christdemokraten eigentlich erklärten, eine Zusammenarbeit sowohl mit der Alternative für Deutschland als auch mit der Linken kategorisch auszuschließen. 

Keine Mehrheit mehr für Rot-Rot-Grün

Ramelow strebt eigentlich eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses bestehend aus der SPD, den Linken sowie den Grünen an. Dies ist jedoch aufgrund mangelnder Stimmen nicht möglich. Laut Bericht der „Welt“ hat mittlerweile auch CDU-Generalsekretär Raymond Walk eine schriftliche Erklärung an die Linken geschickt, in welchem ein Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt wird. 

Unlängst bot AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke FDP und CDU an, dass er einer Minderheitsregierung einwilligen würde.

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Deutschland

Stoiber: „Deutschland kann von Ungarn immer aufs Neue lernen“

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ASDF Bild (Stoiber 2017): The Russian Presidential Press and Information Office via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Edmund Stoiber, der ehemalige CSU-Vorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident, wurde am 8. November in Budapest mit einem Orden ausgezeichnet. Stoiber nutzte die Gelegenheit, auch positive Worte über die gegenwärtige politische Richtung Ungarns anzubringen.

Budapest. – Der aktuelle Ehrenvorsitzende der CSU erhielt von Staatspräsident János Áder im Beisein Viktor Orbáns das Großkreuz des Ungarischen Verdienstordens, den zweithöchsten zivilen Orden Ungarns.

Würdigung für bayerisch-ungarische Kooperation

Der Orden sei eine Anerkennung für Stoibers Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Ungarn, sagte Áder in seiner Laudatio, wie die ungarische Hauptnachrichtensendung Híradó berichtet. Bereits 1989 habe Stoiber Ungarn besucht und in seiner Überwindung des Kommunismus bestärkt. Stoiber habe sich außerdem für die Intergration Ungarns in die EU eingesetzt.

Er sei stets dafür eingetreten, Ungarn als Partner auf Augenhöhe zu behandeln und habe immer Ungarns Leistungen für Europa gewürdigt, etwa die Grenzöffnung zu Österreich 1989. Der ungarische Präsident lobte auch Stoibers innenpolitische Verdienste: Unter der Führung des christlich-konservativen Stoiber sei Bayern zu einem Vorbild für ganz Europa geworden.

Viel Lob für Ungarn von Stoiber

Stoiber fand anlässlich seiner Auszeichnung viele lobende Worte für Ungarn. Die deutsche Einheit sei auch ein Verdienst Ungarns. Die Deutschen würden es den Ungarn nie vergessen, dass das Land 1989 die Grenzen zu Österreich für DDR-Bürger geöffnet habe.

Heute gehöre Ungarn auf internationaler Ebene zu den engsten Partnern und Freunden Bayerns. Deutschland und Europa könnten von einem starken und selbstbewussten Ungarn immer wieder aufs Neue lernen. Auch in Zukunft werde Stoiber alles tun, um Brücken zwischen Bayern und Ungarn zu bauen.

Verständnis für politische Richtung Ungarns

In einem Interview mit dem ungarischen Staatsfernsehen ging Stoiber auch auf Ungarns aktuelle Politik ein. Ungarn sei zwar klein, habe durch Viktor Orbán aber eine gewichtige Stimme in Europa erhalten. Brüssel müsse verstehen, dass die Länder Ostmitteleuropas sehr um ihre Freiheit hätten kämpfen müssen und daher ein anderes Verständnis von Souveränität als die Westeuropäer hätten.

Stoiber gegen verpflichtende Migrantenquoten

Stoiber sprach sich gegen die verpflichtende Ansiedlungsquoten aus, die auch Ungarn seit Jahren vehement ablehnt. Die europäische Solidarität in der Migrationskrise müsse flexibler ausgelegt werden, so Stoiber. Ein Land solle auch durch Bereitstellung von Polizisten oder Versorgungsgütern zur Lösung der Krise beitragen können, nicht nur durch Aufnahme von Migranten. Stoiber bedauerte, dass diese Vorschläge, die von Ungarn bereits 2016 eingebracht wurden, nicht weiter beachtet wurden.

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