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Deutschland

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber-Vorwurf zurück

Joshua Hahn

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Symbolbild Polizeiauto Hessen: 4028mdk09 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Steinbach 2014: Deutscher Bundestag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Nachdem der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, in einem Artikel diversen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes unterstellte, meldete sich nun das ehemalige CDU-Mitglied Erika Steinbach zu Wort.

Berlin. – Der Hintergrund zu den Beschuldigungen Taubers ist unter anderem ein Tweet Steinbachs, in welchem sie vor dessen Ermordung einige Aussagen Lübckes kritisierte.

Tauber: „Einst eine Dame mit Bildung und Stil“

In seinem Meinungsbeitrag unterstellte Tauber der ehemaligen Christdemokratin eine Mitschuld am Mord Lübckes. Zwar sei sie einmal eine „Dame mit Bildung und Stil“ gewesen, trotzdem würde sie sich nun immer weiter selbst radikalisieren, und dies auch offen auf Twitter zur Schau stellen. Im Februar kritisierte Steinbach Lübcke in einem Tweet für die Aussage, dass Kritiker der Asylpolitik Merkels doch jederzeit das Land verlassen könnten. 

Durch die „hasserfüllten“ Reaktionen auf ihren Tweet habe das ehemalige CDU-Mitglied eine Mitschuld an der Radikalisierung der Gesellschaft, und somit an der Ermordung, so Peter Tauber. Wie die „Welt“ berichtet, entfernte Steinbach den Tweet, nachdem dieser in der Kommentarspalte teils extreme Reaktionen hervorrief. 

Steinbach: „Nicht für Reaktionen verantwortlich“

Steinbach dementierte nun die Vorwürfe des Ex-CDU-Generalsekretärs und erklärte, sie sei nicht für die Reaktionen auf ihren Tweet verantwortlich. Wörtlich sagte sie: „Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt. Ich habe die Debatte nicht befeuert.“ 

Sie halte die Aussage, für welche sie Lübcke kritisierte, nach wie vor für verkehrt. Trotzdem sei es selbstverständlich, dass Worte keinen Mord rechtfertigen würden. Die Ermordung Lübckes am 2. Juni wird von der Bundesanwaltschaft als rechtsextrem-motiviert eingestuft, wie unter anderem „n‑tv“ berichtet. 


Weiterlesen:

Grundrechteentzug: Die Maske des sanften Totalitarismus fällt (19.6.2019)

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle” (18.6.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    PeHei

    25. Juni 2019 at 11:11

    Nichts kann einen Mord entschuldigen oder verharmlosen. Aber es ist doch für einen klugen Politiker eine ziemlich unglückliche Formulierung, wenn er unzufriedene Menschen pauschal dazu aufzufordert, die Heimat zu verlassen.

    Das erinnert mich an den Spruch, den wir als 68er-Demonstranten immer von den Spießern zu hören bekamen: „Wenn’s Euch bei uns nicht gefällt, dann geht doch rüber in den Osten!”

    Aber wie gesagt, zwischen einer ungeschickten Bemerkung und einem Hassmord muss man natürlich klar differenzieren.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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