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Gesellschaft

Heiko Maas (SPD) fordert Proteste gegen Rechtsextremismus

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Heiko Maas): Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Gastbeitrag bei der „Bild“ äußerte sich der Außenminister Maas zum Fall Lübcke und den Folgen. Er forderte die Bevölkerung zu Protesten gegen Rechtsextreme auf.

Berlin. – Die Proteste könnten sich laut Maas an den wöchentlichen „Fridays for Future“-Demonstrationen orientieren.

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs“

In seinem Beitrag schrieb Maas, dass es nun, „80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs“, wieder zu Angriffen auf Politiker käme, weil sich diese für ihr Land einsetzten. Die Entwicklung sei an sich nicht überraschend. Bereits der Fall des NSU hätte als „Weckruf“ fungieren müssen. 

Weiter bezeichnete der Außenminister die Kritik am ermordeten Politiker als „abscheuliche Hetze“. Aus dem Mord schlussfolgerte Heiko Maas, dass es in Deutschland ein Terrorproblem von rechter Seite gäbe. 

Nun seien die wahren Demokraten gefordert, welche „klare Grenzen ziehen“.

Demokratie muss sich wehren“

Jeder Angriff auf Politiker und Ehrenamtliche sei ein „Angriff auf uns alle“, so Maas. 

Deswegen sei es nun besonders wichtig, „dumpfen Vorurteilen“ etwas entgegenzusetzen, um somit die daraus resultierende Radikalisierung zu verhindern. Ansonsten sei es gut möglich, „dass Radikale irgendwann ihre Computertastatur gegen eine Waffe tauschen.“

Um dem „Terrorproblem“ entgegenzuwirken, sei es beispielsweise möglich, eine Demonstration nach dem Vorbild der wöchentlichen Klima-Demonstrationen einzuführen. 

Diese könnte zum Beispiel „Donnerstag für Demokratie“ heißen. 

Seinen Beitrag beendete Heiko Maas mit den Worten „Keinen Millimeter mehr den Feinden der Freiheit!“.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. Juni 2019 at 10:06

    Was bezeichnet man als Jammerlappen?
    Einen oder mehrere, die zwar hörig sind, danach aber keinen eigenen Befehl zu Ende bringen.

  2. Avatar

    Die Party

    22. Juni 2019 at 11:33

    Stasi-heiko geht der Arsch wohl auf Grundeis. Wo war sein Aufruf nach dem Fall Magnitz? Wo bleibt seine Empörung gegenüber der täglichen Gewalt gegen AfD-Politiker und ‑Sympathisanten? was hat er für Billy Six getan?

  3. Avatar

    Die Party

    22. Juni 2019 at 11:43

    Man merkt, daß Stasi-Heiko noch nie gearbeitet hat. Die einzigen, die an diesen Donnerstags-Demos teilnehmen könnten und würden, sind Schüler und Lehrer, weil dann schon am Mittwoch Schluss mit Unterricht wäre. Die restliche Bevölkerung muß leider arbeiten, unter anderem, um Heikos fettes Gehalt zu bezahlen.
    Vielleicht könnte man ja auch noch „Mittwoch für Migration” einführen…

  4. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    22. Juni 2019 at 13:33

    Maasland, Maasland über alles, über alles in der Welt !

  5. Avatar

    Klasube

    23. Juni 2019 at 2:28

    Wenn Heiko Maas die einzige Antwort Deutschlands, eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt, auf die Herausforderungen der Neuzeit ist, dann beginne ich zu verstehen, warum auch das römische Reich zum Untergang verdammt war…!

  6. Avatar

    Klasube

    24. Juni 2019 at 12:48

    Um dem „Terrorproblem“ entgegenzuwirken, sei es beispielsweise möglich, eine Demonstration nach dem Vorbild der wöchentlichen Klima-Demonstrationen einzuführen.
    Diese könnte zum Beispiel „Donnerstag für Demokratie“ heißen.”
    Das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – dass Herr Maas sich nicht entblödet, so ein Statement abzugeben, verursacht bei mir nur ungläubiges Kopfschütteln. Ob er wohl für die verbleibenden drei Werktage auch noch ein Demonstrationsthema finden wird? Wie wär’s zum Beispiel mit: „Mittwochs gegen den katastrophalen Lithiumabbau”, oder „Dienstags gegen die Massentierhaltung und Wiedergenehmigung der Schächtung”? Wir könnten dann „Montags gegen Maas und gegen Terror von Links” auf die Strasse gehen…!

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Gesellschaft

AfD-Fahrzeug auf Privatgrund in Thüringen abgefackelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Der Wahlkampf-LKW der AfD Thüringen brannte vollkommen aus. Bild: AfD Thüringen / Facebook

In den frühen Morgenstunden ging ein Wahlkampf-LKW der AfD lichterloh in Flammen auf. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. AfD-Chef Björn Höcke will sich „von solchen Anschlägen jedoch nicht einschüchtern” lassen.

Reinsdorf (Thüringen). – In Reinsdorf im Kyffhäuserkreis hat es am frühen Samstagmorgen offenbar einen Brandanschlag auf ein Wahlkampf-Fahrzeug der AfD gegeben. Wie die AfD Thüringen bekannt gab, sei der LKW bei Wahlkampfkundgebungen der Partei verwendet worden und habe sich über Nacht auf dem Privatgrundstück eines AfD-Mitglieds befunden. Laut weiteren Angaben der AfD entstand durch den Brand ein Schaden im vermutlich sechsstelligen Bereich. Neben dem LKW, der einen Totalschaden erlitt, seien auch Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik, die im Laderaum lagerten, vom Feuer zerstört worden. Die Polizei ermittelt unterdessen in alle Richtungen und schließt eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus. Der Schaden wird auf etwa 80.000 Euro geschätzt.

Höcke: Kein Zweifel an politisch motivierter Tat

„Die Saat derjenigen, die bürgerlich-patriotische Politik als ‚extremistisch‘ diffamieren und AfD-Mitglieder letztlich zu Freiwild erklären, ging in dieser Nacht in Artern auf. Die Umstände des Anschlags lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass es sich hier um eine politisch motivierte Tat handelte. Nur dem Glück und dem schnellen Einsatz der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind”, erklärte AfD-Landessprecher Björn Höcke, der zusätzlich betonte, dass man sich „von solchen Anschlagen jedoch nicht einschüchtern” lasse.

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Gesellschaft

Eskalation in Vorlesung: Studentenvertretung wirft Lucke „Provokation“ vor

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Bernd Lucke): Mathesar [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz nach den Ausschreitungen bei einer Vorlesung des ehemaligen AfD-Politikers Bernd Lucke wirft der AStA diesem vor, die Demonstranten provoziert zu haben. Die Lehrveranstaltung wurde unter anderem von Aktivisten der linksextremen Antifa gestört.

Hamburg. – Nachdem die Vorlesung abgebrochen wurde, musste Lucke den Saal unter Polizeischutz verlassen – Die Tagesstimme berichtete. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), welcher zu den Protesten aufrief, erhebt nun Vorwürfe gegen den ehemaligen AfD-Politiker. Dieser habe die Studenten provoziert.

Verhalten als „Provokation auf die Protestierenden“

Am Freitag erklärte die Studentenvertretung in einer Stellungnahme: „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm.“

Lucke habe somit nichts im Sinne einer Deeskalation unternommen, im Gegenteil habe er die Demonstranten weiter provoziert. Die Aktion selbst wird von der AStA weiterhin verteidigt. So müsse die Gesellschaft „friedlichen Widerspruch“ und „Ungehorsam“ aushalten. Bernd Lucke selbst bestreitet die Vorwürfe. 

Lucke: „AStA macht Opfer zu Tätern“

Der Mitgründer der Alternative für Deutschland bestreitet die Vorwürfe der Studentenvertretung. Ein Gespräch mit der AStA sei auf dieser Basis nicht nützlich. Auf „groteske Art und Weise“ würden die Studenten das tatsächliche Opfer zum Täter machen.

Trotzdem sei er unter bestimmten Umständen dazu bereit, mit den Studenten ins Gespräch zu kommen: „Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen.“

Lucke-Rückkehr nach Ausscheiden aus EU-Parlament

Lucke ließ sich von der Hamburger Universität 2014 beurlauben, um für die AfD im Europaparlament arbeiten zu können. Nach seiner Abwahl als Parteichef im Jahr 2015, gründete er die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), welche sich dann später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte.

Mit diesen scheiterte er im Mai allerdings mit nur 0,1 Prozent der Stimmen deutlich am Wiedereinzug ins EU-Parlament. Daraufhin kehrte er mit Beginn des aktuellen Semesters in seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Uni zurück.


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Lucke muss Vorlesung wegen Tumulten abbrechen (17.10.2019)

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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