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Gesellschaft

Wien: Vortrag von bosnischem Salafisten nun doch abgesagt

Stefan Juritz

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am

Symbolbild (CC0)

Der Veranstalter will von den Vorwürfen gegen den bosnischen Salafisten-Prediger erst aus den Medien erfahren haben und kann den Vortrag nun doch „nicht verantworten”. FPÖ-Chef Hofer will unterdessen „unverzüglich” ein Strafgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg bringen.

Wien. - Am heutigen Sonntagabend hätte der bosnische Salafist Safet Kuduzović im bosnisch-muslimischen Bildungs- und Kulturverein „Ilum-Haus des Wissens” auftreten sollen (Die Tagesstimme berichtete). Doch daraus wird nun offenbar doch nichts. Der Verein, der auch Teil der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist, verkündete am späten Samstagabend via Facebook die Absage des Vortrags.

Veranstalter kann Vortrag „nicht verantworten”

Wie es in der öffentlichen Stellungnahme heißt, verurteile und verachte man „jegliche Form von Extremismus und Terrorismus” und lege wert auf „Pluralismus”. Weiters seien „Weltoffenheit und Freiheit” nicht nur Schlagworte, sondern „Vereinsideologie”.

Es sei den Organisatoren laut eigenen Angaben bewusst gewesen, dass der Vortragende Kuduzović „nicht unumstritten” sei, von den Vorwürfen habe man jedoch „erst heute aus den Medien” erfahren.

Da unser Verein für die obengenannten Werte steht und die Grundwerte der österreichischen Verfassung achtet und schätzt, können wir als Veranstalter den Vortrag von Dr. Safet Kuduzovic nicht verantworten”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Aktuell führender salafistischer Prediger”

Laut Bericht des Nachrichtenmagazins profil wird Safet Kuduzović in einer vom deutschen Außenministerium finanzierten Studie über Extremismus in Bosnien als „aktuell führender salafistischer Prediger” bezeichnet. Weiter berichtet profil, dass ein Report des „Balkans Extremism Research and Policy Analysis Forum” des staatsnahen British Council aus dem Jahr 2018 Kuduzović „einen Führer der salafistischen Bewegung in der Region” und „einen der einflussreichsten Missionare in Bosnien” nennt. Außerdem soll sich der Prediger in einer Aufnahme aus dem Jahr 2015 dafür ausgesprochen haben, Beleidigungen des Propheten mit dem Tod zu ahnden. Einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge soll Kuduzović darüber hinaus in der Vergangenheit bereits mehrfach junge Männer auf dem Balkan für den Dschihad in Afghanistan und Pakistan rekrutiert haben.

FPÖ-Hofer fordert Strafgesetz gegen politischen Islam

Bereits am Samstag hatte der designierte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer auf den angekündigten Auftritt des Salafisten-Predigers „entsetzt” reagiert und „vollen Einsatz” der zuständigen Behörden gefordert, um den Auftritt zu verhindern.

Gegen Vereine, welche derartige Personen nach Österreich holen, müsse weiters mit der „vollen Härte des Gesetzes” vorgegangen werden, alle rechtlichen Möglichkeiten seien auszuschöpfen, so Hofer in einer Aussendung. Die Gesetze, „besonders das Islamgesetz”, seien für die Bekämpfung islamischer Extremisten „nicht ausreichend”. „Im Regierungsprogramm war daher die Schaffung eines Strafgesetzes gegen den politischen Islam verankert. Leider hat die ÖVP – und hier insbesondere Ex-Justizminister Moser – dieser wichtigen Initiative zu wenig Beachtung geschenkt“, kritisiert Hofer. Umso wichtiger sei es, dieses Gesetz in einer neuen Regierungskonstellation „unverzüglich” auf den Weg zu bringen.

Salafismus hat in Österreich keinen Platz”

Am Sonntagvormittag reagierte auch die ÖVP mit einer Presseaussendung. Darin forderte ÖVP-Polizeisprecher Karl Mahrer das Innenministerium und die Stadt Wien auf, dem „salafistisch-extremen Auftritt einen Riegel vorzuschieben”.

Hetze gegen „die unanfechtbaren Werte” der Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit dürften „keinesfalls Platz greifen”. „Salafismus hat in Österreich keinen Platz, so wie jede andere Form des Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!“, so Mahrer.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    23. Juni 2019 at 15:55

    Na ja, jeder hat da wohl seine Grenzen. … also ich fürchte mich nicht vor Salafisten, Methodisten, Exorzisten, auch nicht vor Kommunisten, wildgewordenen Pianisten, und sehr viele Österreicher fÜrchten sich nicht vor steilen SKI – P‑isten, vor denen Salafisten wohl entsetzliche Angst haben. Aber das geht die Österreicher etwas an, da habe ich als Deutscher nicht hineinzuschnabeln.

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Gesellschaft

Göttingen: Antifa und ‚Fridays for Future’ blockieren de Maizière-Lesung

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maiziére beim Göttinger Literaturherbst.

Göttingen. – Eigentlich hätte Thomas de Maizière (CDU) im Alten Rathaus aus seinem Buch „Regieren” vorlesen wollen. Dies verhinderten allerdings etwa 100 Demonstranten – dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge, um gegen den türkischen Angriff in Nordsyrien zu protestieren.

De Maizière wegen Türkei-Deal im Kreuzfeuer

Nach Ansicht der laut RND für die Proteste mitverantwortlichen „Basisdemokratischen Linken” zeichnet de Maizière nämlich mitverantwortlich für den „sogenannten Flüchtlingsdeal” mit der Türkei. Dieser offenbare eine „beispiellos zahnlose Haltung” der Bundesregierung gegenüber der Türkei unter Präsident Erdogan.

Bei der Gruppierung handelt es sich um einen von mehr als dreißig regionalen Ablegern der „Interventionistischen Linken” (IL). Ebendiesem als Beobachtungsobjekt geführten Zusammenschluss attestierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erst im Jahr 2017 ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt”, da er das Ziel verfolge, „die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren”.

Blockade von Lesung sorgt für politische Kritik

Mahnende Worte fand anschließend Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls auf Twitter: „Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!” Gerade de Maizière habe „[dem] Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte gedient”.

Auch Bundestagsabgeordnete anderer Parteien sparten nicht mit Kritik. Joana Cotar (AfD) sprach von „linken Idioten”, welche die Veranstaltung verhindert hätten und hinterfragte deren Bezeichnung als „Aktivisten” durch diverse Medien.. Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek befand, dass „Rechtsstaat und Meinungsfreiheit […] nicht verhandelbar” seien.

Fridays for Future’ solidarisieren sich mit Antifa

Unterstützt wurde die Gruppe dabei von einer Abordnung der örtlichen „Fridays for Future”-Bewegung. Diese bekannte sich noch am Montag auf Twitter zu ihrer Teilnahme. Thema des Aufmarsches seien „Rassismus, Waffenexporte und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung”. In einem Twitter-Thread erklärte die Göttinger Ortsgruppe – die ihr Profilbild dort mit den kurdischen Farben unterlegt – anschließend, weshalb sie sich auch generell mit „Antifa”-Anliegen solidarisiere.

Unter diesem Begriff verstehe man nämlich „nichts anderes als eine Abkürzung für Antifaschismus”. Vermeintliche „Faschist*innen auf der ganzen Welt” würden das Klima zerstören, den Klimawandel leugnen und Klimaschutzbewegungen „diffamieren”. Als angebliche Beispiele dafür nannte man den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie die „AfD und andere rechtsextreme Parteien in Deutschland”.

(Zum Lesen des ganzen Threads bitte auf das Twitter-Symbol klicken)

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Gesellschaft

Schlag gegen patriotisches Medium: Facebook löscht „Info-DIREKT”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (zwei Ausgaben von Info-DIREKT): privat / Die Tagesstimme.

Am Montagabend gab das patriotische Magazin Info-DIREKT bekannt, dass Facebook seine Seite löschte.

Menlo Park / Linz. – Das patriotische Medium, welches in der jüngeren Vergangenheit mit kontroversen Interviews von Spitzenpolitikern mehrerer Parteien für mediale Aufmerksamkeit sorgen konnte, hatte auf der sozialen Plattform zuletzt 21.000 Fans. Besonderer Beliebtheit beim Publikum erfreuten sich dort pointierte Grafiken zum Tagesgeschehen sowie Meinungsartikel aus dem Online-Blog, der das zweimonatlich erscheinende Printmagazin ergänzt.

Angeblicher Verstoß gegen „Gemeinschaftsstandards”

Kurz nach 19 Uhr wurde die Hiobsbotschaft traurige Gewissheit: Das derzeit noch wichtigste soziale Netzwerk sperrte die Seite von Info-DIREKT. Verantwortlich dafür ist nach Angaben der Geschäftsführung des Magazins gegenüber der Tagesstimme die Beanstandung mehrerer älterer Beiträge, die angeblich „Gemeinschaftsstandards zu gefährlichen Personen oder Organisationen” verletzen würden.

Darunter befindet sich der Artikel über die Vorzugsstimmenkampagne, welche Identitären-Leiter Martin Sellner bei der Europawahl für Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache organisierte. Gerade die Löschung jenes Beitrags scheint dem Betrachter als besonders willkürlich. Denn auch etablierte Medienhäuser wie Die Presse und Der Standard berichteten über diesen Umstand. Nur dem patriotischen Magazin aus Oberösterreich geriet sein Artikel allerdings aktuell zum Vorwurf.

Scharfmüller: Alternativen wie Telegram aufbauen

Gegenüber der Tagesstimme erklärte Chefredakteur Michael Scharfmüller, dass es „nicht verwunderlich” sei, dass Facebook sein Magazin zensiere. Denn immerhin habe man Info-DIREKT „gegründet, um die Gefahren der Globalisierung direkt anzusprechen”. Es gelte nun, sich Alternativen zu schaffen: „Sich darüber aufzuregen und herumzujammern bringt nichts. Wichtig ist jetzt, neue Kommunikationsmöglichkeiten aufzubauen.”

Eine dieser Alternativen sei der eigene Telegram-Kanal, wo Info-DIREKT derzeit bereits knapp 4.000 Follower besitzt. Dort ließ man bereits vor Tagen erkennen, dass es Vorboten für die nunmehrige Löschung gab. Erst am Samstag berichtet man davon, dass Facebook die Reichweite von Info-DIREKT „massiv” eingeschränkt hätte, indem neue Beiträge nicht mehr in den Neuigkeiten der Nutzer auftauchten. Übrigens: Auch die Tagesstimme unterhält einen Telegram-Kanal, welchen Ihr »hier« findet.

Vor Info-DIREKT bereits Unzensuriert betroffen

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich ein österreichisches Medium aus dem patriotischen einer Facebook-Sperre gegenüber sieht. Im September des Vorjahres betraf es das Portal Unzensuriert. Nach einem erfolgreichen Einspruch stellte Facebook die Seite damals nach drei Tagen allerdings wieder her – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema „Info-DIREKT”:

Wegen Interview mit Info-DIREKT: Linke kritisieren Tiroler SPÖ-Chef (28.8.2019)

Interview mit Info-DIREKT: Kurz spricht mit patriotischen Medien (24.6.2019)

Kommentar: Schutz der Pressefreiheit muss auch für Patrioten gelten! (3.5.2019)

Causa Identitäre: Medien arbeiten mit falschem Haimbuchner-Zitat (5.4.2019)

Salamitaktik gegen Patrioten: Ist Info-DIREKT die nächste Scheibe? (26.2.2019)

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