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Gesellschaft

Wien: Vortrag von bosnischem Salafisten nun doch abgesagt

Stefan Juritz

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am

Symbolbild (CC0)

Der Veranstalter will von den Vorwürfen gegen den bosnischen Salafisten‐Prediger erst aus den Medien erfahren haben und kann den Vortrag nun doch „nicht verantworten”. FPÖ‐Chef Hofer will unterdessen „unverzüglich” ein Strafgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg bringen.

Wien. - Am heutigen Sonntagabend hätte der bosnische Salafist Safet Kuduzović im bosnisch‐muslimischen Bildungs‐ und Kulturverein „Ilum‐Haus des Wissens” auftreten sollen (Die Tagesstimme berichtete). Doch daraus wird nun offenbar doch nichts. Der Verein, der auch Teil der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist, verkündete am späten Samstagabend via Facebook die Absage des Vortrags.

Veranstalter kann Vortrag „nicht verantworten”

Wie es in der öffentlichen Stellungnahme heißt, verurteile und verachte man „jegliche Form von Extremismus und Terrorismus” und lege wert auf „Pluralismus”. Weiters seien „Weltoffenheit und Freiheit” nicht nur Schlagworte, sondern „Vereinsideologie”.

Es sei den Organisatoren laut eigenen Angaben bewusst gewesen, dass der Vortragende Kuduzović „nicht unumstritten” sei, von den Vorwürfen habe man jedoch „erst heute aus den Medien” erfahren.

Da unser Verein für die obengenannten Werte steht und die Grundwerte der österreichischen Verfassung achtet und schätzt, können wir als Veranstalter den Vortrag von Dr. Safet Kuduzovic nicht verantworten”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Aktuell führender salafistischer Prediger”

Laut Bericht des Nachrichtenmagazins profil wird Safet Kuduzović in einer vom deutschen Außenministerium finanzierten Studie über Extremismus in Bosnien als „aktuell führender salafistischer Prediger” bezeichnet. Weiter berichtet profil, dass ein Report des „Balkans Extremism Research and Policy Analysis Forum” des staatsnahen British Council aus dem Jahr 2018 Kuduzović „einen Führer der salafistischen Bewegung in der Region” und „einen der einflussreichsten Missionare in Bosnien” nennt. Außerdem soll sich der Prediger in einer Aufnahme aus dem Jahr 2015 dafür ausgesprochen haben, Beleidigungen des Propheten mit dem Tod zu ahnden. Einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge soll Kuduzović darüber hinaus in der Vergangenheit bereits mehrfach junge Männer auf dem Balkan für den Dschihad in Afghanistan und Pakistan rekrutiert haben.

FPÖ‐Hofer fordert Strafgesetz gegen politischen Islam

Bereits am Samstag hatte der designierte FPÖ‐Parteiobmann Norbert Hofer auf den angekündigten Auftritt des Salafisten‐Predigers „entsetzt” reagiert und „vollen Einsatz” der zuständigen Behörden gefordert, um den Auftritt zu verhindern.

Gegen Vereine, welche derartige Personen nach Österreich holen, müsse weiters mit der „vollen Härte des Gesetzes” vorgegangen werden, alle rechtlichen Möglichkeiten seien auszuschöpfen, so Hofer in einer Aussendung. Die Gesetze, „besonders das Islamgesetz”, seien für die Bekämpfung islamischer Extremisten „nicht ausreichend”. „Im Regierungsprogramm war daher die Schaffung eines Strafgesetzes gegen den politischen Islam verankert. Leider hat die ÖVP – und hier insbesondere Ex‐Justizminister Moser – dieser wichtigen Initiative zu wenig Beachtung geschenkt“, kritisiert Hofer. Umso wichtiger sei es, dieses Gesetz in einer neuen Regierungskonstellation „unverzüglich” auf den Weg zu bringen.

Salafismus hat in Österreich keinen Platz”

Am Sonntagvormittag reagierte auch die ÖVP mit einer Presseaussendung. Darin forderte ÖVP‐Polizeisprecher Karl Mahrer das Innenministerium und die Stadt Wien auf, dem „salafistisch‐extremen Auftritt einen Riegel vorzuschieben”.

Hetze gegen „die unanfechtbaren Werte” der Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit dürften „keinesfalls Platz greifen”. „Salafismus hat in Österreich keinen Platz, so wie jede andere Form des Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!“, so Mahrer.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    23. Juni 2019 at 15:55

    Na ja, jeder hat da wohl seine Grenzen. … also ich fürchte mich nicht vor Salafisten, Methodisten, Exorzisten, auch nicht vor Kommunisten, wildgewordenen Pianisten, und sehr viele Österreicher fÜrchten sich nicht vor steilen SKI – P‐isten, vor denen Salafisten wohl entsetzliche Angst haben. Aber das geht die Österreicher etwas an, da habe ich als Deutscher nicht hineinzuschnabeln.

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Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

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ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

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Gesellschaft

Einwanderung: Deutschland wächst um weitere 400.000 Migranten

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (CC0)

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.

Wiesbaden. – Das statistische Bundesamt Wiesbaden stellte am Dienstag die Einwanderungszahlen für das Jahr 2018 vor. Die Zuwanderer kamen vor allem aus den anderen EU‐Staaten. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, gab es insgesamt 1,58 Millionen Zuzüge. Verrechnet mit den etwa 1,18 Millionen Auswanderern ergibt dies ein Netto‐Plus von 400.000 Migranten. 

Die meisten Einwanderer sind EU‐Bürger

Zumeist kamen diese aus dem EU‐Ausland. Die Migranten aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten machten insgesamt einen Zuwachs von 202.000 aus. Den größten Teil der EU‐Einwanderer bildeten Zuwanderer aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aus Rumänien kamen 68.000, aus Kroatien 29.000 und aus Bulgarien 27.000. Auf Einwanderer aus der EU folgten Asiaten, sonstige Europäer sowie Afrikaner.

34.000 Afrikaner zugewandert

Es wanderten 118.000 Asiaten ein, 85.000 Migranten aus europäischen Nicht‐EU‐Ländern und insgesamt 34.000 Afrikaner. Unter den asiatischen Einwanderern befanden sich neben 34.000 Syrern und 14.000 Iranern auch insgesamt 17.000 Inder.

Außerdem hat Deutschland wie bereits im Jahr 2017 einen Abwanderungsverlust zu verzeichnen, wie die „Junge Freiheit“ berichtete. Nur circa 202.000 deutsche Staatsbürger kamen aus dem Ausland in die Republik zurück – etwa 262.000 verließen diese jedoch. 

Insgesamt fiel die Netto‐Einwanderung etwas niedriger aus als im vorangegangenen Jahr – 2017 lag diese noch bei circa 416.000.

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Gesellschaft

Linz: Identitäre Aktivisten bekunden Solidarität mit Salvini

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich

Mit einer symbolischen Aktion bezogen oberösterreichische Identitäre klare Position in der Frage rund um den europäischen Außengrenzschutz – und ergriffen dabei Partei für die Galionsfigur des harten italienischen Asylkurses.

Linz. – Gegen 16.30 Uhr begaben sich mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) vor das Honorarkonsulat der italienischen Republik in der Linzer Martingasse. Dort hielten sie ein Transparent hoch mit der Botschaft: „Solidarität mit Salvini – Schlepper stoppen”, um sich mit dem restriktiven Kurs des italienischen Innenministers in Migrationsfragen zu identifizieren. Außerdem zierte dessen Schattenbild das Banner.

Identitäre: Salvini als „Torwächter Europas”

In einer Aussendung auf ihrem Telegram-Kanal erklärt die patriotische Protestgruppe ihre Aktion auch mit den aktuellen Debatten über die Aufnahme von Migranten über den Seeweg. Bei dieser würden sich Regierungsvertreter europäischer Nationen und auch „Staatskünstler” mit der „Schlepperin Rackete solidarisieren”.

Gleichzeitig ernte Salvini als „Torwächter Europas” Kritik für sein konsequentes Vorgehen gegen illegale Schlepperei. Tatsächlich aber würde nur eine „scharfe Sicherung der Außengrenzen […] weitere Pullfaktoren für Schlepper” verhindern. Seit der Verschärfung des italienischen Asylrechts im vergangenen Herbst verringerten sich sowohl Ankünfte als auch Todesopfer auf der Mittelmeerroute massiv – Die Tagesstimme berichtete.

Deutsche Öffentlichkeit stellte sich hinter Rackete

Gleichzeitig versuchen NGOs – offiziell unter dem Vorwand der „Seenotrettung” – immer wieder nahe der libysche Küste aufgelesene Migranten nach Europa zu bringen. In mehreren Fällen entstand dabei ein wochenlanger Streit über eine Anlegeerlaubnis in italienischen beziehungsweise maltesischen Häfen – und entsprechende Diskussion über die sinnvollste Herangehensweise an die allgegenwärtige Problematik.

Die Debatte spitzte sich zu, nachdem Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3”, entgegen der italienischen Anweisungen und eines Urteils des Europäischen Gerichtshof den Hafen von Lampedusa ansteuerte. Nach ihrer Festnahme solidarisierten sich insbesondere in ihrem Heimatland mehrere hochrangige Politiker, Kulturschaffende und Vertreter der Zivilgesellschaft mit der umstrittenen Asylaktivistin.

Türkis‐blaue Ex‐Regierung kritisierte Rackete

Der vor wenigen Monaten als österreichischer Innenminister aus dem Amt geschiedene Herbert Kickl (FPÖ) hingegen stellte sich in der Debatte unlängst ebenfalls hinter Salvini. Und auch der bald nach der Kickl‐Ablöse über ein Misstrauensvotum gestolperte Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Rackete zuletzt ausgiebig.

Dies betraf außerdem deren jüngste Forderung, bis zu einer halben Million Migranten direkt aus libyschen Lagern nach Europa zu überführen und außerdem sogenannte „Klimaflüchtlinge” einen einfachen Weg nach Europa zu ermöglichen. Einige NGOs hätten diesbezüglich utopische Ansichten, so Kurz einem Bericht von oe24 zufolge.

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