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Gesellschaft

Urteil: Linkes Bündnis muss für Schäden bei Demo zahlen

Stefan Juritz

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am

Symbolbild Antifa-Demonstranten: Michael Jastremski via OpenPhoto.net [CC BY-SA 3.0](Bild zugeschnitten)

Linz gegen Rechts” muss insgesamt 23.263,45 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Linz. – Das Demobündnis „Linz gegen Rechts”, dem mehrere linke bis linksradikale Gruppen angehören, ist am Bezirksgericht Linz dazu verurteilt worden, 23.263,45 Euro für die Sachbeschädigungen, die offenbar Demoteilnehmer begangen hatten, zu bezahlen. Einen dementsprechenden Bericht des Stadtmagazins „linza.at” bestätigte das Bündnis gegenüber „heute.at”.

Mehr wolle man jedoch noch nicht dazu sagen. Offen bleibt damit weiterhin, ob das Bündnis das Urteil annehmen oder in Berufung gehen wird. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte es große Auswirkungen auf zukünftige Demonstrationen haben.

Protest gegen patriotischen Kongress

Am 29. Oktober 2016 veranstaltete „Linz gegen Rechts” eine Demonstration gegen den patriotischen „Kongress Verteidiger Europas”, der in den Redouten Sälen stattfand. Im Zuge der Proteste bewarfen linke Demonstranten die Außenfassade des Gebäudes mit Farbe und beschädigten mehrere Schilder. Der Kaufmännische Verein und ein Wirt klagten deshalb und bekamen recht.

Veranstalter müssen für Sicherheit sorgen

Die Richterin begründete ihr Urteil damit, dass der Veranstalter einer Demonstration verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit von Sachen, Personen und dinglichen Rechten gewahrt bleibe. Von den Veranstaltern seien die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen allerdings nicht getroffen worden.

Die Beklagten wären daher bereits zu Beginn der Versammlung am Bahnhofsplatz angehalten gewesen, die Personen der Demonstrantengruppe auf solche Gegenstände zu durchsuchen, sie zur Beseitigung ihrer Vermummung aufzufordern und widrigenfalls an der Teilnahme der Demonstration zu hindern”, zitiert „heute.at” aus dem Urteil.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    24. Juni 2019 at 12:52

    Wer sich bei helllichtem Zage vermummt hat eine prallgefüllte Brieftasche.

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Gesellschaft

Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als „islamische Sprechpuppe” zulässig

Julian Schernthaner

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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin” und „Sprechpuppe” zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch” ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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