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Deutschland

Mitschuld“ an Tod Lübckes: Tauber intensiviert Vorwürfe gegen Steinbach

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Nachdem Peter Tauber bereits vor einigen Tagen diversen deutschen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung des ehemaligen CDU-Politikers unterstellte, intensivierte er nun seine Vorwürfe gegen Erika Steinbach.

Berlin. – Steinbach erklärte dazu auf Twitter, dass es sich bei den Vorwürfen lediglich um Diffamierungen handle. Bereits in der Vorwoche hatte der frühere CDU-Generalsekretär und nunmehrige Staatssekretär Tauber seiner ehemaligen Parteikollegin Anschuldigungen in diese Richtung gemacht. Steinbach wiederum wies dies umgehend zurück – Die Tagesstimme berichtete.

Tauber-Angriff mittels Bismarck-Zitats

In einem Tweet zitierte Tauber nun Bismarck mit den Worten, es gebe „keine Handlung, für die niemand verantwortlich wäre“. Aus diesem Grund sei Erika Steinbach sehr wohl an der Ermordung Lübckes mitschuldig, da sie an „Hetze“ gegen diesen beteiligt gewesen sei. 

Weiter schrieb Tauber: „Deine Reaktion zeigt: Du weißt es ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass Du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war.“

Er bemängelte außerdem, dass Steinbach keine Solidaritätsbekundung getätigt hätte. Diese wäre jedoch ohnehin „der Gipfel der Heuchelei“ gewesen. Die Ex-Christdemokratin reagierte auf die Verunglimpfungen Taubers ebenfalls auf Twitter.

Steinbach wirft Tauber Diffamierung vor

Steinbach erklärte, nach der Logik des ehemaligen Generalsekretärs der CDU sei auch die Kanzlerin Merkel an der Ermordung der Opfer vom Attentat auf den Breitscheidplatz mitschuldig. Sie schrieb außerdem, dass der Mord nun von verschiedenen Seiten instrumentalisiert würde, um die voraussichtlich guten Ergebnisse der AfD bei den kommenden Wahlen im Osten Deutschlands zu verhindern. 

Tauber schlug Grundrechtsverwirkung vor

Bereits in einem Meinungsbeitrag von Tauber wurde Erika Steinbach scharf kritisiert. Außerdem mitverantwortlich machte dieser unter anderem die AfD-Politiker Alice Weidel und Björn Höcke. Seine Forderung, notfalls rechten „Verfassungsfeinden” die Grundrechte zu entziehen, polarisierte. Der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Vorschlag „ernsthaft” zu prüfen, erteilten Politiker quer durch das Spektrum allerdings eine Absage.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    25. Juni 2019 at 11:14

    Gegen einen Dachschaden kann die bester Regenrinne nicht ankommen.
    Linke belehren ist wie mit OP Instrumenten gegen Hypnotisierte anzugehen.

  2. Avatar

    Die Party

    25. Juni 2019 at 12:41

    Mit der Logik Taubers ist Angela Merkel durch ihre Politik an der Ermordung der Menschen am Breitscheidplatz verantwortlich.”

    Volltreffer – versenkt! Und es stimmt natürlich: Die Gutmenschen sind verantwortlich für die von Merkels Gästen begangenen Morde und Vergewaltigungen.

    Noch ein Zitat von Josef Fischer, dem ersten Außenminister seit Ribbentrop, der wieder einen Angriffskrieg führte:
    „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.”
    Joschka Fischer (GRÜNE), von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, über die Ermordung von Hanns-Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF 1978.
    https://der-kleine-akif.de/2019/06/24/die-moerder-sind-unter-uns/

  3. Avatar

    Klasube

    25. Juni 2019 at 23:41

    Weiter so, Herr Tauber. Führen Sie diesen unsinnigen Verbalkrieg mit an den Haaren herbei gezogenen Unterstellungen und Anfeindungen ruhig fort und führen Sie allen nüchternen Beobachtern vor, von welcher Seite Hass und Hetze wirklich kommen…
    Eigentlich sollte man über Sie gar nicht diskutieren – Ihnen fehlt jedes Format für ein solches Aufsehen.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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