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Meinung

Kolumne: Hofer, der Bevölkerungsaustausch und die linke Deutungshoheit

Julian Schernthaner

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Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit dem linksliberalen Standard gab Neo-FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Protokoll, den Begriff „Bevölkerungsaustausch” auszurangieren. Diese Ankündigung kann allerdings auch dann ein Eigentor sein, wenn sich inhaltlich nichts ändert.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Gerade nach den verheerenden Aussagen des Ibiza-Videos ist es verständlich, wenn der Nachfolger von Heinz-Christian Strache etwas sanftere Töne anschlägt. Und Wirtshauspolterer war der sanftmütige Burgenländer Norbert Hofer auch in der Vergangenheit keiner. Dennoch ist es nötig, die alte Leier zu bespielen: Es bringt nichts, auf Biegen und Brechen feindlich gesinnten Akteuren gefallen zu wollen.

Anbiederung ist keine staatsmännische Geste

Außerfrage steht, dass die beinahe staatsmännische Besonnenheit Hofer eine Beliebtheit jenseits des eigenen Lagers beschert. Auch ich zähle mich traditionell zu den Menschen, die gar nicht anders können. Ich empfinde den vierfachen Familienvater, der nach schwerem Schicksalsschlag nicht als gezeichneter Mann, sondern aufrichtiger Kämpfer für seine Heimat aufstand, als sympathischen Menschen.

Und als passionierter Liebhaber öffentlichen Nahverkehrs und vehementer Umweltschützer treffen seine Pläne in diesen Themen bei mir auf offene Ohren. Weniger Freude bereitete mir allerdings schon in der Vergangenheit sein Umgang mit der patriotischen Zivilgesellschaft und Medien in diesem Sektor. Schon damals richtete ich mahnende Worte in seine Richtung – leider verhallten sie ungehört. Der neue FPÖ-Chef macht denselben Fehler, den Konservative seit Jahrzehnten machen: Er biedert sich an.

Bevölkerungsaustausch” kein „rechtsextremer Terminus”

Denn während er mit patriotischen Medien „nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer” sitzen möchte, plaudert er beim Falter und beim Standard aus dem Nähkästchen wie mit alten Klassenkameraden. Er lässt sich erneut eine Distanzierung ohne Not von den medial übermäßig verrissenen Identitären – seine persönliche Abneigung sei ihm unbenommen – abringen. Und letztendlich lässt er sich einen Abstand zu einem hauseigenen Begriff aufschwatzen – Die Tagesstimme berichtete.

Als studierter Sprachwissenschaftler weiß ich trefflich um die Macht der Worte. Und gegen taktische Abrüstung selbiger spricht freilich nichts, solange der Inhalt stimmt. Allerdings ließ er auch den Standard-Vorwurf, beim Wort „Bevölkerungsaustausch” handle es sich um einen „rechtsextremen Terminus”, unwidersprochen. Das ist besonders deshalb fatal, weil sein langjähriger Vorgänger, unter dessen Ägide Hofer ja auch die Parteilinie mitschrieb, diesen unlängst freimütig gebrauchte.

Das Overton-Fenster wandert nach links

Und damit sendet er gefährliche Signale – ins eigene Lager, aber auch auf die Gegenseite. Medien, die ihm ohne mit der Wimper zu zucken einen Skandal zimmern würden, können mit ihm Schlitten fahren. Gestern ‚Heuchler’ und aufgrund burschenschaftlichen Engagements vermeintlicher Ablehner der österreichischen Nation – heute beste Freunde. Bloß, so läuft das nicht.

Ab dem Zeitpunkt, wo er die Deutung des „Bevölkerungsaustausches” als rechtsextremen Begriff abnickt, gilt die gesamte Strache-Ära als „rechtsextrem” – das Overton-Fenster gleitet weiter nach links. Freiheitliche, die ihn fortan gebrauchen, können sich nicht auf die Billigung des Parteichefs berufen, sondern müssen von der „Änderung der Struktur der Bevölkerung” als Maximaläußerung sprechen. Oder riskieren, das nächste medial inszenierte ‚Rattengedicht’ der FPÖ zu werden.

Diskurs über demographische Veränderung in Gefahr

Und weil es von der vermeintlich „rechtsextremen” FPÖ kommt, wäre selbst das per definitionem schon wieder kritikwürdig. Die Schere dieses Zirkelschlusses geht dann ein paar Mal auf und zu – bis irgendwann auch eine inhaltliche Debatte ohne Zungenakrobatik völlig unmöglich ist. Denn es geht ihnen nicht darum, ob man das Phänomen nun als „Bevölkerungsaustausch” oder „Strukturwandel” bezeichnet. Der Diskurs darüber ist es, welchen sie im Keim ersticken wollen. Und daraus machen sie auch keinen Hehl.

Wie Bernhard Weidinger vom DÖW nämlich im Frühjahr in einem News-Interview sagte: „Da ist zunächst diese Grunderzählung […] wonach in den westlichen Ländern die angestammte Bevölkerung sukzessive durch zugewanderte Menschen ersetzt werden […] Man nimmt die erhöhte Diversität nicht einfach zur Kenntnis, sondern zeichnet sie in katastrophischen Farben.” Und ja, dazu gehören auch die von Hofer weiterhin erwünschten Debatten, ob jemand im Gemeindebau der einzige mit deutscher Muttersprache ist.

Linker Journalist will Patrioten „ausgrenzen”

Tatsächlich ist es nämlich eine andere Episode aus dieser Woche, welche aufzeigt, dass es nicht um Worte, sondern um Deutungshoheit über Inhalte geht. Denn als Sebastian Kurz zum dritten ÖVP-Spitzenpolitiker binnen kurzer Zeit wurde, der dem patriotischen Magazin Info-DIREKT – übrigens keine Bootslektüre Hofers – ein Interview gab, platzte einem Journalisten der zu 100 Prozent staatlichen Wiener Zeitung auf Twitter der Kragen.

Denn für Werner Reisinger handelt es sich bei der gesamten patriotischen Publizistik um rechtsextreme „Hassmedien”. Diese gehören für ihn „ausgegrenzt”, denn „Rechtsextreme gehören wie Rechtsextreme bewertet”, da gebe es „kein Durchkommen”. Und wer rechtsextrem sei, bestimmen „renommierte Wissenschaftler aus dem In- und Ausland”. Sprich, sofern er das DÖW mitmeint, gehört auch die FPÖ – für diese Einrichtung eine „rechtsextreme Partei” – ausgegrenzt.

Linke dürfen Vokabular nicht vorschreiben!

Und genau von dieser Blase darf man sich als Rechter niemals vorschreiben lassen, welcher Sprachgebrauch zulässig ist, andernfalls wittern sie Morgenluft. Herr Hofer, wenn Sie sich von linken Journalisten und Medien das Vokabular diktieren lassen, wird die FPÖ keine patriotische Wende herbeiführen, sondern als politisches Pausenhofopfer in die Geschichte eingehen. Ihre 46 Prozent aus dem Präsidentschaftswahlkampf können Sie sich dann einrahmen gehen – denn in Schönheit gestorben ist leider auch politisch mausetot.


Weiterlesen:

FPÖ‐Chef Hofer will nicht mehr von „Bevölkerungsaustausch” sprechen (26.6.2019)

Kampf gegen Bevölkerungsaustausch”: Kommt Strache zur Besinnung? (Kolumne, 28.4.2019)

Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.4.2019)

Und doch: Patrioten und freie Medien sitzen im selben Boot (Kolumne, 17.4.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand

    28. Juni 2019 at 13:32

    Es scheint in der Politik der NEUE TREND zu sein, dass verschiedene Akteure DERSELBEN Partei völlig konträre Postionen einnehmen, z.B. Herr Kurz und die ÖVP, Herr Strache und Herr Hofer. Man will damit offensichtlich, auch inhaltlich, verschiedene Wählerschichten ansprechen, ABER, am Ende zählt nur eines, WAS MAN TUT und nicht, WAS MAN REDET.

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Meinung

Kolumne: Wenn Türkise als Grüne aus Wien zurückkommen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] / Bild Wöginger (2017): Hosi4b via Wikimedia Commons [ (beide freigestellt) / Hintergrund Grünen-Plakate: Manfred Werner - Tsui (own work) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was vor wenigen Monaten für viele noch als unvorstellbar galt, ist nun Realität: Die türkise ÖVP, welche mit der Fortsetzung eines Mitte-Rechts-Kurses warb, verhandelt mit den Grünen über eine Koalition.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich waren sich die meisten Beobachter bereits vor dem Urnengang einig, was nach der Wahl passieren würde. Kurz würde eine schwächere FPÖ noch einmal ins Boot holen, diese vielleicht um ein paar Kernressorts kastrieren. Der junge Altkanzler sprach von einer Fortsetzung seines Weges und die Freiheitlichen plakatierten eine Neuauflage. Die Warnungen Hofers vor einer türkis-grünen Koalition wurden als Wahlkampfgetöse belächelt.

Die Utopie wird zum greifbaren Szenario

Dann kam der Wahlsonntag: Die Blauen brachen um fast zehn Prozent ein, ein Resultat eines absoluten Seuchenwahlkampfes. Die Partei lavierte zwischen Hofer-Kuschelkurs und knallharter „Law & Order”-Politik von Kickl herum. Dann mischte sich ein Spesenskandal und die Verwendung patriotischer Akteure als Billardkugel zur Distanzierung auf Zuruf zur Unzeit dazu. Am Ende rannte jeweils eine Viertelmillion zum ehemaligen Koalitionspartner beziehungsweise blieb zuhause.

Es soll hier allerdings gar nicht so sehr darum gehen, welche Fehler die FPÖ zu dieser Wahlschlappe brachten – nahm sie sich doch daraufhin ohnehin selbst aus dem Koalitionspoker. Sondern darum, was Österreich ins Haus steht. Zwar galt eine türkis-grüne Koalition selbst am Wahlabend noch eher als Spinnerei von ein paar durchgeknallten Journalisten und Politologen. Mit etwas Pech liegen aber Anschober und seine abgelehnten Lehrlinge anstatt Kickl und sein Ausreisezentrum unter dem Weihnachtsbaum.

Ex-blaue Wähler wollen keine ‚Linkswende’

Wirklich niemand wird glauben, die Viertelmillion, welche aus dem blauen Lager diesmal für Kurz votierten, hätte sich davon erhofft, dass das neue Türkis einen etwas grüneren Farbton bekommt. Und wie hätten sie auch sollen: Beschwörte man doch die Stärkung der eigenen Identität als höchste Priorität. Bei der Rieder Messe trällerte August Wöginger auch, dass er nicht wolle, dass seine Kinder als Grüne aus Wien zurück kämen.

Nun sitzt er mit Hebein, der am linken Rand anstreifenden Chefin der am weitesten links stehenden Landesgruppe der linkesten Parlamentsfraktion am Verhandlungstisch, um über Soziales zu beraten. In der illustren Runde befindet sich auch Sigrid Maurer, welche eine österreichische Identität jenseits des Übergenusses von Schnitzel einst infrage stellte. Perfekte Vorzeichen also, dass Wögingers zur VP-Wahl verdonnerte Kinder diesen aufgrund der anstehenden Bescherung daheim gar nicht mehr rein lassen.

Türkise Mitte-Position als zweischneidiges Schwert

Aber so unbegreiflich es scheint: Es zeigt auch die Wandelbarkeit der ÖVP. Als deklarierte „Mitte-Partei” kann sie mal auf beide Seiten ausschwenken, ohne ihre Authentizität zu verlieren. Diese durch unzählige Bünde gestützte Inhaltsleere galt stets als Erfolgsmodell. Man konnte vor der NEOS-Gründung jene urbanen Linksliberalen einfangen, denen die Grünen zu utopisch waren. Und seit zwei Jahren bedient man vermehrt seine konservativen Wähler, welche zuvor drohten, zu den Blauen zu laufen.

Gleichzeitig bedeutet diese Offenheit nach beiden Seiten eben auch, nach beiden Seiten auslaufen zu können – gerade, wenn man fliegend von einer Weltanschauungspartei zur anderen wechselt. Denn wie Wöginger etwa in seiner Innviertler Heimat, vor Kurz stets blaue Hochburg und auch Hort des konservativen ÖVP-Parteiflügels, vermitteln möchte, wieso er mit den Grünen im Gepäck heimkehrt, fragt sich hier am Stammtisch sowieso jeder.

FPÖ darf nicht zu lüstern hoffen

Egal, ob bereits in den Verhandlungen oder während der Zusammenarbeit – eine türkis-grüne Regierung wird scheitern. Die Menschen im Land wollten vor zwei Jahren eine konservativ-patriotische Wende. Sie möchten nicht plötzlich wieder über Gendersterne, Verbote und Abschiebestopps reden. Und: Spätestens an der Realität – Stichwort neue Balkanroute – wird sich eine derartige Koalition spießen – und ein darin gefangener Kurz sich wohl endgültig entzaubern.

Gut möglich also, dass der abgebrühte Taktikfuchs insgeheim ohnehin darauf schielt, die Verhandlungen scheitern zu lassen, um dann Anleihen bei Schüssel zu machen und eine billige Koalition mit der FPÖ einzugehen. Deren Chef ließ bereits ausrichten, in diesem Fall zur Verfügung zu stehen. Viel zu früh: denn Hofer müsste den koalitionären Sprengmeister Kurz dann eigentlich erst mit Zugeständnissen inständig betteln lassen, die Zeit ihrer Existenz beliebte Koalition um jeden Preis wieder aufleben zu lassen.

Schreckgespenst und Chance zugleich

Für viele Patrioten ist eine türkis-grüne Koalition das Schreckgespenst der möglichen Regierungen. Gerade für solche wie mich, welche sich den ebenso mit den eigenen Leuten solidarischen wie in der Sache harten Kurs einer „sozialen Heimatpartei” wünschen, wie man ihn bei den Blauen einst kühn überall plakatierte. Denn Türkis-Grün bedeutet mehr Brüssel, mehr weltfremde Schreibtischtäter, mehr Wirtschaftsliberalismus. Kommt sie zustande, stehen uns Patrioten harte und kalte Jahre bevor.

Aber sie ist auch eine Chance: Denn die Zufriedenheit mit dem Experiment wird sich schnell aufbrauchen. Die Scheuklappen der heutigen Hinnehmer werden schon bald fallen wie die Tore beim Handball. Vorausgesetzt, die Freiheitlichen lernen endlich ihre Lektionen – denn türkis-grün ist leider der Liebling der etablierten Schreibstuben. Vielleicht also ein Weckruf für den letzten blauen Bezirksrat, den Wert einer patriotischen Zivilgesellschaft sowie einer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien zu erkennen. Zumal dann in Zukunft keiner mehr in Ibiza fragwürdige Gespräche führen muss.


Weiterlesen:

Mit diesen Grünen verhandelt Kurz ab sofort über mögliche Koalition (12.11.2019)

Blaues Waterloo: Diese fünf Lektionen muss die FPÖ unbedingt lernen! (Kolumne, 30.9.2019)

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz-grüner Beziehung” (18.9.2019)

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Meinung

Buntistan Hannover: Erster antideutscher Oberbürgermeister Niedersachsens

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ASDF Bernd Schwabe in Hannover [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Hannover hat es geschafft. Die niedersächsische Landeshauptstadt hat einen Oberbürgermeister bekommen, der vor einigen Wochen noch Seite an Seite mit Antideutschen („Dieses Land gehört niemandem“) und Sympathisanten der linksextremistischen Terrororganisation YPG/PKK vor dem Hauptbahnhof demonstrierte.

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Reichhaltige Rückenendeckung erhielt der Grünen-Kandidat im Wahlkampf von Zeitungen der Madsack-Mediengruppe (HAZ, Neue Presse) und der globalistischen Prominenz Hannovers, allen voran dem Musikproduzenten Mousse T. alias Mustafa Gündogdu („horny, horny, horny“) und dem Pianisten und Grünen-Maskottchen Igor Levit („Die AfD, Höcke, Gauland, Kalbitz & Co. sind Nazis u. Faschisten“). Die SPD, die mit ihrem Kandidaten Marc Hansmann bereits in der ersten Wahlrunde kläglich gescheitert war, gab vor der Stichwahl noch eine Wahlempfehlung für den nun ersten „türkischstämmigen Oberbürgermeister Deutschlands“ aus.

Grüne „Entdeutschungspolitik”

Politisiert wurde Belit Onay laut Wikipedia durch den fremdenfeindlichen Mordanschlag von Solingen 1993, bei dem fünf Türken ums Leben kamen. Seine Sympathien, die er anscheinend für die PKK pflegt, welche nicht nur fünf, sondern tausende türkischer Zivilisten, Beamte und Soldaten ermordete, konnte das allerdings keineswegs trüben. Onay bringt damit das Kunststück fertig, nicht nur Antideutscher, sondern zugleich auch noch Antitürke zu sein. Doppeltes Anti-Nationalbewusstsein im Dienste der globalistischen „No Border – No Nation”-Ideologie. Prominente Vorbilder dürften dabei Cem Özdemir, der widerständige Sachsen als „Mischpoke“ und die gesamte AfD-Bundestagsfraktion als „Rassisten“ beleidigte, und der sogenannte Türkei-Experte der WELT, Deniz Yücel, sein, mit dem er sich auch schon mal in freundschaftlicher Geste mit „Back to Rojava“-Broschüre ablichten ließ.

Der Jurist mit 1. Staatsexamen und begonnener, nicht abgeschlossener Promotion als Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung, der nie als Jurist tätig war, ist somit ein weiterer Migrant bzw. Migrationshintergründler, den die Grünen systematisch aufgebaut haben, um ihre Entdeutschungspolitik voranzutreiben.

Kuschelwahlkampf in Hannover

Ein guter afrikanischer Freund, der sich heute als nationalbewusster Linker definiert, erzählte mir mal, dass die Grünen auch ihm Mitte der 1990er-Jahre angeboten hatten, ihn politisch, sprachlich und rhetorisch zu schulen, damit er für sie als erster Afrikaner in den Landtag einziehen könne. Der besagte Freund war allerdings zu stolz, als dass er als „Quotenneger“ das migrantische Schutzschild für die deutschfeindliche Agenda dieser Partei hätte spielen können. Ein Vierteljahrhundert später verlässt er daher lieber jeden Morgen um kurz nach 5 Uhr die Wohnung, um als anständiger Schweißer sein Geld in einem mittelständischen Betrieb zu verdienen. Wie so viele Malocher dieser Tage, finanziell am Existenzminimum, dafür mit Stolz und Würde – moralisch am Maximum.

Den vorangegangenen Wahlkampf in der Stadt am hohen Ufer (später Honovere, dann erst Hannover) könnte man hingegen eher als moralische Tauchfahrt sondergleichen bezeichnen. Der AfD-Kandidat und Träger des Bundesverdientskreuzes, Joachim Wundrak, wurde ausgegrenzt, wo es nur ging und die Wahlkampfdebatten zwischen den von lokalen Medien zu „die drei Favoriten“ hochgejazzten Kandidaten von CDU, SPD und Grüne waren nichts weiter als mittelmäßige Unterhaltungsshows. Ehrliche und kontroverse politische Debatten fanden nicht statt. Die Ursachen für den Wohnungsnotstand wurden genauso dezent verschwiegen, wie die Tatsache, dass Hannover nach Frankfurt den traurigen Rang als zweitkriminellste Stadt Deutschlands inne hat. Stattdessen lobte man bei jeder Gelegenheit den besonders fairen Umgang der drei OB-Kandidaten miteinander. Zur Wohlfühlatmosphäre dieses Kuschelwahlkampfes passte dann auch die besonders niedrige Wahlbeteiligung von schlappen 44,9 % im ersten und 43,5 % im zweiten Wahlgang. Wozu wählen gehen, wenn es doch eh nichts mehr zu wählen gibt?

Onay: „Das Rathaus gehört allen”

So sehr es mir als gebürtigen Hannoveraner, der jeden Winkel dieser Stadt wie seine Westentasche kennt, auch weh tut; die Stadt an der Leine erhält nun den Oberbürgermeister, den sie wohl verdient hat – einen durchschnittlich begabten, rhetorisch schwachen sowie charakterlich und moralisch höchst fragwürdigen Anti-Türken, der das bunteste Hannover, das wir jemals hatten, nun im Dienste von Anti-Deutschen noch bunter machen will. „Das Rathaus gehört allen“ lautete Onays Botschaft nach dem Wahlsieg. Einen Vorgeschmack, was wohl wirklich damit gemeint ist, konnten anwesende Bürger Hannovers bereits nach der ersten Wahlrunde erfahren, als eine Gruppe von YPG/PKK-Sympathisanten ihre eigene Wahlparty in Form einer Demonstration im Rathaus feierte. „Das Rathaus gehört totalitarismusfähigen Linken“ wäre wohl die ehrlichere Botschaft gewesen.

Diese Wahl war nicht nur eine Niederlage für Hannover. Sie war viel mehr noch eine Niederlage für die Demokratie in Deutschland, denn die Verweigerung von politischer Auseinandersetzung durch Medien und Altparteien ist der größte Schaden für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland.

Wann, wenn nicht jetzt, sollten alle widerständigen Kräfte der Vernunft und der staatspolitischen Verantwortung damit beginnen, auf richtige Weise (!) all diejenigen wachzurütteln, die noch immer schlafen, und all denjenigen wieder glaubhaft (!) und ernsthaft Hoffnung zu spenden, die die Hoffnung im Grunde schon aufgegeben haben? Hannover muss das letzte Warnsignal sein.

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Deutschland

Große Wahlerfolge für die AfD im Osten – Kein Grund zur Euphorie

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ASDF Bild "Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Charlottenburg Wilmersdorf": Nicolaus Fest via Flickr [CC BY-ND 2.0] (Bild zugeschnitten)

Auch die dritte und letzte Landtagswahl dieses Jahres im Osten war wie erwartet ein durchschlagender Erfolg für die AfD. Auch wenn die abenteuerlichsten Koalitionen und die skurrilsten ethnozidalen Einfälle ideologiezerfressener Kampfglobalisten durch die Weiten des Netzes schallen; im Osten Deutschlands kann zwar mit Ach und Krach noch gerade so ohne die AfD regiert werden, aber sicher nicht mehr gegen sie.

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Die Zukunft auf dem Territorium der ehemaligen DDR wird patriotisch-souverän, sozial und vor allem deutsch sein. Mit anderen Worten: der Osten ist so gut wie gerettet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD von der treibenden zur bestimmenden Kraft zwischen Ostsee und Erzgebirge, zwischen Harz und Oder-Neiße wird.

Klarer Blick ist wichtig

Doch die Euphorie über diese erfreulichen Entwicklungen sollte den klaren Blick nicht trüben. Während die blauen Sozialpatrioten des Ostens Schritt für Schritt ihre Anhängerschaft vergrößern und erste Ansätze von fest in der Gesellschaft verankerten Strukturen aufbauen konnten, wirkt der Trend für ihre bisher liberalkonservativ-islamophob ausgerichteten Parteigenossen im Westen, vorsichtig ausgedrückt, ernüchternd – eher besorgniserregend. Die OB-Wahl in Hannover, wo der AfD-Kandidat Joachim Wundrak mit 4,6% sogar hinter den Umfragewerten (7%) blieb, kann nur als Debakel bezeichnet werden, zumal man mit Herrn Wundrak einen Kandidaten gefunden hatte, mit dem ein tiefes Vordringen in bürgerliche Millieus und traditionell-sozialdemokratische Wählerschichten durchaus möglich gewesen wäre.

Die Kritik darf sich hier nicht nur auf die unfaire Berichterstattung der lokalen Medien beschränken, die den General a.D. systematisch ausgrenzten und geradezu wie ein verlängerter Arm des Wahlkampfteams des grünen OB-Kandidaten Belit Onay wirkten. Auch die Partei hat es nicht geschafft, sich als wirkliche Alternative zu präsentieren und die verkrusteten Strukturen des linksliberalen Establishments in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit taktisch klugen Kampagnen zu durchbrechen. Die geringe Wahlbeteiligung von knapp über 47% zeigt zudem, dass es dem Kreisverband Hannover nicht gelang, Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen.

Während die AfD-Ostverbände regelrecht als Demokratiemotor der allgemeinen Politikverdrossenheit zum Trotz in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für höhere Wahlbeteiligungen sorgten, schaffte es die hannoversche AfD nicht einmal, ihr Potential aus den vorangegangenen Wahlen abzurufen.

Unterschiedliche Schwerpunkte

Hinzu kommt die Diskrepanz in der politischen Schwerpunktsetzung zwischen der Anhängerschaft der AfD und ihren westdeutschen Abgeordneten. Laut einer Studie von Prof. Philip Manow von der Universität Bremen ist die Kombination aus Sozial- und Migrationspolitik das wichtigste Politikfeld für AfD-Sympathisanten. Nicht nur im Osten, auch im Westen liegt das Hauptwählerpotential für die AfD bei Arbeitern, Selbstständigen und Abstiegsgefährdeten. Es stellt sich also gar nicht mehr die Frage, ob „sozialpatriotisch” oder „neoliberal+islamkritisch”, sondern nur noch die Frage, wie eine patriotische Sozialpolitik im Einklang mit einer nicht staatszersetzenden Wirtschaftspolitik gestaltet werden könnte. Dazu in einem weiteren Artikel bald mehr.

AfD stagniert bundesweit

Wir können feststellen, dass die AfD bundesweit seit gut einem Jahr bei etwa 15% in den Wahlumfragen stagniert. Und das, obwohl sich die Zustimmung im Osten verdoppelt hat. Irgendwas läuft also falsch in den Westverbänden. Die bisherige Kommunikationsstrategie, die vor allem darin bestand, wutbürgerliche Stimmungen zu bedienen und über die tatsächlich unfaire und z.T. niederträchtige Darstellung in Funk und Fernsehen zu klagen, scheint an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Dem Altparteiensystem wird es nur recht sein, wenn die AfD im Westen genau so weitermacht. Während die Partei damit ausgegrenzt und kaum beachtet am Spielfeldrand lauthals vor sich hin krakelt, kann die Staatszersetzungspolitik in etwas abgemilderter Form, in homöopathischen Dosen so lange fortgeführt werden, bis es endgültig zu spät ist, das Ruder noch umzureißen. Die Zeit drängt nicht nur; sie jagt diejenigen vor sich her, die dieses Land als Land der Deutschen bewahren wollen. Die AfD hat nicht den Luxus, inneres Parteiengeplänkel und ‑gezerre zu dulden oder als Karriereleiter für geduldsam netzwerkende Politprofis zu dienen.

„Ein Umdenken muss stattfinden!”

Denjenigen in der AfD, die auf eine baldige Katastrophe in Form einer erneuten Mega-Flüchtlingswelle oder eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs hoffen, aus der dann ein großer Zulauf zur AfD resultieren könnte, kann nur gesagt sein: Dies ist ein sehr riskantes Hoffen mit unberechenbaren, wahrscheinlich katastrophalen Folgen für Deutschland – kein seriöser Politikansatz. Die Prämisse muss lauten: Die AfD muss bei der nächsten Bundestagswahl zur stärksten politischen Kraft in Deutschland werden. Von nun an muss sich jede Strategie und Kommunikation danach ausrichten.

NRW allein hat mehr Bevölkerung als alle ostdeutschen Bundesländer (inkl. Berlin) zusammen. Das Schicksal der gesamten Bundesrepublik Deutschland als Land der Deutschen wird im Westen entschieden werden. Ein Umdenken muss stattfinden. Jetzt.

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