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Österreich

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand

Julian Schernthaner

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am

Mit Birgit Hebein übernimmt eine prononcierte Linke das Vizebürgermeisteramt in Wien. Die Freiheitlichen kritisieren nun deren Verbindungen zum linken Rand.

Wien. – Die jüngste Presseaussendung des FPÖ-Landtagsabgeordneten Martin Hobek hat es in sich. Er charakterisiert die neue Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) darin als „begeisterte Unterstützerin gewalttätiger Anarchisten”. Diese Nähe zu linksradikalen und linksextremen Kräften disqualifiziere sie seiner Ansicht nach vom Amt.

Angebliche Verbindungen ins Ernst-Kirchweger-Haus

Bei den vermeintlichen Verbindungen spricht Hobek an, dass Hebein gute Kontakte ins von Linksautonomen besetze Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) pflegen soll. An dessen Spitze stehe der sogenannte „Verein für Gegenkultur”, dieser stehe angeblich in Verbindung mit dem gescheiterten Sprengstoffanschlag von Ebergassing im Jahr 1995.

Damals sprengten sich zwei Attentäter – sie wollten gegen die Zuleitung von Atomstrom protestieren – aus dem Umfeld des EKH bei einer Fehlzündung selbst in die Luft. Die Beteiligung eines möglichen dritten Verdächtigen beim misslungenen linksterroristischen Anschlag würde nie abschließend geklärt.

Früher Mitglied der umstrittenen VolxTheaterKarawane

Außerdem gab es in dieser Einrichtung einst die VolxTheaterKarawane. Diese habe sich als „Kunstprojekt” inszeniert, in Wirklichkeit aber den „berüchtigten ‚Schwarzen Block quer durch Europa” begleitet. Dabei habe man „die Gewalttätigen unterstützt”. Bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 kam es zu schweren Ausschreitungen – unter den zeitweise Inhaftierten befanden sich auch 13 Mitglieder dieses Kollektivs.

Wie der Standard damals berichtete, war Hebein zu diesem Zeitpunkt Teil dieser Gruppierung und solidarisierte sich mit den Mitstreitern in der italienischen U‑Haft. Nach Festnahmen in Genua hätte Hebein – diese war dort nicht beteiligt – so Hobek, als Sprecherin eines Unterstützungskomitees fungiert. Bis heute gebe es allerdings „keine einzige Distanzierung” von Hebein zu den Aktivitäten der umstrittenen Gruppe.

Mutmaßliche Querverbindungen auch zu Linksextremisten

Auch sonst sind die mutmaßlichen Querverbindungen Hebeins zu mindestens linksradikalen Akteuren offenkundig – Die Tagesstimme berichtete bereits im November detailliert über diese Seilschaften. So arbeitete sie jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung.

Diese befindet sich weiterhin in der Bürogemeinschaft Schottengasse. Der ausgewiesen linke Dachverband beherbergt neben mehreren Gruppen im Bereich Integration auch die sogenannte Solidaritätsgruppe, die  Rechtshilfe auch bei „politischen” Delikten anbietet. Auf Facebook markierte Hebein außerdem mehrere gewaltaffinen Antifa-Gruppen mit ‚Gefällt mir’.

Hebein nahm 2017 an Antifa-Demo teil

In mehreren Fällen wurde sie mit der Antifa-Aktivistin Julia S. vom Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der ÖH Wien beobachtet. Unter anderem dokumentiert ein Video wie die beiden Frauen an einer Gegendemonstration der linksextremen autonomen antifa [w] gegen einen Gedenkzug der Identitären Bewegung (IBÖ) teilnehmen – un am Weg dorthin amikable Gespräche führen.

Diese Antifa-Gruppe sorgte im Nachlauf der vergangenen Nationalratswahl durch ein Plakat mit der Aufschrift „Österreich, du Nazi” für Schlagzeilen. Auch in diese Richtung zielt übrigens die Kritik von Hobek: 2008 setzte sich Hebein demnach angeblich für die Errichtung der sogenannte „Pankahyttn” im 15. Bezirk ein. Bereits kurz nach Eröffnung hätten „die Anarchisten” dort ein Graffiti mit den Worten „STAAT STIRB!” angebracht.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    27. Juni 2019 at 19:00

    Oh du mein Österreich.
    Der Regierungswechsel nicht gewählter Personen, schaufelt ganz andere Ostereier zu Tage, als man noch im Apri vorfand.

  2. Avatar

    Widerstand

    30. Juni 2019 at 10:48

    Man kann die Gewaltbereitschaft der linken Szene ansprechen, ja muss es immer wieder tun. Allerdings muss man besonders aufpassen, dass man nur bewiesene Fakten veröffentlicht, denn sonst macht man dasselbe wie bei den Verbindungen von FPÖ und IB, denn da wird ja auch alles in einen Topf geworfen, IB sei rechtsextrem (was nicht stimmt). Man sollte also diesselben Massstäbe auch für linke Gruppen gelten lassen, nicht alle sind wahrscheinlich gewaltbereit. Das gemeine Publikum kennt sich nicht mehr aus, und dann wird auf den Stammtischen gesagt: „Die sind doch alle gleich, diese Extremen, ob von links oder von rechts”. Man müsste viel mehr und detaillierter über die linke Szene berichten, aber bitte differenziert.

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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

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Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

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Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

Mehr zum Thema:

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf (30.06.2020)

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein (29.06.2020)

Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen (28.06.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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