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Österreich

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand

Julian Schernthaner

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am

Die neue grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (li.) mit der Antifa-Aktivistin Julia S. (re.). Bild: Die Tagesstimme/privat.

Mit Birgit Hebein übernimmt eine prononcierte Linke das Vizebürgermeisteramt in Wien. Die Freiheitlichen kritisieren nun deren Verbindungen zum linken Rand.

Wien. – Die jüngste Presseaussendung des FPÖ-Landtagsabgeordneten Martin Hobek hat es in sich. Er charakterisiert die neue Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) darin als „begeisterte Unterstützerin gewalttätiger Anarchisten”. Diese Nähe zu linksradikalen und linksextremen Kräften disqualifiziere sie seiner Ansicht nach vom Amt.

Angebliche Verbindungen ins Ernst-Kirchweger-Haus

Bei den vermeintlichen Verbindungen spricht Hobek an, dass Hebein gute Kontakte ins von Linksautonomen besetze Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) pflegen soll. An dessen Spitze stehe der sogenannte „Verein für Gegenkultur”, dieser stehe angeblich in Verbindung mit dem gescheiterten Sprengstoffanschlag von Ebergassing im Jahr 1995.

Damals sprengten sich zwei Attentäter – sie wollten gegen die Zuleitung von Atomstrom protestieren – aus dem Umfeld des EKH bei einer Fehlzündung selbst in die Luft. Die Beteiligung eines möglichen dritten Verdächtigen beim misslungenen linksterroristischen Anschlag würde nie abschließend geklärt.

Früher Mitglied der umstrittenen VolxTheaterKarawane

Außerdem gab es in dieser Einrichtung einst die VolxTheaterKarawane. Diese habe sich als „Kunstprojekt” inszeniert, in Wirklichkeit aber den „berüchtigten ‚Schwarzen Block quer durch Europa” begleitet. Dabei habe man „die Gewalttätigen unterstützt”. Bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 kam es zu schweren Ausschreitungen – unter den zeitweise Inhaftierten befanden sich auch 13 Mitglieder dieses Kollektivs.

Wie der Standard damals berichtete, war Hebein zu diesem Zeitpunkt Teil dieser Gruppierung und solidarisierte sich mit den Mitstreitern in der italienischen U‑Haft. Nach Festnahmen in Genua hätte Hebein – diese war dort nicht beteiligt – so Hobek, als Sprecherin eines Unterstützungskomitees fungiert. Bis heute gebe es allerdings „keine einzige Distanzierung” von Hebein zu den Aktivitäten der umstrittenen Gruppe.

Mutmaßliche Querverbindungen auch zu Linksextremisten

Auch sonst sind die mutmaßlichen Querverbindungen Hebeins zu mindestens linksradikalen Akteuren offenkundig – Die Tagesstimme berichtete bereits im November detailliert über diese Seilschaften. So arbeitete sie jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung.

Diese befindet sich weiterhin in der Bürogemeinschaft Schottengasse. Der ausgewiesen linke Dachverband beherbergt neben mehreren Gruppen im Bereich Integration auch die sogenannte Solidaritätsgruppe, die  Rechtshilfe auch bei „politischen” Delikten anbietet. Auf Facebook markierte Hebein außerdem mehrere gewaltaffinen Antifa-Gruppen mit ‚Gefällt mir’.

Hebein nahm 2017 an Antifa-Demo teil

In mehreren Fällen wurde sie mit der Antifa-Aktivistin Julia S. vom Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der ÖH Wien beobachtet. Unter anderem dokumentiert ein Video wie die beiden Frauen an einer Gegendemonstration der linksextremen autonomen antifa [w] gegen einen Gedenkzug der Identitären Bewegung (IBÖ) teilnehmen – un am Weg dorthin amikable Gespräche führen.

Diese Antifa-Gruppe sorgte im Nachlauf der vergangenen Nationalratswahl durch ein Plakat mit der Aufschrift „Österreich, du Nazi” für Schlagzeilen. Auch in diese Richtung zielt übrigens die Kritik von Hobek: 2008 setzte sich Hebein demnach angeblich für die Errichtung der sogenannte „Pankahyttn” im 15. Bezirk ein. Bereits kurz nach Eröffnung hätten „die Anarchisten” dort ein Graffiti mit den Worten „STAAT STIRB!” angebracht.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    27. Juni 2019 at 19:00

    Oh du mein Österreich.
    Der Regierungswechsel nicht gewählter Personen, schaufelt ganz andere Ostereier zu Tage, als man noch im Apri vorfand.

  2. Avatar

    Widerstand

    30. Juni 2019 at 10:48

    Man kann die Gewaltbereitschaft der linken Szene ansprechen, ja muss es immer wieder tun. Allerdings muss man besonders aufpassen, dass man nur bewiesene Fakten veröffentlicht, denn sonst macht man dasselbe wie bei den Verbindungen von FPÖ und IB, denn da wird ja auch alles in einen Topf geworfen, IB sei rechtsextrem (was nicht stimmt). Man sollte also diesselben Massstäbe auch für linke Gruppen gelten lassen, nicht alle sind wahrscheinlich gewaltbereit. Das gemeine Publikum kennt sich nicht mehr aus, und dann wird auf den Stammtischen gesagt: „Die sind doch alle gleich, diese Extremen, ob von links oder von rechts”. Man müsste viel mehr und detaillierter über die linke Szene berichten, aber bitte differenziert.

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Österreich

Haimbuchner (FPÖ): Corona-Regeln müssen auch im Ramadan gelten

Monika Šimić

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am

In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Linz. –  Am Dienstag äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verwies Haimbuchner auch auf Vorkommnisse vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am vergangenen Freitag.

 „Regeln müssen auch für Muslime gelten”

Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten”, hält der FPÖ-Politiker fest. Der für viele sehr schmerzhafte Verzicht sei notwendig, „um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden”, so Haimbuchner. Vor diesem Hintergrund müssten diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten. „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde”, warnt Haimbuchner.

Vorkommnisse wie in Berlin werde man nicht dulden

Vor einer Moschee in Berlin-Neukölln hatten sich vergangenen Freitag trotz des Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie rund 300 Menschen versammelt. Den zuständigen Behörden und Polizeibeamten war es dabei nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten. „Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein”, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.

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Österreich

Mobilmachung: Milizsoldaten rücken Anfang Mai ein

Monika Šimić

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Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden die Milizsoldaten trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach Ostern weiterhin gebraucht.

Wien. – Am 4. Mai rücken jene 3.000 Milizsoldaten ein, die aktuell für den Einsatz mobilgemacht werden. Sie sollen voraussichtlich bis 31. Juli im Einsatz sein. Einberufen werden 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei der Bekanntgabe der betroffenen Kompanien heute „von einem geschichtsträchtigen Tag”.

Gefährdung der Soldaten auch Thema

Die Teilmobilmachung stehe mit den heute von der Bundesregierung verkündeten Lockerungen der Schutzmaßnahmen nach Ostern nicht im Widerspruch, so Tanner. Die Milizsoldaten würden weiterhin gebraucht. Aktuell sei das Bundesheer mit 3.711 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. 1.488 sind im Coronavirus-Assistenzeinsatz, 258 unterstützen in anderen Ministerien und in sonstigen Unternehmen, 799 stehen an der Grenze, wie der ORF berichtet.

Auch die Gefährdung der Soldaten im Ausland ist Thema. 1.166 Soldaten sind im Auslandseinsatz, davon sind 400 in Einsatzvorbereitung. Tanner betonte, dass sich das Verteidigungsministerium intensiv mit der Gefährdung der Soldaten im Ausland durch das Coronavirus auseinandersetze und sie sich am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen darüber austauschen werde. „Auch in Zeiten” des Coronavirus „laufen unsere bisherigen Engagements weiter. Das heißt, unsere Verpflichtungen in den diversen Einsätzen vom Westbalkan bis nach Mali laufen weiter. Auch der Assistenzeinsatz Migration läuft weiter. Hier sind wir in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland im Einsatz”, so die Ministerin.

Sie erklärte auch, dass man die Entscheidung, welche Milizsoldaten einberufen werden, nicht leichtfertig getroffen habe. „Es musste eine gerechte Verteilung über ganz Österreich gefunden werden, da die Wirtschaft nicht punktuell in einem einzelnen Bundesland mehr belastet werden soll als in einem anderen. Wir mussten aber auch den Ausbildungs- und allgemeinen Personalstand der Kompanien beurteilen.”

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Gesellschaft

Österreich: Erste Geschäfte dürfen Mitte April wieder öffnen

Monika Šimić

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In Österreich dürfte sich die Situation nach Ostern schrittweise wieder normalisieren. Erste Geschäfte dürfen öffnen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben aber weiterhin aufrecht.

Wien. – Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Bundeskazler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Lockerungen der aktuellen Maßnahmen für die Zeit nach Ostern an. Gleichzeitig wird die Maskenpflicht auf den öffentlichen Verkehr ausgedehnt. Die bisherigen Bewegungsbeschränkungen bleiben vorerst weiter aufrecht.

Geschäftsöffnung unter bestimmten Auflagen

Österreich habe schneller und restriktiver als andere Länder auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus reagiert. Deshalb werde Österreich auch schneller wieder aus der Krise herauskommen, sagte Kurz am Montag im Bundeskanzleramt. „Aber nur, wenn sich weiterhin alle konsequent an die Maßnahmen halten.” Diese würden vorerst bis Ende April gelten, so Kurz. Man soll auch weiterhin soziale Kontakte meiden und Abstand halten. Auch solle man nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts Ostern feiern. „Die Osterwoche wird eine entscheidende sein”, betonte Kurz. Aufgrund fehlender Referenzbeispiele sei es schwierig gewesen, einen Plan zu erstellen. Dennoch gebe es nun eine Zielsetzung, wie die schrittweise Öffnung der Gesellschaft erfolgen könne.

Ab 14. April sollen in Österreich kleinere Geschäfte bis 400 Quadratmeter wieder öffnen dürfen. Auch Bau- und Gartencenter dürfen unabhängig von der Größe ab dem Dienstag nach Ostern öffnen. Andere Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure sollen ab 1. Mai wieder öffnen dürfen. Es gibt allerdings bestimmte Auflagen. So dürfen Kunden die Geschäfte nur mit Mund-Nasen-Schutzmaske betreten. Außerdem darf sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Dies muss durch Einlasskontrollen sichergestellt werden. Hotels und Gastronomie bleiben indes bis mindestens Mitte Mai geschlossen. Ebenfalls nach Ostern werden auch die Bundesgärten wieder geöffnet.

Ergebnisse der Stichprobentests für Dienstag erwartet

Wie die Bundesregierung in der Pressekonferenz bekanntgab, sind Veranstaltungen bis Ende Juni untersagt. Die Regelung für den Sommer wird Ende April entschieden. Unter besonderen Vorkehrungen sollen aber etwa die Matura und Lehrabschlussprüfungen stattfinden. Schulen werden weiterhin geschlossen bleiben, mindestens bis Mitte Mai. An Universitäten wird dieses Semester keine Präsenzlehre mehr stattfinden, alles bleibt digital. Davon ausgenommen sind, unter Einhaltung bestimmer Auflagen, Prüfungen.

Heute soll außerdem die Stichprobenuntersuchung, die 2.197 Haushalte umfasst, abgeschlossen werden. Erste Zwischenergebnisse der Test seien Kanzler Kurz bereits bekannt. Die Zahl der Erkrankungen spielt sich in Österreich im Promillebereich ab. Seinen Angaben zufolge liegt die Durchseuchung bei etwa einem Prozent. Die Endergebnisse der Testserie sollen am Dienstag vorliegen. Würde man wirklich nur im Promillebereich bzw. bei annähernd einem Prozent liegen, würde das eine Zahl von maximal 88.000 bedeuten.

In Österreich sind mittlerweile 12.008 positive Testergebnisse bekannt (Stand 08:00 Uhr). Insgesamt wurden 111.296 Testungen durchgeführt (Stand 09:30 Uhr).

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