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Welt

Der Balkan wird wieder durchlässig, die Ankünfte steigen

Monika Šimić

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am

Während es im Jahr 2017 etwa 750 neue Ankünfte von Migranten in Bosnien und Herzegowina gab, waren es im Jahr 2018 bereits 24.000, bestätigt UNHCR-Sprecher Neven Crvenković.

Bihać. – Vor einigen Tagen veröffentlichte die Plattform Addendum ihre aktuelle Recherche zur Balkanroute und hält fest: „Der Balkan wird wieder durchlässig”. Zahlen aus dem Inneren der Taskforce Migration des österreichischen Innenministeriums zeigen, dass sich Ende Mai/Anfang Juni geschätzte 80.000 Personen zwischen dem Bosporus und Spielfeld entlang der Balkanroute befanden. Die Behörden registrierten an einigen Stationen entlang des Weges deutliche Anstiege im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Reise über Landweg wieder attraktiv

So gab es zwischen Griechenland und Mazedonien einen Anstieg von 155 Prozent, im Schlüsselland Bosnien ein Plus von 76 Prozent und plus 31 Prozent in Kroatien. „Nachdem Italien die Überfahrten über das Mittelmeer fast auf null senken konnte, ist die Reise über den Landweg des Balkans, die von Migranten, Politikern, von den Behörden und von der Bevölkerung der Region als Game bezeichnet wird, wieder attraktiv geworden”, heißt es in der Addendum-Recherche. Die Route, die Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz einst für geschlossen erklärt hatte, werde wieder durchlässig.

Migranten verlieren Geduld

Das erklärte Ziel der Migranten: Österreich, Deutschland oder Schweden. Zwischen dem 1. April 2016 und dem 31. Mai 2019 gab es 116.537 irreguläre Ankünfte in Griechenland aus der Türkei. Der Druck an der Grenze werde jetzt im Sommer 2019 stärker und stärker. Bereits vor einigen Wochen warnte Gerald Tatzgern, Brigardier im Innenministerium, vor einer Wiederholung der Zustände von 2015/16 (Die Tagesstimme berichtete). Die Migranten, die sich derzeit entlang der Balkanroute aufhalten, würden „langsam die Geduld verlieren und weitergehen wollen”, so Tatzgern.

Organisationen bestätigen Anstieg

Dass die Wege über die Balkanländer zusehends durchlässiger werden, beobachtet auch das Flüchtlingshochkommissariat der UNO (UNHCR). Neven Crvenković, Sprecher der Organisation, nannte hierzu auch Zahlen. So gab es im Jahr 2017 etwa 750 neue Ankünfte von Migranten in Bosnien und Herzegowina, im Jahr 2018 waren es bereits 24.000 Ankünfte. Die UNHCR, die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das österreichische Innenministerium bestätigen, dass die Zahl der Migranten steigt.

Stimmung in Bosnien kippt

Aktuell kippt auch die Stimmung im Land Bosnien. Anfangs zeigte sich die Bevölkerung hilfsbereit und solidarisch mit den Migranten, es etablierten sich erste internationale Freiwilligenorganisationen. Die Willkommenskultur hielt aber nicht lange. Die Beziehung zwischen Hilfsorganisationen, Behörden, Einheimischen, Migranten und internationalen Organisationen ist heute äußerst angespannt. Besonders in Städten wie Bihać, einer Stadt nahe der kroatischen Grenze, wo sich die Zahlen konzentrieren, sieht die Bevölkerung die Migranten besonders kritisch. Dort hätten die Bewohner „einfach Angst vor dieser großen Anzahl von Migranten”.

Aktuell halten sich im Kanton Una Sana, in dem sich die Stadt Bihać befindet, 6.300 Migranten auf. Die Lage scheint ernst zu sein, Revierkämpfe und Schlägereien gehören mittlerweile zum Alltag. Und während die Öffentlichkeit über Italiens Maßnahmen zur Eindämmung der gefährlichen Überfahrten am Mittelmeer sprach, entwickelten sich die beiden Grenzstädte zu Slowenien, Triest und Görz, zu neuen Drehschreiben für Migranten.

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New York: Bürgermeister will BLM-Schriftzug vor Trump-Hochhaus malen

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu werden.

New York. – Nachdem bereits in der Nähe des Weißen Hauses, dem Präsidentensitz in Washington DC, ein gelber „Black Lives Matter”-Schriftzug  prangt, wollte die Millionenmetropole an der Ostküste nachziehen. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst mit einer schwarzen Frau verheiratet ist, möchte dieselben Worte auf die Fifth Avenue malen lassen – und zwar direkt vor den „Trump Tower”, dem ältesten Wolkenkratzer des Familienunternehmens des Präsidenten.

Polizisten wurde das Budget gekürzt

Daraufhin hinterfragte US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Prioritäten des liberalen Stadtchefs. Er verwies dabei, dass die Stadt gleichzeitig das Budget für ihre Polizei um 1 Mrd. Dollar (etwa 890 Mio. Euro) beschneide. Dies würde gerade auch die Polizisten weiter beleidigen, welche sich an „fürchterliche Parolen” wie „Pigs in a Blanket, Fry ‚Em Like Bacon” [unübersetzbares Wortspiel mit dem Wort ‚Schwein’, die direkte Übersetzung wäre „Würstchen im Schlafrock, röstet sie wie Speck”, Anm. d. Red.] sicherlich erinnern würden.

Er hofft nun, dass die „großartige Polizei”, welche „von einem Bürgermeister, der sie hasst und geringschätzt, neutralisiert und verschmäht” worden seien, sich dafür einsetzen würden, „dass dieses Symbol des Hasses nicht auf New York’s schönster Straße angebracht wird”. Die Politik in seiner eigentlichen Heimatstadt solle die dafür notwendige Geldsumme lieber für den Kampf gegen das Verbrechen einsetzen.

Bürgermeister unterstellt Trump Rassismus

Es wären aber nicht die tief gespaltenen USA, wenn ihm diese Äußerungen im Wahlkampfjahr nicht den üblichen Gegenwind einbrächten. De Blasio reagierte, indem er Trump unterstellte, die Sache nicht zu verstehen. Er schrieb: „Schwarze Menschen erbauten die Fifth Avenue und so viel dieser Nation. Ihr ‚Luxus’ kommt aus DEREN Arbeitskraft, für die sie nie gerechte Entschädigung bekamen. Wir ehren sie. Dass Sie darin eine Verunglimpfung ihrer Straße sehen, ist genau die Definition von Rassismus”.

Dem ORF zufolge wies eine die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, den Rassismus-Vorwurf später bei einer Pressekonferenz zurück. Trump finde sehr wohl, dass auch alle schwarzen Leben wichtig seien. Allerdings kritisiere er die „Black Lives Matter”-Bewegung als Organisation, die „hasserfüllte Botschaften” sende.


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USA: Polizei räumt autonome Zone „CHAZ”

Monika Šimić

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Die Räumung der „autonomen Zone” in Seattle war bereits vor etwa einer Woche angekündigt worden.

Seattle. – Die Polizei hat eigenen Angaben  zufolge in der US-Großstadt Seattle mit der Auflösung einer im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste errichteten „autonomen Zone”, der „Capitol Hill Autonomous Zone” (CHAZ), begonnen. Die Polizei von Seattle wird heute in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen“, twitterte die Polizei am frühen Morgen. Die Behörde berichtete daraufhin von mindestens 13 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten.

Zwischenfälle am Wochenende

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte die Auflösung der „autonomen Zone”, in der die Polizei „unerwünscht” ist, vor gut einer Woche angekündigt. Es sei an der Zeit, die Ordnung wiederherzustellen. Durkans Ankündigung kommt nach Zwischenfällen am Wochenende. Ein 19-Jähriger war in der Nacht auf Samstag erschossen worden. Am Sonntag fielen erneut Schüsse, eine Person wurde laut Polizei verletzt.

Kritik von Trump

Anfang Juni hatten Demonstranten unweit des Kapitols in der Innenstadt mehrere Straßenzüge besetzt, die Polizei zog daraufhin aus einer dort gelegenen Wache ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaates Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten. „Nehmt JETZT  eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel”, twitterte der Präsident Mitte Juni.

Er verlangte zudem, „hässliche Anarchisten” unverzüglich zu stoppen. Zuvor hatte er geschrieben, „inländische Terroristen” hätten in Seattle an der Westküste die Kontrolle übernommen.


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USA: Senatoren wollen Truppenabzug aus Deutschland verhindern

Joshua Hahn

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Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gab, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen zu wollen, kündigen mehrere Senatoren Widerstand an.

Washington, D.C. – Sowohl Demokraten als auch Republikaner sehen im Truppenabzug aus Deutschland ein Problem. Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, sagte der Republikaner Romney, der Truppenabzug sei ein „Geschenk für Russland“ – „und das ist das letzte, was wir tun sollten“. Unlängst hatte Trump angekündigt, etwa 10.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Auch Demokraten kritisieren den Schritt. Chris Coons erklärte laut Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der Abzug mache „Amerika kein bisschen sicherer“. Jeanne Shaheen, ebenfalls aus dem demokratischen Lager, sieht in der Stationierung von amerikanischen Truppen auf deutschem Boden ein „beidseitiges Interesse“, welches bewahrt werden müsse.

Kongress könnte Geld verweigern

Da Trump der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee ist, kann er prinzipiell im Alleingang entscheiden, die Truppen abzuziehen. Da das Unternehmen jedoch teuer sein wird, muss der Kongress die finanziellen Mittel bewilligen. Dies wird im Normalfall nur dann getan, wenn die Kongressmitglieder der Auffassung sind, dass ein solcher Abzug der Sicherheit Amerikas zuträglich ist. Weil dies offenbar parteiübergreifend nicht der Fall ist, dürfte sich die Bewilligung schwierig gestalten. Über genauere Pläne und Absprachen der Parteien lässt es sich derzeit lediglich spekulieren.

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