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Österreich

Nicht willkommen”: Stelzer will patriotisches Zentrum in Linz verhindern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Thomas Stelzer 2014): Christoph Thorwartl / www.subtext.at via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Ankündigung der Identitären, in der Landeshauptstadt ein „konservatives Zentrum” schaffen zu wollen, lässt die Wogen in Oberösterreich gehörig hochgehen.

Linz. – Ambitionierte Pläne haben die Leute von „Schanze Eins” für die Stahlstadt: Um 400.000 Euro soll dort ein patriotisches Hausprojekt entstehen. Ziel des Projekts ist es einem Infoflyer zufolge, „Struktur und Freiraum für konservative, aktivistische Gruppen, Projekte, Initiativen in Oberösterreich” zu schaffen. Zu diesem Zweck möchte man – geplant ist eine patriotische Bar, ein Schulungszentrum, eine Bibliothek, Büroräume und Wohnmöglichkeiten für junge Aktivisten – Investoren für die Idee begeistern.

Stelzer: „In einem weltoffenen Land nicht willkommen”

Keine Freude mit diesen Plänen hat allerdings der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Gerade die kolportierte Nähe der künftigen Einrichtung zu Akteuren der Identitären Bewegung (IBÖ) stößt ihm sauer auf. Er möchte deshalb den OÖN zufolge „alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden”. Man will nun „alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen”, um die Einrichtung zu verhindern.

Zu diesem Zweck soll bereits am Montag der Landessicherheit zu dieser Angelegenheit tagen. Darüber hinaus ruft Stelzer alle Bürger seines Bundeslandes dazu auf, „keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen”. Es brauche einen „oberösterreichischen Schulterschluss” mit dem Grundtenor, dass die Identitären in einem „weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen” seien. Die SPÖ‐Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz möchte zudem eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Peschorn einbringen.

Verantwortlicher: Patrioten „gehören zur politischen Kultur”

Bei Steve Henschke, dem Verantwortlichen für das Projekt, stoßen derartige Aussagen des Landeshauptmanns auf große Verwunderung. „Wenn ich mich als weltoffenes Land hinstelle, müssen auch Patrioten und Konservative im Land willkommen sein. Patriotische Kräfte gehören zur politischen Kultur von Oberösterreich dazu”, so Henschke gegenüber der Tagesstimme.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass das Land Oberösterreich eine besonders scharfe Kante gegen die patriotische Protestgruppe fahren will. Erst im April entschieden die Parteien in Einklang, einen Sperrvermerk für den Landesdienst für Mitglieder der IBÖ prüfen zu lassen. Einen ähnlichen Vorstoß wagten ÖVP und NEOS kurz darauf auch für den Linzer Stadtmagistrat – Die Tagesstimme berichtete.

Zentrum als „unabhängiger Anlaufpunkt” für Patrioten

Das Hausprojekt in Linz orientiert sich auch an bereits bestehenden Projekten im deutschen Sprachraum. Bekannteste derartige patriotische Einrichtung ist sicherlich das „AK16/Flamberg” im Zentrum von Halle/Saale (Sachsen‐Anhalt). Bis kürzlich verfügten die Identitären in Linz über ein kleines Zentrum im Haus einer örtlichen Burschenschaft. Nach der massiven negativen Berichterstattung kam es zur Auflösung des Mietverhältnisses.

Das neue „Konservative Zentrum” soll nach Plänen der Verantwortlichen nicht nur Sympathisanten der Identitären zugute kommen. Man will allen interessierten Patrioten einen „unabhängigen Anlaufpunkt” bieten. Aufgrund der zentralen Lage und leichten Erreichbarkeit von Linz sei das geplante Zentrum ein attraktiver Standort „auch für Patrioten aus dem süddeutschen Raum”. Die Versteigerung einer Requisite von Identitären‐Chef Martin Sellner, deren Erlös in das Projekt fließt, brachte unlängst bereits 1800 Euro ein – gesucht werden aber noch Großspender.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    28. Juni 2019 at 11:55

    Stelzer kommt und geht.
    Er ist nicht Linz und er ist nicht Österreich.

    Einbildung ist die schlechteste Bildung

  2. Avatar

    Widerstand

    28. Juni 2019 at 13:12

    NUR WENN DIE IB WEITERHIN ALLES RICHTIG MACHT, WIRD SIE AUCH SO STARK BEKÄMPFT WERDEN.
    NUR WER ALS EINE ECHTE GEFAHR GESEHEN WIRD, WIRD VOM SYSTEM VERFOLGT.
    NUR WER BESSER IST, WIRD ERFOLGREICH SEIN.

    • Avatar

      Peter Hofmüller

      30. Juni 2019 at 17:19

      Wie „treffend”!

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    29. Juni 2019 at 23:37

    Sie sind ja alle selber schuld! … Wenn Sie immer Kampfbegriffe wählen, werden Sie halt auch bekämpft, sie wollen ja kämpfen, nun dann kriegen Sie auch Ihren Kampf! Warum wählen Sie nicht Ihren Namen so : FREUNDE ÖSTERREICHS – UNSERER HEIMAT . Glauben Sie, auch nur irgendjemand würde Sie da „bekämpfen”?

  4. Avatar

    Widerstand

    30. Juni 2019 at 12:44

    Wenn man sich die Aussagen von einem Herrn Haimbuchner ansieht (nur im Parlament …), dann fragt man sich, ob das der richtige Mann am richtigen Platz ist. Nur damit ist zu erklären, warum ein Herr Stelzer sich so weit aus dem Fenster lehnen kann, immerhin ist die FPÖ der Koalitionspartner. Was tut die FPÖ eigentlich noch alles, um sich der Macht anzubiedern. Die FPÖ muss dringend auf den Prüfstand, ob diese Partei überhaupt verlässlich ist und jemals war. Viel heisse Luft, wenige Pseudoaktionen (Taferl, lahme Pferde,…) Wann hat die FPÖ jemals Leute massenweise auf die Strasse gebracht, was sie hätte tun können, vor allem 2015, da war es, ausser ein paar verbale Attacken, sehr ruhig von seiten der FPÖ, auch das, was sie in der Regierung abgeliefert hat, war gesellschaftspolitisch NICHTS. Immer die Schuld auf den Koalitionspartner zu schieben, ist zu wenig. Die Grenzen sind nach wie vor TOTAL OFFEN, massenhafte Abschiebungen hat es NICHT GEGEBEN. Alles andere ist Symbolpolitik. Tut mir leid.

  5. Avatar

    Peter Hofmüller4

    30. Juni 2019 at 17:17

    Unfassbar ‚dieser Stelzer!Auf Patrioten eindreschen,ansonst nicht viel ‚los !

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Österreich

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Pressekonferenz in Tirol kritisierte der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl die Wünsche von Gernot Blümel (ÖVP) nach einer Abänderung des Vereinsrechts.

Strass im Zillertal. – Auf die Frage nach seiner Bewertung zu den Vorstößen von ex‐Kanzleramtsminister Blümel – Die Tagesstimme berichtete – bewertete er diese als „tiefen Eingriff in die Rechtstaatlichkeit”. Das Vereins‐ und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Kickl: Keine Gleichsetzung von Identitären mit Islamisten

Außerdem wunderte sich Kickl darüber, dass Blümel die Identitären im gleichen Atemzug wie Islamisten – „das heißt die Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter” – nenne. Da müsse er sich „schon fragen, wes Geistes Kind der eine oder andere” sei. Er sei zwar kein Verteidiger der Identitären, aber „auf die Idee muss man erst einmal kommen”.

Er plädiert für eine saubere Definition von Extremisten. Bei den Islamisten finde er hierzu Gewaltanwendung und -verherrlichtung, eine „Infiltration unserer Instutionen, eine „Ablehnung unseres Gesellschafts‐ und Menschenbildes” sowie „aller demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien”. Insgesamt gäbe es dort ein „totalitäres Gesellschaftsmodell”.

Keine Grundlage für Nennung auf Verbotslisten

Freilich konnte man versuchen, derartige Versatzstücke auch bei den Identitären zu suchen. Man habe dies auch im Zuge der Debatte rund um das Symbole‐Gesetz erörtert, nachdem „von seiten der Linken” der Vorschlag nach einer Erfassung identitärer Symbolik eingebracht wurde.

Damals hätte der Verfassungsschutz dazu allerdings unter Verweis auf den rechtskräftigen Freispruch in Graz die Grundlage für eine Nennung auf einer Verbotsliste verneint. Ihm sei keine Änderung der Situation bekannt, gleichzeitig sei er „ein bisserl entsetzt über die Vorgangsweise”.

Kritik an Berichterstattung über Spende

Beispielhaft erwähnte er hier Berichterstattung zur Thematik. Die APA hätte davon geschrieben, dass Sellner eine „Spende vom Christchurch‐Attentäter” empfangen hätte. Richtiger sei „vom späteren Christchurch‐Attentäter”. Dies mache einen „kleinen, aber sehr, sehr feinen Unterschied”. Er erwartet sich hier mehr „Anständigkeit in der Berichterstattung und Darstellung”. Es gäbe in diesem Zusammenhang auch ein Ermittlungsverfahren, dessen Ausgang aber noch unbekannt sei.

Kein Eingriff in Grundrechte aus „Jux und Tollerei”

Er sei deshalb auch dagegen, „aus Jux und Tollerei” oder „irgendwelchen wahltaktischen Motiven” in Grundrechte wie die Vereins‐ oder Versammlungsfreiheit einzugreifen. Gerade zur Frage vermeintlicher Staatsfeindlichkeit könnte man Überlegungen der NEOS zu einem europäischen Bundesstaat als derart interpretieren. Eine Gesetzesänderung könnte auch diese einer drohenden Auflösung aussetzen.

Kickl‐Kritik an zweierlei Maß bei Forderungen

Gerade dabei zeige sich für ihn die Undurchdachtheit des Vorstoßes. Hier versuche man „ein paar billige Punkte holen”, obwohl es in Wirklichkeit ein „tiefer Eingriff in die Rechtstaatlichkeit” sei. Er stelle sich vor, ein Freiheitlicher hätte eine ähnliche Forderung in Richtung einer linken Gruppierung gemacht: „Dann hätten wir schon wieder die Massendemonstrationen […] in ganz Wien, organisiert vonseiten der Antifa”.


Weiterlesen:

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame (Kolumne, 16.8.2019)

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Österreich

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Blümel 2018): Österreichische Botschaft Berlin via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Mit der Forderung nach Gesetzesänderungen reagiert der Wiener ÖVP‐Chef Gernot Blümel auf die jüngste Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.

Wien. – Am Mittwoch wurde der neue Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit einiger Verspätung vorgestellt. Für die ÖVP ist dies ein Anlass, ein „umfassendes Maßnahmenpaket” vorzustellen, mit welchem man den „Extremismus in Österreich” bekämpfen wolle. Wie der ORF unter Berufung auf eine Aussendung berichtet, will sich die ÖVP dabei in ihrem Wahlprogramm auf fünf Punkte konzentrieren.

Blümel will Vereinsrecht wegen Identitären ändern

Eine der neuen Maßnahmen soll dem ex‐Kanzleramtsminister zufolge darauf abzielen, den Identitären habhaft zu werden. Nach der Kontroverse um den passiven Erhalt einer Spende vom späteren Christchurch‐Attentäter durch den österreichischen Identitären‐Leiter Martin Sellner vierzehn Monate vor der unfassbaren Tat leitete die damalige türkis‐blaue Regierung im März ein Auflösungsverfahren gegen ihre Trägervereine ein.

Für eine solche Auflösung bräuchte es aber strafrechtliche Urteile – oder eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungsbereichs. Beides gilt Experten zufolge beim Hauptverein als unwahrscheinlich. Abhilfe soll laut Blümel deshalb eine Änderung des Vereinsrechts schaffen. Damit sollen „in Zukunft Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, leichter aufgelöst werden können”. Der neue BVT‐Bericht behandelt die Gruppierung neuerlich im Phänomenbereich ‚Rechtsextremismus’.

Rechtsextreme Identitäre’: Umstrittene Einstufung

Gerade diese Einstufung der programmatisch gewaltfreien Identitären als „rechtsextrem” kann allerdings als strittig gelten. Eine Fallstudie des AK Nautilus überprüfte die Vorwürfe im vergangenen Jahr auf Herz und Nieren. Studienautor Patrick Lenart gelang es damals aufzuzeigen, dass die Identitären rein aus wissenschaftlichen Kriterien eigentlich an gängigen Rechtsextremismus‐Definitionen vorbeischrammen würden.

Dies gelte dabei sowohl für den engeren Begriff des BVT, als auch für den breiteren des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Akteure letzterer Einrichtung sehen übrigens sogar in der FPÖ eine „rechtsextreme Partei”. Lenart attestiert im Fazit seiner Erhebungen den meisten aktuellen Experten ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welches entlastende Belege als vermeintliche Tarnstrategie wertet.

Vier Maßnahmen gegen politischen Islam

Die übrigen vier Maßnahmen sollen den politische Islam betreffen. Hier will die ÖVP per Strafgesetzbuch eingreifen. Unter anderem will man offenbar eine Art ‚Verbotsgesetz gegen Islamisten’: Die „Betätigung im Sinne des politischen Islam” soll strafbar werden, „religiös‐fundamentalstisch motivierte Verbrechen” sollen zudem einen „strafgesetzlichen Erschwerungsgrund” darstellen.

Außerdem soll das Kultusamt – dieses sitzt im Bundeskanzleramt – bei der Exekution des Islamgesetzes gestärkt werden. Für Kriegsverbrecher der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll ein internationales Tribunal abgehalten werden, diese ihre Haftstrafe im Nahen Osten verbüßen. Zuletzt soll eine Dokumentationsstelle die Entwicklungen im zeitgenössischen Islamismus dokumentieren.

Kickl: Vorschläge „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten”

Die meisten dieser Forderungen sind keinesfalls neu – sondern stammen bereits aus der Zeit der ÖVP‐FPÖ‐Koalition. Gerade dies stößt dem freiheitlichen Ex‐Innenminister Herbert Kickl auf. Wie er in einer Aussendung schildert, hätte damals nämlich gerade das VP‐geführte Justizministerium „ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert”. Die neuen Forderungen seien deshalb „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.”

Er selbst habe in seiner Amtsführung mehrfach auf die „Zahnlosigkeit” des bestehenden Islam‐Gesetzes hingewiesen. Die Schließung radikal‐islamischer Moscheen sei deshalb gescheitert. Freiheitliche Forderungen zu einer Gesetzesänderung seien dabei „immer wieder auf taube Ohren gestoßen”. Er warnt weiters vor der Möglichkeit einer schwarz‐grünen Koalition, bei welcher ein „wirkungsvoller Kampf und gesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam endgültig vom Tisch” seien.

Vorerst keine Maßnahmen gegen Linksextremismus

Keine konkrete Maßnahmen kündigte die Volkspartei unterdessen für den Phänomenbereich ‚Linksextremismus’ an. Während Blümel lediglich befand, dass „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus” in Österreich keinen Platz hätten, erkennt sein Wiener Parteikollege Markus Wölbitsch diesen zumindest als Problem an, welches man „bereits an der Wurzel bekämpfen” müsse.

Erst in der Nacht auf Montag kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die FPÖ‐Landeszentrale in St. Pölten – Die Tagesstimme berichtete. Angesichts des statistischen Rückganges linksextremer Straftaten im Vorjahr – die Szene gilt als zusehends zerstritten – sprach der ORF am Mittwoch dennoch von einer „Art Rechtsruck beim Extremismus”.


Weiterlesen:

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale (12.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53. S.)

Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam (4.3.2019)

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Österreich

SPÖ‐Ortsgruppe empört mit Beiträgen zu Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Panorama von Langenzersdorf): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die SPÖ Langenzersdorf gleich in mehreren Beiträgen eine „False Flag”-Aktion aus dem patriotischen Spektrum vermutete, verhängt die SPÖ Niederösterreich nun wohl ein vorläufiges Funktionsverbot für den Verantwortlichen.

Langenzersdorf/St. Pölten. – Es dauerte nicht lange nach dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die FPÖ‐Landesparteizentrale in St. Pölten – Die Tagesstimme berichtete – bis erste Akteure aus dem linken Spektrum behaupteten, die Partei oder ihr Vorfeld sei selbst dafür verantwortlich. Gleich zwei derartige Postings teilte die für ihre exponierte Social‐Media‐Strategie bekannte SPÖ‐Ortsgruppe aus Langenzersdorf, einer Weinviertler Marktgemeinde am Stadtrand von Wien.

Haben schon die Nazis so gemacht”

Eines der beiden Postings – mittlerweile gelöscht – sorgte dabei für große Empörung. Dabei wurde laut OÖN behauptet, dass die FPÖ das Feuer selbst gelegt habe – und auch ein historischer Vergleich gezogen: „Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und dann ‚Feuer’ geschrien.” Man solle deshalb „in den Reihen des RFJ ermitteln”, es handle sich um eine „altbewährte Taktik von Rechtsextremen”.

Dieser Beitrag wurde mittlerweile gelöscht. Weiterhin verfügbar ist allerdings ein Bild, ebenfalls vom Dienstag, welches eine Täterschaft von Identitären behauptet. Im Beschreibungstext bezeichnet man die Freiheitlichen als „Lügen‐FPÖ” und „Blaune Hetzer” und spekuliert ebenfalls über eine „mehr als naheliegende” Annahme, wonach „jemand aus dem Umfeld der FPÖ” das „Lagerhaus angezündet” habe.

Scharfe FPÖ‐Kritik und Wiederholung der Vorwürfe

Diese Unterstellungen führten zu scharfer Kritik vonseiten der Freiheitlichen. Der blaue Landesparteisekretär Michael Schnedlitz befand etwa, die SPÖ habe die „rote Linie der Geschmacklosigkeit nun endgültig überschritten”. Letztendlich räumte SPÖ‐Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar den NÖN zufolge ein, dass das Posting unakzeptabel wäre.

Weniger Einsicht herrscht unterdessen beim Ortsgruppenchef der SPÖ Langenzersdorf, Christoph Baumgärtel. Zwar sei er sich bewusst, dass der Stil seiner Gruppe „durchaus polarisiert”. Dennoch wiederholt er seine Vermutung, dass es „zumindest Leute aus den rechten Spektrum” seien, welche den Angriff als „Akt der Ablenkung” verübt hätten.

Vorläufiges Funktionsverbot für SPÖ‐Baumgärtel

Die SPÖ Niederösterreich reagierte am Mittwoch dennoch mit der Feststellung, dass „eine rote Linie überschritten” sei. Man strebt deshalb ein vorläufiges Funktionsverbot für Baumgärtel sowie eine Verwarnung an. Dieser sieht die voraussichtlich bis Oktober geltende Anordnung gelassen, es gehe darum „Druck von der Partei zu nehmen”.

Immer wieder Ärger um SPÖ Langenzersdorf

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die SPÖ Langenzersdorf mit grenzwertigen Facebook‐Beiträgen auffällt. Im Februar kam es innerhalb kurzer Zeit zu einer regelrechten Hassorgie, als man die seinerzeitige türkis‐blaue Koalition als „schwarzbraune Volksverräter” und „Verbrecherregierung” bezeichnete. Bereits im November zuvor beendete die Mehrzahl der damaligen Gemeinderäte infolge der „linksradikalen Öffentlichkeitsarbeit ihre Zusammenarbeit mit der Partei – Die Tagesstimme berichtete.

Beim jüngsten Fall vergriff man sich übrigens nicht nur im Ton, sondern auch noch in der Geschichte. Denn vermutlich meinte man damit den Reichstagsbrand von 1933 in Berlin. Beim Brand des Wiener Justizpalastes sechs Jahre zuvor beteiligten sich vielmehr sogar Sozialdemokraten federführend an den Protesten, welche später teilweise zu Ausschreitungen und genannter Brandstiftung führte.

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