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Österreich

Nicht willkommen”: Stelzer will patriotisches Zentrum in Linz verhindern

Julian Schernthaner

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am

Bild (Thomas Stelzer 2014): Christoph Thorwartl / www.subtext.at via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Ankündigung der Identitären, in der Landeshauptstadt ein „konservatives Zentrum” schaffen zu wollen, lässt die Wogen in Oberösterreich gehörig hochgehen.

Linz. – Ambitionierte Pläne haben die Leute von „Schanze Eins” für die Stahlstadt: Um 400.000 Euro soll dort ein patriotisches Hausprojekt entstehen. Ziel des Projekts ist es einem Infoflyer zufolge, „Struktur und Freiraum für konservative, aktivistische Gruppen, Projekte, Initiativen in Oberösterreich” zu schaffen. Zu diesem Zweck möchte man – geplant ist eine patriotische Bar, ein Schulungszentrum, eine Bibliothek, Büroräume und Wohnmöglichkeiten für junge Aktivisten – Investoren für die Idee begeistern.

Stelzer: „In einem weltoffenen Land nicht willkommen”

Keine Freude mit diesen Plänen hat allerdings der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Gerade die kolportierte Nähe der künftigen Einrichtung zu Akteuren der Identitären Bewegung (IBÖ) stößt ihm sauer auf. Er möchte deshalb den OÖN zufolge „alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden”. Man will nun „alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen”, um die Einrichtung zu verhindern.

Zu diesem Zweck soll bereits am Montag der Landessicherheit zu dieser Angelegenheit tagen. Darüber hinaus ruft Stelzer alle Bürger seines Bundeslandes dazu auf, „keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen”. Es brauche einen „oberösterreichischen Schulterschluss” mit dem Grundtenor, dass die Identitären in einem „weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen” seien. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz möchte zudem eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Peschorn einbringen.

Verantwortlicher: Patrioten „gehören zur politischen Kultur”

Bei Steve Henschke, dem Verantwortlichen für das Projekt, stoßen derartige Aussagen des Landeshauptmanns auf große Verwunderung. „Wenn ich mich als weltoffenes Land hinstelle, müssen auch Patrioten und Konservative im Land willkommen sein. Patriotische Kräfte gehören zur politischen Kultur von Oberösterreich dazu”, so Henschke gegenüber der Tagesstimme.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass das Land Oberösterreich eine besonders scharfe Kante gegen die patriotische Protestgruppe fahren will. Erst im April entschieden die Parteien in Einklang, einen Sperrvermerk für den Landesdienst für Mitglieder der IBÖ prüfen zu lassen. Einen ähnlichen Vorstoß wagten ÖVP und NEOS kurz darauf auch für den Linzer Stadtmagistrat – Die Tagesstimme berichtete.

Zentrum als „unabhängiger Anlaufpunkt” für Patrioten

Das Hausprojekt in Linz orientiert sich auch an bereits bestehenden Projekten im deutschen Sprachraum. Bekannteste derartige patriotische Einrichtung ist sicherlich das „AK16/Flamberg” im Zentrum von Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). Bis kürzlich verfügten die Identitären in Linz über ein kleines Zentrum im Haus einer örtlichen Burschenschaft. Nach der massiven negativen Berichterstattung kam es zur Auflösung des Mietverhältnisses.

Das neue „Konservative Zentrum” soll nach Plänen der Verantwortlichen nicht nur Sympathisanten der Identitären zugute kommen. Man will allen interessierten Patrioten einen „unabhängigen Anlaufpunkt” bieten. Aufgrund der zentralen Lage und leichten Erreichbarkeit von Linz sei das geplante Zentrum ein attraktiver Standort „auch für Patrioten aus dem süddeutschen Raum”. Die Versteigerung einer Requisite von Identitären-Chef Martin Sellner, deren Erlös in das Projekt fließt, brachte unlängst bereits 1800 Euro ein – gesucht werden aber noch Großspender.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    28. Juni 2019 at 11:55

    Stelzer kommt und geht.
    Er ist nicht Linz und er ist nicht Österreich.

    Einbildung ist die schlechteste Bildung

  2. Avatar

    Widerstand

    28. Juni 2019 at 13:12

    NUR WENN DIE IB WEITERHIN ALLES RICHTIG MACHT, WIRD SIE AUCH SO STARK BEKÄMPFT WERDEN.
    NUR WER ALS EINE ECHTE GEFAHR GESEHEN WIRD, WIRD VOM SYSTEM VERFOLGT.
    NUR WER BESSER IST, WIRD ERFOLGREICH SEIN.

    • Avatar

      Peter Hofmüller

      30. Juni 2019 at 17:19

      Wie „treffend”!

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    29. Juni 2019 at 23:37

    Sie sind ja alle selber schuld! … Wenn Sie immer Kampfbegriffe wählen, werden Sie halt auch bekämpft, sie wollen ja kämpfen, nun dann kriegen Sie auch Ihren Kampf! Warum wählen Sie nicht Ihren Namen so : FREUNDE ÖSTERREICHS – UNSERER HEIMAT . Glauben Sie, auch nur irgendjemand würde Sie da „bekämpfen”?

  4. Avatar

    Widerstand

    30. Juni 2019 at 12:44

    Wenn man sich die Aussagen von einem Herrn Haimbuchner ansieht (nur im Parlament …), dann fragt man sich, ob das der richtige Mann am richtigen Platz ist. Nur damit ist zu erklären, warum ein Herr Stelzer sich so weit aus dem Fenster lehnen kann, immerhin ist die FPÖ der Koalitionspartner. Was tut die FPÖ eigentlich noch alles, um sich der Macht anzubiedern. Die FPÖ muss dringend auf den Prüfstand, ob diese Partei überhaupt verlässlich ist und jemals war. Viel heisse Luft, wenige Pseudoaktionen (Taferl, lahme Pferde,…) Wann hat die FPÖ jemals Leute massenweise auf die Strasse gebracht, was sie hätte tun können, vor allem 2015, da war es, ausser ein paar verbale Attacken, sehr ruhig von seiten der FPÖ, auch das, was sie in der Regierung abgeliefert hat, war gesellschaftspolitisch NICHTS. Immer die Schuld auf den Koalitionspartner zu schieben, ist zu wenig. Die Grenzen sind nach wie vor TOTAL OFFEN, massenhafte Abschiebungen hat es NICHT GEGEBEN. Alles andere ist Symbolpolitik. Tut mir leid.

  5. Avatar

    Peter Hofmüller4

    30. Juni 2019 at 17:17

    Unfassbar ‚dieser Stelzer!Auf Patrioten eindreschen,ansonst nicht viel ‚los !

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Österreich

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub

Julian Schernthaner

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am

ASDF Im altehrwürdigen "Grand Hotel Wien" fand die Erklärung von Karl Baron & seinen Co-Abtrünnigen statt. Symbolbild (Grand Hotel Wien): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Ein neuer Rathaus-Klub rund um Strache-Unterstützer formiert sich gerade in Wien. Die FPÖ will am Nachmittag dazu ausführlicher Stellung beziehen.

Wien. – Knalleffekt im freiheitlichen Lager in der Bundeshauptstadt: Nur wenige Tage nach seiner Demontage als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien tritt Strache-Intimus Karl Baron mit zwei weiteren Gemeinderäten aus dem dortigen FPÖ-Klub aus. Ob damit auch der Weg für eine Rückkehr des langjährigen blauen Parteichefs ist, ist derzeit unklar.

Drei Gemeinderäte gründen neuen Klub

Wie der Standard in seinem Liveticker berichtet, gründen drei bisherige Mandatare einen neuen Klub im Wiener Rathaus unter dem Namen Die Allianz für Österreich (DAÖ). Neben Baron handelt es sich dabei laut ORF um Klaus Handler und Dietrich Kops. Letzterer war jahrelanger Obmann in Landstraße – jenem Gemeindebezirk, aus welchem auch Strache stammt.

Ob dieser selbst in den Gemeinderat einziehen wird, ist unklar – Baron selbst jedenfalls will vorerst nicht auf sein Mandat verzichten. In jenem Fall wäre Strache erster Nachrücker. In der Erklärung im Grand Hotel Wien kündigte man an, auch in anderen Bundesländern eigene Landtagsklubs anzustreben. Motivation für die Gründung seien unter anderem die ständigen Attacken auf Strache.

DAÖ will verärgerte FPÖ-Wähler ansprechen

Als „Spalter” will sich Baron nicht sehen, die FPÖ sei bereits länger gespalten. Laut Der Standard könnten Baron zufolge aber in den kommenden Tagen weitere fünf bis sieben Mandatare die Fronten wechseln. Das Wählerpotenzial sieht Kops neben verärgerten FPÖ-Wählern auch unter bisherigen ÖVP-Sympathisanten.

Auch Handler beklagte in der Pressekonferenz die seiner Ansicht nach mangelnde Solidarität der Freiheitlichen mit ihrem langjährigen Obmann. Derzeit berät das FPÖ-Parteigericht über einen Ausschluss Straches.

Assoziationen zur BZÖ-Abspaltung

Bei dieser wiederum wähnt man sich in einem déjà-vu – gab es doch im Jahr 2005 mit dem BZÖ bereits einmal eine Abspaltung aus dem Umfeld eines langjährigen Parteiobmanns. Entsprechend warf etwa Hans-Jörg Jenewein, Ex-Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Strache vor, „den Haider” machen zu wollen. Heinrich Sickl, FPÖ-Gemeinderat in Graz, entgegnete darauf: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.”

Assoziationen zu den Vorgängen des Jahres 2005 weckte die Ankündigung auch bei FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Es habe sich ein „Bündnis Zukunft Ibiza” gegründet, ätzte dieser. Dies sieht er auch als Chance: Die Abspaltung würde die „volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben”. Seine Partei habe damit den „Rucksack abgelegt”. Um 16 Uhr will er in einer Pressekonferenz ausführlicher Stellung zur Causa beziehen.


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Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern (9.12.2019)

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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Gesellschaft

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Technische Universität Wien / Bild: Peter Haas, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.

Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste

Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.

Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”

In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.

Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.

KSV kündigt Kundgebung in Graz an

Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.

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Österreich

Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Parteilogo auf einem Wahlplakat zur NRW 2019): privat / Die Tagesstimme.

Nachdem die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) noch am Mittag davon sprach, dass Karl Baron das einstimmige Vertrauen habe, wählte die Versammlung der Stammmitglieder diesen am Abend ab.

Wien. – Verwirrspiel bei den freiheitlichen Wirtschaftern in Wien: Nachdem Obmann Baron wegen seiner kolportierten Nähe zum ehemaligen FPÖ-Chef Strache ins Kreuzfeuer geriet, ging es heute um dessen Position. Zuerst schien die Gefahr für Baron gebannt, die FWW gab mittags in einer Aussendung die einstimmige Rückendeckung des Vorstands bekannt – Die Tagesstimme berichtete. Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte.

Trafikantensprecher Walter soll auf Baron folgen

Offenbar kommt es in den internen Querelen bei den Wiener Freiheitlichen nämlich derzeit erstens anders – und zweitens als man denkt. Denn wie die Krone berichtet, hieß es vonseiten der Bundesorganisation, es habe angeblich gar keine Vorstandssitzung stattgefunden, welche Baron das Vertrauen hätte aussprechen können.

Doch es kommt noch dicker: Denn am späten Nachmittag folgte dann doch die Abwahl von Baron als FWW-Präsident. Wie die freiheitlichen Wirtschafter in Wien in einer Aussendung am frühen Abend bestätigen, entschied sich die Stammmitgliederversammlung dafür, dass Ronald Walter die Agenden von Baron übernehmen soll.

Gemeinderat: Baron will Mandat „vorerst” behalten

Der langjährige Trafikantensprecher soll bei der Wirtschaftskammerwahl nun auch als Spitzenkandidat fungieren und ein schlagkräftiges Team zusammenstellen. Er sieht seine Aufgabe darin, die Freiheitliche Wirtschaft in Wien „wieder in ruhige Gewässer zu steuern”. Walter ist zudem Bezirksrat der FPÖ im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling.

Die Zukunft von Baron ist unterdessen weiter ungewiss. Brisanterweise könnte dieser nämlich auf sein Mandat im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat verzichten und somit Strache eine Rückkehr in die Tagespolitik ermöglichen. Der Krone zufolge bekräftigte Baron allerdings am Montagabend, sein Mandat „vorerst” behalten zu wollen.


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Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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