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Österreich

Nicht willkommen”: Stelzer will patriotisches Zentrum in Linz verhindern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Ankündigung der Identitären, in der Landeshauptstadt ein „konservatives Zentrum” schaffen zu wollen, lässt die Wogen in Oberösterreich gehörig hochgehen.

Linz. – Ambitionierte Pläne haben die Leute von „Schanze Eins” für die Stahlstadt: Um 400.000 Euro soll dort ein patriotisches Hausprojekt entstehen. Ziel des Projekts ist es einem Infoflyer zufolge, „Struktur und Freiraum für konservative, aktivistische Gruppen, Projekte, Initiativen in Oberösterreich” zu schaffen. Zu diesem Zweck möchte man – geplant ist eine patriotische Bar, ein Schulungszentrum, eine Bibliothek, Büroräume und Wohnmöglichkeiten für junge Aktivisten – Investoren für die Idee begeistern.

Stelzer: „In einem weltoffenen Land nicht willkommen”

Keine Freude mit diesen Plänen hat allerdings der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Gerade die kolportierte Nähe der künftigen Einrichtung zu Akteuren der Identitären Bewegung (IBÖ) stößt ihm sauer auf. Er möchte deshalb den OÖN zufolge „alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden”. Man will nun „alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen”, um die Einrichtung zu verhindern.

Zu diesem Zweck soll bereits am Montag der Landessicherheit zu dieser Angelegenheit tagen. Darüber hinaus ruft Stelzer alle Bürger seines Bundeslandes dazu auf, „keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen”. Es brauche einen „oberösterreichischen Schulterschluss” mit dem Grundtenor, dass die Identitären in einem „weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen” seien. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz möchte zudem eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Peschorn einbringen.

Verantwortlicher: Patrioten „gehören zur politischen Kultur”

Bei Steve Henschke, dem Verantwortlichen für das Projekt, stoßen derartige Aussagen des Landeshauptmanns auf große Verwunderung. „Wenn ich mich als weltoffenes Land hinstelle, müssen auch Patrioten und Konservative im Land willkommen sein. Patriotische Kräfte gehören zur politischen Kultur von Oberösterreich dazu”, so Henschke gegenüber der Tagesstimme.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass das Land Oberösterreich eine besonders scharfe Kante gegen die patriotische Protestgruppe fahren will. Erst im April entschieden die Parteien in Einklang, einen Sperrvermerk für den Landesdienst für Mitglieder der IBÖ prüfen zu lassen. Einen ähnlichen Vorstoß wagten ÖVP und NEOS kurz darauf auch für den Linzer Stadtmagistrat – Die Tagesstimme berichtete.

Zentrum als „unabhängiger Anlaufpunkt” für Patrioten

Das Hausprojekt in Linz orientiert sich auch an bereits bestehenden Projekten im deutschen Sprachraum. Bekannteste derartige patriotische Einrichtung ist sicherlich das „AK16/Flamberg” im Zentrum von Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). Bis kürzlich verfügten die Identitären in Linz über ein kleines Zentrum im Haus einer örtlichen Burschenschaft. Nach der massiven negativen Berichterstattung kam es zur Auflösung des Mietverhältnisses.

Das neue „Konservative Zentrum” soll nach Plänen der Verantwortlichen nicht nur Sympathisanten der Identitären zugute kommen. Man will allen interessierten Patrioten einen „unabhängigen Anlaufpunkt” bieten. Aufgrund der zentralen Lage und leichten Erreichbarkeit von Linz sei das geplante Zentrum ein attraktiver Standort „auch für Patrioten aus dem süddeutschen Raum”. Die Versteigerung einer Requisite von Identitären-Chef Martin Sellner, deren Erlös in das Projekt fließt, brachte unlängst bereits 1800 Euro ein – gesucht werden aber noch Großspender.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    28. Juni 2019 at 11:55

    Stelzer kommt und geht.
    Er ist nicht Linz und er ist nicht Österreich.

    Einbildung ist die schlechteste Bildung

  2. Avatar

    Widerstand

    28. Juni 2019 at 13:12

    NUR WENN DIE IB WEITERHIN ALLES RICHTIG MACHT, WIRD SIE AUCH SO STARK BEKÄMPFT WERDEN.
    NUR WER ALS EINE ECHTE GEFAHR GESEHEN WIRD, WIRD VOM SYSTEM VERFOLGT.
    NUR WER BESSER IST, WIRD ERFOLGREICH SEIN.

    • Avatar

      Peter Hofmüller

      30. Juni 2019 at 17:19

      Wie „treffend”!

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    29. Juni 2019 at 23:37

    Sie sind ja alle selber schuld! … Wenn Sie immer Kampfbegriffe wählen, werden Sie halt auch bekämpft, sie wollen ja kämpfen, nun dann kriegen Sie auch Ihren Kampf! Warum wählen Sie nicht Ihren Namen so : FREUNDE ÖSTERREICHS – UNSERER HEIMAT . Glauben Sie, auch nur irgendjemand würde Sie da „bekämpfen”?

  4. Avatar

    Widerstand

    30. Juni 2019 at 12:44

    Wenn man sich die Aussagen von einem Herrn Haimbuchner ansieht (nur im Parlament …), dann fragt man sich, ob das der richtige Mann am richtigen Platz ist. Nur damit ist zu erklären, warum ein Herr Stelzer sich so weit aus dem Fenster lehnen kann, immerhin ist die FPÖ der Koalitionspartner. Was tut die FPÖ eigentlich noch alles, um sich der Macht anzubiedern. Die FPÖ muss dringend auf den Prüfstand, ob diese Partei überhaupt verlässlich ist und jemals war. Viel heisse Luft, wenige Pseudoaktionen (Taferl, lahme Pferde,…) Wann hat die FPÖ jemals Leute massenweise auf die Strasse gebracht, was sie hätte tun können, vor allem 2015, da war es, ausser ein paar verbale Attacken, sehr ruhig von seiten der FPÖ, auch das, was sie in der Regierung abgeliefert hat, war gesellschaftspolitisch NICHTS. Immer die Schuld auf den Koalitionspartner zu schieben, ist zu wenig. Die Grenzen sind nach wie vor TOTAL OFFEN, massenhafte Abschiebungen hat es NICHT GEGEBEN. Alles andere ist Symbolpolitik. Tut mir leid.

  5. Avatar

    Peter Hofmüller4

    30. Juni 2019 at 17:17

    Unfassbar ‚dieser Stelzer!Auf Patrioten eindreschen,ansonst nicht viel ‚los !

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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