Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

„Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will”, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zur aktuellen Debatte.

München/Wiesbaden. – Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderung der Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme von „Flüchtlingen” als „verantwortungslos”. Rackete schieße „weit über das Ziel hinaus”, so Joachim Herrmann von der CSU. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen.”

Geringe Chancen auf Asyl

Herrmann verwies zur Begründung auch auf die geringe Anerkennungsquote für Migranten aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen haben. „Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land”, sagte Herrmann.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte Racketes Aussagen „verantwortungslos”. Er forderte stattdessen eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU‐Außengrenzen.

Fluchtursachen in Afrika bekämpfen

„Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen”, sagte Beuth. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.”

Der bayerische Innenminister äußerte sich ähnlich. „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen”, sagte Herrmann. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“

Keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”

Rackete forderte auch die Aufnahme von sogenannten Klimaflüchtlingen. Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sieht jedoch keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”. „Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen „Klima“ als Fluchtgrund”, sagte der CSU‐Politiker.

Insgesamt sprach er sich dafür aus, das Asylrecht nicht zu erweitern: „Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geografisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen. Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen.“

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Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.7.2019)

Der bald aus dem Amt scheidende Oberbürgermeister von Rostock, tritt für eine Vorreiterrolle Deutschlandes bei der Aufnahme von Asylwerbern in Europa ein.

Rostock. – Wie die Junge Freiheit am Montag unter Berufung auf die Welt berichtet, fordert der parteilose Roland Methling, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Migrationsfrage spielen soll: „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Dass sich die europäischen Länder in einer „humanitären Frage” nicht einigen könnten, sei eine „Bankrotterklärung” für diese.

„Können jederzeit 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Auch sieht der die Kapazitätsgrenzen deutscher Städte noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar befürwortet er in der derzeitigen Lage keine Aufnahme zusätzlicher Migranten über das zugewiesene Kontingent hinaus. Bei großen Ankunftszahlen sieht er dennoch kein Problem für seine Stadt:  „Wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen”.

Dieser Befund gelte außerdem für „jede deutsche Stadt”. Als Vergleich postulierte er die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich „Städte mit 5.000 Einwohnern quasi über Nacht zu Städten mit 10.000 Einwohnern“ wandelten. Damals flohen mehrere Millionen deutschstämmiger Menschen aus ihrer langjährigen Heimat in Tschechien und Polen. Obwohl es sich dabei um Menschen mit ähnlichem Hintergrund handelte, stellte der Andrang die junge Bundesrepublik vor eine Bewährungsprobe.

Trotzdem Plädoyer für Hilfe vor Ort

Trotz dieser durchaus umstrittenen Äußerungen plädiert Methling dennoch für einen anderen Zugang zur Gesamtproblematik. Denn in vermeintlicher „privater Seenotrettung” durch asylfreundliche NGOs sieht er kein Allheilmittel. Vielmehr gelte es, in Afrika und Teile der arabischen Welt zu investieren um die dortigen Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Mittel dafür könnten etwa aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen.