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Politik

Sea-Watch 3”: Kapitänin festgenommen, Schiff beschlagnahmt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Aktualisiert um 12:50 Uhr.

Der Kapitänin drohen nun drei bis zehn Jahre Haft, weil sie gegen ein Kriegsschiff Widerstand geleistet und Gewalt angewendet habe, um das Schiff in den Hafen von Lampedusa zu bringen.

Rom. Nach dem unerlaubten Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa ist die Kapitänin festgenommen und das Schiff „Sea-Watch 3” der deutschen Mittelmeer-NGO beschlagnahmt worden. Das bestätigte der Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer heute der Deutschen Presse-Agentur in Rom.

Migranten gingen von Bord

Unterdessen sind die Migranten von Bord gegangen. Sie waren vor mehr als zwei Wochen vor der libyschen Küste von der NGO aufgenommen worden. Sea-Watch wartete seither vergeblich auf die Zuweisung eines sicheren Hafens in Europa. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Die Organisation versuchte zuletzt sogar von Italien die Aufnahme von den 42 Migranten zu erwirken, indem sie einen Eilantrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte. Der EGMR kam dem Antrag allerdings nicht nach.

Drei bis zehn Jahre Haft

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ANSA drohen der 31-jährigen Kapitänin Carola Rackete nach der Festnahme nun drei bis zehn Jahre Haft, weil sie gegen ein Kriegsschiff Widerstand geleistet oder Gewalt angewendet habe. Die Staatsanwaltschaft Agrigent habe Hausarrest für sie angeordnet. Der italienische Innenminister Matteo Salvini warf der Kapitänin „kriminelles Verhalten” vor. Sie habe unter anderem das Leben von Zollpolizisten aufs Spiel gesetzt. „Rackete hat dies alles getan, während Parlamentarier der Opposition, darunter Ex-Verkehrsminister Graziano Delrio, an Bord des Schiffes waren. Unglaublich”, so Salvini laut Medienangaben. Bereits vor einigen Tagen kritisierte er das Handeln der Kapitänin und warf ihr „politische Provokation” vor (Die Tagesstimme berichtete).

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    29. Juni 2019 at 12:07

    Na endlich wird dem Rechnung getragen, was die Anliegen der Bevölkerung vor Ort bewegen
    Ein Ohrenschmaus.

  2. Avatar

    Dr. Hans-Georg Karmann

    29. Juni 2019 at 12:29

    Richtig, Signor Salvini! Endlich einmal eine Tat in der richtigen Richtung! Die bornierte Uneinsichtigkeit in die Folgen ihres Handelns sollte die Kapitänin viele Jahre im Gefängnis reflektieren können. Das Schiff sollte in das Eigentum der Republik Italien übergehen.

  3. Avatar

    Bürger

    29. Juni 2019 at 14:01

    Wird Zeit das diese Schlepper in den Knast kommen und denen der Titel Capitain aberkannt wird.

    • Avatar

      Emil

      29. Juni 2019 at 17:51

      Vor lybien einsammeln und 3000 km nach Europa schleppen.
      Unglaublich

  4. Avatar

    Saure Gurke

    29. Juni 2019 at 19:03

    Deutsche Ignoranz wiedereinmal auf die Spitze getrieben.
    Ab hinter die schwedischen Gardinen auf italienischem Boden.

    • Avatar

      Gerard Frederick

      30. Juni 2019 at 19:37

      Vorsicht mit italienischen Gefängnissen! Es war der anti-deutsche englische Autor Alan Clark (Vertrauter der Margaret Thatcher) der in seinem Buch ¨Der Verlust von Kreta¨ schrieb: ¨Die schlimmsten Gefängnisse auf dem Europäischen Festland während des zweiten Weltkriegs waren die VON ITALIENERN geführten in Griechenland¨. Man stelle sich vor, jeden Tag eine Diät von Spaghetti und Tomatensosse; also schlimmer geht´s zweifelsohne nicht!!

  5. Avatar

    Widerstand

    2. Juli 2019 at 10:24

    Ich hoffe, dass Salvini nicht eingeht.

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Österreich

Weitere drei Bezirksräte zu DAÖ: Nächster Aderlass bei Wiener FPÖ

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Karl Baron ist einer der Gründer von "Die Allianz für Österreich" (DAÖ). Bild (Baron 2020): DAÖ-Wien via www.daoe-wien.at [lizenzfrei]

Die Wiener Landespartei der Freiheitlichen kommt nicht zur Ruhe – erneut traten jetzt einige Lokalpolitiker zur kürzlich gegründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ) über.

Wien. – Die nächsten Abtrünnigen verlassen die Wiener FPÖ. Nach der Bezirksgruppe Favoriten (10. Wiener Gemeindebezirk) wechseln nun auch drei Bezirksräte im 3. Wiener Gemeindebezirk Landstraße zur Konkurrenz im eigenen Spektrum über. Ob weitere Bezirksgruppen oder einzelne Politiker ebenfalls noch wechseln wollen, ist derzeit unklar.

DAÖ bekommt ersten Arbeiterkammerrat

Besonders Dietrich Kops, früher jahrelang FPÖ-Bezirksparteiobmann in Landstraße freute sich über die Neulinge aus seinem Heimatbezirk. Bei den Überläufern handelt es sich um Patricia Uhmann, Hans Paul und Heinz Wieser. Letzterer wird somit auch erster Arbeiterkammerrat der neuen selbsterklärten „Bürgerbewegung”.

Gerade der Übertritt Wiesers gilt als überraschend – dieser hatte nämlich noch im Vormonat seine Treue zur FPÖ bekundete. Wie oe24.at berichtet, schrieb Wieser damals auf Facebook: „FPÖ – Nur das Original – alles andere ist eine billige Kopie Made in Ibiza”. Nun gesellt er sich trotzdem als einer der Ersten zum neuen Mitbewerber im patriotischen Spektrum.

Strache möglicher Spitzenkandidat bei Wienwahl

Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Heinz-Christian Strache für die DAÖ als Spitzenkandidat bei der Wienwahl im Herbst ins Rennen gehen könnte, nachdem er noch wenige Tage nach der Parteigründung abwinkte, eine tragende Rolle spielen zu wollen. Am 23. Jänner spricht der bei der FPÖ in Ungnade gefallene frühere Vizekanzler jedenfalls als Gastredner bei einer DAÖ-Veranstaltung.

Bekannter als die neuen Bezirksräte ist unterdessen ein anderes Gesicht, welches das DAÖ vor Kurzem an Land zog. Als Kommunikationschef dient künftig Roland Hofbauer, zuletzt Chefredakteur des rechten Magazins alles roger? bis zu dessen Einstellung im Herbst. Herausgeber Ronnie Seunig monierte damals, dass der „Zustand der Meinungsfreiheit” in Österreich „bedenklich” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Egal ob Strache nun tatsächlich als Zugpferd der neuen Partei dient oder nicht: Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Chancen der neuen Partei an der Urne mit der Person des langjährigen früheren FPÖ-Chefs stehen und fallen.


Weiterlesen:

DAÖ: HC Strache tritt bei Veranstaltung als Gastredner auf (11.1.2020)

DAÖ: Strache interessiert sich nicht für Vorsitz (16.12.2020)

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub (12.12.2019)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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