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Gesellschaft

Deutsche Politiker verteidigen festgenommene „Sea Watch”-Kapitänin

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Die „Sea Watch”-Kapitänin Carola Rackete erhält prominente Unterstützung aus Deutschland. Ein Spendenaufruf soll bereits über 400.000 Euro eingebracht haben.

Berlin. – Nachdem das Schiff „Sea-Watch 3“ verbotenerweise den Hafen Lampedusas angesteuert hatte, wurde die Kapitänin Carola Rackete verhaftet. Ihr drohen nun mehrere Anklagen – unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Migration – und im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren (Die Tagesstimme berichtete).

Böhmermann mit Spendenaufruf

Prominente Unterstützung erhält die NGO-Kapitänin hingegen aus Deutschland. So starteten etwa die beiden Fernsehmoderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann einen Spendenaufruf. Die beiden erklärten in einem gemeinsamen Videoaufruf, dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”. Laut Bericht des Handelsblatts seien bereits über 400.000 Euro an Spenden eingenommen worden.

Linke Politiker verteidigen Rackete

Solidarität erhielt Rackete auch von deutschen Politikern. So schrieb etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Tweet, dass das Retten von Menschenleben eine „humanitäre Verpflichtung“ sei. Die italienische Justiz solle die Vorwürfe schnell klären.

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli spendete 1.000 Euro und machte dies auf Twitter bekannt. „Niemals dürfen wir uns damit abfinden, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Und niemals damit, dass die Rettung von Menschenleben bestraft wird. Bin zu klein, um politisch etwas zu bewegen. Aber ich kann für Carola Rackete spenden. Tut das bitte auch”, ruft sie auf ihrem Profil auf.

Grünen-Chef Robert Habeck wiederum kritisierte die „Ruchlosigkeit der italienischen Regierung“. Dass Salvini der NGO-Kapitänin unter anderem die „Unterstützung von Menschenhändlern“ vorwerfe, sei eine „Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes“.

Die EU-Abgeordnete der Linkspartei, Özlem Demirel, stellte sich ebenfalls demonstrativ hinter die deutsche Kapitänin. „Carola Rackete gehört nicht hinter Gitter, sondern verdient einen Orden für ihre Courage und Menschlichkeit”, so Demirel.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm bezeichnete die Verhaftung wörtlich gar als „Schande für Europa“. Über die Geschehnisse sei er „traurig und zornig“.

Sie haben die Maske abgelegt”

Rackete war vergangene Woche mit dem Schiff „Sea-Watch 3” unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer und anschließend auch in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Dabei ignorierte sie die Anweisungen und das Verbot der italienischen Behörden. Beim Einlaufen in den Hafen rammte das NGO-Schiff dann auch noch ein Boot der italienischen Finanzpolizei. Innenminister Matteo Salvini bezeichnete die „Sea Watch”-Besatzung deshalb als „Kriminelle”. „Sie haben die Maske abgelegt: Das sind Verbrecher”, sagte der Lega-Chef.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    30. Juni 2019 at 16:52

    Was haben die Deutschen nur für einen linggen Außenminister, der seine Landsleute zu Gesetzesbrüchen in einem anderen Land aufruft?Möcht sehen, was da in der BRD los wäre, macht das einer im Merkelland.

    Wenn es nach den Linken geht, leitet diese selbst sowieso die Willkür.
    Die Frau, die das Kommando auf dem Schiff anführt, sie gehört hinter Schloss und Riegel, und das ohne Wenn und Aber. Mutwillig, Gesetze ignorieren, und drüber hinweg Steigen.
    Die ist ja total geblendet von der Allmacht ihrer Pflaume.

  2. Avatar

    Widerstand

    1. Juli 2019 at 9:48

    Deutschland und Frankreich beschweren sich über das Vorgehen von Italien. Italien unter Salvini ist zurzeit nicht das Problem. Deutschland und Frankreich sind und waren das Problem.
    MAN MUSS SICH VOR DIESEN BEIDEN LÄNDERN SCHÜTZEN. BAUT EINE MAUER.

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Gesellschaft

EU-Kommission: Kroatien bereit für Schengen-Beitritt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Landesflagge Kroatiens / Bild: 0vertake [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Land erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt Kroatien die Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die EU-Behörde erklärt gestern in Brüssel, dass Kroatien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften und ‑Normen zu erfüllen.

Einstimmige Unterstützung erforderlich

Das Land müsse aber weiter am Management der Außengrenzen arbeiten, um die Erfüllung dieser Bedingungen auch künftig zu gewährleisten, erklärte die EU-Kommission. Wie der ORF berichtet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er vertraue darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die „richtigen Schritte unternehmen werden, damit Kroatien bald ein vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums wird”.

Allerdings reicht die Erfüllung der technischen Kriterien nicht aus. Für den Beitritt ist eine einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten im EU-Rat der Innenminister erforderlich. Dort dürfte Kroatien auf Hindernisse aus dem Nachbarland Slowenien stoßen.

Edtstadler begrüßt Gutachten

Bereits 2010 haben Rumänien und Bulgarien ähnlich wie jetzt auch Kroatien grünes Licht für den Beitritt zur Schengen-Zone bekommen. Wegen eines Vetos von Frankreich und der Niederlande kam es bisher aber noch nicht zum Beitritt.

Indes begrüßte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, das Gutachten der EU-Kommission. „Kroatien ist verantwortlich für eine fast 1.200 Kilometer lange Außengrenze der EU und Kroatien hat in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um diesen Schutz noch effektiver für uns alle zu etablieren”, sagte sie. „Nun liegt es an uns im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU und des wechselseitigen Vertrauens, auch den nächsten Schritt zu gehen und den jüngsten EU-Mitgliedstaat mit offenen Armen im Schengen-Raum willkommen zu heißen.”

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Gesellschaft

Uni Hamburg verbietet Auftritt von Christian Lindner (FDP)

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag im Jahr 2015 / Bild: Matthias Hornung [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich selbst betrachte es mit Sorge, dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”, schrieb Lindner in einem Brief an die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Hamburg. Die Hamburger Universität kommt nicht zur Ruhe. Nach den Ausschreitungen während einer Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke, schilderte nun der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Dienstag einen Fall, der in selbst betroffen hat. Laut eigener Aussagen wollte Lindner im November bei einer Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe teilnehmen. Das habe ihm der Präsident der Uni Hamburg, Dieter Lenzen, allerdings ohne Begründung untersagt.

Lindner über Entwicklung besorgt

An der Universität Hamburg werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren, wie ich das schon oft gemacht habe. In Hamburg wurde das untersagt”, teilte Lindner via Facebook mit. Er wandte sich nun in einem Schreiben an die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). „Untersuchungen wie die neue Shell-Jugendstudie zeigen, dass gerade viele junge Menschen der Aussage zustimmen, in Deutschland könne nicht jede Meinung offen geäußert werden. Dies sollte uns als Demokraten nachdenklich machen. Verschwörungstheorien muss frühzeitig der Boden entzogen werden”, schreibt er dort zu Beginn. Er selbst betrachte es mit Sorge, „dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”.

FDP-Chef hät Auftrittsverbot für „höchst bedenklich”

Er sei überzeugt davon, dass an Universitäten der Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und die Reflektion des eigenen Standpunkts eine zentrale Rolle spielen müsste. Von Fegebank erwarte er sich deshalb, dass sie sich „jederzeit auf die Seite der Meinungs- wie Wissenschaftsfreiheit” stellt. Dass die Universität Hamburg Debatten ihrer Studenten mit Politikern wie ihm ablehnt, halte er für „höchst bedenklich”.

Lindner warf Fegebank am Dienstag außerdem vor, sie habe sich schon im Fall Lucke nicht klar positioniert. Sie müsse jetzt einmal ihre Meinung klarstellen. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Fegebank nur die Meinungen toleriert, die ihrer eigenen entsprechen”, sagte Lindner in Berlin. „Die Hochschule ist aber offen für den demokratischen Austausch mit Allen”.

Linksextreme verhindern de Maizières Lesung

Aktuell sorgt aber auch die verhinderte Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) für Diskussionsstoff. Denn am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung de Maizières im Alten Rathaus in Göttingen (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an der Blockade kam nicht nur von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, sondern auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Blockade als „unerhörte Missachtung von Recht und Person” bezeichnete.

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Gesellschaft

Göttingen: Antifa und ‚Fridays for Future’ blockieren de Maizière-Lesung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maiziére beim Göttinger Literaturherbst.

Göttingen. – Eigentlich hätte Thomas de Maizière (CDU) im Alten Rathaus aus seinem Buch „Regieren” vorlesen wollen. Dies verhinderten allerdings etwa 100 Demonstranten – dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge, um gegen den türkischen Angriff in Nordsyrien zu protestieren.

De Maizière wegen Türkei-Deal im Kreuzfeuer

Nach Ansicht der laut RND für die Proteste mitverantwortlichen „Basisdemokratischen Linken” zeichnet de Maizière nämlich mitverantwortlich für den „sogenannten Flüchtlingsdeal” mit der Türkei. Dieser offenbare eine „beispiellos zahnlose Haltung” der Bundesregierung gegenüber der Türkei unter Präsident Erdogan.

Bei der Gruppierung handelt es sich um einen von mehr als dreißig regionalen Ablegern der „Interventionistischen Linken” (IL). Ebendiesem als Beobachtungsobjekt geführten Zusammenschluss attestierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erst im Jahr 2017 ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt”, da er das Ziel verfolge, „die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren”.

Blockade von Lesung sorgt für politische Kritik

Mahnende Worte fand anschließend Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls auf Twitter: „Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!” Gerade de Maizière habe „[dem] Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte gedient”.

Auch Bundestagsabgeordnete anderer Parteien sparten nicht mit Kritik. Joana Cotar (AfD) sprach von „linken Idioten”, welche die Veranstaltung verhindert hätten und hinterfragte deren Bezeichnung als „Aktivisten” durch diverse Medien.. Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek befand, dass „Rechtsstaat und Meinungsfreiheit […] nicht verhandelbar” seien.

Fridays for Future’ solidarisieren sich mit Antifa

Unterstützt wurde die Gruppe dabei von einer Abordnung der örtlichen „Fridays for Future”-Bewegung. Diese bekannte sich noch am Montag auf Twitter zu ihrer Teilnahme. Thema des Aufmarsches seien „Rassismus, Waffenexporte und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung”. In einem Twitter-Thread erklärte die Göttinger Ortsgruppe – die ihr Profilbild dort mit den kurdischen Farben unterlegt – anschließend, weshalb sie sich auch generell mit „Antifa”-Anliegen solidarisiere.

Unter diesem Begriff verstehe man nämlich „nichts anderes als eine Abkürzung für Antifaschismus”. Vermeintliche „Faschist*innen auf der ganzen Welt” würden das Klima zerstören, den Klimawandel leugnen und Klimaschutzbewegungen „diffamieren”. Als angebliche Beispiele dafür nannte man den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie die „AfD und andere rechtsextreme Parteien in Deutschland”.

(Zum Lesen des ganzen Threads bitte auf das Twitter-Symbol klicken)

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