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Gesellschaft

Deutsche Politiker verteidigen festgenommene „Sea Watch”-Kapitänin

Joshua Hahn

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am

One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Die „Sea Watch”-Kapitänin Carola Rackete erhält prominente Unterstützung aus Deutschland. Ein Spendenaufruf soll bereits über 400.000 Euro eingebracht haben.

Berlin. – Nachdem das Schiff „Sea‐Watch 3“ verbotenerweise den Hafen Lampedusas angesteuert hatte, wurde die Kapitänin Carola Rackete verhaftet. Ihr drohen nun mehrere Anklagen – unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Migration – und im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren (Die Tagesstimme berichtete).

Böhmermann mit Spendenaufruf

Prominente Unterstützung erhält die NGO‐Kapitänin hingegen aus Deutschland. So starteten etwa die beiden Fernsehmoderatoren Klaas Heufer‐Umlauf und Jan Böhmermann einen Spendenaufruf. Die beiden erklärten in einem gemeinsamen Videoaufruf, dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”. Laut Bericht des Handelsblatts seien bereits über 400.000 Euro an Spenden eingenommen worden.

Linke Politiker verteidigen Rackete

Solidarität erhielt Rackete auch von deutschen Politikern. So schrieb etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Tweet, dass das Retten von Menschenleben eine „humanitäre Verpflichtung“ sei. Die italienische Justiz solle die Vorwürfe schnell klären.

Die SPD‐Politikerin Sawsan Chebli spendete 1.000 Euro und machte dies auf Twitter bekannt. „Niemals dürfen wir uns damit abfinden, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Und niemals damit, dass die Rettung von Menschenleben bestraft wird. Bin zu klein, um politisch etwas zu bewegen. Aber ich kann für Carola Rackete spenden. Tut das bitte auch”, ruft sie auf ihrem Profil auf.

Grünen‐Chef Robert Habeck wiederum kritisierte die „Ruchlosigkeit der italienischen Regierung“. Dass Salvini der NGO‐Kapitänin unter anderem die „Unterstützung von Menschenhändlern“ vorwerfe, sei eine „Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes“.

Die EU‐Abgeordnete der Linkspartei, Özlem Demirel, stellte sich ebenfalls demonstrativ hinter die deutsche Kapitänin. „Carola Rackete gehört nicht hinter Gitter, sondern verdient einen Orden für ihre Courage und Menschlichkeit”, so Demirel.

Der EKD‐Ratsvorsitzende Heinrich Bedford‐Strohm bezeichnete die Verhaftung wörtlich gar als „Schande für Europa“. Über die Geschehnisse sei er „traurig und zornig“.

Sie haben die Maske abgelegt”

Rackete war vergangene Woche mit dem Schiff „Sea‐Watch 3” unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer und anschließend auch in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Dabei ignorierte sie die Anweisungen und das Verbot der italienischen Behörden. Beim Einlaufen in den Hafen rammte das NGO‐Schiff dann auch noch ein Boot der italienischen Finanzpolizei. Innenminister Matteo Salvini bezeichnete die „Sea Watch”-Besatzung deshalb als „Kriminelle”. „Sie haben die Maske abgelegt: Das sind Verbrecher”, sagte der Lega‐Chef.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    30. Juni 2019 at 16:52

    Was haben die Deutschen nur für einen linggen Außenminister, der seine Landsleute zu Gesetzesbrüchen in einem anderen Land aufruft?Möcht sehen, was da in der BRD los wäre, macht das einer im Merkelland.

    Wenn es nach den Linken geht, leitet diese selbst sowieso die Willkür.
    Die Frau, die das Kommando auf dem Schiff anführt, sie gehört hinter Schloss und Riegel, und das ohne Wenn und Aber. Mutwillig, Gesetze ignorieren, und drüber hinweg Steigen.
    Die ist ja total geblendet von der Allmacht ihrer Pflaume.

  2. Avatar

    Widerstand

    1. Juli 2019 at 9:48

    Deutschland und Frankreich beschweren sich über das Vorgehen von Italien. Italien unter Salvini ist zurzeit nicht das Problem. Deutschland und Frankreich sind und waren das Problem.
    MAN MUSS SICH VOR DIESEN BEIDEN LÄNDERN SCHÜTZEN. BAUT EINE MAUER.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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