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Gesellschaft

Neues von rechts: Islam, Mosaik-Rechte & jede Menge Bücher

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Es wird einmal mehr über den Islam diskutiert. In der rechten Publizistik gibt es einige Neuigkeiten. Und die Desiderius-Erasmus-Stiftung diskutierte über Meinungsfreiheit.

In den vergangenen Wochen kam es vor allem auf Twitter zu teilweise äußerst hitzigen Debatten über die „Rechte” und ihr Verhältnis zu „dem” Islam. Es entzündete sich dabei ein regelrechter Streit zwischen – um es in zwei große Gruppen zu trennen – liberalen Islamkritikern und sogenannten „Neuen Rechten”, in dessen Verlauf mit verschiedenen Anschuldigungen um sich geworfen wurde. Auf Sezession im Netz veröffentlichte nun der Politikwissenschaftler und Autor Benedikt Kaiser einen Beitrag mit dem Titel „Der Islam und die Rechte – Anstöße”.

Neurechte vs. liberale Islamkritik

Wie steht also die „Neue Rechte” zum Islam? Kaiser verweist dazu in seinem Artikel unter anderem auf die Studie „Ist der Islam unser Feind?” des Instituts für Staatspolitik (IfS) und auf eine bereits mehrere Jahre zurückliegende Diskussion zwischen dem damaligen wissenschaftlichen Leiter des IfS, Karlheinz Weißmann, und dem Islamkritiker Michael Stürzenberger. Auf YouTube findet sich die Debatte in sechs Teilen:

Eine weitere Debatte über den Islam führten erst im vergangenen Jahr Thor von Waldstein und Siegfried Gerlich auf Sezession im Netz. Diese Diskussion zeige, so Kaiser, „dass ein rechtes Mosaik auch beim Islamdiskurs verschiedene Positionen integrieren und ‚aushalten’ kann”. Es gehe also „gerade nicht um Gleichschaltung des Mosaiks”. Denn: Für Kaiser sollten die Akteure innerhalb des rechten Mosaiks mitsamt ihrer unterschiedlichen Standpunkte als eigenständig erkennbar bleiben.

Der Auftrag einer Mosaik-Rechten heißt unverändert, ganz wie vor zwei Jahren, eine Rechte zu schaffen, in der viele Rechte Platz haben. Dafür ist, trotz z. T. harter inhaltlicher Dispute, kein ideeller Vereinheitlichungswillen nötig, und ebensowenig werden Preise für gegenseitige Sympathiebekundungen verliehen; notwendig bleibt hingegen charakterliche Hygiene und die Akzeptanz eines durchaus tragfähigen und, bei allem Meinungsstreit, ideenpolitische Heterogenität ermöglichenden Grundkonsens”, so Kaiser.

Fünf Thesen zur Reformation der politischen Rechten

Mit der sogenannten „Mosaik-Rechten” beschäftigt sich auch die aktuelle Folge des Jungeuropa-Podcasts „Von rechts gelesen” (den es mittlerweile auch auf Spotify gibt). Der Verleger und Autor Philip Stein spricht darin über seinen Vortrag „Fünf Thesen zur Reformation der politischen Rechten”. „Der in dieser Serie vertonte Vortrag (..) soll gewissermaßen die erste Diskussionsgrundlage für die intellektuelle, programmatische und strategische Neuausrichtung der (jungen) »Neuen Rechten« bilden”, heißt es dazu in der Beschreibung.

Die aktuelle Folge der fünfteiligen Serie, die man hier anhören kann, hat Steins erste These zum Inhalt: „ ‚Tag X’ wird nicht kommen! Der plötzliche Umsturz, die handstreichartige Revolution sind heutzutage nichts weiter als Fiktion und Fetisch ideenloser Geister. Der ‚lange Marsch’ ist unausweichlich.”

Podcast mit Benedikt Kaiser

Neben dieser Serie kündigte Stein für die kommende Woche eine weitere Podcast-Folge mit dem Publizisten Benedikt Kaiser über Marx, die „Soziale Frage” und „linke Leute von rechts” sowie das neue Buch „Sozialismus und Nation” an.

Sozialismus und Nation”

Das eben genannte Buch „Sozialismus und Nation” des Sozialdemokraten und Staatsrechtslehrers Hermann Heller ist bereits im Jahr 1925 erschienen und wird nun am 22. Juli im Jungeuropa-Verlag neu aufgelegt. Der Jurist und Publizist Thor von Waldstein hat die Vorrede zur Neuveröffentlichung beigesteuert: „Die Gretchenfrage der kommenden Jahre lautet: Ist die oppositionelle Rechte in Hellerschem Geist fähig und willens, zum Zwecke der Zuspitzung der eigenen Programmatik an das verratene Erbe des nicht-internationalistischen deutschen Sozialismus vor 1933 anzuknüpfen?” Das Buch kann hier für 16 Euro vorbestellt werden.

Interviews und Dialoge mit Ernst Jünger

Bereits am 22. Juni 2019 erschienen ist hingegen das neue Ernst-Jünger-Buch „Gespräche im Weltstaat. Interviews und Dialoge 1929 – 1997”.

In der Beschreibung des Klett-Cotta-Verlags heißt es zur Neuerscheinung: „Immer wieder suchten Bewunderer, Freunde und Journalisten aus aller Welt das Gespräch mit Ernst Jünger, einem der umstrittensten und bedeutendsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Viele der dabei entstandenen Interviews erscheinen jetzt erstmals in deutscher Sprache.”

Das Buch hat 575 Seiten, kostet 45 Euro und kann hier bestellt werden.

Buchvorstellungen

In der Berliner Bibliothek des Konservatismus fanden in den vergangenen Tagen zwei Buchvorstellungen statt. Am 21. Juni sprach Karlheinz Weißmann über sein Buch „1919 – Von der Revolution zum Friedensdiktat“. Fünf Tage später präsentierte die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ihr Buch „Widerworte – Gedanken über Deutschland”.

Bereits im April 2019 erschien im Verlag Antaios Caroline Sommerfelds neuestes Buch „Wir erziehen. Zehn Grundsätze” (hier bestellen). Ellen Kositza, Literaturredakteurin der Zeitschrift Sezession, hat das Buch nun auf YouTube vorgestellt und empfiehlt es in ihren Ausführungen als neue „Standardlektüre aller neuer, junger Rechter”.

Mit Rechten lesen” – mit Michael Klonovsky

In der aktuellen Folge der Literatursendung „Aufgeblättert. Zugeschlagen. – Mit Rechten lesen” war der Publizist Michael Klonovsky zu Gast. Zusammen mit Ellen Kositza (Verlag Antaios) und Susanne Dagen (BuchHaus Loschwitz) wurden wie immer drei Bücher besprochen: Friedrich Sieburgs „Die Lust am Untergang”, Albert Vigoleis Theles Roman „Die Insel des zweiten Gesichts” und Heinrich von Kleists „Der Findel”.

Kongress zur Meinungsfreiheit

Am 15. Juni 2019 veranstaltete die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung im Berliner Kronprinzenpalais einen Kongress mit mehreren Vorträgen zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Stiftung hat nun mehrere Videos davon auf YouTube hochgeladen.

Der Publizist Karlheinz Weißmann erklärte in seinem Vortrag „Der lange Marsch in die Erziehungsdiktatur”, warum es in Deutschland keinen offen geführten gesellschaftlichen Diskurs gibt und wie es zur „Uniformierung der Meinung in den Mainstream-Medien” gekommen ist.

In seinem Vortrag „Der späte Sieg der DDR” sprach der Medienwissenschaftler Norbert Bolz wiederum über die „ungeliebte Freiheit der anderen Meinung” sowie die „Macht der Medien und die Ohnmacht der Vernunft”. Die herrschenden Eliten verweigerten momentan einen gesellschaftlichen Diskurs über die wirklichen Probleme, kritisiert Bolz.

Weiters sprachen der Philosoph und AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen („Die elf Stufen zur Hatespeech”) und die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und spätere CDU-Abgeordnete, Vera Lengsfeld („Die Eliten im Westen haben Angst vor einem neuen 89”).

Den Abschluss des Kongresses bildete eine Podiumsdikussion mit Moderator Nicolaus Fest, Vera Lengsfeld, Marc Jongen und Karlheinz Weißmann.

RFJ startet Pressetour durch die Steiermark

Zurück nach Österreich: Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark, die Parteijugend der FPÖ, hat unter dem Motto „Für Deine Heimat – Für Deine Zukunft: RFJ Steiermark“ eine Pressetour durch das gesamte Bundesland angekündigt. In den nächsten Tagen und Wochen wolle man die steirischen Bezirke besuchen und Pressekonferenzen abhalten. „Ziel muss sein, unsere Jugend für jungfreiheitliche und heimatliebende Politik zu begeistern“, so RFJ-Landesobmann Michael Wagner auf der Homepage der FPÖ Steiermark.

Vortrag: „Kein Kniefall vor dem politischen Islam!”

Am heutigen Montagabend spricht die islamkritische Publizistin und Journalistin Laila Mirzo auf Einladung der FPÖ Graz zum Thema „Kein Kniefall vor dem politischen Islam!”. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr im „Gösser Bräu” in der Neutorgasse 48, 8010 Graz.

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Gesellschaft

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit Ausschreitungen zwischen rechtsgerichteten Türken und linksgerichteten Kurden-Gruppen und heimischen Antifa-Aktivisten vergangene Woche sind die „Grauen Wölfe” in aller Munde. Dabei wissen viele Menschen weder über deren Hintergründe noch Betätigungsfelder und Relevanz in Österreich Bescheid.

Unter den „Grauen Wölfen” – die sich selbst als „Idealisten” bezeichnen – versteht man mehrere türkisch-nationalistische Ausläufer. Dabei wird auf den Wolf als wichtiges mythologisches Tier der türkischen Ethnien verwiesen. Heute begreifen sich vor allem Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der weitgehend unbedeutenden Großen Einheitspartei (BBP) darunter. Erstere aber verfügt über 50 Sitze im türkischen Parlament und befindet sich im Wahlbündnis mit der AKP von Präsident Erdogan.

Bewegte Geschichte, diverse Feindbilder

Die Ideologie der „Grauen Wölfe” ist diffus und vereint unterschiedliche nationalistische Strömungen. Neben der Einheitsbewegung aller Turkvölker zwischen Balkan und Ostasien, dem sogenannten Turanismus, finden sich vor allem islamistische und offen rechtsradikale Topoi. Die Feindbilder der Anhänger können divers sein und reichen von Kurden und Armeniern bis hin zu Israel, dem Vatikan und den USA. Einige Kritiker werfen ihnen auch eine faschistische Ausrichtung vor.

Historisch galten die „Bozkurtlar” als paramilitärischer MHP-Arm, Scharmützel und Kämpfe gegen Kurdengruppen – insbesondere solche mit sozialistischer und kommunistischer Ausrichtung – waren in den 70ern und 80ern an der Tagesordnung in der Türkei. Nach der Aufhebung eines zeitweiligen Parteiverbots mäßigte die zugehörige Partei ihren Auftritt und trat seriöser für ihre Ziele ein. Heute versteht man darunter vordergründig eine Sammelbezeichnung für ihr ideologisches Spektrum.

Zunehmende Bedeutung in türkischer Diaspora

In der Renaissance türkisch-nationalistischer Sichtweisen unter Angehörigen der türkischen Diaspora gewannen auch die „Grauen Wölfe” an Bedeutung. Sowohl der klare ideologische Vaterlandsbezug als auch die Heroisierung der einstigen Kämpfer – gerade vor dem Hintergrund des auch in den Gastländern aufkeimenden Dauer-Konflikts mit linksgerichteten Kurden-Gruppen – dürfte zur Attraktivierung beitragen. In Österreich gilt die Türkische Föderation als MHP-Sprachrohr.

Das strategische Bündnis mit der einst verfeindeten AKP spricht radikale und erzkonservative Türken aller Altersgruppen an.  Somit sind Sympathien fließend, auch bei Erdogan-Auftritten ist der unter Türkis-Blau in Österreich verbotene Wolfsgruß eine beliebte Geste. Seit geraumer Zeit versuchen „Graue Wölfe”-Sympathisanten sich in Parteien und Zivilgesellschaft zu betätigen – sowohl in Österreich als auch in Deutschland kam und kommt es in der Folge zu unwahrscheinlichen Bündnissen.

Zweckbündnisse zu linken Parteien

Viele vaterländisch denkende Türken unterstützen die AKP oder MHP samt „Grauer Wölfe”. Gleichzeitig bevorzugen sie hierzulande Parteien, die eigenen Wertvorstellungen diametral gegenüber stehen. Da sich linke Politik aber für die Belange der Migranten einsetzt, kommt es zu Zweckbündnissen. Die Parteien stellen Kandidaten aus der Community auf – und gewinnen dafür an Stimmgewicht: das Prinzip der „ethnischen Wahl”. Sehen sich linke Kurden den Grünen oder der KPÖ näher, ist es bei nationalen Türken die SPÖ.

Auf derartige Seilschaften wies bereits der weit links stehende Publizist Thomas Rammerstorfer in mehreren Beiträgen auf seiner Homepage hin. Demnach soll im Linzer „Graue Wölfe”-Hauptquartier sogar das Bild der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Diese ist zwar selbst für keine Nähe bekannt – der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geriet aber immer wieder aufgrund mutmaßlicher Verbindungen in die Kritik. Radikale Türken nahmen dort an SPÖ-Veranstaltungen teil – und umgekehrt.

Heimische Politiker wegen angeblicher Nähe in der Kritik

Erst nach einem Eklat über einen Wolfsgruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen flog der umstrittene Verein „Avrasya” aus dem Linzer Integrationsbeirat. Dass es sich dabei um keine örtliche Besonderheit handelt, zeigt ein Pressespiegel der vergangenen Jahre. Vor einigen Jahren wurden etwa mutmaßliche Verbindungen des Ex-SPÖ-Ersatz-Bundesrats Hasan Duran in Tirol zu den „Grauen Wölfen” publik. Aber auch Vertreter anderer Parteien stießen immer wieder an den „Grauen Wölfe” an.

Kurz vor der Gemeindewahl 2018 leistete sich die Innsbrucks Alt-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer einen Wahlkampfauftritt bei einem angeblich „Graue Wölfe”-nahen Kulturverein. Sie selbst trat für die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck” an. Im Feber 2019 wollte Rammerstorfer sogar wissen, dass eine Salzburger FPÖ-Kandidatin auf Facebook mit der „Creme de la Creme der hiesigen grauen Wölfe” befreundet sei. Die Tagesstimme berichtete über den Eklat um türkische Wahlwerbung im Umfeld der Frau.

Einfluss auf die Jugend in Vereinen

Aber nicht nur in der Politik finden sich immer wieder Schlagzeilen rund um den Einfluss der „Grauen Wölfe”. Kurz nachdem das Nachstellen einer Schlachtszene mit jungen Kindern einer Moschee der AKP-nahen ATIB publik wurde, thematisierte das linke Wiener Stadtmagazin Falter das Zeigen des Wolfsgrußes in Wiener Koranschulen und weiteren religiös-kuturellen Vereinen.

Die Tagesstimme recherchierte daraufhin weiter und stieß auf eine Kampfsport-Schule, wo Sympathisanten der „Grauen Wölfe” mit jungen Kindern trainierten. Obwohl das Gym abstritt, dass die Ideologie im Training präsent gewesen sei, waren auf Fotos Kinder zu sehen, die den Wolfsgruß in der Sporthalle zeigen.

Kritiker auf beiden Seiten des Spektrums

Ebenso divers wie jene, denen ein Naheverhältnis zum politischen Wählerpotential im besagten Umfeld nachgesagt wird, sind auch deren Kritiker. Neben Rammerstorfer traten kürzlich auch andere Personen aus dem linken Spektrum als Kritiker auf. Darunter befanden sich sowohl der umstrittene Politologe und mutmaßliche Denkmalschänder Thomas Schmidinger von der Uni Wien sowie die frühere Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die ihrerseits aufseiten der Kurden-Demo auftrat.

Gleichzeitig ärgern sich auch freiheitliche Politiker regelmäßig über die Umtriebe. So kritisierte etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Vorjahr das angebliche Auftreten des Wolfsgrußes bei Busfahrern der Wiener Linien. Und nach der Absage eines Konzerts im Dunstkreis der „Grauen Wölfe” monierte der blaue Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger, man dürfe auch künftig „radikalen türkischen Nationalisten in Innsbruck keine Bühne bieten”.

Irgendwo dazwischen stammte wiederum die Kritik von Ex-Grünen- und Ex-ÖVP-Politiker Efgani Dönmez her. Dieser empfahl türkischen Nationalisten bereits vor einigen Jahren ein „One-Way-Ticket” in die Türkei.


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Wien: „Graue Wölfe” attackierten erneut Kurden und Antifa (26.06.2020)

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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Gesellschaft

PKK-Hetzschriften”: FPÖ-Kritik an Förderungen für linken Verlag

Stefan Juritz

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am

Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.

Wien. – Der Mandelbaum Verlag ist ein linker Verlag mit Sitz in der Wipplingerstraße. Im selben Gebäude befindet sich weiters das w23, welches beispielsweise Gruppen wie der Rosa Antifa Wien Räumlichkeiten bereitstellt. Doch auch das Verlagsprogramm zeigt mehr als nur eine räumliche Nähe zur radikalen Linken: Der Mandelbaum Verlag gibt etwa gemeinsam mit dem aus der Antifa-Szene stammenden Münchner Unrast Verlag die Edition Mezopotamya heraus. Dort werden Werke aus dem seit Februar 2019 in Deutschland verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag veröffentlicht. Der Verlag war von den deutschen Behörden als Teilorganisation der bereits seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eingestuft worden. Das deutsche Innenministerium sah es nämlich als erwiesen an, dass der Geschäftsbetrieb des Verlags allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene.

Linker Verlag mit staatlichen Förderungen

Unter den bisher veröffentlichten Werken der Edition Mezopotamya finden sich u.a. drei Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der auf der Homepage des Mandelbaum Verlags als „Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung” bezeichnet wird. Dass es sich bei der PKK um eine militante Untergrundorganisation handelt, die für zahlreiche tödliche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrororganisation eingestuft, findet hingegen keine Erwähnung.

Dessen ungeachtet wird der Mandelbaum Verlag laut eigenen Angaben im Rahmen der Kunstförderung des Bundeskanzleramtes unterstützt; für einzelne Buchprojekte zudem von der Kulturabteilung der Stadt Wien, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und dem Zukunftsfonds der Republik Österreich.

FPÖ-Kohlbauer: Stadt Wien fördert Verlag von „PKK-Hetzschriften”

Die freiheitliche Nachrichtenseite Unzensuriert berichtete am Dienstagvormittag darüber. Stunden später reagierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer. „In Deutschland wird der Verlag dieser offenbar problematischen Schriften bundesweit verboten, in Wien mit Steuergeld gefördert. Das muss man erst einmal sickern lassen“, zeigte er sich in einer Aussendung erbost. Da der Mandelbaum Verlag sich nach eigenen Angaben durch Spenden finanziert, will der Freiheitliche nun wissen, ob auch staatliche Gelder geflossen sind. „Die FPÖ wird jetzt genau nachschauen, ob auch die MA7 und die Regierung Kurz gespendet haben, um die Ausbreitung der Konflikte radikaler Kurden in Wien weiter zu fördern“, kündigte Kohlbauer an.


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