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Gesellschaft

Neues von rechts: Islam, Mosaik-Rechte & jede Menge Bücher

Stefan Juritz

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am

Symbolbild

Es wird einmal mehr über den Islam diskutiert. In der rechten Publizistik gibt es einige Neuigkeiten. Und die Desiderius-Erasmus-Stiftung diskutierte über Meinungsfreiheit.

In den vergangenen Wochen kam es vor allem auf Twitter zu teilweise äußerst hitzigen Debatten über die „Rechte” und ihr Verhältnis zu „dem” Islam. Es entzündete sich dabei ein regelrechter Streit zwischen – um es in zwei große Gruppen zu trennen – liberalen Islamkritikern und sogenannten „Neuen Rechten”, in dessen Verlauf mit verschiedenen Anschuldigungen um sich geworfen wurde. Auf Sezession im Netz veröffentlichte nun der Politikwissenschaftler und Autor Benedikt Kaiser einen Beitrag mit dem Titel „Der Islam und die Rechte – Anstöße”.

Neurechte vs. liberale Islamkritik

Wie steht also die „Neue Rechte” zum Islam? Kaiser verweist dazu in seinem Artikel unter anderem auf die Studie „Ist der Islam unser Feind?” des Instituts für Staatspolitik (IfS) und auf eine bereits mehrere Jahre zurückliegende Diskussion zwischen dem damaligen wissenschaftlichen Leiter des IfS, Karlheinz Weißmann, und dem Islamkritiker Michael Stürzenberger. Auf YouTube findet sich die Debatte in sechs Teilen:

Eine weitere Debatte über den Islam führten erst im vergangenen Jahr Thor von Waldstein und Siegfried Gerlich auf Sezession im Netz. Diese Diskussion zeige, so Kaiser, „dass ein rechtes Mosaik auch beim Islamdiskurs verschiedene Positionen integrieren und ‚aushalten’ kann”. Es gehe also „gerade nicht um Gleichschaltung des Mosaiks”. Denn: Für Kaiser sollten die Akteure innerhalb des rechten Mosaiks mitsamt ihrer unterschiedlichen Standpunkte als eigenständig erkennbar bleiben.

Der Auftrag einer Mosaik-Rechten heißt unverändert, ganz wie vor zwei Jahren, eine Rechte zu schaffen, in der viele Rechte Platz haben. Dafür ist, trotz z. T. harter inhaltlicher Dispute, kein ideeller Vereinheitlichungswillen nötig, und ebensowenig werden Preise für gegenseitige Sympathiebekundungen verliehen; notwendig bleibt hingegen charakterliche Hygiene und die Akzeptanz eines durchaus tragfähigen und, bei allem Meinungsstreit, ideenpolitische Heterogenität ermöglichenden Grundkonsens”, so Kaiser.

Fünf Thesen zur Reformation der politischen Rechten

Mit der sogenannten „Mosaik-Rechten” beschäftigt sich auch die aktuelle Folge des Jungeuropa-Podcasts „Von rechts gelesen” (den es mittlerweile auch auf Spotify gibt). Der Verleger und Autor Philip Stein spricht darin über seinen Vortrag „Fünf Thesen zur Reformation der politischen Rechten”. „Der in dieser Serie vertonte Vortrag (..) soll gewissermaßen die erste Diskussionsgrundlage für die intellektuelle, programmatische und strategische Neuausrichtung der (jungen) »Neuen Rechten« bilden”, heißt es dazu in der Beschreibung.

Die aktuelle Folge der fünfteiligen Serie, die man hier anhören kann, hat Steins erste These zum Inhalt: „ ‚Tag X’ wird nicht kommen! Der plötzliche Umsturz, die handstreichartige Revolution sind heutzutage nichts weiter als Fiktion und Fetisch ideenloser Geister. Der ‚lange Marsch’ ist unausweichlich.”

Podcast mit Benedikt Kaiser

Neben dieser Serie kündigte Stein für die kommende Woche eine weitere Podcast-Folge mit dem Publizisten Benedikt Kaiser über Marx, die „Soziale Frage” und „linke Leute von rechts” sowie das neue Buch „Sozialismus und Nation” an.

Sozialismus und Nation”

Das eben genannte Buch „Sozialismus und Nation” des Sozialdemokraten und Staatsrechtslehrers Hermann Heller ist bereits im Jahr 1925 erschienen und wird nun am 22. Juli im Jungeuropa-Verlag neu aufgelegt. Der Jurist und Publizist Thor von Waldstein hat die Vorrede zur Neuveröffentlichung beigesteuert: „Die Gretchenfrage der kommenden Jahre lautet: Ist die oppositionelle Rechte in Hellerschem Geist fähig und willens, zum Zwecke der Zuspitzung der eigenen Programmatik an das verratene Erbe des nicht-internationalistischen deutschen Sozialismus vor 1933 anzuknüpfen?” Das Buch kann hier für 16 Euro vorbestellt werden.

Interviews und Dialoge mit Ernst Jünger

Bereits am 22. Juni 2019 erschienen ist hingegen das neue Ernst-Jünger-Buch „Gespräche im Weltstaat. Interviews und Dialoge 1929 – 1997”.

In der Beschreibung des Klett-Cotta-Verlags heißt es zur Neuerscheinung: „Immer wieder suchten Bewunderer, Freunde und Journalisten aus aller Welt das Gespräch mit Ernst Jünger, einem der umstrittensten und bedeutendsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Viele der dabei entstandenen Interviews erscheinen jetzt erstmals in deutscher Sprache.”

Das Buch hat 575 Seiten, kostet 45 Euro und kann hier bestellt werden.

Buchvorstellungen

In der Berliner Bibliothek des Konservatismus fanden in den vergangenen Tagen zwei Buchvorstellungen statt. Am 21. Juni sprach Karlheinz Weißmann über sein Buch „1919 – Von der Revolution zum Friedensdiktat“. Fünf Tage später präsentierte die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ihr Buch „Widerworte – Gedanken über Deutschland”.

Bereits im April 2019 erschien im Verlag Antaios Caroline Sommerfelds neuestes Buch „Wir erziehen. Zehn Grundsätze” (hier bestellen). Ellen Kositza, Literaturredakteurin der Zeitschrift Sezession, hat das Buch nun auf YouTube vorgestellt und empfiehlt es in ihren Ausführungen als neue „Standardlektüre aller neuer, junger Rechter”.

Mit Rechten lesen” – mit Michael Klonovsky

In der aktuellen Folge der Literatursendung „Aufgeblättert. Zugeschlagen. – Mit Rechten lesen” war der Publizist Michael Klonovsky zu Gast. Zusammen mit Ellen Kositza (Verlag Antaios) und Susanne Dagen (BuchHaus Loschwitz) wurden wie immer drei Bücher besprochen: Friedrich Sieburgs „Die Lust am Untergang”, Albert Vigoleis Theles Roman „Die Insel des zweiten Gesichts” und Heinrich von Kleists „Der Findel”.

Kongress zur Meinungsfreiheit

Am 15. Juni 2019 veranstaltete die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung im Berliner Kronprinzenpalais einen Kongress mit mehreren Vorträgen zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Stiftung hat nun mehrere Videos davon auf YouTube hochgeladen.

Der Publizist Karlheinz Weißmann erklärte in seinem Vortrag „Der lange Marsch in die Erziehungsdiktatur”, warum es in Deutschland keinen offen geführten gesellschaftlichen Diskurs gibt und wie es zur „Uniformierung der Meinung in den Mainstream-Medien” gekommen ist.

In seinem Vortrag „Der späte Sieg der DDR” sprach der Medienwissenschaftler Norbert Bolz wiederum über die „ungeliebte Freiheit der anderen Meinung” sowie die „Macht der Medien und die Ohnmacht der Vernunft”. Die herrschenden Eliten verweigerten momentan einen gesellschaftlichen Diskurs über die wirklichen Probleme, kritisiert Bolz.

Weiters sprachen der Philosoph und AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen („Die elf Stufen zur Hatespeech”) und die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und spätere CDU-Abgeordnete, Vera Lengsfeld („Die Eliten im Westen haben Angst vor einem neuen 89”).

Den Abschluss des Kongresses bildete eine Podiumsdikussion mit Moderator Nicolaus Fest, Vera Lengsfeld, Marc Jongen und Karlheinz Weißmann.

RFJ startet Pressetour durch die Steiermark

Zurück nach Österreich: Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark, die Parteijugend der FPÖ, hat unter dem Motto „Für Deine Heimat – Für Deine Zukunft: RFJ Steiermark“ eine Pressetour durch das gesamte Bundesland angekündigt. In den nächsten Tagen und Wochen wolle man die steirischen Bezirke besuchen und Pressekonferenzen abhalten. „Ziel muss sein, unsere Jugend für jungfreiheitliche und heimatliebende Politik zu begeistern“, so RFJ-Landesobmann Michael Wagner auf der Homepage der FPÖ Steiermark.

Vortrag: „Kein Kniefall vor dem politischen Islam!”

Am heutigen Montagabend spricht die islamkritische Publizistin und Journalistin Laila Mirzo auf Einladung der FPÖ Graz zum Thema „Kein Kniefall vor dem politischen Islam!”. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr im „Gösser Bräu” in der Neutorgasse 48, 8010 Graz.

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Gesellschaft

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf via Faecbook [Einzelgenehmigung]

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und ‑häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.

Wiesbaden. – Wie das Freilich-Magazin unter Berufung auf eine Presseaussendung der hessischen AfD-Fraktion berichtet, bleiben die meisten Straftaten gegen korporierte Studenten ungesühnt. Selbst in den Fällen, welche in einer Verurteilung endeten, fiel das Strafmaß erschreckend gering aus.

Nur in zwei Fällen gab es Geldstrafen

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD zufolge fanden zwischen 2010 und 2018 nicht weniger als 133 Straftaten gegen Korporationen alleine in Hessen statt, zumeist Sachbeschädigungen. Unter diesen hätten sich aber auch 18 Gewalttaten befunden, wovon gleich 17 dem Phänomen „politisch motivierte Kriminalität links” zuzuordnen sind. Vierzehn dieser Taten spielten sich in der für seine breite Tradition an Verbindungen bekannte Universitätsstadt Marburg (Lahn) ab.

In gleich 15 Fällen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens – zumeist, nämlich zwölf Mal, weil die Täter unbekannt blieben. In den beiden Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam, blieb es bei Geldstrafen. Diese fielen mit 750 Euro – 50 Tagessätze zu je 15 Euro – respektive 1400 Euro – 100 Tagessätze zu 14 Euro – jeweils entsprechend gering aus.

AfD-Grobe: Linksextreme Gewalt „häufig bagatellisiert”

Für Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und selbst Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia ist das eine inakzeptable Statistik. Neben der geringen Zahl von Verurteilungen würden die niedrigen Strafen „alles andere als abschreckend” wirken. Insgesamt werde linksextreme Gewalt in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Gerade vor der Geschichte der Studentenverbindungen sei dies eine problematische Entwicklung. Diese hätten einst „Leib und Leben […] für Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Zensur” riskiert. Heute hingegen werde „Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen.”

Welle an Gewalt gegen Studentenverbindungen

Auch die Beantwortung durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) bedient sich einer Lagebestimmung, welche die Ausrichtung der Verbindungen als Anlass für Gewalt gegen diese sieht. Es bestehe nämlich eine – übrigens in den Ausführungen nicht näher definierte – Möglichkeit „rechtsextremer Einflussnahme auf Burschenschaften”. Somit erkläre sich die linke Gewalt mit dem „selbst erklärten Feindbild”.

In den vergangenen Monaten kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Angriffen auf Verbindungshäuser und deren Angehörige. Alleine seit Juni ereigneten sich derartige Attacken in München, Passau, Würzburg und Jena sowie in Halle (Saale) gleich zweimal. Ende Oktober gab es zudem einen schweren linksextremen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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Gesellschaft

Finanzamt Leipzig: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Feuerwehrwagen der Berliner Feuerwehr / Bild: Mirko Riemer [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Bekennerschreiben meinten die anonymen Verfasser, dass der Anschlag gezeigt habe, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”.

Leipzig. Ende vergangener Woche ist im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Steuern und Finanzamt verübt worden. Wie der MDR Sachsen berichtete, hatten Unbekannte gegen 1:30 Uhr ein Fenster im Innenhof des Gebäudes eingeschlagen und einen Brandsatz ins Innere geworfen. Nun bekannten sich Linksextreme in einem Bekennerschreiben zur Tat, das auf dem linksextremen Portal barrikade.info veröffentlicht wurde.

Polizei prüft Echtheit des Schreibens

Die Schadenshöhe ist derzeit noch unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorisumus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen. Nach dem Anschlag kontrollierten mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen in Leipzig bekannte, szenetypische Treffpunkte. Diese Maßnahmen hätten zunächst aber kein Ergebnis gebracht.

In dem veröffentlichten Bekennerschreiben, das der Polizei bekannt ist, nehmen die anonymen Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel in Connewitz in Leipzig. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”. Die Echtheit des Schreiben wird derzeit noch geprüft.

Werden immer Lücken finden, um an passender Stelle zuzuschlagen”

Erst im November hatte das Innenministerium in Sachsen nach mehreren Brandstiftungen die „Soko LinkX” eingerichtet. Auch dazu äußerte man sich im Bekennerschreiben. Die Aufstockung der Ermittlungsgruppe gegen Linksextremismus sei „kein Grund, sich Sorgen zu machen, denn es werden sich immer Lücken finden, um an der passenden Stelle zuzuschlagen”, heißt es in dem Schreiben. Es ist weiters von einem „Akt der Solidarität” mit Connewitz die Rede. Die Wahl ihres Anschlagszieles begründeten sie damit, dass das Landesamt für Steuern und Finanzen „die juristische Basis für Zwangsmaßnahmen und Gerichtsvollzüge” sei.

Linksextreme Vorfälle häufen sich

In der Vergangenheit hatte es in Leipzig bereits mehrere Anschläge auf Einrichtungen von Behörden gegeben. Anfang Dezember hat ein Unbekannter Feuer am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelegt. Bei dem Brand wurde die Fassade beschädigt. Außerdem kam es zu Brandstiftungen auf Baustellen. Auch Feuerwehrleute, die in Connewitz einen Brand löschen wollten, wurden attackiert. Für Aufsehen sorgte auch der Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma (Die Tagesstimme berichtete). Nach der Häufung linksextremer Straftaten äußerte sich auch Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert”, so Wöller.

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Gesellschaft

Tödlicher Angriff auf Augsburger: Polizei nimmt sieben Verdächtige fest

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Augsburger Rathausplatz / Bild: Vitold Muratov [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen.

Augsburg. Am Freitagabend war ein 49-jähriger Berufsfeuerwehrmann in der Innenstadt aus noch ungeklärten Gründen mit einer Gruppe in einen Streit geraten. Nach tätlichen Angriffen und Schlägen gegen den Kopf verstirbt der Mann und die mutmaßlichen Täter können zunächst fliehen. Mittlerweile hat die Polizei aber sieben Verdächtige festgemacht und diese auch identifiziert.

Hauptverdächtiger war bereits polizeibekannt

Der Fall, der über die bundesdeutschen Grenzen hinweg für Aufsehen sorgte, soll aber vor der Aufklärung stehen. Der Haupttäter sei ermittelt worden, wie das bayerische Innenministerium bereits am Sonntag mitteilte. Außerdem konnten weitere Mittäter und Tatverdächtige festgenommen werden, erklärte die Polizei. Die jungen Männer stehen im dringenden Tatverdacht, am Freitagabend an den tödlichen Attacken auf den 49-Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Bei dem mutmaßlichen Haupttäter handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um einen polizeibekannten 17-Jährigen mit deutscher, türkischer und libanesischer Staatsangehörigkeit.

Schneller Fahndungserfolg dank Videoüberwachung

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollen die Festgenommenen schon am Montag beim Amtsgericht Augsburg dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diesen schnellen Ermittlungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei gelobt: „Der schreckliche Angriff hat viele Menschen in Augsburg und weit darüber hinaus erschüttert. Umso wichtiger war der schnelle Fahndungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei.“ Dieser sei auch auf die Videoüberwachung an dem Platz zurückzuführen, so Herrmann: „Die Bilder haben die Arbeit der Polizei deutlich erleichtert”.

Seehofer und Söder „fassungslos”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich am Sonntag zum Angriff auf den Augsburger: „Was mich wirklich aufgewühlt hat, ist, dass in Augsburg ein friedfertiger Bürger totgeschlagen wurde, schlichtweg totgeschlagen wurde. So etwas wühlt mich auf”, so Seehofer. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder brachte seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck. „Wir alle sind erschüttert über die schreckliche Gewalttat in Augsburg. Unser aller Mitgefühl gebührt den Angehörigen des Feuerwehrmanns, der am Freitagabend Opfer eines brutalen Angriffs geworden ist”, sagte der CSU-Chef.

Am Samstagabend legten Menschen Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Gestern trafen sich etwa 100 bis 150 Feuerwehrleute, um ihres getöteten Kollegen zu gedenken.

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